SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

13.08.2026

04:15 Uhr

E-Auto-Prämie: Jedes vierte geförderte Auto kommt aus China!

Jedes vierte mit der neuen E-Auto-Prämie geförderte Fahrzeug stammt aus chinesischer Produktion, während der Anteil deutscher Hersteller am E-Auto-Markt sinkt. Kritiker fordern nun eine Reform der Drei-Milliarden-Euro-Förderung.

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12.08.2026

19:50 Uhr

Kampf um die 35-Stunden-Woche: SPD und IG Metall gehen in Stellung

SPD-Politiker und Gewerkschaften weisen Forderungen der Wirtschaft nach einem Ende der 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie scharf zurück. Auslöser waren Aussagen von Mercedes- und Stihl-Managern, die angesichts von rund 500.000 verlorenen Industriejobs eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche fordern.

12.08.2026

15:27 Uhr

Wahlzettel ohne Gegner? Vierter AfD-Kandidat zieht vor Gericht

Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven ausgeschlossen und klagt nun als vierter AfD-Kandidat in Niedersachsen vor Gericht gegen seine Nichtzulassung. Grundlage ist eine neue Kommunalwahlgesetz-Regelung, die Kritiker als verfassungsrechtlich fragwürdig ansehen.

12.08.2026

15:26 Uhr

Nato-Draht statt Vorsorge: Berlins Stromnetz bleibt angreifbar

Sieben Monate nach dem Brandanschlag auf Berlins Stromnetz präsentierte die Politik neue Sicherheitsmaßnahmen wie Zäune und Kameras – ein Rundgang zeigt jedoch weiterhin gravierende Sicherheitslücken an vielen Anlagen. Bis 2030 sollen 3,7 Milliarden Euro in Netzausbau und Schutz fließen, Täter wurden bislang nicht rechtskräftig verurteilt.

12.08.2026

10:38 Uhr

BAföG-Reform beschlossen: Studenten warten bis 2029 auf volles Geld

Das Bundeskabinett hat die BAföG-Reform beschlossen: Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale steigen stufenweise ab 2027, der volle Satz von 563 Euro greift erst 2029. Kritisiert werden Kürzungen für bei Eltern wohnende Studierende und der Wegfall von Ausnahmen der Altersgrenze.

12.08.2026

10:11 Uhr

Rentenzoff in Berlin: Lauterbach probt den Aufstand gegen Merz

SPD-Politiker Karl Lauterbach hat die geplante Rentenreform der Bundesregierung bei Maischberger als „sozial unausgewogen" kritisiert und eine Zustimmung im Bundestag offengelassen. CDU-Politiker Tilman Kuban warnte, dies gefährde den mühsam ausgehandelten Kompromiss der Rentenkommission.

12.08.2026

10:10 Uhr

Thüringen wackelt: Jetzt fordert auch die Koalition Voigts Rücktritt

Die TU Chemnitz hat Ministerpräsident Voigts Widerspruch gegen den Entzug seines Doktortitels abgelehnt, woraufhin erstmals auch eine Koalitionsabgeordnete (BSW) seinen Rücktritt fordert. Damit fehlt der Brombeer-Koalition rechnerisch die Mehrheit, ein Sturz Voigts ist wegen fehlender Alternative jedoch unwahrscheinlich.

12.08.2026

10:10 Uhr

Akte gelöscht: AfD-Kandidatin darf nicht sehen, was gegen sie vorlag

Niedersachsens Innenministerium verweigert AfD-Politikerin Jessica Schülke Einsicht in die Akte, die zu ihrer versuchten Nichtzulassung als OB-Kandidatin in Hannover führte – die Unterlagen seien laut neuer Löschpflicht bereits vernichtet. Der Wahlausschuss ließ sie dennoch zu; auch bei anderen AfD-Kandidaten kam es zu Ausschlüssen, mehrere Fälle liegen nun vor Gericht.

12.08.2026

05:13 Uhr

Aufstand gegen Merz: „Der Kanzler muss weg“ – wackelt die Koalition?

Bei „Maischberger“ übte CDU-Politiker Tilman Kuban scharfe Kritik an Kanzler Merz und räumte Unzufriedenheit in der eigenen Partei ein. Kabinettsumbau-Chaos und Widerstand mehrerer Bundesländer gegen die geplante Rentenreform verschärfen den Koalitionsdruck.

12.08.2026

04:50 Uhr

Beweislast umgekehrt: Zoll soll Vermögen ohne Urteil kassieren

Das geplante „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz“ von Minister Klingbeil soll dem Zoll ab 2026 erlauben, Vermögenswerte unklarer Herkunft ohne Strafurteil sicherzustellen – Betroffene müssen künftig die legale Herkunft selbst nachweisen. Anwaltsverbände kritisieren die Beweislastumkehr als Angriff auf die Unschuldsvermutung, während Kritiker zweifeln, ob damit tatsächlich Großtäter statt kleiner Fische erreicht werden.

12.08.2026

04:43 Uhr

Fax statt Digitalstaat: ICE-Rettungsübung wird zum Debakel

Bei einer ICE-Rettungsübung im Sandbergtunnel bei Traßdorf trafen Rettungskräfte statt nach 25 Minuten erst nach über zwei Stunden ein. Ursache waren unter anderem Faxalarmierung zwischen Leitstellen, ein Technikausfall und blockierte Zugtüren; Innenminister Maier fordert nun leistungsfähigere Leitstellen.

12.08.2026

04:37 Uhr

Verkehrsminister macht Druck: Cannabis-Legalisierung vor dem Aus?

Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert die Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung und verweist auf gestiegene Verkehrstote 2025 (2.821, davon 74 Kinder). Die SPD trug das Gesetz mit, ein Koalitionsstreit über die vereinbarte Evaluierung zeichnet sich ab.

12.08.2026

04:35 Uhr

Gelöscht statt geprüft: Niedersachsens Wahl-Skandal wird zum Justizfall

Vor Niedersachsens Kommunalwahl am 13. September wurden vier AfD-Bewerber wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von den Stimmzetteln gestrichen. Die zugrundeliegenden Prüfunterlagen der Kommunalaufsicht wurden laut Innenministerium bereits gelöscht, was Kritik von Juristen und CDU an dem neuen Verfahren auslöst.

12.08.2026

04:01 Uhr

Zehn Euro vom Staat: Kabinett beschließt Rente ab der Einschulung!

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur „Frühstartrente" beschlossen: Ab dem sechsten Geburtstag zahlt der Staat monatlich zehn Euro in ein Kapitalmarktdepot für Kinder ein, auszahlbar erst ab 65 Jahren. Start ist rückwirkend zum 1. Januar 2026 für den Jahrgang 2020, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

11.08.2026

13:40 Uhr

Abtreibung bis zur Geburt: Massachusetts kippt die 24-Wochen-Grenze

Massachusetts hat die bisherige 24-Wochen-Grenze für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben – künftig sind Abbrüche nach ärztlichem Urteil bis zur Geburt möglich, ohne feste Zeitgrenze oder Prüfverfahren. Gouverneurin Healey unterzeichnete das Gesetz, Lebensschutz-Organisationen kritisieren die Regelung scharf.

#SPD

11.08.2026

11:42 Uhr

Brief nach Berlin: Grüner Abgeordneter will mehr Afghanen für Ulm

Der Ulmer Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich fordert von Bundesinnenminister Dobrindt die Aufnahme zweier afghanischer Familien, gestützt auf einen Gemeinderatsbeschluss und ein Karlsruher Urteil gegen pauschale Widerrufe von Aufnahmezusagen. Rund 400 Afghanen mit Zusage warten noch in Pakistan.

11.08.2026

11:42 Uhr

500 Ausreisepflichtige: Wie Köln Abschiebungen ausbremste

Köln lehnte 2024 ein Angebot der Landesbehörde ab, für rund 500 ausreisepflichtige Personen Passersatzpapiere zu beschaffen, und wollte diesen stattdessen zu einer Bleibeperspektive verhelfen. NRW räumt ein, nicht zu wissen, wie oft Kommunen solche Angebote ablehnten; Politiker sprechen von verfassungswidriger Praxis, Köln prüft den Vorgang.

11.08.2026

10:38 Uhr

Vom Stimmzettel gestrichen: AfD-Kandidat zieht vor Gericht

AfD-Kandidat Justin Vogel klagt gegen seinen Ausschluss vom Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz, den der Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verhängte. Grundlage ist ein neues niedersächsisches Kommunalwahlgesetz, das bereits mehrere AfD-Kandidaten von Wahlen ausschloss und juristisch sowie politisch umstritten ist.

11.08.2026

05:01 Uhr

Millionen gegen die AfD: Grüne pumpen Rekordsumme in den Osten

Die Grünen investieren 2,3 Millionen Euro in die Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – ein Rekordbudget, das primär darauf abzielt, die AfD von der Macht fernzuhalten, während die Partei selbst in Umfragen teils nur bei 4-5 Prozent liegt.

11.08.2026

04:20 Uhr

Sprengstoff-Drohne in Leipzig: Mehrheit will Abschussrecht für Private

Nach dem Fund einer mit Semtex bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, die von der Sicherheitssensorik nicht erkannt wurde, sprechen sich laut Forsa-Umfrage 51 Prozent der Deutschen für ein Abschussrecht privater Betreiber kritischer Infrastruktur aus. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, mögliche russische Urheberschaft wird geprüft.

11.08.2026

04:17 Uhr

"Explosiv": Städtetag-Chef warnt vor dem Kollaps der Rathäuser

Städtetag-Präsident Burkhard Jung warnt vor "explosiver" Stimmung in deutschen Rathäusern angesichts eines Rekorddefizits von 31,9 Milliarden Euro und fordert von Bund und Ländern noch im Herbst finanzielle Entlastung für die Kommunen.

10.08.2026

20:59 Uhr

Rückzieher nach Aufschrei: Klingbeil kippt Steuerplan für Vereine

Bundesfinanzminister Klingbeil zieht nach massiver Kritik die geplante Umwandlung des 5.000-Euro-Freibetrags für Vereine in eine 1.000-Euro-Freigrenze zurück. Bayern hatte mit einer Bundesratsinitiative gedroht; die eigentliche Einkommensteuerreform bleibt umstritten.

10.08.2026

16:43 Uhr

Bon-Wende an der Kasse: Klingbeil plant QR-Code statt Papierstreifen

Ab 2028 soll die Papier-Bonpflicht durch digitale Belege per QR-Code ersetzt werden. Zudem plant das Finanzministerium eine verschärfte Kassenpflicht mit Datenschnittstelle zur Finanzverwaltung für Betriebe ab 100.000 Euro Jahresumsatz.

10.08.2026

16:41 Uhr

42 zu 22: Umfrage-Schock für die CDU in Sachsen-Anhalt

Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt vier Wochen vor der Landtagswahl bei 42 Prozent, die CDU nur bei 22 Prozent – der größte Abstand, der je gemessen wurde. SPD, BSW, Grüne und FDP zittern um den Einzug in den Landtag, während die CDU ohne Amtsinhaber Haseloff antritt.

10.08.2026

09:47 Uhr

Axt am Föderalismus? CDU-Mann Frei bringt Kritiker in Rage

CDU-Fraktionschef Thorsten Frei steht laut einem Bericht der „Weltwoche“ in der Kritik, weil er im Kampf gegen die AfD den grundgesetzlich geschützten Föderalismus infrage stellen soll. Kritiker warnen, dies gefährde ein zentrales Verfassungsprinzip zum Schutz vor Machtkonzentration.

10.08.2026

09:17 Uhr

Aus für die Rente mit 63: Kommt jetzt die Härtefall-Klausel?

Die Bundesregierung erwägt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63, plant aber Härtefallregelungen nach österreichischem Vorbild als sozialen Ausgleich. Ökonomen warnen jedoch, zu viele Ausnahmen könnten die gesamte Reform wirkungslos machen.

10.08.2026

08:48 Uhr

Steuerreform als „Scherz“: Klingbeil kassiert Kritik von allen Seiten

Klingbeils Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform stößt auf massive Kritik: Statt der versprochenen 10 Milliarden Euro Entlastung bleiben laut Entwurf nur knapp 5 Milliarden übrig, der Ausgleich der kalten Progression fehlt komplett. Auch der Koalitionspartner CDU/CSU kritisiert den Entwurf scharf, unter anderem wegen Belastungen für Vereine und Mittelständler.

10.08.2026

06:21 Uhr

Streit um den Acht-Stunden-Tag: Kanzler Merz will das Gesetz aufbohren

Arbeitgeberpräsident Dulger fordert eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit anstelle des Acht-Stunden-Tages, der DGB warnt vor Rückschritten beim Arbeitsschutz. Kanzler Merz erwartet im Herbst einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas zur umstrittenen Reform.

10.08.2026

06:16 Uhr

Tödliche Schüsse am Bahnhof Zoo: Die Täter sind auf der Flucht

Am Bahnhof Zoologischer Garten in Berlin wurde in der Nacht zum Montag ein 30-jähriger Mann durch Schüsse getötet, vorausgegangen war offenbar ein Streit. Die Täter befinden sich auf der Flucht, die Mordkommission ermittelt.

10.08.2026

06:02 Uhr

Wahlausschluss vor Gericht: AfD-Mann kämpft um seine Kandidatur

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe klagt vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl im Kreis Lüneburg, den der Wahlausschuss mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue begründet hatte. Er kritisiert fehlendes Rederecht im Verfahren sowie eine kurz vor der Wahl geänderte gesetzliche Grundlage und spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“.

10.08.2026

06:02 Uhr

Enteignung als Wahlkampf-Trumpf: Linke pocht auf Zugriff aufs Eigentum

Linken-Bundeschef Luigi Pantisano hält im Berliner Wahlkampf an der Enteignungsforderung gegen Vonovia und Deutsche Wohnen fest und verweist auf den Volksentscheid von 2021. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt dies ab, eine Koalitionsfrage bleibt offen.

09.08.2026

21:03 Uhr

Kaum beschlossen, schon gekippt? SPD rüttelt am Familiennachzug

SPD-Sprecherin Rasha Nasr fordert eine Lockerung der erst 2025 mit SPD-Stimmen beschlossenen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, da die Härtefallregelung nicht funktioniere. Die Einreisezahlen sind trotz der Regelung nur um rund zehn Prozent gesunken.

09.08.2026

21:00 Uhr

Streit in der Koalition: SPD will „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz

Die SPD fordert, „sexuelle Identität“ als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen. Unionsfraktionschef Frei lehnt dies ab, während Teile der CDU – etwa in Berlin und Rheinland-Pfalz – dem Vorstoß zustimmen.

09.08.2026

11:57 Uhr

Arbeitgeber-Chef bricht Tabu: „Können mit dem Prinzip Brandmauer nichts anfangen“

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter distanziert sich vom Prinzip der „Brandmauer“ gegenüber der AfD: Man könne damit nichts anfangen, Verbände seien keine „politische Volkshochschule“. Mit AfD-Chefin Weidel habe er aber bislang kein Gespräch gesucht.

09.08.2026

11:56 Uhr

Steuer-Wortbruch? Union geht auf Klingbeil los – von 10 Milliarden bleibt kaum ein Drittel

Klingbeils Steuerpläne stoßen bei der Union auf Kritik: Statt der vereinbarten 10 Milliarden Euro Entlastung 2028 sollen laut Entwurf nur knapp 7 Milliarden erreicht werden. Zudem sollen rund eine Million Gutverdiener zusätzlich belastet werden, während Unionspolitiker auch geplante Kürzungen bei Vereinsfreibeträgen scharf kritisieren.

07.08.2026

20:30 Uhr

Klingbeils Rechenkunst: Aus zehn Milliarden Entlastung werden 2,9 – der Rest ist Rhetorik

Laut Referentenentwurf aus dem Finanzministerium schrumpft die versprochene 10-Milliarden-Steuerentlastung 2027 auf nur 2,9 Milliarden Euro, ohne Korrektur der kalten Progression. Gleichzeitig sollen Handwerkerleistungen weniger absetzbar, Minijobs stärker besteuert und Vereinsfreibeträge gekürzt werden.

07.08.2026

19:37 Uhr

Wenn das Ministerium entscheidet, wer gewählt werden darf: Niedersachsen streicht den nächsten AfD-Kandidaten vom Wahlzettel

Der Wahlausschuss Wilhelmshaven hat den AfD-Kandidaten Thorsten Moriße wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Oberbürgermeister-Wahl ausgeschlossen – auf Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums. Es ist bereits der dritte von vier AfD-Bewerbern, denen in Niedersachsen die Kandidatur verwehrt wurde; Moriße geht nun juristisch dagegen vor.

07.08.2026

19:36 Uhr

Berlins Schubladen-Skandal: Wenn ein Antisemitismus-Dossier zu unbequem wird

Der Berliner Senat hielt ein für 10.000 Euro beauftragtes Dossier zu Antisemitismus in der queeren Szene monatelang zurück, statt es wie angekündigt zu veröffentlichen. Erst nach einer AfD-Anfrage wurde es publiziert; die Verwaltung distanzierte sich nachträglich mit Verweis auf mangelnde Qualität.

07.08.2026

19:35 Uhr

Rhein auf dem Trockenen: Wenn der Sonntag geopfert wird, weil die Infrastruktur versagt

Wegen Niedrigwasser am Rhein haben Rheinland-Pfalz und das Saarland das Lkw-Sonntagsfahrverbot für rheinbezogene Transporte bis 30. September ausgesetzt. Verdi kritisiert die Maßnahme scharf, weitere Bundesländer dürften nachziehen.

07.08.2026

19:35 Uhr

Niedersachsens digitale Amnesie: Wenn der Staat AfD-Kandidaten aussortiert und danach die Festplatte putzt

Niedersachsens Innenministerium hat AfD-Kandidaten für Kommunalwahlen wegen fehlender „Verfassungstreue" von der Kandidatur ausgeschlossen, verweigert nun aber Auskunft über die Zahl der Fälle mit Verweis auf gesetzliche Löschfristen – Regeln, die die rot-grüne Landesregierung selbst erst kürzlich beschlossen hatte.

07.08.2026

16:11 Uhr

Enteignung als Eintrittskarte: Wie die Berliner Linke sich selbst ins Abseits manövriert

Die Berliner Linke macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Koalitionsbedingung, was SPD-Kandidat Krach ablehnt und eine Zusammenarbeit ausschließt. CDU und Grüne reagieren ebenfalls zurückhaltend bis kritisch auf die Forderung.

07.08.2026

16:11 Uhr

Aufstand der Gutmenschen: SPD-Arbeitsgemeinschaft attackiert die eigene Regierung wegen einer einzigen Abschiebung

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert in einem internen Schreiben die erste Abschiebung eines Afghanen seit der Machtübernahme der Taliban und fordert eine Überprüfung der Afghanistanpolitik der eigenen Regierung. Hintergrund ist auch ein Verfassungsgerichtsurteil zum gestoppten Aufnahmeprogramm; in Deutschland leben derzeit rund 450.000 afghanische Staatsbürger.

#SPD

07.08.2026

11:57 Uhr

Führerschein weg bei Unterhaltsschulden: Wenn der Staat sein eigenes Versagen mit Freiheitsentzug kaschiert

Familienministerin Prien (CDU) plant, säumigen Unterhaltszahlern den Führerschein zu entziehen – ohne Gerichtsverfahren, im Rahmen der zivilrechtlichen Vollstreckung. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatsprinzipien, zumal der Staat selbst nur rund 17% der 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss zurückholt.

07.08.2026

11:57 Uhr

1,7 Millionen Dateien: Wenn ein Richter und SPD-Schiedsrichter selbst auf der Anklagebank landet

Bei einem 63-jährigen ehemaligen Richter und früheren SPD-Schiedsrichter wurden rund 1,7 Millionen kinderpornografische sowie 155.000 jugendpornografische Dateien gefunden. Das Landgericht Hannover prüft nun die Eröffnung des Hauptverfahrens; der Beschuldigte ist auf freiem Fuß, es gilt die Unschuldsvermutung.

#SPD

07.08.2026

10:57 Uhr

Versorgungsfall Steinmeier: Wenn das Auswärtige Amt plötzlich die eigene Drehtür zumauert

Zwei enge Vertraute von Bundespräsident Steinmeier, Dörte Dinger und Wolfgang Silbermann, wollen nach dessen Amtszeit ins Auswärtige Amt zurückkehren, doch das Ministerium unter Wadephul verweigert dies unter Verweis auf fehlende Laufbahnausbildung. Steinmeier soll sich persönlich für seine Mitarbeiter eingesetzt haben.

07.08.2026

10:57 Uhr

Enteignung als Eintrittskarte: Berlins Linke stellt der SPD die Pistole auf die Brust

Berlins Linke macht die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt Enteignungen jedoch ab und schließt eine Koalition unter dieser Bedingung aus.

07.08.2026

10:54 Uhr

Wenn die eigene Existenz wackelt: SPD-Spitzenkandidat entdeckt plötzlich die Ungerechtigkeit der Fünf-Prozent-Hürde

SPD-Spitzenkandidat Willingmann fordert in Sachsen-Anhalt plötzlich eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent – just, während seine Partei in Umfragen nur bei fünf bis sieben Prozent liegt. Offiziell im Wahl-O-Mat spricht sich die SPD noch für die Beibehaltung der Sperrklausel aus.

07.08.2026

05:22 Uhr

Sprengstoff-Drohne über Deutschland: Berlin ruft nach der NATO – und schweigt über eigenes Versagen

Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne in Deutschland fordert ein Verteidigungspolitiker NATO-Konsultationen nach Artikel 4. Kritiker bemängeln, dass Berlin trotz jahrelanger Warnungen Sicherheitslücken bei kritischer Infrastruktur nicht geschlossen habe, während die Koalition Vorwürfe gegen die AfD-Opposition richtet.

07.08.2026

05:21 Uhr

1,7 Millionen Dateien: Wenn ein Richter selbst zum Fall für die Anklagebank wird

Ein 63-jähriger Richter am Sozialgericht Nordhausen, ehemals SPD-Funktionär, wird wegen Besitzes von 1,7 Millionen kinder- und 155.000 jugendpornografischen Dateien angeklagt. Trotz einer der größten Einzelfunde Niedersachsens bleibt er ohne Haftgrund auf freiem Fuß; Behörden verweigern Auskünfte zu Dienstverhältnis und Bezügen.

07.08.2026

05:20 Uhr

Rentenkrieg im Kanzleramt: Wie drei Ost-Ministerpräsidenten Friedrich Merz vorführen

Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten (Kretschmer, Voigt, Schulze) verweigern Merz' Rentenreform die Zustimmung, wodurch dem Paket im Bundesrat die Mehrheit zu fehlen droht. Streitpunkt ist vor allem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63".

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