Enteignung als Eintrittskarte: Berlins Linke stellt der SPD die Pistole auf die Brust

In Berlin wird wieder einmal deutlich, wohin die Reise geht, wenn Ideologie über Ökonomie siegt: Die Linkspartei macht die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zur Bedingung für jede Regierungsbeteiligung – und die SPD windet sich. Ihr Spitzenkandidat Steffen Krach hat nun im Gespräch mit dem "Stern" klargemacht, dass er sich auf dieses Spiel nicht einlassen wolle. Wenn Enteignung die rote Linie der Linken sei, so Krach sinngemäß, dann müsse sich diese eben einen anderen Partner suchen. Mit der SPD werde es das jedenfalls nicht geben.

Ein Machtwort – oder nur ein Wahlkampfmanöver?

Man möchte fast applaudieren. Doch Vorsicht: Wer die Berliner Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren beobachtet hat, weiß, wie belastbar solche Ankündigungen im Ernstfall sind. Vor der Wahl klingt vieles nach Standhaftigkeit, nach der Wahl heißt es dann gern "Kompromiss". Krach betonte zudem, er lasse sich weder von der Bundesvorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner, erklären, was "ursozialdemokratisch" sei, noch nehme er Ratschläge der Bundesebene zu Sondierungen entgegen. Die Irritation über eine Bundesparteichefin, die sich in Landesangelegenheiten einmische, ist verständlich – sie zeigt aber vor allem eines: In diesem Milieu wird längst offen über den Zugriff auf privates Eigentum verhandelt, als handle es sich um eine Frage der Verkehrspolitik.

Schwerdtners Geschichtsklitterung

Besonders bemerkenswert ist die Behauptung, Enteignungen seien ein zutiefst sozialdemokratisches Projekt. Wer die Wirtschaftsgeschichte dieses Landes kennt, weiß: Das deutsche Nachkriegswunder beruhte nicht auf Vergesellschaftung, sondern auf Ludwig Erhards Sozialer Marktwirtschaft, auf Eigentumsschutz, Vertragsfreiheit und stabilem Geld. Wo hingegen der Staat den Wohnungsbestand verwaltete, entstanden Plattenbauten, Wartelisten und Verfall – man musste dafür in den Achtzigerjahren nur die Sektorengrenze überqueren.

Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung. Sie wechselt lediglich den Eigentümer – und vertreibt jeden Investor, der auch nur daran gedacht hätte, in Berlin einen Bagger aufzustellen.

Der Bund gießt Öl ins Feuer

Pikant ist die Rolle der schwarz-roten Bundesregierung. Anfang Juli habe sie in ihrem 34 Punkte umfassenden Reformpaket ein gesetzliches Enteignungsverbot für Immobilienkonzerne angekündigt. Krach zeigte sich davon wenig begeistert: Er habe Enteignungen ohnehin stets abgelehnt und brauche keine Nachhilfe aus Berlin-Mitte. Der Vorstoß habe die Debatte unnötig neu befeuert – statt über bezahlbaren Wohnraum werde nun wieder über Vergesellschaftung diskutiert. Ob das im Interesse von Markus Söder und Co. gewesen sei, wisse er nicht.

Ein bezeichnender Befund: Selbst dort, wo die Regierung Merz einmal etwas Eigentumsfreundliches ankündigt, gelingt es ihr, damit politischen Flurschaden anzurichten. Ankündigungspolitik statt Baupolitik – das ist inzwischen das Markenzeichen dieser Koalition, die trotz aller Versprechen munter Schulden auftürmt und ein 500-Milliarden-Sondervermögen durchs Grundgesetz gepresst hat.

Warum das Thema jeden Sparer angeht

Wer glaubt, Enteignungsdebatten beträfen nur einige Wohnungskonzerne, verkennt die Signalwirkung. Wenn Eigentum zur Verhandlungsmasse politischer Koalitionsarithmetik wird, sinkt das Vertrauen in den Standort insgesamt. Kapital ist scheu wie ein Reh. Es fließt dorthin, wo es sicher ist – und meidet Regionen, in denen Artikel 14 des Grundgesetzes zur Verhandlungssache erklärt wird.

Genau in solchen Zeiten erinnern sich Bürger daran, dass es Vermögensformen gibt, die sich weder per Landesgesetz vergesellschaften noch per Notenpresse verwässern lassen. Physisches Gold und Silber, außerhalb des Bankensystems verwahrt, sind seit Jahrtausenden das, was Immobilien nie sein können: mobil, anonym gegenüber politischer Willkür und unabhängig von der jeweiligen Koalitionsstimmung im Roten Rathaus. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio erfüllen sie eine Aufgabe, die kein Betongold der Welt übernehmen kann.

Fazit: Der Wahlkampf offenbart die Bruchlinie

Berlin steht 2026 vor einer Richtungsentscheidung. Auf der einen Seite die Verheißung, man könne Wohnungsnot durch Umverteilung beheben. Auf der anderen die schlichte Erkenntnis, dass nur gebaut werden muss, was fehlt. Dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat dies aussprechen muss, während seine potenziellen Partner von Vergesellschaftung träumen, sagt viel über den Zustand der politischen Linken in diesem Land.

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