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30.07.2026
16:57 Uhr
Wenn Islamismus plötzlich aus Moskau kommt: Lauterbachs abenteuerlicher Erklärungsversuch
Karl Lauterbach deutete nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD an, ausländische Kräfte könnten dahinterstecken, da vor Wahlen häufiger Anschläge geschähen. Extremismus-Experte Ahmad Mansour widersprach und verwies auf reale islamistische Radikalisierung als Ursache.
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30.07.2026
16:41 Uhr
Brüssel zieht die Notbremse: Kein Automatik-Schutz mehr für wehrfähige Ukrainer
Der EU-Rat beschließt, dass wehrfähige ukrainische Männer bei Neueinreise nicht mehr automatisch Schutz nach der Massenzustromrichtlinie erhalten, sondern eine legale Ausreise oder Wehrdienstbefreiung nachweisen müssen. Der Antrag kam demnach von Kiew selbst, unterstützt von Deutschland; bereits Geschützte bleiben unberührt, ein regulärer Asylantrag bleibt weiterhin möglich.
30.07.2026
10:44 Uhr
Verfassungsrechtliches „Störgefühl“: Wenn ein Begrüßungsgeld für deutsche Babys zum Staatsfeind erklärt wird
Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert den AfD-Vorschlag eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene mit deutschem Elternteil als verfassungswidrig, da dies gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Auch die Betonung klassischer Familienformen im AfD-Wahlprogramm sieht sie kritisch – ein Parteiverbot lehnt sie jedoch ab.
30.07.2026
06:43 Uhr
Wenn die Zahlen nicht passen, ändert man eben die Regeln: SPD liebäugelt mit dem Ende der Fünf-Prozent-Hürde
SPD-Spitzenkandidat Willingmann erwägt in Sachsen-Anhalt eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde, während Umfragen die SPD selbst bei fünf Prozent sehen. Eine einfache Landtagsmehrheit genügte für die Änderung, was Kritiker als Manipulation der Wahlregeln zugunsten etablierter Parteien werten.
29.07.2026
14:56 Uhr
91,9 Prozent für Thorsten Frei – wie die Union ihren Frust in ein Wahlergebnis verpackt
Thorsten Frei wurde mit 91,9 Prozent zum neuen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden gewählt, nachdem sein Vorgänger Jens Spahn wegen einer Leihmutterschaft-Affäre zurücktrat. Die chaotische Kabinettsumbildung von Kanzler Merz, bei der nur CDU-Politiker ausgetauscht wurden, sorgte zusätzlich für Unmut in der Unionsfraktion.
29.07.2026
14:52 Uhr
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD: Polizeigewerkschaft fordert das, was die Politik seit Jahren verweigert
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft von Kanzler Merz strengere Migrationsgesetze: Staatsbürgerschaft erst am Ende erfolgreicher Integration, Entzug bei Mehrstaatlern sowie automatische Ausweisung bei Straftaten.
29.07.2026
14:52 Uhr
Geheime Rationierungspläne: Wie die Bundesnetzagentur den Blackout verwalten will, statt ihn zu verhindern
Die Bundesnetzagentur entwickelt seit 2024 unter dem Namen „Sicherheitsplattform Strom“ heimlich eine digitale Infrastruktur zur zentralen Rationierung von Strom für Großverbraucher im Krisenfall. Die Geheimhaltung wurde mit der Vermeidung von „Verunsicherung“ begründet, was Kritik an der Energiepolitik nach dem Atomausstieg befeuert.
29.07.2026
10:48 Uhr
Stühlerücken im Kanzleramt: Merz tauscht Minister aus – und offenbart die Ratlosigkeit seiner Koalition
Bundespräsident Steinmeier hat Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken als neue Minister für Verkehr, Kanzleramt und Gesundheit vereidigt, während Thorsten Frei und Patrick Schnieder entlassen wurden. Hintergründe und Zuständigkeiten der überraschenden Kabinettsumbildung blieben unerklärt.
29.07.2026
10:46 Uhr
Islamistischer Terror gegen den CSD – und die Queerbeauftragte warnt vor „rechten Netzwerken“
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund sprach Queerbeauftragte Sophie Koch stattdessen von „rechten Netzwerken“ und forderte mehr NGO-Gelder sowie eine Grundgesetzänderung.
29.07.2026
10:46 Uhr
112 Jahre Geschichte, drei Monate Insolvenzgeld: Wie Deutschland seinen Mittelstand verheizt
Ein 1914 gegründeter Metallveredler in Schwäbisch Gmünd mit 23 Beschäftigten hat Insolvenz angemeldet. Die Produktion läuft vorläufig weiter, Löhne werden ab Juli über Insolvenzgeld gezahlt; über Sanierung oder Aus entscheidet sich in den kommenden Wochen.
29.07.2026
10:43 Uhr
Fünf Prozent sind plötzlich zu hoch: SPD entdeckt die Wahlrechtsreform – kurz vor dem eigenen Absturz
Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die SPD laut Umfragen nur bei fünf Prozent liegt, fordert Spitzenkandidat Willingmann plötzlich eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent. Auch Grüne, BSW und FDP liegen um die vier Prozent, weshalb Kritiker der SPD Machtarithmetik statt demokratischer Prinzipien vorwerfen.
29.07.2026
08:52 Uhr
Schuldenbremse à la carte: Jetzt soll auch die Zivilhilfe für Kiew auf Pump finanziert werden
Nach Bundeswehr und Militärhilfe soll nun auch zivile Ukraine-Hilfe über die Bereichsausnahme der Schuldenbremse finanziert werden. Kritiker warnen vor wachsender Verschuldung und einer schleichenden Aushöhlung der Fiskalregel.
29.07.2026
06:51 Uhr
Nach dem Islamisten-Anschlag auf den CSD: Berlins Queer-Beauftragter entdeckt den Hauptfeind – und der heißt CDU
Berlins Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano macht nach dem islamistischen CSD-Anschlag CDU-Politiker und konservative Rhetorik statt des Täters für die Tat mitverantwortlich und relativiert damit den islamistischen Hintergrund des Attentats.
29.07.2026
06:05 Uhr
„Wegtreten!“ – Wenn die Regierung das eigene Volk zum Problem erklärt
Kanzler Merz forderte Kritiker beim CDU-Parteitag mit „Wegtreten!“ zum Schweigen auf, Lauterbach verhöhnte auswanderungswillige Bürger. Statt strukturelle Probleme wie Abgabenlast oder Bürokratie anzugehen, wird das Volk selbst zum Sündenbock erklärt.
29.07.2026
05:59 Uhr
Nach dem CSD-Anschlag: Ein Satz, der die politische Klasse in Panik versetzt – und keine Antwort liefert
Nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin, bei dem der als Gefährder bekannte Täter eine Frau tötete und 29 Menschen verletzte, sorgt eine Äußerung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze zu abgelehnten deutschen Staatsbürgern für Streit zwischen den Parteien. Politiker streiten über Formulierungen, während offen bleibt, warum der bekannte Gefährder trotz Kenntnis der Behörden handeln konnte.
29.07.2026
05:53 Uhr
Faucis Tagebuch entlarvt: Wie Karl Lauterbach seine Impfpolitik in Washington abholte
Faucis freigegebene Tagebücher zeigen, dass sich Gesundheitsminister Lauterbach bei der Booster-Strategie 2022 stark auf den US-Virologen sowie BioNTech stützte, statt auf deutsche Institutionen. Zudem wurden persönliche Nähe und Bestellunsicherheiten bei Impfstoffen dokumentiert.
29.07.2026
05:48 Uhr
Lauterbachs neuester Erklärungsversuch: Wenn Islamisten plötzlich zu Moskaus Marionetten werden
Karl Lauterbach spekulierte auf X über mögliche ausländische Steuerung von Anschlägen vor Wahlen, aufbauend auf Aussagen von SPD-Kollege Fiedler. Islamismus-Experte Ahmad Mansour widersprach scharf und verwies auf reale islamistische Radikalisierung; auch Innenminister Dobrindt distanzierte sich von der These.
28.07.2026
14:52 Uhr
Jogginganzug am Ort des Terrors: Wie die Queer-Beauftragte der Bundesregierung Trauer zur Nebensache macht
Bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des islamistischen Anschlags auf den Berliner CSD erschien die Queer-Beauftragte Sophie Koch (SPD) im Jogginganzug, während andere Politiker dunkle Kleidung trugen. Der Auftritt sorgte für Kritik, während Koch selbst deutliche politische Zeichen und eine Grundgesetzänderung forderte.
28.07.2026
10:25 Uhr
Wahlrecht per Behördenerlass: In Niedersachsen entscheidet jetzt das Innenministerium, wen die Bürger wählen dürfen
Der Wahlausschuss Wilhelmshaven schloss den AfD-Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße von der Oberbürgermeisterwahl aus, gestützt auf eine Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums. Begründet wird dies mit seiner AfD-Mitgliedschaft und Parteiarbeit; Moriße kündigte juristische Schritte an.
28.07.2026
08:15 Uhr
Öl über 100 Dollar, leere Gasspeicher, Windparks ohne Rechnung: Deutschland schlittert in einen teuren Winter
Geopolitische Spannungen im Nahen Osten treiben den Ölpreis über 100 Dollar, während Deutschlands Gasspeicher unterdurchschnittlich gefüllt sind. Steigende Finanzierungskosten gefährden zudem Offshore-Windprojekte, sodass Verbraucher und Unternehmen im Winter mit deutlich höheren Energiepreisen rechnen müssen.
28.07.2026
06:31 Uhr
Wahlausschuss statt Wähler: AfD-Bewerber im Harz per Behördenbeschluss aus dem Rennen genommen
Der Wahlausschuss von Herzberg am Harz hat AfD-Kreisvorsitzenden Justin Vogel von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen, gestützt auf eine Verfassungsschutz-Einschätzung zum niedersächsischen AfD-Landesverband. Vogel und seine Partei kritisieren den Ausschluss als demokratiewidrig, zumal die zugrunde liegende Einstufung gerichtlich noch nicht rechtskräftig ist.
28.07.2026
05:25 Uhr
Hannover: Wahlausschuss stellt sich gegen den Verfassungsschutz – AfD-Kandidat darf antreten
Der Regionswahlausschuss Hannover ließ den AfD-Kandidaten Nicolas Lehrke trotz negativer Verfassungsschutz-Einschätzung zur Wahl des Regionspräsidenten zu. Zuvor hatte der Verfassungsschutz Zweifel an seiner Verfassungstreue geäußert, unter anderem wegen seiner Parteiämter als Kreisschatzmeister.
27.07.2026
17:14 Uhr
Kanzler im Krisenmodus – ab in den Urlaub: Merz verabschiedet sich mitten ins Chaos
Bundeskanzler Merz nimmt ab Donnerstag mehrere freie Tage, der Aufenthaltsort bleibt geheim. Zuvor leitet er noch eine Kabinettssitzung und eine Unionsfraktionssitzung, bei der Thorsten Frei zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt wird. Bei Abwesenheit vertritt ihn Vizekanzler Klingbeil, sonst Dobrindt.
27.07.2026
13:18 Uhr
Feuer über Abqaiq: Die Achillesferse der Weltwirtschaft brennt – und Berlin schaut zu
Saudi-Arabiens größte Ölanlage Abqaiq brennt nach Drohnen- und Raketenangriffen, mutmaßlich von Huthi-Milizen oder iranisch gesteuerten Kräften. Iran dementiert Verhandlungen mit den USA und droht mit Ausweitung der Angriffe, während US-Militärs vor knappen Munitionsbeständen warnen.
27.07.2026
11:50 Uhr
15.000 Arbeitsplätze pro Monat: Deutschlands Industrie blutet aus – und Berlin schaut zu
In Deutschland gehen laut BDI monatlich rund 15.000 Industriearbeitsplätze verloren, der Anteil der Industriebeschäftigten sank seit 2014 von 22 auf 19 Prozent. Ursachen sind hohe Energiekosten, Bürokratie und internationale Handelskonflikte, während Neueinstellungen ausbleiben.
27.07.2026
09:54 Uhr
Der Griff in die Rentenkasse: Fast jeder zweite Ruheständler zahlt beim Finanzamt nach
Laut einer Smartsteuer-Auswertung mussten 2025 rund 41 Prozent der Rentner nach ihrer Steuererklärung durchschnittlich 1.326 Euro nachzahlen, während 45 Prozent im Schnitt 1.383 Euro erstattet bekamen. Grund ist unter anderem, dass Rentenerhöhungen den steuerpflichtigen Anteil anheben, der Grundfreibetrag aber unverändert bleibt.
27.07.2026
06:05 Uhr
38 Milliarden für heiße Luft: Wie Berlin sich selbst in die Brüsseler Klimafalle manövrierte
Deutschland droht wegen verfehlter EU-Klimaziele in Verkehr und Gebäuden der Zukauf von CO2-Zertifikaten für bis zu 38 Milliarden Euro von anderen Mitgliedsstaaten. Ursache sind die 2023 verschärften Vorgaben der Ampel-Koalition sowie stagnierende Emissionen trotz hoher Subventionen.
27.07.2026
06:05 Uhr
Zweierlei Maß: Wenn SPD-Größen bei der Trauerfeier scherzen, schweigt das Land
Bei einem Gedenkgottesdienst für die Opfer des islamistischen Anschlags auf den CSD wurden SPD-Politiker Esken und Pantisano lachend gefilmt – anders als bei Laschets Ahrtal-Lachen 2021 blieb ein öffentlicher Aufschrei aus. Kanzler Merz sprach in seiner Rede zudem über „schlechte Witze“ statt über Ursachen islamistischer Gewalt.
27.07.2026
06:04 Uhr
900 gewaltbereite Islamisten in Berlin – und der Staat schaut beim Sterben zu
Bei einem Lastwagen-Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day starb eine Frau, 25 Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein den Behörden bekannter islamistischer Gefährder mit Anschlagsvorgeschichte, war zuvor auf Bewährung freigelassen worden.
27.07.2026
06:02 Uhr
Blutbad in Berlin: Merz findet große Worte – nur das Wort „Islamismus“ nicht
Bei einem Anschlag während des CSD im Berliner Tiergarten raste ein 21-jähriger, den Behörden bereits bekannter Mann mit einem Transporter in die Menschenmenge und griff Menschen mit einer Machete an. Eine Frau starb, mindestens 16 weitere wurden verletzt; der mutmaßliche Täter wurde später von der Polizei erschossen. Innenminister Dobrindt stufte die Tat als islamistisch ein, während Kanzler Merz in seiner ersten Stellungnahme das Motiv unerwähnt ließ.
27.07.2026
06:02 Uhr
Steuererhöhung als Geschenk an die Schmuggler-Clans: Klingbeils Griff in die Taschen der Bürger
Finanzminister Klingbeil plant drastische Erhöhungen von Tabak- und Alkoholsteuer sowie eine neue Zuckersteuer, um Milliardeneinnahmen zu generieren. Kritiker warnen, dies fördere Schmuggel und Schwarzmarkt statt Gesundheitsschutz und verschleiere das eigentliche Problem der Ausgabenpolitik.
26.07.2026
21:58 Uhr
Tödlicher Schlusspunkt in der Kleingartenkolonie: Der Attentäter von Berlin ist tot – und die Fragen bleiben
Der 21-jährige Tatverdächtige des Anschlags auf den Berliner CSD, Abdul Ballout, wurde am Sonntagabend beim SEK-Zugriff in einer Kleingartenanlage in Spandau erschossen, nachdem er die Beamten mit einer Stichwaffe angegriffen haben soll. Der Deutsche mit eingebürgerter Mutter war mit einem Transporter in eine Menschenmenge gefahren; eine Frau starb, mehrere wurden verletzt.
25.07.2026
23:23 Uhr
Blutiger CSD in Berlin: Tödliche Todesfahrt trotz 250 Sperren – wie konnte das geschehen?
Beim Berliner CSD raste ein Fahrzeug im Tiergarten trotz über 250 Zufahrtssperren in eine Menschenmenge, ein Mensch starb, mehr als ein Dutzend wurden verletzt. Der Fahrer flüchtete zu Fuß, die Polizei prüft zudem Stichverletzungen bei Opfern; Motiv und Tathergang sind noch unklar.
25.07.2026
16:30 Uhr
CSD in Berlin: Wenn die Angst-Rhetorik den wahren Bedroher der Community verschweigt
Beim Berliner CSD zogen laut Veranstaltern mehrere Hunderttausend Menschen mit, begleitet von Warnungen eines Vorstandsmitglieds vor der AfD. Eine angemeldete Gegendemonstration mit rund 100 Teilnehmern wurde von den Organisatoren als besorgniserregend eingestuft.
25.07.2026
16:30 Uhr
Wenn die Genossen betteln gehen: Die SPD und ihr verzweifelter Endkampf in Sachsen-Anhalt
Laut INSA-Umfrage liegt die SPD in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl am 6. September nur bei fünf Prozent und droht erstmals aus einem Landesparlament zu fliegen. Die Partei ruft daher per E-Mail zu Spenden und Wahlkampfhilfe auf, während die AfD bei 41 Prozent liegt.
25.07.2026
14:23 Uhr
Klima-Justizposse: Rentner verklagt Kanzler Merz wegen angeblicher „Hitzetoter“
Ein Hamburger Rentner zeigte Kanzler Merz und weitere Minister wegen angeblich unterlassener Hilfeleistung gegen „Hitzetote“ an. Grundlage ist eine RKI-Hochrechnung von über 5.000 Hitzetoten im Juni, die auf Übersterblichkeitsstatistiken statt ärztlichen Diagnosen beruht.
25.07.2026
12:49 Uhr
Skandal in der SPD-Spitze: Pistorius will offenbar die stärkste Oppositionspartei per Gerichtsbeschluss ausschalten
Verteidigungsminister Pistorius soll bei einer SPD-Spitzensitzung vehement für ein AfD-Verbotsverfahren plädiert haben, gestützt auf ein Gutachten der "Gesellschaft für Freiheitsrechte". Auch Klingbeil, Bas und Klüssendorf sollen dem zugeneigt sein, doch die nötigen Mehrheiten fehlen bislang.
25.07.2026
12:49 Uhr
Merz' Rentenreform: Wenn der „große Wurf" zur Milliardenfalle für Arbeitnehmer und Betriebe wird
Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert Merz' Rentenreform scharf: Die geplante Kapitalrente würde Arbeitgeber und Beschäftigte mit über 40 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belasten. Auch die geplante Abschaffung der Minijob-Freibeträge stößt auf heftigen Widerstand.
25.07.2026
12:47 Uhr
Goethe-Institut am Pranger: Union will Steuermillionen für linke Kulturmissionen zusammenstreichen
Unionspolitiker planen laut "Welt am Sonntag" tiefere Kürzungen beim Goethe-Institut, da Veranstaltungen im Ausland zu einseitig Themen wie LGBTQ, Klimapolitik und Migration betonten. Kritisiert wird zudem eine Ausstellung in Vilnius, die das Existenzrecht Israels infrage stellte; die SPD gilt als Verbündete des Instituts in den anstehenden Haushaltsverhandlungen.
24.07.2026
15:04 Uhr
«Auf diese Leute können wir verzichten» – wie ein SPD-Minister die Leistungsträger dieses Landes verhöhnt
Karl Lauterbach sorgte mit der Aussage, man könne auf auswandernde Unternehmer und Fachkräfte verzichten, für Empörung. Kritiker wie Christian Miele werfen ihm eine arrogante, visionslose Haltung gegenüber Leistungsträgern vor, die Deutschland aufgrund hoher Abgaben und Bürokratie verlassen wollen.
24.07.2026
15:03 Uhr
Erdrutsch in Sachsen-Anhalt: AfD auf 41 Prozent – die SPD taumelt an den Abgrund
Eine INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht die AfD bei 41 Prozent, weit vor CDU (24%) und SPD (5%). Ohne SPD im Landtag könnte die AfD sogar die absolute Mandatsmehrheit erreichen.
24.07.2026
15:03 Uhr
Der Sozialstaat als Fass ohne Boden: SPD-General Klüssendorf will Schulden machen und den Sprit deckeln
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine mögliche erneute Aussetzung der Schuldenbremse sowie einen staatlichen Preisdeckel für Benzin und Diesel, um Sozialstaat und Bürger zu entlasten.
24.07.2026
15:01 Uhr
Wenn der Wählerwille zur Verhandlungssache wird: AfD-Politiker in Friesland von der Landratswahl ausgeschlossen
Der Wahlausschuss im Landkreis Friesland hat AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl ausgeschlossen, gestützt auf eine Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, das Zweifel an seinem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung äußert. Sichert weist die Vorwürfe zurück und kündigt rechtliche Schritte an; die Kommunalwahl findet am 13. September statt.
24.07.2026
14:55 Uhr
Klingbeils Rolex-Show: Wenn ausgerechnet die SPD den Saubermann gibt
Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig präsentieren einen 26-Punkte-Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität, inklusive erleichterter Vermögensabschöpfung ohne Verurteilung. Kritiker sehen darin verfassungsrechtlich bedenkliche Beweislastumkehr sowie mangelnde Glaubwürdigkeit der SPD angesichts des ungeklärten Cum-Ex-Skandals.
24.07.2026
14:53 Uhr
Nordstream-Skandal: Warum das Kanzleramt lieber schweigt, als die Wahrheit zu sagen
Das Kanzleramt verweigert einer Bundestagsabgeordneten die Antwort, ob es vorab von der geplanten Nordstream-Sprengung wusste – selbst eine Einstufung in der Geheimschutzstelle wird abgelehnt. Die Begründung mit dem Schutz von Geheimdienstkooperationen legt indirekt nahe, dass entsprechende Informationen tatsächlich vorlagen.
24.07.2026
14:52 Uhr
Verbotsfantasien in Berlin: Wie die Linke den Hauptstadtflughafen abwürgen will – und die SPD dabei zusieht
Die Linke fordert für Berlin ein Verbot von Kurzstreckenflügen ab BER, sofern die Strecke in sechs Stunden per Bahn erreichbar ist, sowie Nachtflugverbote. SPD-Kandidat Steffen Krach nennt dies „fatal“, schließt eine Koalition mit der Linken aber nicht aus.
24.07.2026
14:10 Uhr
Aufstand an der Parteibasis: Bielefelder SPD schickt Bas und Klingbeil die Rechnung für den eigenen Niedergang
Der SPD-Unterbezirksvorstand Bielefeld fordert in einem Brief Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf, sich zwischen Ministeramt und Parteivorsitz zu entscheiden. Kritisiert werden fachlich fragwürdige Entscheidungen sowie eine "historische Mitverantwortung" für den Absturz der SPD auf historisch schlechte Umfragewerte.
24.07.2026
05:53 Uhr
Wenn der Staat entscheidet, wer gewählt werden darf: Niedersachsens gefährlicher Weg in die gelenkte Demokratie
Niedersachsen hat sein Kommunalwahlgesetz geändert: Wahlleiter können Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue der Kommunalaufsicht melden. AfD-Politiker Martin Sichert und Stephan Bothe wurden bereits von Landratswahlen ausgeschlossen, unter anderem wegen Aussagen wie „DDR 2.0“.
24.07.2026
05:41 Uhr
Der Staat zieht die Vorhänge zu: Wie Berlin die Pressefreiheit still und heimlich demontiert
Das Bundesinnenministerium plant laut internem Vermerk, den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abzuschaffen und Journalisten sowie Abgeordnete vom Akteneinsichtsrecht auszuschließen. Kritiker, darunter der Bundesbeauftragte selbst und SPD-Politiker Fiedler, warnen vor einem massiven Rückschritt bei der Transparenz staatlichen Handelns.
23.07.2026
19:17 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Klingbeils Kassenbon-Coup entlarvt das Klein-Klein der Großen Koalition
Trotz Koalitionsversprechen zur Abschaffung der Bonpflicht plant Finanzminister Klingbeil ab 2028 lediglich deren Digitalisierung per QR-Code, während der Anspruch auf Papierbelege bestehen bleibt. Zusätzlich soll eine elektronische Registrierkassenpflicht für Unternehmen ab 100.000 Euro Jahresumsatz eingeführt werden.
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