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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

05.09.2025
15:50 Uhr

Deutsches Traditionshandwerk trotzt der Globalisierung: Wie ein Solinger Mittelständler die Welt erobert

Die Solinger Heute Maschinenfabrik hat sich als letzter europäischer Hersteller von Schuhputzmaschinen gegen alle Konkurrenz durchgesetzt und erwirtschaftet heute 93 Prozent ihres 12-Millionen-Euro-Umsatzes mit Reifenreinigungstechnologie. Das Traditionsunternehmen fertigt mit 45 Mitarbeitern weiterhin in Deutschland und beliefert Kunden weltweit von Versailles bis zu den Fidschi-Inseln.
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05.09.2025
15:46 Uhr

Deutschland blockiert EU-Sanktionen gegen Israel – Wadephul verteidigt zahnlose Symbolpolitik

Deutschland blockiert EU-Sanktionen gegen Israel, während Außenminister Wadephul den Teilstopp deutscher Waffenlieferungen als ausreichend verteidigt. Die EU plant Sanktionen wegen Völkerrechtsverstößen, doch Deutschland gehört zu den wenigen Mitgliedsländern, die diese Maßnahmen verhindern. Im Gazastreifen sind nach örtlichen Angaben bereits über 64.000 Menschen getötet worden.
05.09.2025
15:45 Uhr

Grüne Bundesanleihen: Wenn politische Ideologie auf finanzielle Realität trifft

Grüne Bundesanleihen, die 2020 als revolutionäres Finanzprodukt angepriesen wurden, entpuppen sich als teures Feigenblatt mit geringerer Rendite bei gleichem Risiko. Die Gelder fließen nicht in zusätzliche Umweltprojekte, sondern finanzieren ohnehin geplante Ausgaben aus dem Bundeshaushalt.
05.09.2025
15:43 Uhr

Haushaltschaos 2025: Wie die Große Koalition Deutschland in den finanziellen Abgrund treibt

Der Bundestag hat den Haushalt 2025 mit einem Volumen von 502,5 Milliarden Euro verabschiedet, wobei die Opposition eine tatsächliche Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro kritisiert. Die AfD warf der Koalition vor, durch Sondervermögen die wahren Schulden zu verschleiern und alle 1.000 Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt.
05.09.2025
13:59 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Merz will sparen – doch die Rechnung geht nicht auf

Die Union um Friedrich Merz will beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen, stößt aber auf Widerstand der SPD. Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit von Leistungskürzungen und verweisen darauf, dass Deutschland bei den Sozialausgaben im OECD-Vergleich nur im Mittelfeld liegt.
05.09.2025
13:41 Uhr

Thüringens SPD-Innenminister im Kampfmodus: Vereine sollen sich gegen AfD positionieren

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert Vereine auf, sich aktiv gegen die AfD zu positionieren und warnt vor einer "Unterwanderung" durch Extremisten. Der Verfassungsschutz beobachte bereits AfD-Bestrebungen in Vereinen, besonders Schützenvereine stehen im Fokus.
05.09.2025
13:30 Uhr

Europa im Würgegriff: Die hausgemachte Krise der EU-Eliten

Europa erlebt eine tiefgreifende politische Krise mit wackelnden Regierungen in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Polen und Spanien. Die Ursachen liegen in der wachsenden Unzufriedenheit der Bürger mit EU-Politik und Sparprogrammen bei gleichzeitigen Milliardenausgaben für die Ukraine. Populistische Parteien profitieren vom Versagen der etablierten Kräfte, die keine stabilen Mehrheiten mehr bilden können.
05.09.2025
13:20 Uhr

Demokratische Notwehr: Wenn das Establishment die Spielregeln bricht

Die Tageszeitung "Die Welt" bezeichnet die Wahl der AfD als "einwandfrei demokratisch" und führt deren Erfolg auf das Versagen der etablierten Parteien bei Migration und Integration zurück. Für viele Bürger stelle die AfD-Wahl eine Art demokratische Notwehr dar.
05.09.2025
13:20 Uhr

Grüne Verzweiflungstat: Verbotsphantasien statt politischer Lösungen

Die Grünen treiben zusammen mit SPD, CDU und Linkspartei ein Verbotsverfahren gegen die AfD voran, nachdem deren Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz. Ein AfD-Verbot bei 30 Prozent Wählerunterstützung könnte die gesellschaftliche Spaltung dramatisch verschärfen.
05.09.2025
13:17 Uhr

Bundeshaushalt 2025: Ein Blankoscheck für die Rüstungslobby auf Kosten der Bürger

Der Haushaltsausschuss hat sich auf einen Bundeshaushalt 2025 mit 81,8 Milliarden Euro Neuverschuldung geeinigt, wobei zusätzliche 60 Milliarden Euro in Sondervermögen verschwiegen werden. Die Opposition kritisiert die tatsächliche Neuverschuldung von 143 Milliarden Euro und die Prioritätensetzung zugunsten der Rüstung bei gleichzeitigen Kürzungen in anderen Bereichen.
05.09.2025
12:33 Uhr

Bidens Gesundheitszustand wirft erneut Fragen auf - Hautkrebs-Operation verschwiegen

Joe Biden unterzog sich kürzlich einer weiteren Hautkrebs-Operation, was erst Wochen später durch ein Foto mit Stirnpflaster bekannt wurde. Dies reiht sich in ein Muster verspäteter Gesundheitsmeldungen ein, nachdem bereits 2023 ein Basalzellkarzinom und im Mai eine Prostatakrebserkrankung nachträglich publik wurden.
05.09.2025
12:12 Uhr

Fratzschers Generationenkrieg: Zwangsarbeit für Rentner als Lösung für selbstverschuldete Probleme?

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für ältere Menschen, da die Boomer-Generation zu wenig Kinder bekommen habe und nun die Sozialsysteme finanzieren müsse. Kritiker werfen ihm vor, dass er selbst keinen Wehrdienst geleistet hat, aber nun Zwangsarbeit für Rentner fordert.
05.09.2025
09:03 Uhr

Merz und die Kunst der Realitätsverweigerung: Wenn der Kanzler das Volk für zu dumm hält

Bundeskanzler Friedrich Merz räumte in einem Interview "Startschwierigkeiten" seiner Regierung ein, führt sinkende Umfragewerte aber auf mangelnde Kommunikation zurück, nicht auf politische Fehler. Er verteidigte Entscheidungen wie die verzögerte Stromsteuersenkung und das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als sachlich richtig.
05.09.2025
09:03 Uhr

Gleichstellung auf dem Prüfstand: CDU-Ministerin fordert Wehrpflicht für Frauen

CDU-Familienministerin Karin Prien fordert eine geschlechterübergreifende Dienstpflicht für Männer und Frauen bei der Bundeswehr und in Freiwilligendiensten. Sie begründet dies mit Gleichberechtigung und verweist auf bereits dienende Frauen in der Bundeswehr.
05.09.2025
09:02 Uhr

Fratzschers Generationen-Krieg: Wenn Wirtschaftsexperten zu Sozialingenieuren mutieren

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert einen doppelten Pflichtdienst für Babyboomer - einmal in der Jugend und nochmals im Rentenalter, obwohl er selbst keinen Dienst geleistet hat. Er macht die Generation der zwischen 1955 und 1965 Geborenen für Deutschlands Probleme verantwortlich.
05.09.2025
07:36 Uhr

Merz-Koalition täuscht Harmonie vor: Milliardenloch im Haushalt bedroht deutsche Bürger

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz präsentiert sich nach außen harmonisch, während das Haushaltsloch auf 172 Milliarden Euro angewachsen ist. Geplant sind Kürzungen beim Bürgergeld um zehn Prozent und Streichungen von Steuervergünstigungen im Volumen von 20 Milliarden Euro.
05.09.2025
07:05 Uhr

Merz-Regierung in der Realitätsverweigerung: Wenn Versagen zur „Kommunikationsschwäche" umgedeutet wird

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet die Probleme seiner Regierung als bloße "Kommunikationsschwäche" und behauptet, die Sachentscheidungen seien richtig. Kritisiert wird unter anderem das gebrochene Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung und die Einschränkung von Rüstungslieferungen an Israel.
05.09.2025
07:01 Uhr

Bundeswehr in der Ukraine? Wadephuls gefährliches Spiel mit dem Feuer

CDU-Außenminister Johann Wadephul rudert nach Äußerungen über einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine zurück und bezeichnet diese nun als "diskussionswürdig". Er behauptet, fälschlicherweise verstanden worden zu sein, nachdem er zuvor eine Truppenstationierung als Überforderung der Bundeswehr bezeichnet hatte.
05.09.2025
06:28 Uhr

Corona-Aufarbeitung: AfD schickt prominente Regierungskritiker in Enquête-Kommission

Die AfD hat für die Enquête-Kommission zur Corona-Aufarbeitung des Bundestages drei prominente Regierungskritiker als Sachverständige benannt: Tom Lausen, Stefan Homburg und Michael Nehls. Die Kommission aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen soll bis 2027 die deutsche Pandemiepolitik untersuchen.
05.09.2025
06:27 Uhr

Vertrauenskrise der Regierung Merz: Nur noch 22 Prozent Zustimmung nach vier Monaten

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht nach vier Monaten im Amt nur 22 Prozent Zustimmung laut ARD-Deutschlandtrend. 75 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der Regierungsarbeit, was deutlich schlechter ist als die Ampel-Koalition zum gleichen Zeitpunkt.
05.09.2025
06:08 Uhr

Kennedy zerlegt Pharma-Marionetten im Senat: "Sie haben 855.000 Dollar von der Pharmaindustrie kassiert!"

Robert F. Kennedy Jr. konfrontierte bei seiner Senatsanhörung demokratische Senatoren mit deren Pharma-Spenden und warf Elizabeth Warren vor, 855.000 Dollar von Pharmaunternehmen erhalten zu haben. Kennedy verteidigte seine Entscheidung, die CDC-Direktorin zu entlassen und 17 Mitglieder des Impfberatungsgremiums zu ersetzen.
05.09.2025
06:05 Uhr

Strompreis-Gesetz der Großen Koalition: Ein Tropfen auf den heißen Stein

Das neue Strompreis-Gesetz der Großen Koalition bringt Haushalten nur eine minimale Entlastung von 60 bis 80 Euro jährlich, obwohl ursprünglich fünf Cent pro Kilowattstunde versprochen wurden. Stattdessen sinken die Preise nur um magere zwei Cent, und Netzbetreiber dürfen ihre Entgelte sogar unterjährig anheben.
05.09.2025
05:44 Uhr

Bundeshaushalt 2025: Ein Etikettenschwindel auf Kosten künftiger Generationen

Der Bundeshaushalt 2025 mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung wurde nach nur elf Stunden Bereinigungssitzung beschlossen. Die schwarz-rote Koalition setzt damit die Schuldenpolitik der Ampel fort, obwohl bereits für 2027 eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro droht.
05.09.2025
05:44 Uhr

Merz' Milliarden-Streichkonzert: Die Bürgergeld-Reform als Symptom einer gescheiterten Sozialpolitik

Friedrich Merz plant als Kanzler einer neuen Großen Koalition das Bürgergeld durch eine "Grundsicherung" zu ersetzen und dabei fünf Milliarden Euro einzusparen. Die Reform soll verschärfte Karenzzeiten und strengere Zumutbarkeitsregeln bringen, um Menschen schneller in Arbeit zu vermitteln.
05.09.2025
05:43 Uhr

Zehn Jahre Grenzöffnung: Das Versagen, das Deutschland bis heute prägt

Zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 zieht der Artikel eine negative Bilanz von Angela Merkels Entscheidung, die Dublin-Regelungen außer Kraft zu setzen. Über eine Million Menschen kamen damals nach Deutschland, was laut dem Bericht zu steigender Kriminalität, überlasteten Sozialsystemen und gesellschaftlicher Spaltung führte.
05.09.2025
04:50 Uhr

Steuermillionen für ideologische Umerziehung: Wie die Bundesregierung Naturliebe kriminalisiert

Die Bundesregierung finanziert über das Programm "Demokratie leben!" mit Millionen von Steuergeldern Projekte, die Wildnispädagogik und Naturverbundenheit als potenzielle Einfallstore für Rechtsextremismus darstellen. Für 2026 sind fast 200 Millionen Euro für solche Programme vorgesehen.
05.09.2025
04:50 Uhr

SPD-Parteibuch als Eintrittskarte zum Verfassungsschutz: Die nächste Stufe der Machtübernahme

Die SPD soll nach Medienberichten den nächsten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellen, während die CDU den BND-Chef übernimmt. Diese Personalentscheidung erfolgt im Rahmen eines Pakets mehrerer Spitzenposten und wird als problematisch angesehen, da sich die SPD für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen hat.
05.09.2025
04:50 Uhr

Grüne bei 3 Prozent: Gescheiterte Partei will erfolgreiche AfD verbieten lassen

Die Grünen, die in Sachsen-Anhalt laut Umfragen nur noch bei drei Prozent stehen, fordern zusammen mit der SPD ein Verbotsverfahren gegen die AfD, die dort bei 39 Prozent liegt. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bezeichnet die AfD als "nicht demokratischen Mitbewerber" und will die Union unter Druck setzen, sich dem Verbotskurs anzuschließen.
04.09.2025
20:59 Uhr

Steuergeschenke auf Pump: Wie die Große Koalition mit Milliarden jongliert

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 Steuergeschenke für Gastronomen und Pendler, die Milliarden kosten werden, obwohl bereits gewaltige Löcher in der Finanzplanung klaffen. Die Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und die erhöhte Pendlerpauschale profitieren hauptsächlich Besserverdienern, während die Länder ohne Kompensation auf Milliarden-Mindereinnahmen sitzen bleiben.
04.09.2025
16:32 Uhr

Europa verliert seine Energieader: Russlands Gas fließt jetzt nach China

Russland, China und die Mongolei haben ein rechtlich bindendes Memorandum für die Power of Siberia 2-Pipeline unterzeichnet, die jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas von Sibirien nach China transportieren wird. Die neue Leitung bedeutet das Ende der fünfzigjährigen Energiepartnerschaft zwischen Russland und Europa, da dasselbe Gas aus den arktischen Jamal-Feldern nun direkt nach China fließt statt nach Deutschland.
04.09.2025
16:29 Uhr

Ungarn trotzt EU-Sanktionswahn: Rekordmengen russisches Gas sichern Energieversorgung

Ungarn bezog 2024 über 5 Milliarden Kubikmeter russisches Gas über die TurkStream-Pipeline und sichert damit seine Energieversorgung zu niedrigen Preisen. Während die EU russische Energieimporte bis 2027 beenden will, widersteht Budapest den Sanktionen und hält die Haushaltskosten stabil. Russlands Anteil an EU-Gaslieferungen sank von 40 Prozent 2021 auf 11 Prozent 2024.
04.09.2025
16:16 Uhr

Spaniens Sánchez attackiert EU: Moralisches Versagen im Nahost-Konflikt

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kritisiert die EU-Nahostpolitik als "absolutes Versagen" und wirft Europa gefährliche Doppelmoral im Gaza-Konflikt vor. Er fordert, die strategische Partnerschaft mit Israel einzufrieren und bezeichnet Migration als "Chance" für Europa.
04.09.2025
16:15 Uhr

Kapitol-Skandal: Neue Untersuchung enthüllt demokratisches Versagen beim 6. Januar

Ein neuer republikanischer Untersuchungsausschuss will die Ereignisse vom 6. Januar 2021 neu aufarbeiten und wirft der damaligen demokratischen Führung um Nancy Pelosi vor, trotz Warnungen eine Verstärkung der Sicherheitskräfte verhindert zu haben. Das Pentagon hatte demnach 20.000 Nationalgardisten angeboten, was abgelehnt wurde.
04.09.2025
16:07 Uhr

Bildungskatastrophe in US-Demokratenhochburgen: Wenn Null-Prozent-Schulen zur Normalität werden

In 30 Schulen in Illinois erreichte kein einziger Schüler die Mindestanforderungen in Englisch, während in 80 weiteren Schulen null Prozent der Schüler grundlegende Mathematikkenntnisse vorweisen konnten. Besonders drastisch zeigt sich die Situation in Baltimore, wo trotz eines Budgets von 1,7 Milliarden Dollar nur 10 Prozent der Schüler die Mindestanforderungen in Mathematik erfüllen.
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