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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11.09.2025
19:36 Uhr
Bundesverfassungsgericht demontiert woke Göttinger Justiz
Das Bundesverfassungsgericht wies eine Vorlage des Amtsgerichts Göttingen ab, das die Verfassungsmäßigkeit des Tanzverbots an Karfreitag anzweifelte. Die Karlsruher Richter kritisierten, dass sich das Amtsgericht nicht hinreichend mit der Rechtslage auseinandergesetzt habe.
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11.09.2025
16:08 Uhr
SPD drängt auf Linksruck: CDU soll Brandmauer zur SED-Nachfolgepartei einreißen
Die SPD fordert die CDU auf, ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der Linkspartei aufzugeben, um "stabile demokratische Mehrheiten" zu ermöglichen. Die Union lehnt eine Zusammenarbeit mit der "SED-Nachfolgepartei" weiterhin ab und warnt vor einem "historischen Irrtum".
11.09.2025
16:05 Uhr
Bundestag verschärft Sanktionen: Schwänzende Abgeordnete müssen künftig tiefer in die Tasche greifen
Der Bundestag plant eine Verdopplung der Bußgelder für schwänzende Abgeordnete von 100 auf 200 Euro bei unentschuldigtem Fehlen. Bei fehlender Entschuldigung sollen sogar 300 Euro fällig werden, da die Strafen seit 2014 nicht angepasst wurden.
11.09.2025
14:10 Uhr
Linksjugend Hannover verhöhnt ermordeten US-Konservativen: Wenn Hass zur Rechtfertigung von Mord wird
Die Linksjugend Hannover rechtfertigte in einem Instagram-Post die Ermordung des US-konservativen Aktivisten Charlie Kirk und bezeichnete Trauer um das Opfer als "fatalen Fehler". Auch ein Mitarbeiter der Linken-Parteispitze zeigte sich zynisch gleichgültig gegenüber dem politischen Mord.
11.09.2025
09:14 Uhr
Nepal in Flammen: Wenn linke Zensurwut ein ganzes Land explodieren lässt
Nepals Premierminister KP Sharma Oli trat am 9. September nach tagelangen gewaltsamen Protesten zurück, die durch die Sperrung sozialer Medien wie Facebook, X und YouTube ausgelöst wurden. Bei den Unruhen starben über 19 Menschen, historische Regierungsgebäude gingen in Flammen auf und Olis Ehefrau kam bei einem Brand ums Leben.
11.09.2025
06:09 Uhr
Linke Zyniker verhöhnen Mordopfer: Wenn politischer Hass jede Grenze überschreitet
Der konservative US-Aktivist Charlie Kirk wurde ermordet, woraufhin deutsche Linksaktivisten wie Felix Schulz und "El Hotzo" den Tod mit geschmacklosen Memes und Witzen verhöhnten. Die Reaktionen zeigen eine zunehmende Verrohung im politischen Diskurs.
11.09.2025
05:40 Uhr
Unionsfraktion bremst Grünen-Vorstoß zum AfD-Verbot aus – Spahn warnt vor Märtyrer-Effekt
Die Unionsfraktion lehnt vorerst die Grünen-Initiative für interfraktionelle Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren ab. CDU-Politiker Spahn warnt vor einem Märtyrer-Effekt und fordert zunächst Klärung innerhalb der Großen Koalition.
11.09.2025
05:20 Uhr
Spanische Verhältnisse drohen: Linke will Hausbesetzer-Paradies im Grundgesetz verankern
Die Linkspartei fordert ein "Recht auf Wohnen" im Grundgesetz, was laut Kritikern zu spanischen Verhältnissen mit Hausbesetzungen führen könnte. In Spanien können sich Besetzer bereits nach 48 Stunden dauerhaft in fremdem Eigentum einnisten, während Eigentümer jahrelange Gerichtsprozesse führen müssen.
10.09.2025
18:32 Uhr
Spahn zeigt Rückgrat: Klare Absage an grüne Verbotsphantasien
CDU-Fraktionschef Jens Spahn lehnte die Einladung der Grünen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren ab und kritisierte dies als mediale Inszenierung. SPD und Linke wollen das Gesprächsangebot annehmen.
10.09.2025
15:12 Uhr
Sozialreformen im Herbst: Zwischen Bürgergeld-Chaos und ideologischen Grabenkämpfen
Die Oppositionsparteien präsentieren unterschiedliche Vorschläge für Sozialreformen: Die AfD fordert Sachleistungen statt Bargeld für ausländische Bürgergeld-Empfänger, die Grünen eine Bürgerversicherung und die Linke eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Die neue Regierung unter Merz steht vor der Aufgabe, das defizitäre Bürgergeld-System zu reformieren.
10.09.2025
05:59 Uhr
EU-Sanktionen gegen Israel: Deutsche Wähler drängen auf härtere Gangart
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 63 Prozent der deutschen Wähler EU-Sanktionen gegen Israel befürworten würden, während die Bundesregierung weiterhin auf Zurückhaltung setzt. Selbst bei CDU- und SPD-Wählern sprechen sich jeweils 68 Prozent für ein härteres Vorgehen aus.
09.09.2025
15:03 Uhr
Linksextremer Terror in Berlin: Wenn Menschenleben zu "Kollateralschäden" werden
Linksextreme haben durch einen Brandanschlag auf Hochspannungsmasten in Berlin einen massiven Stromausfall verursacht, von dem etwa 43.000 Haushalte, Pflegeheime und Firmen betroffen waren. Beatmungspatienten mussten notversorgt und in Krankenhäuser verlegt werden, während Notrufsysteme ausfielen.
09.09.2025
13:25 Uhr
SPD drängt CDU zur Aufgabe des Linken-Boykotts – Angst vor AfD-Dominanz wächst
Die SPD fordert die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufzugeben, um stabile Regierungen gegen die erstarkende AfD zu ermöglichen. Hintergrund sind historische Höchststände der AfD in Umfragen, die das politische Establishment alarmieren.
09.09.2025
12:00 Uhr
Frankreichs Regierungskrise als Menetekel für Deutschland: Wohin steuert Europa?
Frankreichs Regierungskrise mit wankender Regierung und Vertrauensverlust des Premiers wirft Schatten auf Deutschland, wo Politiker vor ähnlichen Entwicklungen warnen. Die Parallelen sind beunruhigend: explodierende Staatsschulden, soziale Spannungen und gesellschaftliche Polarisierung bedrohen die Stabilität beider Länder.
09.09.2025
11:11 Uhr
Berlin im Chaos: Linksextremistischer Brandanschlag legt halbe Hauptstadt lahm
Linksextremistische Brandstiftung an zwei Strommasten in Berlin-Johannisthal legte am Dienstagmorgen 50.000 Haushalte lahm und führte zum Ausfall von S-Bahnen sowie drei Umspannwerken. Der Staatsschutz ermittelt wegen des gezielten Sabotageakts gegen die kritische Infrastruktur.
09.09.2025
07:48 Uhr
SPD-Drängelei: Wenn Sozialdemokraten die CDU zur Linkspartei-Umarmung nötigen wollen
Die SPD drängt die CDU dazu, ihre Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben, um eine Zweidrittelmehrheit für die geplante Reform der Schuldenbremse zu erreichen. SPD-Politiker wie Georg Maier und Sebastian Fiedler argumentieren mit "realpolitischen Notwendigkeiten" und bezeichnen den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 als überholt.
08.09.2025
16:26 Uhr
Die gefährliche Sozialismus-Romantik der Linken: Warum Heidi Reichinneks Träumereien Deutschland in den Abgrund führen
Linken-Politikerin Heidi Reichinnek bezeichnete die DDR als keinen "echten" Sozialismus und wirbt für einen "demokratischen Sozialismus". Kritiker sehen darin eine gefährliche Realitätsverweigerung angesichts der historischen Erfahrungen mit sozialistischen Systemen.
08.09.2025
16:22 Uhr
Corona-Aufarbeitung: Unbequeme Wahrheitssucher erschüttern das politische Establishment
Die neu konstituierte Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung erhält mit Stefan Homburg und Tom Lausen zwei scharfe Kritiker der Regierungsmaßnahmen, die durch die AfD nominiert wurden. Die beiden Experten hatten während der Pandemie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen hinterfragt und sollen nun ihre Datenanalyse auf politischer Ebene einbringen.
08.09.2025
06:05 Uhr
Grüne treiben AfD-Verbotsphantasien voran – SPD springt eilfertig auf den Zug
SPD-Chefin Bärbel Bas nimmt das Gesprächsangebot der Grünen für Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren an, auch die Linke kündigte Teilnahme an. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent.
07.09.2025
20:22 Uhr
Meißen zeigt der AfD die kalte Schulter: Wenn die Vergangenheit zur Wahlurne spricht
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen erlitt der AfD-unterstützte Kandidat René Jurisch mit 30,4 Prozent eine deutliche Niederlage gegen den parteilosen Markus Renner, der 58,5 Prozent erhielt. Jurischs frühere NPD-Mitgliedschaft und rechtsextreme Vergangenheit kosteten der AfD wichtige Stimmen.
07.09.2025
10:03 Uhr
Wenn die eigene Ideologie zum Bumerang wird: Linksextreme kämpfen in Wuppertal gegen Moscheebau
In Wuppertal protestieren linksextreme Aktivisten gegen den geplanten Bau einer Ditib-Moschee, die ihr Autonomes Zentrum ersetzen soll. Die Demonstranten, die sonst für offene Grenzen und Multikulturalismus eintreten, sehen sich nun selbst von Verdrängung bedroht.
06.09.2025
07:56 Uhr
Deutsche Identität unter Beschuss: Ramelow will uns Hymne und Flagge nehmen
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert eine neue Nationalhymne und Flagge für Deutschland. Eine Civey-Umfrage zeigt massive Ablehnung: 79 Prozent lehnen eine neue Hymne ab, 86 Prozent wollen an Schwarz-Rot-Gold festhalten.
05.09.2025
16:18 Uhr
Ramelow zieht sich zurück: Das Ende einer linken Ära im Bundestag
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kündigte an, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten und beendet damit seine politische Laufbahn. Der 69-Jährige war Teil der "Mission Silberlocke" von Gregor Gysi zur Rettung der Linkspartei über Direktmandate.
05.09.2025
16:15 Uhr
Ramelow zieht sich zurück: Das Ende einer politischen Ära und ihre Symbolik
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kündigt seinen Rückzug aus der aktiven Politik nach der aktuellen Legislaturperiode an. Der Linken-Politiker war Teil der "Mission Silberlocke", mit der die Partei über Direktmandate den Einzug in den Bundestag sichern wollte.
05.09.2025
15:43 Uhr
Haushaltschaos 2025: Wie die Große Koalition Deutschland in den finanziellen Abgrund treibt
Der Bundestag hat den Haushalt 2025 mit einem Volumen von 502,5 Milliarden Euro verabschiedet, wobei die Opposition eine tatsächliche Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro kritisiert. Die AfD warf der Koalition vor, durch Sondervermögen die wahren Schulden zu verschleiern und alle 1.000 Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt.
05.09.2025
13:59 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Merz will sparen – doch die Rechnung geht nicht auf
Die Union um Friedrich Merz will beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen, stößt aber auf Widerstand der SPD. Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit von Leistungskürzungen und verweisen darauf, dass Deutschland bei den Sozialausgaben im OECD-Vergleich nur im Mittelfeld liegt.
05.09.2025
13:20 Uhr
Grüne Verzweiflungstat: Verbotsphantasien statt politischer Lösungen
Die Grünen treiben zusammen mit SPD, CDU und Linkspartei ein Verbotsverfahren gegen die AfD voran, nachdem deren Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz. Ein AfD-Verbot bei 30 Prozent Wählerunterstützung könnte die gesellschaftliche Spaltung dramatisch verschärfen.
05.09.2025
13:17 Uhr
Bundeshaushalt 2025: Ein Blankoscheck für die Rüstungslobby auf Kosten der Bürger
Der Haushaltsausschuss hat sich auf einen Bundeshaushalt 2025 mit 81,8 Milliarden Euro Neuverschuldung geeinigt, wobei zusätzliche 60 Milliarden Euro in Sondervermögen verschwiegen werden. Die Opposition kritisiert die tatsächliche Neuverschuldung von 143 Milliarden Euro und die Prioritätensetzung zugunsten der Rüstung bei gleichzeitigen Kürzungen in anderen Bereichen.
05.09.2025
12:33 Uhr
CDU am Scheideweg: Der gefährliche Flirt mit der Linkspartei
Das Institut der deutschen Wirtschaft fordert die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu überdenken, um Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern zu ermöglichen. Hintergrund sind schwache Umfragewerte der CDU gegenüber der erstarkenden AfD, besonders in Sachsen-Anhalt mit 27 Prozent CDU zu 39 Prozent AfD.
04.09.2025
18:52 Uhr
DDR-Verharmlosung im Bundestag: Wenn Linken-Politiker die Geschichte umschreiben
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek behauptete in einem Interview, in der DDR habe "kein Sozialismus" geherrscht, was scharfe Kritik aus allen politischen Lagern auslöste. Politiker warfen ihr Geschichtsvergessenheit vor und betonten, die DDR sei ein sozialistischer Unrechtsstaat gewesen.
04.09.2025
14:36 Uhr
Corona-Aufarbeitung: Enquete-Kommission nimmt endlich Fahrt auf – doch die Maskenaffäre bleibt ein Schatten
Die Corona-Enquete-Kommission des Bundestags hat ihre ersten Mitglieder benannt und soll bis Juni 2027 die Pandemiebekämpfung aufarbeiten. Besonders brisant bleibt die Maskenaffäre um CDU-Fraktionschef Jens Spahn, die trotz seiner Beteuerungen viele offene Fragen aufwirft.
04.09.2025
09:12 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD steuert auf historischen Wahlsieg zu
Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, während die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Haseloff nur noch 34 Prozent Zustimmung erhält. Migration ist mit 21 Prozent das wichtigste Thema für die Wähler, gefolgt von Bildungspolitik mit 13 Prozent.
04.09.2025
07:55 Uhr
AfD-Erdrutsch in Sachsen-Anhalt: Wenn 39 Prozent zur politischen Zeitenwende werden
Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, was einen dramatischen Wandel seit Juni darstellt, als die CDU noch mit 34 Prozent vorne lag. Der Rückzug von Ministerpräsident Haseloff verschärft die Krise der Christdemokraten zusätzlich.
04.09.2025
06:51 Uhr
Grüne Verzweiflungstat: Parteiverbot als letztes Aufgebot gegen den Wählerwillen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge haben Fraktionschefs von Union, SPD und Linken zu einem Treffen über ein mögliches AfD-Verbot eingeladen. In ihrem Schreiben sprechen sie davon, dass ein Verbotsverfahren "zum Schutz der Menschen und der Demokratie" geprüft werden müsse.
03.09.2025
20:03 Uhr
Söders Erbschaftsteuer-Revolution: Ein gefährlicher Irrweg für Deutschland
Bayerns Ministerpräsident Söder will jedem Bundesland erlauben, die Erbschaftsteuer-Sätze selbst festzulegen und kündigt eine 50-prozentige Senkung in Bayern an. Der Vorschlag stößt parteiübergreifend auf Kritik, auch Kanzler Merz erteilt eine Absage.
03.09.2025
17:10 Uhr
Wenn Spenden zur Staatsaffäre werden: Der neue deutsche Irrsinn
AfD-Chef Tino Chrupalla spendete 4.000 Euro für die Ganztagsbetreuung der Fürst-Pückler-Grundschule in Bad Muskau, nachdem Landeszuschüsse gekürzt wurden. Die Linke kritisiert die Spende als "demokratiefeindlich", während der CDU-Bürgermeister sie annimmt und betont, dass es um die Kinder gehe.
03.09.2025
15:59 Uhr
Wenn Linke lieber Kinder leiden lassen: Der Spendenskandal von Bad Muskau
AfD-Chef Chrupalla spendete 4000 Euro an eine sächsische Grundschule zur Rettung von Ganztagsangeboten, was die Linke als "demokratiefeindlich" kritisiert. Die Linke empfiehlt die Ablehnung der Spende, obwohl dadurch Bildungsangebote für Kinder wegfallen würden.
03.09.2025
15:52 Uhr
Koch'scher Kniefall: Wenn CDU-Granden lieber mit Linksextremisten kungeln als mit Konservativen
Roland Koch empfiehlt der CDU Gespräche mit der Linkspartei bei der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht, während er die AfD als verfassungsfeindlich ablehnt. Der ehemalige hessische Ministerpräsident argumentiert, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD die Republik "linker" machen würde.
03.09.2025
15:49 Uhr
Geheimniskrämerei um Verfassungsrichter: Die SPD spielt Verstecken während Deutschland brennt
Die SPD hat sich auf eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht festgelegt, hält deren Namen aber geheim. Der Koalition aus Union und SPD fehlen sieben Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit, weshalb sie auf Unterstützung von Grünen oder Linkspartei angewiesen ist.
03.09.2025
13:50 Uhr
Linken-Mitarbeiter verhöhnt verstorbene AfD-Kandidaten: Wenn Menschenverachtung zur politischen Strategie wird
Ein Linken-Mitarbeiter verhöhnte den Tod von sechs AfD-Kandidaten vor der NRW-Kommunalwahl mit den Worten, dass es "auch eine Lösung" sei, wenn diese "verrecken". Der Kölner Dara Marc Sasmaz fiel bereits früher durch pietätlose Äußerungen auf und berät die Linke in Social-Media-Fragen.
03.09.2025
10:13 Uhr
Linke fordert Vermögenssteuer: Die wahre Umverteilungsdebatte beginnt
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert statt Bürgergeld-Kürzungen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die angeblich 100 Milliarden Euro einbringen könnte. Die schwarz-rote Koalition zeigt sich in der Sozialstaatsdebatte tief zerstritten, während Kanzler Merz fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen will, erteilt SPD-Sozialministerin Bas jeglichen Kürzungen eine Absage.
03.09.2025
09:37 Uhr
Politisches Klima in Deutschland: Wenn Anfeindungen zur Normalität werden
Die Vorsitzende der Linksfraktion beklagt zunehmende Anfeindungen gegen Politiker, besonders gegen Frauen, die von Beleidigungen bis zu Morddrohungen reichen. Die gesellschaftliche Spaltung und jahrelange Polarisierung durch ideologische Grabenkämpfe haben zu einer Verrohung des politischen Diskurses beigetragen.
03.09.2025
08:29 Uhr
Merz' Milliarden-Poker: Kanzler will beim Bürgergeld sparen – während die Linke von Vermögenssteuer träumt
Bundeskanzler Friedrich Merz will beim Bürgergeld mindestens zehn Prozent einsparen, was rund fünf Milliarden Euro entspricht, um die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro für 2027 zu schließen. Während die SPD vor Sozialkürzungen warnt, fordert die Linke eine Vermögenssteuer als Alternative. Am Mittwoch treffen sich Union und SPD im Kanzleramt, um über Sozialreformen und Haushaltskonsolidierung zu beraten.
02.09.2025
12:09 Uhr
Gleichberechtigung nur bei Vorteilen: Linke kämpft gegen Wehrpflicht für Frauen
Die Linkspartei lehnt den Vorschlag von Bundeskanzler Merz zur Einführung einer Wehrpflicht für Frauen ab und argumentiert mit struktureller Benachteiligung von Frauen. SPD-Vizefraktionschefin Möller unterstützt hingegen den Vorstoß und betont, dass echte Gleichberechtigung auch gleiche Pflichten bedeute.
02.09.2025
11:53 Uhr
Altersarmut in Deutschland: Wenn der Lohn zum Leben reicht, aber nicht für die Rente
Knapp fünf Millionen Deutsche verdienen weniger als 2.750 Euro brutto monatlich und arbeiten sich damit direkt in die Altersarmut. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte gilt als armutsgefährdet, während die Politik das Problem ignoriert.
02.09.2025
10:59 Uhr
Linke Bildungspolitik produziert Analphabeten – Professorin verdreht die Tatsachen
Eine Hamburger Professorin behauptet, rechte Regierungen würden bewusst die Bildung verschlechtern, obwohl Deutschland nach jahrzehntelanger linker Bildungspolitik eine Analphabetenquote von 12 Prozent aufweist. Linke Bildungsexperimente und unkontrollierte Migration haben das deutsche Schulsystem ruiniert.
02.09.2025
06:38 Uhr
Habecks Comeback-Träume: Wenn Realitätsverweigerung auf Umfragewerte trifft
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 35 Prozent der Deutschen eine Rückkehr Robert Habecks in die Politik befürworten, wobei Frauen mit 42 Prozent deutlich häufiger zustimmen als Männer mit 28 Prozent. Während 90 Prozent der Grünen-Wähler für seine Rückkehr votieren, lehnen 61 Prozent der Unionswähler und 97 Prozent der AfD-Wähler dies ab.
02.09.2025
06:08 Uhr
Linkes Bündnis instrumentalisiert brutalen Mord für Kampf gegen Rechts
Ein linkes Bündnis organisiert nach dem brutalen Mord an der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. durch einen abgelehnten Asylbewerber einen Workshop gegen "rassistische Parolen". Kritiker werfen der Initiative vor, die Tragödie für ideologische Zwecke zu instrumentalisieren, anstatt das Behördenversagen zu thematisieren.
02.09.2025
05:04 Uhr
Mietenwahnsinn in NRW: Preise explodieren um 50 Prozent – während die Politik versagt
Die Angebotsmieten in Nordrhein-Westfalen sind innerhalb von zehn Jahren um durchschnittlich 49,4 Prozent gestiegen, wobei Köln mit 14,15 Euro pro Quadratmeter die höchsten Preise aufweist. Gleichzeitig ist der Wohnungsneubau von knapp 50.000 auf 41.025 Einheiten pro Jahr zurückgegangen und der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter.
01.09.2025
20:37 Uhr
CDU-Kuschelkurs mit Linkspartei: Der politische Selbstmord auf Raten
Die CDU wird vorgeworfen, sich der Linkspartei anzubiedern, nachdem deren Chefin Schwerdtner behauptete, CDU-Abgeordnete hätten um Unterstützung bei der Kanzlerwahl gebeten. Diese Annäherung widerspricht dem Parteitagsbeschluss von 2018, jede Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD abzulehnen.
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