Klingbeils Rechenkunst: Aus zehn Milliarden Entlastung werden 2,9 – der Rest ist Rhetorik

Es gibt Versprechen, die halten so lange wie ein Sommergewitter. Anfang Juli trat die schwarz-rote Koalition vor die Kameras und kündigte ein großes Reformpaket an: Entlastung für die arbeitende Bevölkerung, endlich Luft für jene, die den Laden am Laufen halten. Rund zehn Milliarden Euro sollten es sein. Nun, wenige Monate später, liegt ein Referentenentwurf aus dem Hause von Finanzminister Lars Klingbeil vor – und aus dem großen Wurf ist ein müder Klaps auf die Schulter geworden.

2,9 Milliarden statt zehn – die Mathematik der Berliner Realität

Wie die Bild unter Berufung auf den Entwurf berichtet, soll die versprochene Entlastung nahezu halbiert werden – und für das Jahr 2027 bleibe sogar nur ein Bruchteil übrig: 2,9 Milliarden Euro. Zustande kommen sollen diese durch einen um 216 Euro höheren Grundfreibetrag sowie ein leicht angehobenes Kindergeld. Erst 2028 soll die Summe auf etwa sieben Milliarden Euro klettern. Am Einkommensteuertarif selbst? Kaum Bewegung. Einen Inflationsausgleich, also die Korrektur der kalten Progression, suche man im Entwurf offenbar vergeblich.

Wer die Mechanik des deutschen Steuersystems kennt, weiß, was das bedeutet: Die kalte Progression ist der lautloseste Steuererhöher der Republik. Löhne steigen nominal, der Tarif bleibt starr, der Staat kassiert automatisch mit – ohne dass ein einziger Abgeordneter die Hand heben müsste. Es ist die eleganteste Form der Enteignung, die je erfunden wurde. Und ausgerechnet dieser Automatismus soll nun unangetastet bleiben.

Die Belastungen hingegen? Die bleiben natürlich

Bemerkenswert ist, was der Entwurf nicht streicht. Handwerkerleistungen sollen künftig nur noch eingeschränkt steuerlich absetzbar sein – ein Geschenk an die Schwarzarbeit, wie es im Buche steht. Minijobber sollen stärker besteuert werden. Und steuerpflichtige Vereine, das Rückgrat des bürgerlichen Ehrenamts in diesem Land, verlieren ihren Freibetrag nahezu vollständig. Der Sportverein im Dorf, der Schützenverein, die Freiwilligenkultur – all das interessiert offenbar niemanden, der in Berlin Haushaltslöcher stopfen muss.

„Das vorliegende Gesetz stärkt langfristig das Arbeitskräfte- und Wachstumspotenzial“, heißt es im Entwurf. Höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und ein höherer Reichensteuersatz zur Gegenfinanzierung setzten „Wachstumsimpulse“ und trügen dem „Gerechtigkeitsaspekt“ Rechnung.

Man muss diesen Satz zweimal lesen, um die Chuzpe zu erfassen. Wachstumsimpulse durch weniger absetzbare Handwerkerkosten? Gerechtigkeit durch höhere Abgaben auf Minijobs, also auf jene Beschäftigungsform, die vor allem Rentner, Studenten und Zuverdiener nutzen? Das ist keine Steuerpolitik, das ist Etikettenschwindel mit ministeriellem Briefkopf.

Und die Sozialbeiträge? Steigen fröhlich weiter

Was in der ganzen Debatte gern untergeht: Selbst die homöopathische Entlastung bei der Einkommensteuer wird von der anderen Seite längst wieder aufgefressen. Renten-, Kranken- und Pflegebeiträge kennen derzeit nur eine Richtung. Wer netto rechnet – und der Bürger rechnet netto, nicht in Pressemitteilungen –, wird 2027 und 2028 kaum mehr in der Tasche haben. Möglicherweise sogar weniger.

Dazu kommt ein Umstand, den man in Erinnerung rufen sollte: Friedrich Merz zog mit dem Versprechen in den Wahlkampf, keine neuen Schulden aufzunehmen. Wenige Wochen nach der Wahl stand das 500-Milliarden-Sondervermögen. Wer Hunderte Milliarden auf Pump verteilt, muss die Zinsen irgendwo hernehmen – und dieses „irgendwo“ heißt am Ende immer Steuerzahler. Die geschrumpfte Entlastung ist kein Betriebsunfall, sie ist die logische Folge einer Politik, die zuerst ausgibt und dann fragt, wer bezahlt.

Was der sparsame Bürger daraus lernen sollte

Wenn der Staat die kalte Progression konserviert und gleichzeitig dreistellige Milliardensummen in den Kreditmarkt pumpt, ist Kaufkraftverlust kein Risiko mehr, sondern eine Planungsgröße. Papierwerte, Sparbücher und nominale Versprechen aller Art haben in einem solchen Umfeld einen strukturellen Nachteil: Sie lassen sich verwässern. Physische Edelmetalle – Gold und Silber in der Hand, nicht auf dem Papier – kennen weder Referentenentwürfe noch Progressionstarife. Sie sind über Jahrtausende das gewesen, was jede Währungsordnung am Ende brauchte: ein Anker außerhalb des politischen Zugriffs. Als solide Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen bleiben sie für viele Sparer die naheliegende Antwort auf Berliner Rechenkünste.

Fazit: Aus zehn Milliarden Entlastung werden 2,9. Aus „Wachstumsimpuls“ wird ein Griff in die Tasche der Handwerkerkunden, Minijobber und Vereinsvorstände. Und die Bürger dieses Landes dürfen sich erneut anhören, dass all dies ihrem eigenen Besten diene. Es ist diese Diskrepanz zwischen Versprechen und Vollzug, die das Vertrauen in die politische Klasse zermürbt – und die Umfragewerte sprechen bereits eine deutliche Sprache.

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