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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

03.09.2025
16:11 Uhr

Das Milliarden-Karussell: Wie die US-Demokraten ein gigantisches Patronage-Netzwerk aufbauten

Die Trump-Administration deckt auf, wie die US-Demokraten über Jahre ein Netzwerk aus NGOs mit Milliarden an Steuergeldern finanzierten. Im Zentrum steht Stacey Abrams, die trotz verlorener Gouverneurswahlen ein Vermögen von 3,17 Millionen Dollar anhäufte und Organisationen leitete, die allein 2 Milliarden aus Klimaschutzfonds erhielten.
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03.09.2025
16:05 Uhr

Lawrow fordert Anerkennung der neuen russischen Gebiete – Kiew soll endlich Realitäten akzeptieren

Russlands Außenminister Lawrow fordert von der Ukraine die Anerkennung der annektierten Gebiete Krim, Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja als Voraussetzung für Friedensgespräche. Zudem verlangt er die Rückkehr der Ukraine zu ihrem neutralen Status von 1990 und kritisiert die angebliche Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung.
03.09.2025
15:55 Uhr

Europa im freien Fall: Merz, Draghi und Lagarde offenbaren den wahren Zustand der EU

Merz gesteht ein, dass Deutschlands Sozialstaat mit 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfängern finanziell nicht mehr tragbar ist, während die deutsche Wirtschaft in einer Depression steckt. Gleichzeitig fordern Draghi mehr EU-Zentralismus und Lagarde verstärkte Migration als Wachstumslösung für Europa.
03.09.2025
15:55 Uhr

Merz' gefährliche Umarmung: Warum die Schweiz vor deutschen "Hilfsangeboten" auf der Hut sein muss

Bundeskanzler Friedrich Merz bietet der Schweiz Hilfe bei US-Zollverhandlungen an und schlägt Genf als Ort für mögliche Putin-Selenskyj-Gespräche vor. Bei einem Treffen mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in Berlin warb er für engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und der Schweiz.
03.09.2025
15:55 Uhr

Tödliches Behördenversagen: Warum der Mörder von Liana K. noch im Land war

Die 16-jährige ukrainische Jugendliche Liana K. wurde am Bahnhof Friedland von einem 31-jährigen Iraker vor einen Güterzug gestoßen und getötet. Der Täter Muhammad A. hatte bereits einen negativen Asylbescheid erhalten und hätte seit März abgeschoben werden können, war aber weiterhin im Land.
03.09.2025
15:19 Uhr

Widerrufsbutton wird Pflicht: Ein Tropfen auf den heißen Stein der Verbraucherbürokratie

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Online-Händler zur Einrichtung eines gut sichtbaren Widerrufsbuttons verpflichtet. Gleichzeitig soll das bisherige "ewige Widerrufsrecht" bei Finanzdienstleistungen abgeschafft und auf maximal 12 Monate begrenzt werden.
03.09.2025
15:19 Uhr

Der Staat greift immer tiefer in die Taschen der Erben

Die Erbschaft- und Schenkungssteuer erreichte 2024 mit 13,3 Milliarden Euro einen Rekordwert und stieg um 12,3 Prozent, obwohl die Vermögensübertragungen um 6,8 Prozent sanken. Die SPD erwägt angesichts einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro weitere Steuererhöhungen.
03.09.2025
14:33 Uhr

Deutschland im Würgegriff der Bürokratie: Merz verspricht Befreiungsschlag

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz kündigt ein "Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation" an, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Rezession zu führen. Kanzleramtsminister Frei will die Fesseln der Überregulierung lösen und das Lieferkettengesetz ändern.
03.09.2025
12:53 Uhr

Energiewende-Wahnsinn: Fünf Billionen Euro Kosten treiben Deutschland in den Abgrund

Eine neue Studie beziffert die Kosten der deutschen Energiewende bis 2049 auf bis zu 5,5 Billionen Euro, während die jährlichen privaten Investitionen von derzeit 82 Milliarden auf 316 Milliarden Euro im Jahr 2035 steigen sollen. Die DIHK warnt vor massiven Standortnachteilen und einer bereits beginnenden Abwanderung energieintensiver Unternehmen ins Ausland.
03.09.2025
12:51 Uhr

Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: Während Berlin abbaut, türmt Von der Leyen neue Berichtspflichten auf

Während die Merz-Regierung die Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes abschafft, muss Deutschland gleichzeitig die EU-Richtlinie CSRD umsetzen, die neue Berichtspflichten für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern einführt. Nach einjähriger Verzögerung drohen Deutschland bei weiterer Nicht-Umsetzung erhebliche Strafzahlungen aus Brüssel.
03.09.2025
12:50 Uhr

EU-Sanktionswahn: Brüssels Selbstzerstörungskurs während Russland neue Allianzen schmiedet

Die EU plant das 18. Sanktionspaket gegen Russland, während beim Shanghai Cooperation Organisation-Gipfel in Tianjin Putin, Modi und Xi neue Partnerschaften demonstrierten. Während Europa sich durch Sanktionen selbst schadet, knüpft Russland erfolgreich Handelsbeziehungen mit dem globalen Süden und entwickelt alternative Zahlungssysteme.
03.09.2025
12:50 Uhr

Generation Remigration: Der Aufstand der betrogenen Jugend gegen das Multikulti-Märchen

Eine neue Bewegung namens "Generation Remigration" formiert sich quer durch Europa, angeführt von jungen Menschen wie der niederländischen Aktivistin Eva Vlaardingerbroek, die eine Rückführung gescheiterter Migranten fordern. Die Bewegung kritisiert die Auswirkungen der Migrationspolitik auf die Sicherheit in europäischen Städten und fordert strengere Grenzkontrollen.
03.09.2025
12:14 Uhr

Strompaket der Bundesregierung: Milliarden-Geschenke auf Kosten künftiger Generationen

Die Bundesregierung beschloss ein Strompaket mit 6,5 Milliarden Euro Steuerzuschüssen zur Senkung der Netzentgelte, was Haushalte um etwa 64 Euro jährlich entlasten könnte. Die Finanzierung erfolgt über den Klima- und Transformationsfonds mit insgesamt 26 Milliarden Euro in vier Jahren, während private Haushalte von der geplanten Stromsteuersenkung ausgeschlossen bleiben.
03.09.2025
12:13 Uhr

Merz-Regierung peitscht umstrittene EU-Asylreform durch – Deutschland vor weiterer Migrationswelle?

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz hat die Umsetzung der EU-Asylreform GEAS beschlossen, wobei es bereits zu Streit zwischen CSU-Innenminister Dobrindt und der SPD kam. Die Reform soll ab 2026 einheitliche Asylverfahren an EU-Außengrenzen und schnellere Abschiebungen bringen.
03.09.2025
10:56 Uhr

Frankreichs Schuldenchaos: Ein düsterer Blick in Deutschlands Zukunft

Frankreich taumelt mit 3,345 Billionen Euro Schulden und einer Verschuldungsquote von 114 Prozent am Rande des finanziellen Abgrunds, während Premier Bayrou bereits vor einer möglichen IWF-Intervention warnt. Deutschland scheint trotz der französischen Warnsignale denselben Weg einzuschlagen, indem die neue schwarz-rote Regierung unter Merz eine Billion Euro Sonderschulden aufnimmt und die Staatsausgaben weiter erhöht.
03.09.2025
10:53 Uhr

Asylreform als Bürokratiemonster: Wie die Große Koalition Abschiebungen noch weiter verzögert

Die geplante Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts durch Innenminister Dobrindt droht laut Juristen zum bürokratischen Desaster zu werden. Ein Konstruktionsfehler führt dazu, dass abgelehnte Asylbewerber künftig zweimal gegen ihre Abschiebung klagen können, was Abschiebungen weiter verzögert statt beschleunigt.
03.09.2025
10:18 Uhr

Bundeskanzler Merz fordert tiefgreifende Sozialstaatsreformen

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte auf dem CDU-Landesparteitag weitreichende Sozialstaatsreformen an und sprach von "schmerzhaften Entscheidungen" und einem "tiefen Epochenbruch". SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas kritisierte Merz' Aussagen zur Überforderung des Sozialstaats scharf als "Bullshit".
03.09.2025
10:16 Uhr

Denunziantentum feiert fröhliche Urständ: Staatliche Meldestelle verzeichnet Rekordansturm

Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt verzeichnet einen drastischen Anstieg der Meldungen - 2025 könnten doppelt so viele wie 2024 eingehen. Staatlich finanzierte Meldestellen wie "Hessen gegen Hetze" tragen maßgeblich zu diesem Trend bei.
03.09.2025
10:13 Uhr

Linke fordert Vermögenssteuer: Die wahre Umverteilungsdebatte beginnt

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert statt Bürgergeld-Kürzungen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die angeblich 100 Milliarden Euro einbringen könnte. Die schwarz-rote Koalition zeigt sich in der Sozialstaatsdebatte tief zerstritten, während Kanzler Merz fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen will, erteilt SPD-Sozialministerin Bas jeglichen Kürzungen eine Absage.
03.09.2025
10:00 Uhr

Altersarmut droht: Selbstständige stehen vor dem Rentenfiasko

Eine ifo-Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte aller Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer in Deutschland an der Ausreichung ihrer Altersvorsorge zweifelt. Die geplante Zwangseinbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung würde zusätzliche Beiträge von bis zu 400 Euro monatlich bedeuten.
03.09.2025
09:59 Uhr

Modehaus Sinn überlebt vierte Insolvenz – doch der Preis ist hoch

Die Modehauskette Sinn aus Hagen hat ihre vierte Insolvenz seit 2008 überstanden und darf mit 34 von ursprünglich 41 Filialen weitermachen. Das Amtsgericht Hagen hob das Insolvenzverfahren auf, nachdem die bisherige Eigentümerin ihr Unternehmen zurückkaufen konnte.
03.09.2025
09:22 Uhr

Deutschland vor der Zwangsrekrutierung: Wehrbeauftragter fordert Dienstpflicht für alle

Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen in Deutschland. Der CDU-Politiker will ein verpflichtendes Dienstjahr bei Bundeswehr oder anderen Organisationen und droht mit einer Wehrpflicht, falls die Freiwilligenzahlen nicht ausreichen.
03.09.2025
09:21 Uhr

Senioren-Union blamiert sich mit Empfehlung linksradikaler Propaganda-Portale

Die Senioren-Union der CDU/CSU empfiehlt in einer Broschüre gegen Falschmeldungen ausgerechnet linke "Faktencheck-Portale" wie den Volksverpetzer, Mimikama und Correctiv. Diese Portale fallen regelmäßig durch anti-konservative Propaganda und fragwürdige Bewertungsmethoden auf.
03.09.2025
09:21 Uhr

Wirtschaftsweise Grimm knöpft sich Merz-Regierung vor: "Scheinlösungen statt echter Reformen"

Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihr vor, nur "Scheinlösungen" statt echter Reformen zu produzieren. Ein halbes Jahr nach Amtsantritt versacke die versprochene Reformagenda im Sumpf koalitionsinterner Kompromisse, während strukturelle Probleme ungelöst blieben.
03.09.2025
09:20 Uhr

Widerrufsbutton: Neuer Bürokratie-Wahnsinn der Großen Koalition belastet Online-Handel

Das Kabinett will am Mittwoch einen verpflichtenden "Widerrufsbutton" für Online-Händler beschließen, der Verbrauchern 14-tägige Widerrufsmöglichkeiten per Mausklick ermöglichen soll. Die EU-Richtlinie muss bis Mitte Dezember umgesetzt werden und betrifft Waren, Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen.
03.09.2025
09:08 Uhr

Strompaket der Großen Koalition: Verbraucher bleiben auf hohen Kosten sitzen

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant dauerhafte Stromsteuervergünstigungen für Unternehmen und die Land- und Forstwirtschaft, während normale Verbraucher keine Entlastung erhalten. Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde ist weiterhin nicht geplant.
03.09.2025
09:05 Uhr

Nawrocki bei Trump: Polens neuer Kurs alarmiert Europa

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki reist direkt nach seinem Amtsantritt zu Donald Trump nach Washington, was in Brüssel für Alarmstimmung sorgt. Die Reise signalisiert einen möglichen Kurswechsel Polens weg von der EU-Politik hin zu stärkeren Bindungen mit den USA.
03.09.2025
08:43 Uhr

Sparwahn in Berlin: Wenn der Finanzminister zum Rotstift greift

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigt Sparmaßnahmen an, wobei CSU-Agrarminister Alois Rainer "Verständnis" für die Kürzungen zeigt. Die Agrardieselsteuerrückerstattung soll jedoch bestehen bleiben, während andere Bereiche der Landwirtschaftsförderung von Einsparungen betroffen sein könnten.
03.09.2025
08:37 Uhr

Merz' Bürgergeld-Kürzung: Fünf Milliarden Euro Einsparung als überfälliger Befreiungsschlag?

Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine zehnprozentige Kürzung der Bürgergeld-Ausgaben, was jährlich etwa fünf Milliarden Euro einsparen würde. Die Maßnahme sorgt für heftige politische Debatten, besonders die SPD-Sozialministerin Bärbel Bas gerät in der Großen Koalition unter Druck.
03.09.2025
08:35 Uhr

Merz' gefährlicher Kriegskurs: Deutschlands Abstieg unter dem selbsternannten "Kriegskanzler"

Friedrich Merz wird vorgeworfen, sich als Bundeskanzler zu sehr auf den Ukrainekrieg zu fokussieren und dabei die innenpolitischen Probleme Deutschlands zu vernachlässigen. Kritiker sehen in seinem außenpolitischen Kurs ein Ablenkungsmanöver von wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Migrationsproblemen.
03.09.2025
08:35 Uhr

Bas' Griff in die Steuerkasse: Wie die SPD den deutschen Michel weiter ausnimmt

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas plant trotz Rekordschuldenlast weitere Steuererhöhungen und bezeichnete Sparvorschläge von Kanzler Merz als "Bullshit". Mit einem Jahresbudget von 190 Milliarden Euro verwaltet sie den größten Einzeletat in der deutschen Geschichte.
03.09.2025
08:30 Uhr

Trumps Durchgriff zeigt Wirkung: Washington wird wieder sicher

Nach drei Wochen sank die Gewaltkriminalität in Washington D.C. um 44 Prozent und Autodiebstähle um 87 Prozent, nachdem Trump Bundesmaßnahmen zur Verbrechensbekämpfung eingeleitet hatte. Selbst die Trump-kritische Bürgermeisterin Muriel Bowser musste den Erfolg der Maßnahmen eingestehen.
03.09.2025
08:30 Uhr

Deutschlands Chemieindustrie im freien Fall: Ampel-Erbe lastet schwer auf Schlüsselbranche

Deutschlands Chemieindustrie erreicht mit einer Anlagenauslastung von nur 71,2 Prozent den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Produktion sank um 3,8 Prozent. Der Branchenumsatz schrumpfte um 5,2 Prozent auf 52,2 Milliarden Euro, für 2025 wird mit weiterer Stagnation gerechnet.
03.09.2025
08:29 Uhr

Wehrdienst-Panik: Beratungsstellen raten jungen Männern zur massenhaften Verweigerung

Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung verzeichnen einen massiven Anstieg der Anfragen um über 30 Prozent seit Einführung des neuen Wehrdienst-Gesetzes. Die Deutsche Friedensgesellschaft empfiehlt nun allen nach 2010 geborenen Männern präventiv einen Verweigerungsantrag zu stellen.
03.09.2025
08:29 Uhr

Russlands Territorialforderungen entlarven Putins wahre Absichten – Merz nennt ihn "schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit"

Russlands Außenminister Lawrow fordert die Anerkennung eroberter ukrainischer Gebiete, während eine versehentlich veröffentlichte Karte weitere Expansionspläne enthüllt. Bundeskanzler Merz bezeichnete Putin als "schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit" und kündigte konsequente deutsche Unterstützung für die Ukraine an.
03.09.2025
08:29 Uhr

Merz' Milliarden-Poker: Kanzler will beim Bürgergeld sparen – während die Linke von Vermögenssteuer träumt

Bundeskanzler Friedrich Merz will beim Bürgergeld mindestens zehn Prozent einsparen, was rund fünf Milliarden Euro entspricht, um die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro für 2027 zu schließen. Während die SPD vor Sozialkürzungen warnt, fordert die Linke eine Vermögenssteuer als Alternative. Am Mittwoch treffen sich Union und SPD im Kanzleramt, um über Sozialreformen und Haushaltskonsolidierung zu beraten.
03.09.2025
08:28 Uhr

Die neue Weltregierung tagt: Peter Thiels Eliten-Club zieht nach Washington

Peter Thiel errichtet einen permanenten Campus seines exklusiven "Dialog"-Forums in der Nähe Washingtons, wo sich Tech-Milliardäre und Politiker unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen. Der PayPal-Mitgründer plant weitere Standorte im Nahen Osten und Europa.
03.09.2025
07:48 Uhr

Kalifornisches Gericht stoppt Trumps Machtdemonstration in Los Angeles

Ein kalifornisches Gericht hat Trumps Nationalgarde in Los Angeles verboten, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Das Gericht sah keinen Grund für den militärischen Einsatz gegen Proteste zu Abschieberazzien. Gouverneur Newsom feierte den juristischen Erfolg gegen Trumps Machtdemonstration.
03.09.2025
07:44 Uhr

Bürokratiewahnsinn ohne Ende: Lieferkettengesetz bleibt trotz Reformversprechen ein Papiertiger

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD präsentiert heute im Kabinett einen Gesetzentwurf, der das umstrittene Lieferkettengesetz reformieren soll. Doch was als großer Wurf angekündigt wurde, entpuppt sich als zahnloser Kompromiss, der weder der Wirtschaft hilft noch die eigentlichen Probleme löst. Die versprochenen Erleichterungen sind kaum mehr als Kosmetik an einem bürokratischen Monster, das deutsche Unternehmen weiterhin in Ketten legt.

Der Entwurf sieht lediglich die Abschaffung der Berichtspflicht vor und will nur noch schwere Verstöße sanktionieren. Die Sorgfaltspflichten bleiben jedoch bestehen - ein klassischer Fall von...

03.09.2025
07:18 Uhr

Gaming für den guten Zweck: Belgien lockt Zocker mit virtuellen Leben zur Organspende

Belgien lockt junge Menschen mit der Initiative "Virtual Donors" zur Organspende, indem registrierte Spender exklusive Spielerweiterungen für Games wie Minecraft und Fortnite erhalten. Deutschland hingegen erreicht mit nur zwölf Organspendern pro Million Einwohner europaweit den letzten Platz, während Belgien das Dreifache schafft.
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