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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

04.09.2025
14:56 Uhr

Bürgergeld-Reform: Die nächste Mogelpackung der Großen Koalition?

Die Große Koalition plant eine Bürgergeld-Reform mit angestrebten Einsparungen von fünf Milliarden Euro, wobei Arbeitsministerin Bärbel Bas in den nächsten Tagen einen Vorschlag vorlegen soll. Die Reform muss sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, das Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs als verfassungswidrig einstuft.
04.09.2025
14:36 Uhr

AfD-Erdrutsch in Sachsen-Anhalt: 39 Prozent und der Griff nach der absoluten Macht

Die AfD erreicht in einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage in Sachsen-Anhalt 39 Prozent und liegt damit zwölf Prozentpunkte vor der CDU mit 27 Prozent. Bei dieser Sitzverteilung wäre eine Regierungsbildung ohne die AfD nur durch ein Bündnis aus CDU, SPD und Linkspartei möglich.
04.09.2025
13:03 Uhr

Große Koalition im Streit: CDU-Wirtschaftsrat rebelliert gegen Merz' Sozialstaats-Kurs

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert scharf Bundeskanzler Merz' Kurs und wirft ihm vor, seine Wahlversprechen zu verraten, da er den Sozialstaat nun nicht mehr kürzen will. Die Große Koalition zeigt bereits nach vier Monaten erste Risse, während die Opposition der SPD Mutlosigkeit vorwirft.
04.09.2025
11:47 Uhr

Bundeshaushalt 2025: Die Schuldenspirale dreht sich weiter – 82 Milliarden neue Kredite trotz Merz' Versprechen

Der Bundeshaushalt 2025 sieht eine Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro vor, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Das Ausgabenvolumen erreicht mit 503 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert, während für 2027 bereits ein Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro prognostiziert wird.
04.09.2025
11:19 Uhr

Wohnungsbau-Turbo der Großen Koalition: Ein Rohrkrepierer auf Kosten der Steuerzahler

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz verspricht einen "Wohnungsbau-Turbo", doch Experten kritisieren das Vorhaben als heiße Luft. Während nur 200.000 neue Wohneinheiten fertiggestellt werden könnten, liegt der tatsächliche Bedarf bei über 320.000 Einheiten.
04.09.2025
11:09 Uhr

Sachsen-Anhalt vor dem politischen Erdrutsch: CDU droht historische Niederlage gegen AfD

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktueller Umfrage mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent, ein Jahr vor der Landtagswahl droht der CDU eine historische Niederlage. Hauptprobleme sind Migration, Bildungschaos und wirtschaftlicher Niedergang mit zahlreichen Betriebsschließungen.
04.09.2025
10:20 Uhr

Merz' Kniefall vor der SPD: Der Sozialstaat bleibt unangetastet

Friedrich Merz rudert nach Kritik von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas zurück und versichert, den Sozialstaat nicht kürzen zu wollen. Statt der angekündigten Reformen spricht der Kanzler nun vom "Erhalt" des Systems und plant lediglich eine Umbenennung des Bürgergelds zur "neuen Grundsicherung".
04.09.2025
09:12 Uhr

Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD steuert auf historischen Wahlsieg zu

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, während die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Haseloff nur noch 34 Prozent Zustimmung erhält. Migration ist mit 21 Prozent das wichtigste Thema für die Wähler, gefolgt von Bildungspolitik mit 13 Prozent.
04.09.2025
08:14 Uhr

Britische Anleihen-Krise: Deutschland steht vor dem finanziellen Abgrund

Die Renditen britischer Staatsanleihen sind auf ein 27-Jahres-Hoch von 5,64 Prozent gestiegen, was massive Verluste für deutsche Finanzinstitutionen bedeutet, die stark in diese Papiere investiert sind. Die britische Schuldenkrise könnte auf Deutschland übergreifen und zu steigenden Zinsen sowie explodierenden Finanzierungskosten führen.
04.09.2025
08:12 Uhr

Schwarz-Rot im Krisenmodus: Wenn "Neustart" zur Dauerschleife wird

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD kündigt nach einem verpatzten Start einen "Herbst der Reformen" an, doch konkrete Lösungskonzepte für die drängenden Probleme fehlen weiterhin. Bundeskanzler Merz räumt ein, dass sich die Koalitionspartner erst nach Monaten im Amt richtig kennengelernt haben, während die Regierungszufriedenheit neue Tiefpunkte erreicht.
04.09.2025
08:07 Uhr

Der Westen verliert: SOZ-Gipfel markiert das Ende einer Ära

Der SOZ-Gipfel markiert das Ende der westlichen Dominanz, während sich im Osten eine neue Weltordnung formiert. Trumps Strafzölle gegen Indien trieben das Land in die Arme Chinas, und die BRICS-Staaten wickeln Geschäfte zunehmend ohne Dollar ab. Der Westen hat durch jahrzehntelange Arroganz und gescheiterte Diplomatie seinen globalen Einfluss verspielt.
04.09.2025
07:56 Uhr

Bürokratiewahnsinn ohne Ende: Berlin entlastet Unternehmen nur zum Schein

Die Bundesregierung reformiert das Lieferkettengesetz und streicht Berichtspflichten, doch die Sanktionen bleiben bestehen und die EU-Richtlinie bis 2027 bringt noch schärfere Auflagen. Unternehmen drohen künftig Bußgelder von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes bei Verstößen in der gesamten Lieferkette.
04.09.2025
07:52 Uhr

Grüne forcieren AfD-Verbotsantrag – Dobrindt rudert zurück

Die Grünen fordern die anderen demokratischen Fraktionen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren auf und berufen sich dabei auf die "geschichtliche Verantwortung" des Bundestages. Bundesinnenminister Dobrindt vollzieht eine Kehrtwende und will nun doch früher als geplant über Konsequenzen der Verfassungsschutz-Einstufung beraten.
04.09.2025
07:52 Uhr

Mysteriöse Todesfälle vor NRW-Kommunalwahl: 16 Kandidaten verstorben – Wahlleitung beschwichtigt

Vor den NRW-Kommunalwahlen am 14. September sind 16 Kandidaten verstorben, darunter auffällig viele von der AfD (7 von 16). Die Landeswahlleitung spricht von bedauerlichen Einzelfällen, die bei jeder Wahl vorkämen, während die Polizei in vier Fällen unnatürliche Todesursachen ausschloss.
04.09.2025
07:50 Uhr

Berlin im Realitätsverlust: Während Deutschland brennt, pilgern Politiker nach Kiew

Deutsche Politiker reisen häufig nach Kiew, während im eigenen Land Probleme wie steigende Kriminalität, wirtschaftliche Schwäche und hohe Staatsverschuldung zunehmen. Die neue Regierung unter Merz setzt die Ukraine-Politik fort und ignoriert laut Kritikern die drängenden innenpolitischen Herausforderungen.
04.09.2025
07:36 Uhr

Ideologische Durchdringung der Gesellschaft: NGO-Förderung unter Schwarz-Rot weiter auf Rekordniveau

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt die umstrittene NGO-Förderung durch das Programm "Demokratie leben" fort und erhöht die Mittel sogar von 182 auf 191 Millionen Euro. Entgegen den Wahlkampfversprechen einer kritischen Prüfung werden die Programme ausgebaut, während Meldestellen für strafbare Internetinhalte Rekordzahlen verzeichnen.
04.09.2025
07:00 Uhr

Britische Schattenregierung: Die Fabian Society kontrolliert das Vereinigte Königreich

Die Fabian Society, eine 1884 gegründete Organisation, hat nach Angaben des Ex-Vermögensverwalters Peter Lawery großen Einfluss auf die britische Labour-Partei. Premier Keir Starmer und mehr als die Hälfte seines Kabinetts sollen Mitglieder dieser Gesellschaft sein, die eine schrittweise gesellschaftliche Transformation anstrebt.
04.09.2025
06:59 Uhr

Deutschland öffnet die Schleusen: Rekordansturm ausländischer "Fachkräfte"

Deutschland verzeichnete 2024 einen Rekordanstieg bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse mit 79.100 positiv beschiedenen Anträgen, was einem Anstieg von 21 Prozent entspricht. Die Türkei führt mit 9.200 Anerkennungen, gefolgt von der Ukraine mit 6.400.
04.09.2025
06:59 Uhr

Kommunen am Abgrund: 500 Milliarden Euro Sondervermögen als Rettungsanker oder Schuldenfalle?

Deutsche Kommunen fordern schnelle Hilfe aus dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Koalition, da sie einen Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro haben. Die kommunalen Investitionen drohen von 45 auf 30 Milliarden Euro jährlich zu sinken, während Infrastruktur verfällt.
04.09.2025
06:58 Uhr

Moskau und Pjöngjang vertiefen ihre Allianz: Kim Jong-un bekräftigt "brüderliche Pflicht" gegenüber Russland

Kim Jong-un bekräftigte bei einem Treffen mit Putin in Peking seine bedingungslose Unterstützung für Russland und bezeichnete die Hilfe als "brüderliche Pflicht". Putin würdigte den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in der Region Kursk und beide Staatschefs betonten ihre vertiefte strategische Partnerschaft.
04.09.2025
06:58 Uhr

Merz-Regierung kürzt bei deutschen Bürgern, während Ukraine-Milliarden fließen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Während deutsche Bürger den Gürtel enger schnallen sollen, fließen weiterhin Milliarden ins Ausland. Der Bundeskanzler plant drastische Kürzungen beim Bürgergeld in Höhe von 5 Milliarden Euro – gleichzeitig verspricht sein Finanzminister Lars Klingbeil der Ukraine jährliche Hilfen von 9 Milliarden Euro. Diese Prioritätensetzung offenbart die fatale Richtung, in die sich Deutschland unter der neuen Regierung bewegt.

Merz argumentiert, Deutschland könne sich seinen Sozialstaat nicht mehr leisten. Die Bundesrepublik habe "lange Jahre über ihre Verhältnisse gelebt",...

04.09.2025
06:51 Uhr

Grüne Verzweiflungstat: Parteiverbot als letztes Aufgebot gegen den Wählerwillen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge haben Fraktionschefs von Union, SPD und Linken zu einem Treffen über ein mögliches AfD-Verbot eingeladen. In ihrem Schreiben sprechen sie davon, dass ein Verbotsverfahren "zum Schutz der Menschen und der Demokratie" geprüft werden müsse.
03.09.2025
22:00 Uhr

Kommunen am Limit: Städtetag prangert falsche Prioritäten der Großen Koalition an

Der Deutsche Städtetag kritisiert die Große Koalition unter Friedrich Merz für falsche Prioritäten bei der Sozialreform. Während sich die Regierung auf die Bürgergeldreform konzentriert, seien Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe die wahren Kostentreiber, die kommunale Haushalte belasten.
03.09.2025
17:10 Uhr

Wenn Spenden zur Staatsaffäre werden: Der neue deutsche Irrsinn

AfD-Chef Tino Chrupalla spendete 4.000 Euro für die Ganztagsbetreuung der Fürst-Pückler-Grundschule in Bad Muskau, nachdem Landeszuschüsse gekürzt wurden. Die Linke kritisiert die Spende als "demokratiefeindlich", während der CDU-Bürgermeister sie annimmt und betont, dass es um die Kinder gehe.
03.09.2025
17:04 Uhr

AfD-Tsunami im Ruhrpott: Wenn die rote Herzkammer blau schlägt

Die AfD steht vor einem historischen Durchbruch im Ruhrgebiet, der traditionellen SPD-Hochburg, die unter Strukturwandel, hoher Arbeitslosigkeit und Migrationsproblemen leidet. Selbst alteingesessene Migranten wenden sich von der SPD ab, die ihre Stammwählerschaft vernachlässigt hat. Am 14. September droht der SPD eine schwere Niederlage in ihrer einstigen Herzkammer.
03.09.2025
16:57 Uhr

Merz-Regierung stürzt ab: Nach nur vier Monaten unbeliebter als die gescheiterte Ampel

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz erreicht nach nur vier Monaten Amtszeit laut ARD-Deutschlandtrend nur 22 Prozent Zustimmung und liegt damit deutlich unter den Werten der Ampel-Koalition zum gleichen Zeitpunkt. Drei von vier Deutschen zeigen sich unzufrieden mit der Regierungsarbeit, während die AfD in der Sonntagsfrage auf 25 Prozent steigt.
03.09.2025
16:14 Uhr

Putin kontert Merz: "Unbegründeter Unsinn" und "Hysterie" - Der Westen halluziniert sich eine russische Bedrohung herbei

Putin wies die Behauptungen von Bundeskanzler Merz über eine russische Bedrohung Europas als "unbegründeten Unsinn" zurück und betonte, Russland habe nie die Absicht gehabt, Europa anzugreifen. Bei einem Treffen mit dem slowakischen Premier Fico in Peking bezeichnete Putin die westlichen Warnungen als Hysterie und Zeichen völliger Inkompetenz.
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