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07.08.2026
05:19 Uhr
Richter mit Parteibuch: Wenn die Gewaltenteilung zur Fassade verkommt
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kritisierte bei einem Bürgerdialog in Sachsen-Anhalt die Parteinähe von Richtern, nachdem über 50 Richter in einem offenen Brief ein AfD-Verbotsverfahren gefordert hatten. Er verwies auf ehemalige SPD- und Linke-Politiker im Landesverfassungsgericht sowie im Bundesverfassungsgericht und forderte Richterstellen nach Qualifikation statt Parteibuch zu vergeben.
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06.08.2026
19:48 Uhr
„Nicht so gebildete Leute“ – Wie Karl Lauterbach im Frühstücksfernsehen die halbe Republik abkanzelt
Karl Lauterbach sorgte im ZDF-Morgenmagazin mit einer Rentendebatte für Aufsehen, als er von „nicht so gebildeten Leuten“ sprach und diese von „leitenden Leuten wie uns“ abgrenzte. Die Wortwahl löste Kritik aus, da rund drei Viertel der Bevölkerung keinen akademischen Abschluss besitzen.
06.08.2026
12:40 Uhr
Umfrage-Debakel für Merz: Union bricht auf 21 Prozent ein – SPD stürzt auf historisches Tief
Laut aktueller Ipsos-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent, die SPD stürzt mit 12 Prozent auf ihr historisches Tief und liegt erstmals hinter der Linkspartei. Die AfD bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD kämen zusammen nur noch auf 33 Prozent.
06.08.2026
11:00 Uhr
Parkschein für die Symbolpolitik: Berliner Grüne wollen im Pleitebezirk einen Queerbeauftragten finanzieren
Die Berliner Grünen wollen im verschuldeten Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Queerbeauftragten-Stelle einrichten, finanziert durch neue Parkgebühren. Der Vorstoß erfolgt wenige Wochen nach einem islamistischen Anschlag beim CSD mit einer Toten und 31 Verletzten; CDU, FDP und AfD lehnen ähnliche Beauftragtenstellen bereits ab.
06.08.2026
11:00 Uhr
Handys, Drogen, manipulierte Generalschlüssel: Wie ein grüner Justizminister den Strafvollzug in NRW an die Wand fährt
NRW-Justizminister Limbach (Grüne) verschwieg dem Landtagsausschuss eine Razzia in der JVA Willich I trotz Nachfrage. Weitere Skandale in mehreren Gefängnissen: Korruption, Drogen, Handys, verschwundene Generalschlüssel. Rücktrittsforderungen der SPD, Wüst hält bislang an ihm fest.
06.08.2026
10:58 Uhr
Lebenslang für den Attentäter von München – doch wer verurteilt das Versagen des Staates?
Das Oberlandesgericht München hat den Afghanen Farhad N. wegen des Anschlags auf eine Verdi-Kundgebung im Februar 2025 zu lebenslanger Haft verurteilt, bei dem eine Mutter und ihre zweijährige Tochter starben. Der abgelehnte Asylbewerber war trotz nachgewiesener Falschangaben zuvor lediglich geduldet worden.
06.08.2026
08:03 Uhr
SPD im Sinkflug: Wenn Magdeburg fällt, fallen auch Bas und Klingbeil
Die SPD steckt in einer tiefen Krise: Bei nur 12 Prozent in Umfragen mehren sich parteiinterne Rücktrittsforderungen an Bas und Klingbeil, während die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September als möglicher Wendepunkt gilt. Als mögliche Nachfolgerin wird Manuela Schwesig gehandelt.
06.08.2026
06:17 Uhr
Der Rhein trocknet aus – und Deutschlands Industrie merkt, wie dünn das Eis ist, auf dem sie steht
Niedrigwasser am Rhein zwingt Konzerne wie BASF, Lanxess und ThyssenKrupp zum Umstieg auf Bahn und Lkw, Lieferengpässe drohen. Bundesverkehrsminister Bilger lädt Industrie zu Krisengespräch nach Bonn, während die geforderte Rheinvertiefung seit Jahren stockt.
06.08.2026
05:57 Uhr
Brot zum Luxustarif: Warum der Plan des Ifo-Chefs den deutschen Verbraucher hart treffen würde
Ifo-Präsident Clemens Fuest schlägt die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vor, wodurch auch Lebensmittel künftig mit 19 statt 7 Prozent besteuert würden. Als Ausgleich sind 360 Euro Gutschrift pro Haushalt geplant, was laut Berechnungen die tatsächliche Mehrbelastung von Familien mit geringem Einkommen jedoch nicht kompensiert.
06.08.2026
05:56 Uhr
Klingbeil adelt die Brandmauer zum Verfassungsprinzip – und ein Parteiverbot gleich zur „demokratischen Pflicht“
SPD-Chef Klingbeil bezeichnet in einem Gastbeitrag ein AfD-Verbotsverfahren als „demokratische Pflicht“ und stützt sich dabei auf ein privat finanziertes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Kritiker verweisen darauf, dass die Forderung ausgerechnet bei schlechten SPD-Umfragewerten laut wird, während das Hauptsacheverfahren zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz noch aussteht.
06.08.2026
05:42 Uhr
Enteignung als Wahlversprechen: Die Linke will Berlin zum sozialistischen Reallabor machen
Die Berliner Linke macht die Enteignung großer Wohnungskonzerne laut Co-Vorsitzender Ines Schwerdtner zur Koalitionsbedingung, während SPD-Kandidat Steffen Krach dies als „plumpen Populismus“ kritisiert. Bei aktuellen Umfragewerten von 21 Prozent für die Linke wäre eine rot-grün-rote Koalition mit diesem Vorhaben realistisch möglich.
06.08.2026
05:20 Uhr
Revolte an der Basis: Wie die SPD-Spitze der eigenen Partei abhandenkommt
Sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen kritisieren in einem offenen Brief den Regierungskurs als „Sozialabbau“ und fordern von Bas und Klingbeil eine Kehrtwende. Aus Bielefeld gibt es zudem Forderungen, Ministeramt und Parteivorsitz zu trennen, um glaubwürdiger Kritik an der eigenen Regierung üben zu können.
06.08.2026
05:15 Uhr
Einhorn-Wurst und Lama-Spaziergang: Wie die Bundesregierung das Sommerloch mit Belanglosigkeiten stopft
Während der Bundestags-Sommerpause posten Regierungsstellen Belangloses wie Einhorn-Memes, ein Lama-Spaziergang von Ministerpräsident Günther oder ein Selfie von Minister Dobrindt – substanzielle Antworten zu Wirtschaft, Sicherheit und Migration bleiben aus.
06.08.2026
05:05 Uhr
Rentenrevolte im Osten: Wie 45 Beitragsjahre den Kanzler in die Zange nehmen
Sieben Bundesländer, darunter mehrere ostdeutsche sowie Saarland und Bremen, lehnen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab und bringen damit Kanzler Merz im Bundesrat in Bedrängnis. Besonders im Osten, wo überdurchschnittlich viele Neurentner diese Regelung nutzen, wächst der Widerstand gegen die Reform.
06.08.2026
04:47 Uhr
Deutschlands Triple-A wackelt: Wie die Schuldenorgie der Großen Koalition den Steuerzahler Milliarden kosten könnte
In Berlin wächst die Sorge, dass Ratingagenturen Deutschlands Triple-A-Bonität herabstufen könnten. Ein Zinsanstieg um einen Prozentpunkt würde mittelfristig rund 17,3 Milliarden Euro jährlich kosten, während die Regierung 2026 eine Neuverschuldung von etwa 200 Milliarden Euro plant.
06.08.2026
04:43 Uhr
Wenn Beamte entscheiden, wer gewählt werden darf: AfD-Mann Sichert zieht gegen seinen Wahlausschluss vor Gericht
AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert wurde als Landratskandidat im Landkreis Friesland wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Kommunalwahl zugelassen und klagt nun dagegen. Insgesamt wurden vier AfD-Bewerber in Niedersachsen von der Wahl am 13. September ausgeschlossen.
05.08.2026
16:59 Uhr
Aufstand der Genossen: SPD-Basis in Hessen zerlegt Bas und Klingbeil in offenem Brief
Sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen kritisieren in einem offenen Brief den Sparkurs der Parteispitze um Bärbel Bas und Lars Klingbeil scharf. Sie werfen der Führung vor, mit Kürzungen bei Sozialem, Gesundheit und Familie die Glaubwürdigkeit der SPD zu beschädigen und Wähler zu vertreiben.
05.08.2026
15:07 Uhr
Wahlausschluss in Friesland: Wenn Behörden entscheiden, wen das Volk wählen darf
AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss Friesland wegen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD von der Landratswahl ausgeschlossen und klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen den Ausschluss. Die Empfehlung stammte aus dem Innenministerium von Daniela Behrens (SPD); zugelassen wurden nur Kandidaten von SPD, CDU/FDP und „Die Partei".
05.08.2026
05:56 Uhr
Brandenburg im Zehn-Jahres-Rausch: Ausländerzahl verdreifacht – und die Politik feiert das als „Fundament"
Brandenburgs Ausländeranteil stieg laut neuem Integrationsbericht binnen zehn Jahren von rund 68.000 auf 211.500 Personen, vor allem durch Fluchtbewegungen seit 2015. Etwa 40 Prozent der Zuwanderer aus Osteuropa und Asylherkunftsländern arbeiten in Helfertätigkeiten, während Ausländer bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung überdurchschnittlich vertreten sind.
05.08.2026
05:55 Uhr
Gelöscht, vergessen, erledigt: Wie ein SPD-Innenministerium die Spuren seiner Wahlausschluss-Empfehlungen verschwinden lässt
Niedersachsens SPD-geführtes Innenministerium empfahl vor der Kommunalwahl in 8 Fällen den Ausschluss von AfD-Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue, löschte die Daten dazu aber anschließend unter Berufung auf gesetzliche Löschpflichten. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt, da Kontrolleur und Kontrollierter demselben Ministerium unterstehen.
04.08.2026
17:29 Uhr
Brandbrief aus Hannover: CDU wirft SPD-Justizministerin systematische Informationsblockade vor
Die niedersächsische CDU wirft Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) in einem Brandbrief systematische Informationsblockade vor: Der Landtag sei bei Gefängnisausbrüchen zu spät unterrichtet worden, Akten zum Justizskandal um Staatsanwalt Yashar G. würden nur unvollständig geliefert. Zudem kritisiert die Union Dienstreisen der Ministerin im Wert von über 88.000 Euro.
04.08.2026
11:18 Uhr
Das eherne Gesetz der Oligarchie: Warum Brüssel sich nicht reformieren kann – und deshalb zerbrechen wird
Es gibt Prognosen, die man belächelt, bis die Realität sie mit brutaler Präzision einholt. Vor rund drei Jahrzehnten warnten angelsächsische Analysten, die europäische Währungsunion werde nicht das Fundament, sondern der Sprengsatz des europäischen Einigungsprojekts sein. Der Euro, so hieß es damals, werde für das Europa des 21. Jahrhunderts jene Rolle spielen, die das Attentat von Sarajevo für das 20. Jahrhundert gespielt habe: der Anfang vom Ende. Man hat diese Stimmen als Schwarzmalerei abgetan. Heute klingt sie wie ein Protokoll der Gegenwart.
Nicht die Ökonomie...
04.08.2026
11:18 Uhr
Drei Millionen Arbeitslose: Deutschland verwaltet seinen eigenen Abstieg
Im Juli überstieg die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland erstmals seit April wieder die Marke von drei Millionen, ein Anstieg um 71.000 gegenüber dem Vormonat. Besonders die Industrie verliert massiv Stellen, während nur der öffentliche Sektor und Teilzeitjobs für Zuwachs sorgen.
04.08.2026
07:02 Uhr
Die Schuldenlawine rollt: Warum Deutschland 2029 finanziell am Ende sein könnte
Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt: Deutschlands Staatsverschuldung liege inklusive Sondervermögen bei rund 80 Prozent. Bis 2029 könnten Sozialausgaben, Zinsen und Verteidigung sämtliche Bundeseinnahmen aufzehren, während das Potenzialwachstum auf 0,4 Prozent gesunken sei.
04.08.2026
06:46 Uhr
50.000 Männer stürmen die EU-Außengrenze – und der Bundestag schaut demonstrativ weg
Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, über den Massenansturm von rund 50.000 Menschen auf die EU-Außengrenze bei Ceuta zu debattieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung dazu abhielten.
03.08.2026
16:08 Uhr
1.000 Juristen gegen eine Partei: Wenn Robenträger Wählerwillen per Gutachten entsorgen wollen
Über 1.000 Juristen fordern per offenem Brief des RAV ein AfD-Verbotsverfahren, gestützt auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Resonanz im Bundestag ist bislang gering, innerhalb der Koalition besteht keine Einigkeit über ein solches Verfahren.
03.08.2026
16:06 Uhr
Ceuta? Nicht unser Thema! Wie der Bundestag die größte Grenzverletzung seit Jahren wegmoderiert
Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, den Massenandrang von bis zu 80.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta zu thematisieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung abhielten.
03.08.2026
16:04 Uhr
Strichmännchen gegen Messerstecher: Berlin lässt jetzt die KI aufpassen – weil die Politik versagt hat
Berlin startet noch im Dezember ein KI-Pilotprojekt am Kottbusser Tor und später an der Warschauer Straße: Kameras sollen mittels Bewegungsmustern gewalttätige Vorfälle erkennen und melden, ohne Gesichtserkennung einzusetzen. Die Maßnahme kostet bis 2030 rund 4,6 Millionen Euro.
03.08.2026
12:57 Uhr
Jetski-Taxi für 6.000 Euro: Wie Schlepperbanden Europas Außengrenze zum Wasserpark umbauen
Schlepperbanden bringen per Jetski und Schnellboot für bis zu 6.000 Euro marokkanische Migranten, die zuvor die Exklave Ceuta gestürmt hatten, ans spanische Festland bei Algeciras. Spaniens Regierung will zudem 7.000 als minderjährig eingestufte Migranten aufnehmen und verteilen.
03.08.2026
09:30 Uhr
Ceuta außer Kontrolle: Wenn Europas Außengrenze zur Kulisse wird
In Ceuta kam es erneut zu Unruhen: Migranten leisteten Widerstand gegen Rückführungen nach Marokko, mehrere sprangen von Transportlastwagen. Die überfüllte Aufnahmeeinrichtung beherbergt über tausend Menschen, das spanische Militär griff zunächst nicht ein.
03.08.2026
06:00 Uhr
Spritpreis-Schock an der Zapfsäule: Wagenknecht fordert Halbierung der Steuern – und legt damit den Finger in eine offene Wunde
Sahra Wagenknecht fordert eine Halbierung der Spritsteuern sowie einen Preisdeckel von 1,50 Euro und einen Spritpreis-Gipfel im Kanzleramt. Sie kritisiert sowohl die hohe Steuerlast als auch die Marktmacht der Mineralölkonzerne als Ursachen der hohen Preise.
03.08.2026
05:50 Uhr
Rente mit 63 vor dem Aus: Wenn Ökonomen den Fleißigen die Rechnung präsentieren
DIW-Chef Fratzscher fordert die Abschaffung der „Rente mit 63“ für langjährig Versicherte, um Umverteilung zu verringern und Arbeitskräfte zu gewinnen. Die Union ist in dieser Frage tief gespalten, während die SPD zurückhaltend bleibt.
03.08.2026
05:46 Uhr
Rentenreform im Zerfall: Wie die Koalition ihr eigenes Prestigeprojekt zerlegt
Die Rentenreform von Union und SPD gerät ins Wanken: SPD-Generalsekretär Klüssendorf sowie Ost-Ministerpräsidenten von CDU und SPD stellen sich gegen die geplante Verschärfung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren. Ein konkreter Gesetzentwurf fehlt weiterhin, während das Vorhaben bis Jahresende abgeschlossen werden soll.
02.08.2026
21:22 Uhr
Söders Sommerinterview: Ein Kandidatinnen-Vorschlag, viel Beschwichtigung – und die AfD als Elefant im Raum
Söder unterstützte im ARD-Sommerinterview Ilse Aigner als Bundespräsidentin-Kandidatin, warnte vor Änderungen am Rentenpaket und forderte Anpassungen bei E-Auto-Prämien und Verbrenner-Regeln. Beim CO2-Preis blieb er vage, stellte sich aber klar hinter Kanzler Merz.
02.08.2026
19:44 Uhr
„Das System funktioniert" – Wenn eine Innenministerin den Ausschluss der Opposition zum Qualitätsbeweis erklärt
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) verteidigt den Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen und wertet die uneinheitliche Praxis der Wahlausschüsse als Beweis funktionierender Prüfverfahren. Kritiker, auch aus der CDU, halten die Ausschlüsse für willkürlich und verfassungsrechtlich fragwürdig.
02.08.2026
09:40 Uhr
Ceuta brennt, Berlin schweigt: Wie der Kanzler die entscheidende Frage unserer Zeit verschläft
Nach massenhaften Grenzstürmen in Ceuta bleibt Kanzler Merz nach Kritik weitgehend still, während in Berlin über Nebenthemen wie Terror-Timing und Verschwörungstheorien diskutiert wird statt über Migrationspolitik.
01.08.2026
11:07 Uhr
1,7 Millionen Dateien – und der ehemalige SPD-Richter bleibt auf freiem Fuß
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat einen 63-jährigen früheren SPD-Funktionär und Ex-Verfassungsrichter angeklagt, bei dem rund 1,7 Millionen Missbrauchsdateien gefunden wurden. Der Mann befindet sich mangels Haftgründen weiterhin auf freiem Fuß, es gilt die Unschuldsvermutung.
31.07.2026
15:15 Uhr
Sturm auf die EU-Außengrenze: Während Ceuta kollabiert, klettern in Melilla Hunderte über die Zäune
In Melilla überwanden rund 400 Migranten die Grenzanlagen, während in Ceuta laut Angaben nahezu 50.000 Menschen ankamen und mindestens 24 Todesopfer gemeldet wurden. Spanien entsandte Militär, Ministerpräsident Sánchez reiste vor Ort.
31.07.2026
13:11 Uhr
Maulkorb statt Aufklärung: Wie die Corona-Enquete zur Kulisse für Merz' neue Cheflautsprecherin wurde
Franziska Hoppermann, neue CDU-Generalsekretärin, steht als Vorsitzende der Corona-Enquete-Kommission wegen einseitiger Sitzungsführung und Einschränkungen für AfD-nahe Fragesteller in der Kritik. Zudem wird ihr wegen früherer Impfpflicht-Befürwortung und heutiger Gegnerschaft ein Positionswechsel vorgeworfen.
31.07.2026
13:11 Uhr
Rentenrevolte im Osten: Kretschmer droht Merz mit der Bundesrats-Keule
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer droht mit Blockade der Renten- und Pflegereform im Bundesrat, sollte die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abgeschafft werden. Auch Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern Nachbesserungen, Unterstützung kommt zudem von SPD-Politikern wie Woidke und Schwesig.
31.07.2026
12:00 Uhr
Niedersachsen als Testlabor: Wenn Wahlausschüsse entscheiden, wer überhaupt gewählt werden darf
In Niedersachsen können Wahlausschüsse Kommunalwahlbewerber auf Verfassungstreue prüfen und ausschließen lassen – 17 von 18 Prüffällen betrafen AfD-Kandidaten. CDU-Fraktionschef Lechner hält die Regelung für verfassungswidrig, während Innenministerin Behrens (SPD) und Grüne sie verteidigen.
31.07.2026
08:36 Uhr
„Die Umfragen sind scheiße“ – Berlins SPD-Spitzenkandidat kämpft gegen den eigenen Absturz
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach räumt katastrophale Umfragewerte seiner Partei ein (13 Prozent, Platz vier hinter AfD, CDU und Linke) und kündigt einen Kampf um jede Stimme an. Sein Wahlprogramm setzt auf Mietendeckel samt „Mietenpolizei“ sowie Großprojekte wie Olympia und Spree-Baden.
31.07.2026
08:34 Uhr
Preis-Poker an der Zapfsäule: Zwei Ölkonzerne lassen das Kartellamt auflaufen
Zwei Ölkonzerne wehren sich per Beschwerde gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts, das im Rahmen einer Untersuchung von Raffinerie-Betreibern Kalkulationsdaten einfordert. Es ist bereits der zweite juristische Rückschlag der Behörde, nachdem zuvor eine ähnliche Prüfung des Kraftstoffgroßhandels gerichtlich gestoppt wurde.
31.07.2026
08:33 Uhr
Streichen statt wählen: Wie Behörden in Niedersachsen Kandidaten vom Stimmzettel entfernen – ohne einen einzigen Richter
In Niedersachsen schließen Kreiswahlausschüsse mehrfach AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen aus, ohne dass zuvor ein Gericht entschieden hat. Grundlage ist ein Leitfaden des Innenministeriums; Verfassungsschutz-Erkenntnisse fließen ein, politisch besetzte Ausschüsse entscheiden per Mehrheit – gerichtliche Prüfung erfolgt erst nach der Wahl.
31.07.2026
08:32 Uhr
Riss im Bollwerk: Selbst in den ARD-Tagesthemen wird die Brandmauer plötzlich zum „Irrweg“
In den ARD-Tagesthemen bezeichnete Politologe Christian Stecker die Brandmauer gegen die AfD angesichts der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „Irrweg“ und plädierte für pragmatische Zusammenarbeit statt pauschaler Ausgrenzung. Die Moderatorin reagierte mit den bekannten Gegenargumenten zu Verfassungsschutz und Normalisierung.
31.07.2026
08:32 Uhr
Fünf Punkte Vorsprung: Merz' Union rutscht im Politbarometer ins Abseits
Im ZDF-Politbarometer liegt die AfD mit 28 Prozent fünf Punkte vor der Union (23 Prozent), Schwarz-Rot käme zusammen nur auf 35 Prozent. Merz' jüngste Kabinettsumbildung wird von 57 Prozent der Befragten negativ bewertet, selbst in der eigenen Wählerschaft überwiegt die Kritik.
31.07.2026
04:38 Uhr
Die Fünf-Prozent-Hürde als Bollwerk der Etablierten – SPD-Fraktionsmanager verteidigt das eigene Machtkartell
SPD-Fraktionsmanager Johannes Fechner verteidigt die Fünf-Prozent-Hürde als stabilisierend, während aus eigenen Reihen (Willingmann) und von Ex-Verfassungsrichter Papier Kritik an der Regelung laut wird. Bei der Bundestagswahl 2025 blieb ein zweistelliger Stimmenanteil ohne parlamentarische Vertretung.
31.07.2026
04:26 Uhr
Wenn die Verlierer die Regeln machen wollen: SPD-Mann will AfD-Liste in Mecklenburg-Vorpommern kippen – und scheitert
Im Landeswahlausschuss Mecklenburg-Vorpommern stimmte allein der SPD-Vertreter gegen die Zulassung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl und begründete dies mit dem Parteiprogramm statt formalen Kriterien. Die übrigen Ausschussmitglieder bestätigten die Liste dennoch, während die AfD 36 Prozent in Umfragen erreicht.
30.07.2026
16:58 Uhr
8900 Stellen weg: Wie Porsche und Mercedes zum Mahnmal deutscher Industriepolitik werden
Porsche streicht in Deutschland weitere 5000 Stellen, insgesamt rund 8900 – wegen China-Absatzeinbruch, US-Zöllen und hoher E-Auto-Investitionen. Auch Mercedes senkt seine Prognose: Der China-Absatz brach im zweiten Quartal um 30 Prozent ein.
30.07.2026
16:58 Uhr
Wenn die Regeln nicht passen, werden eben die Regeln geändert: SPD entdeckt plötzlich die Drei-Prozent-Hürde
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringt SPD-Spitzenkandidat Willingmann eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent ins Gespräch. Hintergrund ist eine Insa-Umfrage, die die SPD bei nur fünf Prozent sieht, während die AfD mit 41 Prozent klar führt.
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