Axt am Föderalismus? CDU-Mann Frei bringt Kritiker in Rage

Ein Vorstoß aus den Reihen der Union sorgt für scharfe Kritik: Thorsten Frei, laut einem aktuellen Medienbericht neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag, soll im Kampf gegen die politische Rechte ein zentrales Verfassungsprinzip zur Disposition stellen — den deutschen Föderalismus. Die Wochenzeitung „Weltwoche“ spricht in einem Kommentar davon, Frei habe „leichter Hand die Axt“ an einen Grundpfeiler der Nachkriegsordnung gelegt.

Wenn die Verteidigung der Demokratie demokratische Regeln kostet

Der Grundgedanke des Kommentars ist so einfach wie unbequem: Tagein, tagaus werde gewarnt, die Demokratie sei von rechts bedroht. Zur Abwehr dieser Gefahr greife man aber zu Mitteln, die selbst kaum demokratisch seien.

Genau darin sehen Kritiker das eigentliche Problem. Denn wer institutionelle Sicherungen lockert, um eine unliebsame politische Kraft auszubremsen, schafft Instrumente, die später jeder Regierung zur Verfügung stehen — auch einer, die man selbst nicht mehr für harmlos hält.

Warum der Föderalismus kein bürokratisches Detail ist

Der Bundesstaat ist kein Verwaltungszufall, sondern eine bewusste Lehre aus der deutschen Geschichte. Nach 1933 hatten die Nationalsozialisten die Länder gleichgeschaltet und alle Macht in Berlin gebündelt. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes zogen daraus die Konsequenz.

Deshalb steht die Gliederung Deutschlands in Länder unter besonderem Schutz: Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes stellt das föderale Prinzip unter die sogenannte Ewigkeitsgarantie — es darf auch von einer Zweidrittelmehrheit nicht angetastet werden. Die Länder wirken über den Bundesrat an der Gesetzgebung mit, sie verantworten Polizei, Schule, Kultur und einen großen Teil des Verfassungsschutzes.

Diese Machtstreuung ist unbequem, langsam und teuer. Aber sie ist auch die härteste Bremse gegen Machtkonzentration, die das Grundgesetz kennt.

Ein Muster, das viele Bürger inzwischen kennen

Aus Sicht unserer Redaktion fügt sich die Debatte in ein Muster, das immer mehr Wähler mit Unbehagen registrieren: Wenn politische Ergebnisse nicht gefallen, gerät nicht die eigene Politik in den Blick, sondern das Regelwerk, das diese Ergebnisse ermöglicht hat.

Erst der Ruf nach neuen Verbotsdebatten, dann Fragen zum Wahlrecht, nun — laut dem Bericht — der Föderalismus. Für viele Bürger wirkt das weniger wie Demokratieschutz und mehr wie Selbstschutz einer politischen Klasse, die bei Wahlen an Boden verliert.

Man muss die AfD nicht mögen, um diesen Reflex für gefährlich zu halten. Der Maßstab einer wehrhaften Demokratie ist nicht, wie entschlossen sie ihre Gegner bekämpft, sondern ob sie dabei ihre eigenen Regeln einhält.

Vertrauen ist die härteste Währung

Bemerkenswert ist der Kontext: Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz startete im Mai 2025 mit dem Versprechen, Vertrauen zurückzugewinnen. Stattdessen prägen Rekordschulden, ein 500-Milliarden-Sondervermögen und Verfassungsdebatten die Bilanz.

Wer politische Stabilität für selbstverständlich hält, sollte einen Blick in die Geschichtsbücher werfen. Institutionelle Unsicherheit ist einer der Gründe, warum Anleger seit Jahrhunderten auf Werte setzen, die keiner Regierung gehören — etwa physisches Gold und Silber als Beimischung zur langfristigen Vermögenssicherung.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er spiegelt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen. Jeder Leser ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren beziehungsweise fachlichen Rat einholen.