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11.09.2025
21:10 Uhr
Polizei-Skandal in NRW: CDU-Politiker missbraucht Staatsgewalt für private Rache
Ein CDU-Lokalpolitiker und Polizeibeamter in NRW missbrauchte seine Befugnisse für private Ermittlungen gegen eine minderjährige Juso-Politikerin wegen Graffiti-Schmierereien. Der Beamte beantragte sogar eine Funkzellenauswertung und erwirkte eine später als rechtswidrig eingestufte Hausdurchsuchung bei der 17-Jährigen.
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11.09.2025
21:08 Uhr
Deutschland versinkt im Streik-Chaos: Fast eine Million verlorene Arbeitstage offenbaren das Versagen der Ampel-Politik
Deutschland verzeichnete 2024 fast eine Million ausgefallene Arbeitstage durch 286 Arbeitskämpfe, an denen rund 912.000 Menschen teilnahmen. Dies entspricht einem Anstieg von 55.000 Streikenden gegenüber dem Vorjahr.
11.09.2025
19:36 Uhr
Bundesverfassungsgericht demontiert woke Göttinger Justiz
Das Bundesverfassungsgericht wies eine Vorlage des Amtsgerichts Göttingen ab, das die Verfassungsmäßigkeit des Tanzverbots an Karfreitag anzweifelte. Die Karlsruher Richter kritisierten, dass sich das Amtsgericht nicht hinreichend mit der Rechtslage auseinandergesetzt habe.
11.09.2025
18:21 Uhr
Politisches Erdbeben in Thüringen: AfD erreicht historische 37 Prozent – Altparteien im freien Fall
Eine neue Umfrage zeigt die AfD in Thüringen mit historischen 37 Prozent als stärkste Kraft, zwölf Punkte vor der regierenden CDU mit 25 Prozent. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt nur noch auf 41 Prozent.
11.09.2025
16:55 Uhr
EU-Parlament verweigert Schweigeminute für ermordeten US-Aktivisten – Barley zeigt wahres Gesicht der Linken
Das EU-Parlament verweigerte eine Schweigeminute für den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk, nachdem Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) den schwedischen Abgeordneten Charlie Weimers unterbrach. Kirk war bei einem Auftritt an der Utah Valley University durch Schüsse getötet worden.
11.09.2025
16:28 Uhr
Schockwellen nach Kirk-Attentat: Wenn der Hass der Linken tödlich wird
Charlie Kirk, Gründer von Turning Point USA, wurde während einer Rede an der Utah Valley University ermordet. In sozialen Medien feiern radikale Nutzer den Mord und fordern weitere Gewalt gegen Konservative. Präsident Trump kündigte harte Maßnahmen gegen linken Extremismus an.
11.09.2025
16:22 Uhr
Merz' Reformversprechen versinkt im Berliner Behördensumpf
Sechs Bundesministerien haben die von Kanzler Merz gesetzte Frist vom 1. August zur Klärung ihrer Zuständigkeiten verpasst. Finanz-, Digital-, Umwelt-, Wirtschafts-, Bau- und Forschungsministerium streiten weiterhin über Kompetenzen, eine neue Frist wurde bis 1. Oktober gesetzt.
11.09.2025
16:16 Uhr
Deutschlandticket-Drama: Politisches Versagen gefährdet Millionen Pendler
Das Deutschlandticket steht vor dem Kollaps, da sich Bund und Länder in einem Finanzierungsstreit verlieren und keine Einigung über die Mehrkosten ab 2026 finden. Verkehrsminister Schnieder hofft auf eine Lösung, während NRW-Minister Krischer den Bund zur finanziellen Absicherung auffordert.
11.09.2025
16:11 Uhr
Gefährliches Spiel über europäischem Luftraum: Wenn Drohnen zur Bedrohung werden
Belarus warnte NATO-Nachbarn Polen und Litauen vor mehreren unidentifizierten Drohnen, die durch elektronische Störmaßnahmen vom Kurs abgekommen seien und sich den Grenzen näherten. Der Vorfall wirft Fragen über die europäische Luftabwehr auf.
11.09.2025
16:11 Uhr
NATO-Luftverteidigung versagt kläglich: Nur 3 von 25 russischen Drohnen über Polen abgeschossen
25 russische Drohnen drangen in der Nacht in den polnischen Luftraum ein, doch die NATO-Luftverteidigung konnte nur drei davon abschießen. Eine Drohne stürzte auf ein Wohnhaus, verletzt wurde niemand.
11.09.2025
16:08 Uhr
SPD drängt auf Linksruck: CDU soll Brandmauer zur SED-Nachfolgepartei einreißen
Die SPD fordert die CDU auf, ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der Linkspartei aufzugeben, um "stabile demokratische Mehrheiten" zu ermöglichen. Die Union lehnt eine Zusammenarbeit mit der "SED-Nachfolgepartei" weiterhin ab und warnt vor einem "historischen Irrtum".
11.09.2025
16:05 Uhr
Bundestag verschärft Sanktionen: Schwänzende Abgeordnete müssen künftig tiefer in die Tasche greifen
Der Bundestag plant eine Verdopplung der Bußgelder für schwänzende Abgeordnete von 100 auf 200 Euro bei unentschuldigtem Fehlen. Bei fehlender Entschuldigung sollen sogar 300 Euro fällig werden, da die Strafen seit 2014 nicht angepasst wurden.
11.09.2025
15:58 Uhr
Autoindustrie im Würgegriff: Wenn Ideologie auf Realität trifft
Die deutsche Automobilindustrie verlor in einem Jahr über 50.000 Arbeitsplätze, während IG Metall und VDA nun flexiblere CO₂-Regulierungen fordern. Chinesische Konkurrenten erobern systematisch den Markt, während deutsche Hersteller unter verschärften EU-Vorschriften leiden.
11.09.2025
14:14 Uhr
Diplomatisches Erdbeben: London opfert Botschafter auf dem Altar der Trump-Beziehungen
Die britische Regierung hat Botschafter Peter Mandelson kurz vor Trumps Staatsbesuch abberufen, nachdem neue E-Mails seine enge Freundschaft zu Jeffrey Epstein enthüllten. Mandelson bezeichnete den verurteilten Sexualstraftäter als "besten Kumpel" und nannte dessen Verurteilung "falsch".
11.09.2025
14:13 Uhr
Verfassungsgericht-Chaos: SPD präsentiert neue Kandidatin nach peinlichem Wahldebakel
Die SPD hat nach dem gescheiterten Wahlversuch im Juli mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht präsentiert. Der Deutsche Richterbund mahnt zur Eile und kritisiert das dilettantische Verfahren, das bereits massiv Vertrauen gekostet habe. Für die Wahl benötigt die SPD eine Zweidrittelmehrheit und ist daher auf Stimmen der Opposition angewiesen.
11.09.2025
12:51 Uhr
Insolvenzwelle rollt ungebremst: Deutsche Wirtschaft vor dem Kollaps?
Die deutschen Unternehmensinsolvenzen steigen massiv im zweistelligen Bereich an, während die Regierung von einem "Neustart" spricht. Experten warnen vor einer noch dramatischeren Pleitewelle durch explodierende Energiepreise, Bürokratie und politische Unsicherheit.
11.09.2025
12:50 Uhr
Energiewende-Bericht unter Verschluss: Wirtschaftsministerin Reiche in der Kritik
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gerät wegen eines zurückgehaltenen Energiewende-Monitoring-Berichts unter Druck, der bereits vor der Sommerpause vorgelegt werden sollte. Opposition und SPD-Koalitionspartner werfen ihr vor, den Bericht zu verschleppen, weil die Ergebnisse nicht zu ihrer gaskraftwerk-orientierten Energiepolitik passen könnten.
11.09.2025
12:48 Uhr
Krankenkassen rebellieren: Zehn-Milliarden-Loch durch Bürgergeld-Empfänger führt zur Klage gegen den Staat
Die gesetzlichen Krankenkassen klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer zehn Milliarden Euro Finanzierungslücke bei Bürgergeld-Empfängern. Der Staat zahlt nur 133,17 Euro monatlich pro Person, während die tatsächlichen Kosten fast dreimal so hoch liegen.
11.09.2025
11:35 Uhr
Berliner Stromchaos offenbart erschreckende Verwundbarkeit unserer Infrastruktur
Ein Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz hat zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom gelassen und die Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur offengelegt. Die mutmaßlich linksextreme "Vulkangruppe" bekannte sich zu der Tat, wobei die Täter offenbar über detailliertes Insiderwissen verfügten.
11.09.2025
11:35 Uhr
Erdogans Justizkeule gegen die Opposition: Deutschlands zahnlose Empörung
Erdogan lässt die Parteizentrale der größten türkischen Oppositionspartei CHP stürmen und hält den Istanbuler Bürgermeister in Untersuchungshaft. Deutschland reagiert nur mit "besorgten Statements" und genehmigt gleichzeitig Waffenexporte an die Türkei.
11.09.2025
11:11 Uhr
Rente mit 70: Wenn die CDU-Wirtschaftsministerin die Lebensarbeitszeit verlängern will
CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche fordert ein höheres Renteneintrittsalter und sorgt damit für Streit in der Großen Koalition. Die SPD kritisiert den Vorstoß scharf, da sich solche Forderungen nicht im Koalitionsvertrag finden und Rentenpolitik nicht in Reiches Zuständigkeit fällt.
11.09.2025
10:46 Uhr
SPD-Fraktionschef Miersch kündigt Sozialstaatsabbau an - Die nächste Mogelpackung der Großen Koalition
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt umfangreiche Sozialreformen an, die auch Einschnitte bedeuten würden, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Innerhalb der Koalition gibt es Spannungen zwischen Kanzler Merz, der ein höheres Reformtempo fordert, und Arbeitsministerin Bas, die vor Sozialabbau warnt.
11.09.2025
09:00 Uhr
Österreich macht Ernst: Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen
Österreichs neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen. Integrationsministerin Plakolm begründete dies mit dem Schutz von rund 12.000 betroffenen Mädchen vor Unterdrückung.
11.09.2025
08:35 Uhr
Warkens Krankenkassen-Revolution: Der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin?
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Reform der Krankenversicherung mit Basistarifen und zubuchbaren Zusatzleistungen. Kritiker warnen vor einer Zwei-Klassen-Medizin und dem Ende des Solidarprinzips.
11.09.2025
08:02 Uhr
Demokratieverständnis à la Faeser: Wenn Kritik am Verfassungsschutz "nicht schön" ist
Nancy Faeser offenbarte bei Markus Lanz ein fragwürdiges Demokratieverständnis, als sie auf die Feststellung, dass man den Verfassungsschutz kritisieren dürfe, mit "Ja klar, aber ich find's nicht schön" reagierte. Die Ex-Innenministerin verteidigte ihr umstrittenes AfD-Gutachten und zeigte sich irritiert über Kritik am Verfassungsschutz.
11.09.2025
08:02 Uhr
Faeser-Auftritt bei Lanz: Ein Lehrstück politischer Realitätsverweigerung
Nancy Faeser verteidigte bei Markus Lanz ihre umstrittene Amtszeit als Bundesinnenministerin und bestritt Einfluss auf die Veröffentlichung des Anti-AfD-Gutachtens kurz vor ihrem Abtritt. Kritiker werfen ihr Realitätsverweigerung vor.
11.09.2025
06:17 Uhr
Deutschland versinkt im Subventionssumpf: 77,6 Milliarden Euro für grüne Träumereien
Deutschland plant für 2025 Subventionen von 77,6 Milliarden Euro, eine Steigerung von über 70 Prozent gegenüber 2023. 90 Prozent der Finanzhilfen fließen in Umwelt- und Klimaschutzprojekte, während die EEG-Umlage allein 18,5 Milliarden Euro kostet.
11.09.2025
06:12 Uhr
EU-Kommission plant massiven Ausbau der Zensur-Maschinerie
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte in ihrer Rede vor dem EU-Parlament den Aufbau eines "Demokratie-Schutzschilds" und eines "Europäischen Zentrums für demokratische Widerstandsfähigkeit" an. Ihre Ausführungen zu Medienförderung und Überwachungsmaßnahmen stießen im Parlament auf Gelächter und Zwischenrufe.
11.09.2025
06:02 Uhr
Der deutsche Pass als Ramschware: Wie organisierte Betrügerbanden unseren Rechtsstaat verhöhnen
2024 erhielten fast 300.000 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Recherchen decken massenhaften Betrug mit gefälschten Sprachzertifikaten auf, die für 750 bis 2700 Euro im Internet verkauft werden. Überforderte Behörden können die Dokumente nicht mehr ordentlich prüfen.
11.09.2025
06:02 Uhr
Deutschland im Stillstand: Während Frankreich gegen Macron marschiert, verharrt Berlin in politischer Agonie
Während in Frankreich Proteste gegen Macron stattfinden, herrscht in Deutschland unter der neuen Großen Koalition von Friedrich Merz politischer Stillstand mit steigenden Schulden und Steuern. Gleichzeitig verlassen immer mehr Deutsche das Land - allein 2,5 Millionen in den letzten zehn Jahren, besonders in die Schweiz und nach Österreich.
11.09.2025
05:55 Uhr
Schottlands Orwell'sche Zensurzonen: Wenn das eigene Wohnzimmer zur Überwachungszone wird
In Schottland gelten seit Ende 2024 "Safe Access Zones" im 200-Meter-Radius um Abtreibungskliniken, die selbst Gespräche in Privatwohnungen unter Strafe stellen können. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10.000 Pfund, Deutschland hat ein ähnliches Gesetz mit Strafen bis 5.000 Euro verabschiedet.
11.09.2025
05:40 Uhr
Unionsfraktion bremst Grünen-Vorstoß zum AfD-Verbot aus – Spahn warnt vor Märtyrer-Effekt
Die Unionsfraktion lehnt vorerst die Grünen-Initiative für interfraktionelle Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren ab. CDU-Politiker Spahn warnt vor einem Märtyrer-Effekt und fordert zunächst Klärung innerhalb der Großen Koalition.
11.09.2025
05:21 Uhr
SPD-Vorstoß zur Kriminalisierung von Komplimenten: Der nächste Schritt in Richtung Gesinnungsdiktatur
Die SPD plant unter dem Begriff "Catcalling" die Kriminalisierung bestimmter Komplimente und verbaler Äußerungen gegenüber Frauen im öffentlichen Raum. Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese vertraut darauf, dass die Justiz zwischen normalen Komplimenten und strafbarer Belästigung unterscheiden kann.
11.09.2025
05:19 Uhr
Krankenkassen-Revolte: 10-Milliarden-Klage entlarvt das Bürgergeld-Desaster
Die gesetzlichen Krankenkassen planen eine 10-Milliarden-Klage gegen die Bundesrepublik wegen systematischer Unterfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger. Während der Staat nur 108,48 Euro monatlich pro Person überweist, betragen die tatsächlichen Kosten 311,45 Euro.
10.09.2025
18:33 Uhr
Verfassungsrichterwahl: Union signalisiert Zustimmung für SPD-Kandidatin Emmenegger
Die Union signalisiert Zustimmung für SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin, nachdem die Personaldebatte monatelang festgefahren war. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann zeigt sich beeindruckt von ihrer Zurückhaltung und sieht keine Gefahr für Unionspositionen.
10.09.2025
18:32 Uhr
Spahn zeigt Rückgrat: Klare Absage an grüne Verbotsphantasien
CDU-Fraktionschef Jens Spahn lehnte die Einladung der Grünen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren ab und kritisierte dies als mediale Inszenierung. SPD und Linke wollen das Gesprächsangebot annehmen.
10.09.2025
18:32 Uhr
Fauci-Skandal: Explosive E-Mails enthüllen systematische Vertuschung und Meineid
Senator Rand Paul veröffentlichte E-Mails, die belegen sollen, dass Dr. Anthony Fauci systematisch Beweise vernichtete und unter Eid log. Eine E-Mail vom Februar 2020 zeigt Faucis Aufforderung an NIH-Direktor Collins, eine E-Mail nach dem Lesen zu löschen.
10.09.2025
15:28 Uhr
Polen zündelt am Pulverfass Europa: Drohnen-Zwischenfall als willkommener Kriegsvorwand?
Polen meldet den Abschuss angeblich russischer Drohnen über eigenem Territorium und beruft sich auf NATO-Artikel 4, wobei die Beweislage für die russische Herkunft der Drohnen unklar bleibt. Ministerpräsident Tusk spricht von einer Provokation großen Ausmaßes, während Russland die Vorwürfe als haltlos zurückweist.
10.09.2025
15:12 Uhr
Merz' Wirtschaftsgipfel: Symbolpolitik statt echter Reformen für die deutsche Industrie
Deutschland steckt im dritten Jahr in der Rezession, die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um weitere 0,3 Prozent. Die Stahl- und Automobilindustrie bricht ein, Thyssenkrupp plant den Abbau von 11.000 Stellen bis 2030, in der Autobranche könnten 2025 bis zu 50.000 Jobs wegfallen. Merz plant Wirtschaftsgipfel, doch Kritiker sehen darin nur Symbolpolitik statt der nötigen Strukturreformen.
10.09.2025
15:10 Uhr
AfD triumphiert in Umfragen: Schwarz-Rot verliert dramatisch an Rückhalt
Die AfD liegt laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage mit 25 Prozent erstmals seit April wieder vor der Union, die auf 24 Prozent fällt. Die schwarz-rote Koalition erreicht zusammen nur 39 Prozent, während die SPD bei 15 Prozent verharrt.
10.09.2025
15:09 Uhr
SPD präsentiert nach Verfassungsgericht-Debakel neue Kandidatin: Wer ist Sigrid Emmenegger?
Die SPD nominiert nach dem gescheiterten Kandidatur-Versuch von Frauke Brosius-Gersdorf nun Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, für das Bundesverfassungsgericht. Die Wahl soll am 26. September stattfinden.
10.09.2025
14:52 Uhr
SPD präsentiert neue Verfassungsrichterin: Nach dem Debakel kommt die nächste Personalie
Die SPD nominiert nach dem Scheitern ihrer ersten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nun Sigrid Emmenegger als neue Bewerberin für das Bundesverfassungsgericht. Die Abstimmung ist für den 26. September geplant.
10.09.2025
14:07 Uhr
Digitale Aufholjagd: Wildbergers Versprechen zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger räumt ein, dass deutsche Regulierung Innovationen systematisch abbremst und kündigt Gespräche mit der EU-Kommission über Änderungen an. Er lobt Kanzler Merz als digitalen Reformer, doch Kritiker sehen die Ankündigungen als zu späte Lippenbekenntnisse nach Jahren des digitalen Stillstands.
10.09.2025
12:52 Uhr
Die Arbeitszeit-Lüge: Warum Deutsche weniger statt mehr arbeiten wollen
Eine aktuelle DGB-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der deutschen Beschäftigten kürzere Arbeitszeiten bevorzugen, während die Politik Mehrarbeit fordert. Als Hauptgründe gelten die hohe Steuerprogression und starre Arbeitsmodelle, die Mehrarbeit unattraktiv machen.
10.09.2025
12:51 Uhr
Große Koalition plündert die Fleißigen: Merkels Erben setzen den Raubzug fort
Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz plant laut Berichten eine Erhöhung der Beitragsjahre für die Standardrente von 45 auf 47 Jahre. Zusätzlich soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden, was faktisch eine Rente mit 70 bedeuten könnte.
10.09.2025
12:27 Uhr
Krankenversicherung vor dem Kollaps: Bürger zahlen die Zeche für politisches Versagen
Die deutsche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps, während Gesundheitsministerin Nina Warken zwischen halbherzigen Reformvorschlägen und der Forderung nach mehr Steuergeld jongliert. Millionen Versicherte müssen mit explodierenden Krankenkassenbeiträgen rechnen, da strukturelle Probleme nicht angegangen werden.
10.09.2025
12:21 Uhr
Das Kölner Schweigekartell als Blaupause: Österreichs Politik plant den großen Maulkorb
Österreichs etablierte Parteien planen nach dem Vorbild des Kölner Schweigekartells, unbequeme Themen wie Migration, Energiekosten und Sanktionsfolgen aus der öffentlichen Debatte zu verbannen. Medien sollen mit Steuergeld gefügig gemacht werden, um kritische Berichterstattung zu unterbinden.
10.09.2025
09:37 Uhr
Mercedes-Chef erwacht aus grünem Tiefschlaf: Das Verbrenner-Verbot wird zum Sargnagel der deutschen Autoindustrie
Mercedes-Chef Ola Källenius fordert mehr Flexibilität beim EU-Verbrennerverbot und warnt vor Jobverlusten sowie der Abhängigkeit von China bei Batterierohstoffen. Er plädiert für Technologieoffenheit und kritisiert die bisherige Elektrostrategie der deutschen Autoindustrie.
10.09.2025
09:36 Uhr
Frankreichs Verzweiflungsakt: Macron klammert sich mit Lecornu-Ernennung an die Macht
Frankreichs Präsident Macron hat seinen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister ernannt, während 85 Prozent der Franzosen genug von ihrem Präsidenten haben. Lecornu muss ohne parlamentarische Mehrheit bis Jahresende ein Budget durchbringen.
10.09.2025
09:36 Uhr
Der große Griff ins Portemonnaie: Wie die Große Koalition die Leistungsträger zur Kasse bittet
Die neue Große Koalition plant ab 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenversicherungen, wodurch Gutverdiener mit Mehrbelastungen von bis zu 900 Euro jährlich rechnen müssen. Trotz angekündigter Steuerentlastungen werden Singles mit 6.000 Euro Bruttogehalt laut Steuerzahlerbund netto 81 Euro pro Jahr verlieren.
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