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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07.09.2025
18:13 Uhr

Dobrindt und die Realitätsverweigerung: Wenn Politiker die wahren Probleme ignorieren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warf der AfD vor, Unsicherheit künstlich hochzuhalten und behauptete eine erfolgreiche Migrationswende mit sinkenden Asylzahlen. Umfragen zeigen jedoch die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent, während CDU und SPD zusammen nur 34 Prozent erreichen.
07.09.2025
16:03 Uhr

Deutschland am Scheideweg: Wirtschaftsweise warnt vor sozialem Kollaps durch explodierende Abgaben

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einem drastischen Anstieg der Sozialabgaben auf bis zu 45 Prozent des Bruttolohns bis Ende der Legislaturperiode. Ohne grundlegende Reformen führe die aktuelle Politik Deutschland "mindestens in eine Sackgasse, vielleicht sogar nahe an den Abgrund".
07.09.2025
13:20 Uhr

Merkels fataler Dreiklang: Wie drei Worte Deutschland für immer veränderten

Gerald Grosz rechnet in seinem neuen Buch "Merkels Werk" mit Angela Merkels politischem Erbe ab und analysiert, wie ihr Ausspruch "Wir schaffen das" Deutschland nachhaltig veränderte. Er wirft der ehemaligen Kanzlerin vor, mit ihrer Migrationspolitik ab 2015 geltendes Recht außer Kraft gesetzt und die deutsche Gesellschaft gespalten zu haben.
07.09.2025
12:18 Uhr

Berliner Wohnungsmarkt: SPD-Regulierungswahn erinnert an DDR-Zeiten

Der designierte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will den Berliner Wohnungsmarkt noch stärker regulieren und verspricht gleichzeitig, dass keine Unternehmen enteignet werden. Kritiker sehen Parallelen zur DDR-Wohnungspolitik und befürchten weitere Verschärfung der Wohnungsnot durch staatliche Eingriffe.
07.09.2025
10:16 Uhr

Merz' gebrochene Versprechen: Der versprochene Politikwechsel bleibt aus

Friedrich Merz verfehlte nach vier Monaten im Kanzleramt seine Wahlversprechen von Schuldenstopp und Politikwechsel - stattdessen wurden Rekordkredite von 950 Milliarden Euro beschlossen. 60 Prozent der Deutschen sehen den versprochenen Wandel als gescheitert an, während die Wirtschaft schrumpft und die Arbeitslosigkeit steigt.
07.09.2025
10:10 Uhr

Kaliforniens Masken-Hysterie: Wenn Panik zur Politik wird

Kalifornische Gesundheitsbehörden empfehlen aufgrund hoher Viruswerte in Abwasserdaten wieder das Tragen von Masken, besonders für Menschen über 65 und mit Vorerkrankungen. Mehrere Westküstenstaaten haben sich zur "West Coast Health Alliance" zusammengeschlossen und warnen vor einer "Sommer-COVID-Welle".
07.09.2025
09:46 Uhr

Gerichtsentscheidung stärkt Wissenschaftsfreiheit: Politikwissenschaftler Wagener erhält Recht gegen Verfassungsschutz

Das Landgericht Frankfurt am Main gab dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Martin Wagener Recht und stellte fest, dass sein 2021 erschienenes Buch über Verfassungsschutz und nationale Identität keine verfassungsfeindlichen Inhalte aufweise. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels scheiterte mit der Klage auf Rückzahlung eines 7.500 Euro Druckkostenzuschusses, nachdem der Verfassungsschutz das Werk als verfassungsfeindlich eingestuft hatte.
07.09.2025
08:41 Uhr

Steuergeld-Skandal: Merz-Regierung pumpt weiter Millionen in grüne Lobby-Netzwerke

Die Merz-Regierung setzt die Förderung grüner Organisationen mit hunderten Millionen Euro fort, obwohl sie Sparsamkeit versprochen hatte. Organisationen wie WWF und NABU erhalten dreistellige Millionenbeträge für Projekte wie "Ökotheater in der Ukraine" oder "Weidemanagement in Kirgisistan".
07.09.2025
08:36 Uhr

Gabriel fordert Rentenkürzung durch die Hintertür – SPD zeigt ihr wahres Gesicht

Sigmar Gabriel schlägt vor, dass Renten künftig nur noch entsprechend der Inflation steigen sollen, was faktisch eine Kürzung bedeutet, da die aktuelle Rentenformel auch die Lohnentwicklung berücksichtigt. Der ehemalige SPD-Chef begründet dies mit der demografischen Entwicklung und kündigt eine mögliche "Agenda 2030" an.
07.09.2025
08:34 Uhr

Aktivrente: Milliardengrab statt Lösung für den demografischen Wandel

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz plant die Einführung einer "Aktivrente" ab 2026, die Rentnern steuerfreie Zuverdienste von bis zu 24.000 Euro jährlich ermöglichen soll. Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften kritisieren das Milliarden-teure Konzept als ineffektiv und widersprüchlich.
07.09.2025
08:32 Uhr

Steuerzahlerbund schlägt Alarm: Große Koalition plant massive Belastungen für Facharbeiter

Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, was Millionen Facharbeiter und Angestellte zusätzlich belasten würde. Der Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel kritisiert die Pläne scharf und warnt vor automatischen Mehrbelastungen ohne Gegenleistung.
07.09.2025
08:31 Uhr

Deutschland als Dauerwohnsitz: Warum die Syrer-Rückkehr zur Farce wird

Von knapp einer Million Syrern in Deutschland sind nur 1.867 mit staatlicher Förderung in ihre Heimat zurückgekehrt, während 83.150 Syrer im vergangenen Jahr den deutschen Pass erhielten. Trotz des Sturzes von Assad beantragten zwischen Januar und August weitere 17.650 Syrer Asyl in Deutschland.
07.09.2025
08:29 Uhr

Grüne im Aufwind: Die erstaunliche Realitätsverweigerung der deutschen Wähler

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage sind 62 Prozent der Deutschen mit der schwarz-roten Bundesregierung unzufrieden, während die Grünen als einzige Partei auf 12 Prozent zulegen. Die Union verharrt bei 26 Prozent, die SPD bei 15 Prozent und die AfD bleibt mit 25 Prozent zweitstärkste Kraft.
06.09.2025
18:31 Uhr

Bürgergeld-Revolution: Während Merz Milliarden kürzen will, präsentiert Experte radikal anderen Ansatz

Während Kanzler Merz mindestens fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen will, warnt der Bundesrechnungshof vor unrealistischen Erwartungen. Professor Enzo Weber vom IAB schlägt stattdessen eine Systemreform vor, die Arbeitsanreize schafft, indem Sozialleistungen gleichmäßig reduziert werden, aber jeder zusätzlich verdiente Euro das Einkommen erhöht.
06.09.2025
18:29 Uhr

Große Koalition plant massive Rentenbelastung: Millionen Deutsche müssen ab 2026 bluten

Die Große Koalition plant ab 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich sowie in der Kranken- und Pflegeversicherung von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro. Betroffen sind Arbeitnehmer mit höheren Einkommen, die dann auf einen größeren Teil ihres Gehalts Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen.
06.09.2025
16:52 Uhr

Gabriel beschimpft Kritiker der Grenzöffnung: Wer Deutschlands Sicherheit fordert, sei herzlos

Sigmar Gabriel bezeichnet Kritiker der Grenzöffnung von 2015 als "Klugscheißer" oder Menschen "ohne Herz im Leib" und behauptet, nur mit Waffengewalt hätte man die Migrantenströme aufhalten können. Der ehemalige SPD-Vizekanzler räumt ein, dass die Integration "in großem Maße" nicht gelungen sei.
06.09.2025
09:39 Uhr

Afghanistan-Erdbeben: Trumps Amerika lässt Tausende im Stich

Nach einem verheerenden Erdbeben in Afghanistan mit über 2.200 Toten schweigt die Trump-Administration und hat noch keine Nothilfe freigegeben, während andere Länder bereits Hilfslieferungen gesendet haben. Die USA begründen dies damit, verhindern zu wollen, dass Hilfsgelder an die Taliban gelangen.
06.09.2025
09:35 Uhr

Wohnungspolitik der Großen Koalition: Wenn Versprechen zu Luftschlössern werden

Das Förderprogramm "Jung kauft Alt" der Ampel-Regierung erreichte nach einem Jahr nur 600 Familien bundesweit und gilt als gescheitert. Die neue Bauministerin Verena Hubertz will die Förderkulisse neu sortieren, doch Skepsis ist berechtigt angesichts der strukturellen Probleme im Wohnungsbau.
06.09.2025
09:09 Uhr

Wehrdienst-Gesetz: Bundeswehr lockt mit Spitzengehältern – doch wer zahlt die Zeche?

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz hat ein neues Wehrdienst-Gesetz beschlossen, das Soldaten Gehälter zwischen 2.700 und 16.200 Euro monatlich verspricht, um dem Personalmangel der Bundeswehr entgegenzuwirken. Gleichzeitig sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden, während die Finanzierung der höheren Militärgehälter über Steuerzahler erfolgen soll.
06.09.2025
08:57 Uhr

Trump distanziert sich von radikalen Impfplänen seines eigenen Gesundheitsministers

Trump distanziert sich von den radikalen Anti-Impf-Plänen seines Gesundheitsministers Kennedy Jr., während Florida als erster US-Staat alle Impfvorschriften abschaffen will. Kennedy stoppte bereits mRNA-Impfstoff-Projekte im Wert von 500 Millionen Dollar und entließ den gesamten Impfausschuss.
06.09.2025
08:51 Uhr

Diplomatisches Tauziehen: Selenskyj kontert Putins Moskau-Einladung mit Kiew-Vorschlag

Putin lud Selenskyj nach Moskau ein, doch der ukrainische Präsident konterte mit einem Gegenvorschlag nach Kiew und bezeichnete Putin als "Terroristen". Die Ukraine zeigt sich bereit für Verhandlungen in sieben neutralen Ländern, während Putin auf Moskau als Verhandlungsort beharrt.
06.09.2025
08:49 Uhr

Entwicklungshilfe vor dem Kollaps: Merz-Regierung kürzt Milliarden bei den Ärmsten

Die neue Große Koalition unter Merz kürzt den Entwicklungshilfeetat um fast eine Milliarde Euro auf 10,3 Milliarden Euro für 2025. Entwicklungsministerin Alabali Radovan warnt vor direkten Auswirkungen auf Menschenleben, da Programme gegen Aids, Tuberkulose und Malaria betroffen sind.
06.09.2025
08:48 Uhr

Bildungskatastrophe in Gaza: Wenn Kinder zwischen Trümmern statt in Klassenzimmern lernen müssen

Im Gazastreifen sind 95 Prozent aller Schulen zerstört und 660.000 Kinder erhalten keinen regulären Unterricht. Wenige Glückliche lernen in provisorischen Zelten auf dem Boden sitzend, während die meisten Kinder statt zur Schule zu gehen in zerstörten Schulgebäuden als Flüchtlinge leben.
06.09.2025
08:47 Uhr

Nachwuchs rebelliert: Jusos und Junge Union fordern härtere Gangart in der Großen Koalition

Jusos und Junge Union fordern von ihren Mutterparteien eine härtere Gangart in der Großen Koalition, insbesondere beim Streit um den Sozialstaat. Während Juso-Chef Türmer mehr Radikalität von der SPD bei der Verteidigung des Sozialstaats verlangt, fordert JU-Chef Winkel von Kanzler Merz den Einsatz der Richtlinienkompetenz gegen die SPD.
06.09.2025
08:43 Uhr

Pfizer-Chef Bourla inszeniert sich als Retter der Menschheit – während Studien das Gegenteil beweisen

Pfizer-Chef Albert Bourla behauptet, die Covid-Injektionen hätten über 14 Millionen Leben gerettet, während 700 Expertenstudien erhebliche Gefahren der mRNA-Präparate dokumentieren. Japanische Daten von 21 Millionen Impfungen zeigen alarmierende Todestrends drei bis vier Monate nach der Spritze. Trump fordert nun Belege für die Wirksamkeitsbehauptungen der Pharmaindustrie.
06.09.2025
08:05 Uhr

Europas Ukraine-Träumereien: Wenn Wunschdenken auf harte Realität trifft

Trump demütigte europäische Politiker beim Paris-Treffen zur Ukraine, indem sein Gesandter ohne Diskussion verschwand und er später Vorwürfe wegen russischer Ölkäufe machte. Macrons Behauptung, 26 Staaten würden Truppen senden, erwies sich als falsch, da wichtige Länder wie Polen und Italien bereits ablehnten. Selensky torpediert Friedensgespräche durch Ablehnung von Putin-Treffen.
06.09.2025
08:04 Uhr

Europas Machteliten vor dem Sturz: Der Volkswille formiert sich gegen die abgehobene Politkaste

In ganz Europa verlieren etablierte Parteien dramatisch an Zustimmung, während nationalistische und EU-kritische Kräfte wie AfD, Le Pens Rassemblement National oder Farages Reform UK in Umfragen stark zulegen. Die Regierungschefs Merz, Macron und Starmer haben nur noch 15-30 Prozent Zustimmung in ihren Ländern.
06.09.2025
08:01 Uhr

Kommunalwahl NRW: SPD-Funktionär gibt Niederlage bereits auf – während die AfD triumphiert

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September drohen CDU und SPD laut Umfragen deutliche Verluste, während die AfD ihren Stimmenanteil von fünf auf 14 Prozent fast verdreifachen könnte. Ein SPD-Funktionär gibt bereits auf und bezeichnet die Niederlage als "eingepreist".
06.09.2025
07:54 Uhr

Medien-Meltdown: Wenn Staatsfernsehen und Altparteien gemeinsam im Quotenkeller verschwinden

Die acht größten deutschen Fernsehsender erreichen erstmals nur noch 48,8 Prozent Marktanteil, während Union und SPD zusammen bei 44,9 Prozent in Umfragen stehen. Beide Systeme haben laut dem Bericht den Kontakt zur Bevölkerung verloren und setzen auf ideologische Narrative statt auf die Realität der Bürger.
06.09.2025
07:52 Uhr

Zollgewerkschafter attackiert Klingbeils Steuerpläne: „Der Ehrliche ist der Dumme"

Zollgewerkschafter Frank Buckenhofer kritisiert SPD-Finanzminister Klingbeils Steuerpläne scharf und fordert stattdessen die Konfiszierung krimineller Vermögen nach italienischem Vorbild. Er wirft der Politik vor, ehrliche Steuerzahler zu belasten, während kriminelle Clans unbehelligt bleiben.
06.09.2025
07:42 Uhr

Junge Union fordert harte Sozialreformen: Schluss mit dem Kuschelkurs!

Die Junge Union fordert von Bundeskanzler Merz harte Sozialreformen und kritisiert, dass Familien im Bürgergeld kaum weniger Geld haben als arbeitende Familien. JU-Chef Winkel wirft Sozialministerin Bas vor, notwendige Reformen zu blockieren und verlangt vom Kanzler den Einsatz seiner Richtlinienkompetenz.
06.09.2025
07:39 Uhr

Corona-Aufarbeitung im Bundestag: Späte Einsicht oder politisches Ablenkungsmanöver?

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingesetzt, die bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln, dass statt eines Untersuchungsausschusses mit weitreichenden Befugnissen bewusst die schwächere Form gewählt wurde. Die 28-köpfige Kommission unter CDU-Vorsitz verspricht eher akademische Aufarbeitung ohne personelle Konsequenzen.
06.09.2025
07:39 Uhr

Große Koalition täuscht Sparwillen vor: Lächerliche 178.800 Euro bei Milliardenhaushalt

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat 25 Regierungsbeauftragte gestrichen und spart damit nur 178.800 Euro jährlich bei einem Bundeshaushalt von über 500 Milliarden Euro. Gleichzeitig plant die Koalition ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.
06.09.2025
07:35 Uhr

Demokratischer Bürgermeister in Panik: Trump droht mit Bulldozern gegen Obdachlose

Portlands demokratischer Bürgermeister Keith Wilson bittet Bürger um Spenden zur Lösung der Obdachlosenkrise und warnt vor Trumps "Bulldozern" und "maskierten Agenten". Die Obdachlosenzahl stieg trotz 200.000 Dollar Ausgaben pro Person um 26 Prozent auf 14.400, während sich die Todesfälle vervierfachten.
05.09.2025
19:57 Uhr

Sozialbeiträge steigen: Die nächste Abzocke der Großen Koalition

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für 2026: In der Rentenversicherung steigt sie auf 8.450 Euro, in der Kranken- und Pflegeversicherung auf 5.812,50 Euro. Das Arbeitsministerium begründet dies mit der Lohnentwicklung von 5,16 Prozent.
05.09.2025
18:55 Uhr

Putin warnt NATO: Westliche Truppen in der Ukraine werden zur Zielscheibe

Putin warnt, dass NATO-Truppen in der Ukraine zu legitimen Zielen für russische Angriffe würden. Frankreichs Präsident Macron plant eine Koalition von 26 Ländern zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands. NATO-Generalsekretär Rutte zeigt sich unbeeindruckt von Russlands Drohungen.
05.09.2025
17:21 Uhr

Krankenkassen-Explosion: 166 Milliarden Euro verpulvert – und die Ampel-Nachfolger schauen tatenlos zu

Die gesetzlichen Krankenkassen gaben im ersten Halbjahr 2025 166,1 Milliarden Euro aus, ein Anstieg von fast acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders stark stiegen die Kosten für Krankenhausbehandlungen um 9,6 Prozent auf 54,5 Milliarden Euro sowie für Ärzte um 7,8 Prozent auf 27 Milliarden Euro.
05.09.2025
16:07 Uhr

Griechenland zeigt Härte: Abgelehnte Asylbewerber müssen binnen 14 Tagen ausreisen oder ins Gefängnis

Griechenland verabschiedete ein neues Asylgesetz, das abgelehnten Asylbewerbern eine 14-tägige Ausreisefrist setzt, andernfalls drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Die Verschärfung erfolgt nach einem Anstieg der Migrantenzahlen um 350 Prozent in der ersten Jahreshälfte 2025.
05.09.2025
16:00 Uhr

Europas gefährlicher Alleingang: Macrons Truppen-Fantasien stoßen auf russische Realität

Macron plant eine "Sicherheitstruppe" aus 26 Ländern für eine Stationierung in der Ukraine nach einem möglichen Friedensabkommen, während die USA nur Luftunterstützung anbieten würden. Russland lehnt jede ausländische Intervention kategorisch ab und bezeichnet sie als inakzeptabel für die Sicherheit.
05.09.2025
15:53 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Merz-Regierung verspielt Milliarden im Koalitionsstreit

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse beim Thema Bürgergeld-Reform. Während Kanzleramtschef Thorsten Frei auf schnelle Reformen drängt, bremst Arbeitsministerin Bärbel Bas mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Der Reformstau könnte den Steuerzahler Milliarden kosten, während über 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld beziehen.
05.09.2025
15:53 Uhr

Russlands GPS-Krieg in der Ostsee: Europa steht vor einer unsichtbaren Bedrohung

Russland führt systematische GPS-Störungen und "Spoofing"-Angriffe in der Ostsee durch, die zivile Schifffahrt, Luftverkehr und kritische Infrastrukturen bedrohen. Die elektronische Kriegsführung gefährdet deutsche Lieferketten und Wirtschaftsinteressen erheblich. Experten kritisieren die mangelnde Reaktion der deutschen Politik auf diese hybride Bedrohung.
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