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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11.09.2025
21:12 Uhr
Bundesbeamter erkämpft Vaterschaftsurlaub – Während Millionen Privatangestellte leer ausgehen
Ein Kölner Verwaltungsgericht sprach einem Bundesbeamten zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub zu, da Deutschland eine EU-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Angestellte in der Privatwirtschaft haben weiterhin keinen Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub.
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11.09.2025
19:01 Uhr
Wenn Tradition der Sicherheit weichen muss: Leverkusen ringt um seine Martinszüge
In Leverkusen sollten von ursprünglich 160 geplanten Martinszügen zunächst nur noch 13 stattfinden, da verschärfte Sicherheitsauflagen die Veranstalter überfordern. Nach öffentlicher Kritik ruderte die Stadt zurück und kündigte an, dass die Martinszüge 2025 doch wie gewohnt stattfinden sollen.
11.09.2025
16:28 Uhr
Klimamilliarden auf Eis: US-Berufungsgericht stoppt grüne Geldverschwendung
Ein US-Berufungsgericht erlaubte der EPA, 16 Milliarden Dollar an Klimasubventionen zurückzufordern, die im Rahmen des Inflation Reduction Act vergeben wurden. Die Gelder waren nach Trumps Amtsantritt eingefroren worden, nachdem Untersuchungen wegen finanzieller Misswirtschaft eingeleitet wurden.
11.09.2025
16:22 Uhr
27-Euro-Paket aus Russland: Wenn deutsche Behörden mit Kanonen auf Spatzen schießen
Ein Landwirt aus Mecklenburg-Vorpommern wird von der Staatsanwaltschaft wegen eines 27-Euro-Ostergeschenks aus Russland verfolgt, das Seife, ein Deko-Objekt und eine CD enthielt. Das Paket wurde vom Zoll gestoppt, da die Gegenstände angeblich auf der EU-Sanktionsliste stehen.
11.09.2025
16:17 Uhr
Maskenchaos: KPMG-Gutachten entlarvt Milliarden-Debakel im Spahn-Ministerium
Ein KPMG-Gutachten deckt schwere Versäumnisse bei der Corona-Maskenbeschaffung im Spahn-Ministerium auf. Das Ministerium hatte keinen Überblick über die 5,9 Milliarden Euro teuren Beschaffungen und verfügte über keine betriebswirtschaftliche Expertise.
11.09.2025
16:09 Uhr
Griechenland zeigt, wie es geht: Radikale Steuersenkungen statt deutscher Abgabenwahnsinn
Griechenland kündigt eine umfassende Steuerreform ab Januar 2026 an, die Großfamilien mit vier oder mehr Kindern bei niedrigen Einkommen komplett von der Einkommensteuer befreit und junge Berufseinsteiger unter 25 Jahren steuerfrei stellt. Die Reform wird ohne neue Kredite über Primärüberschüsse finanziert, während Deutschland weiterhin neue Schulden macht.
11.09.2025
16:04 Uhr
Goldpreis explodiert: Warum das Edelmetall jetzt die einzig wahre Rettung vor dem Währungschaos ist
Der Goldpreis erreichte neue Rekordstände bei 3.674 US-Dollar pro Unze mit einer Performance von 37 Prozent seit Jahresbeginn. Anleger flüchten wegen der lockeren Geldpolitik der Notenbanken und politischer Unsicherheiten in das Edelmetall.
11.09.2025
15:48 Uhr
Krankenkassen-Revolte: 10 Milliarden Euro Bürgergeld-Loch sprengt das Gesundheitssystem
Die gesetzlichen Krankenkassen verklagen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer jährlichen Finanzierungslücke von zehn Milliarden Euro bei der medizinischen Versorgung von Bürgergeldempfängern. Der Staat zahlt nur 133,17 Euro monatlich pro Bürgergeldempfänger, obwohl die tatsächlichen Kosten fast dreimal so hoch sind.
11.09.2025
15:31 Uhr
Meta im Visier: Verbraucherschützer fordern Millionen-Schadenersatz für deutsche Nutzer
Verbraucherschützer fordern mit einer Sammelklage am Oberlandesgericht Hamburg bis zu 10.000 Euro Schadenersatz pro Person von Meta wegen systematischer Datensammlung. Der Vorwurf lautet, dass Meta auf tausenden Webseiten und Apps Nutzerdaten verfolgt und diese mit 99-prozentiger Trefferquote einzelnen Personen zuordnet. Meta weist die Vorwürfe zurück und will sich energisch wehren.
11.09.2025
12:48 Uhr
Krankenkassen rebellieren: Zehn-Milliarden-Loch durch Bürgergeld-Empfänger führt zur Klage gegen den Staat
Die gesetzlichen Krankenkassen klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer zehn Milliarden Euro Finanzierungslücke bei Bürgergeld-Empfängern. Der Staat zahlt nur 133,17 Euro monatlich pro Person, während die tatsächlichen Kosten fast dreimal so hoch liegen.
11.09.2025
11:35 Uhr
Deutsche Exportwirtschaft vor dem Kollaps: Wenn politisches Versagen zur Existenzbedrohung wird
Die deutsche Exportindustrie steht laut Bundesverband Großhandel vor dramatischen Problemen, mit einem prognostizierten Rückgang der Exporte um 2,5 Prozent für 2025. US-Importzölle von 15 Prozent auf EU-Waren bei gleichzeitig zollfreien amerikanischen Produkten in Europa belasten deutsche Unternehmen stark. Fast 60 Prozent der Betriebe sehen sich negativ betroffen.
11.09.2025
09:16 Uhr
Deutschlands digitale Schande: Zwei Drittel der Unternehmen leiden unter Schneckentempo-Internet
Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt, dass 64,5 Prozent der deutschen Unternehmen unter mangelhafter Internetversorgung leiden, die ihre Geschäftsabläufe behindert. Deutschland belegt bei der Glasfaserabdeckung den vorletzten Platz in der EU, wobei nur 27 Prozent der verfügbaren Glasfaseranschlüsse tatsächlich aktiviert sind.
11.09.2025
09:16 Uhr
Frankreichs Schuldenchaos: Die tickende Zeitbombe im Herzen Europas
Frankreich steckt mit einer Verschuldung von 116 Prozent des BIP und einem Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent in einer schweren Schuldenkrise, die das Potenzial hat, die gesamte Eurozone zu destabilisieren. Die Finanzmärkte fordern bereits Risikoaufschläge von 3,5 Prozent für französische Staatsanleihen, während die EZB zwischen steigender Inflation und der Notwendigkeit geldpolitischer Unterstützung laviert.
11.09.2025
07:42 Uhr
Insolvenzwelle erreicht dramatischen Höhepunkt: Deutsche Wirtschaft im freien Fall
Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im Juni 1957 Firmenpleiten und erreichte damit ein Zehn-Jahres-Hoch mit 18,4 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahr. Nach über zwei Jahren Dauerrezession prognostiziert die DIHK für das Gesamtjahr über 22.000 Unternehmensinsolvenzen.
11.09.2025
06:17 Uhr
Deutschland versinkt im Subventionssumpf: 77,6 Milliarden Euro für grüne Träumereien
Deutschland plant für 2025 Subventionen von 77,6 Milliarden Euro, eine Steigerung von über 70 Prozent gegenüber 2023. 90 Prozent der Finanzhilfen fließen in Umwelt- und Klimaschutzprojekte, während die EEG-Umlage allein 18,5 Milliarden Euro kostet.
11.09.2025
06:16 Uhr
Deutsche Bahn bricht Versprechen: Baustellenchaos trotz Milliardeninvestitionen
Die Deutsche Bahn bricht ihr Versprechen von fünf Jahren Baufreiheit nach Generalsanierungen und plant bereits neue Sperrungen wegen nachträglicher Arbeiten an der Leit- und Sicherheitstechnik. Das Sanierungsprogramm verzögert sich um fünf Jahre bis 2036.
11.09.2025
06:14 Uhr
Beamten-Bonanza: Merz-Regierung verteilt Milliardengeschenke an Staatsdiener
Die Merz-Regierung beschloss Abschlagszahlungen für 1,8 Millionen Bundesbedienstete mit 3% Gehaltserhöhung rückwirkend ab April 2025 und weiteren 2,8% ab Mai 2026. Die Zahlungen erfolgen bereits mit den Dezemberbezügen 2025, obwohl noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde.
11.09.2025
06:08 Uhr
Musks ernüchternde Bilanz: "Der Staat ist im Grunde nicht zu reparieren"
Elon Musk zieht nach seiner Arbeit im "Department of Government Efficiency" eine vernichtende Bilanz und erklärt, die US-Regierung sei "im Grunde nicht zu reparieren". Statt der versprochenen zwei Billionen Dollar Einsparungen wurden nur 206 Milliarden Dollar identifiziert, während die Staatsschulden weiter explodieren.
11.09.2025
06:02 Uhr
Deutschland im Stillstand: Während Frankreich gegen Macron marschiert, verharrt Berlin in politischer Agonie
Während in Frankreich Proteste gegen Macron stattfinden, herrscht in Deutschland unter der neuen Großen Koalition von Friedrich Merz politischer Stillstand mit steigenden Schulden und Steuern. Gleichzeitig verlassen immer mehr Deutsche das Land - allein 2,5 Millionen in den letzten zehn Jahren, besonders in die Schweiz und nach Österreich.
11.09.2025
05:48 Uhr
EU-Drohnenallianz mit Ukraine: Von der Leyens gefährlicher Kriegskurs auf Kosten deutscher Steuerzahler
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte eine Drohnen-Allianz mit der Ukraine an, die mit sechs Milliarden Euro aus dem ERA-Kreditmechanismus finanziert werden soll. Zusätzlich wird eine "Drohnenwand" an der EU-Ostflanke erwogen.
11.09.2025
05:43 Uhr
Frankreich versinkt im Chaos: Macrons Machtspiel endet in brennenden Straßen
In Frankreich gehen Tausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße, 80.000 Polizisten wurden mobilisiert und 75 Personen in Paris festgenommen. Die Proteste vereinen verschiedene Gruppen von Gelbwesten bis Gewerkschaften gegen Präsident Macron.
11.09.2025
05:19 Uhr
Krankenkassen-Revolte: 10-Milliarden-Klage entlarvt das Bürgergeld-Desaster
Die gesetzlichen Krankenkassen planen eine 10-Milliarden-Klage gegen die Bundesrepublik wegen systematischer Unterfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger. Während der Staat nur 108,48 Euro monatlich pro Person überweist, betragen die tatsächlichen Kosten 311,45 Euro.
10.09.2025
18:34 Uhr
Steuergeschenke auf Pump: Die neue Bundesregierung verspielt Deutschlands Zukunft
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz beschließt ein milliardenschweres Steuerentlastungspaket mit über 7 Milliarden Euro jährlichen Kosten trotz des Wahlversprechens keine neuen Schulden zu machen. Das Paket umfasst eine höhere Pendlerpauschale, Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subventionen.
10.09.2025
18:32 Uhr
Die Milliardärs-Maske fällt: Mark Cuban entlarvt sich als Ukraine-Heuchler
Tucker Carlson entlarvte Milliardär Mark Cuban beim All-In Summit, als dieser trotz ukrainischer Wurzeln und Forderungen nach weiteren US-Hilfen zugeben musste, selbst nichts an die Ukraine gespendet zu haben. Cuban plädierte für weitere Milliardenhilfen der Steuerzahler, während sein eigenes Vermögen von 5,4 Milliarden Dollar unangetastet bleibt.
10.09.2025
17:24 Uhr
EU-Kommission plant Zahlungsstopp an Israel – Jerusalem warnt vor Stärkung der Hamas
Die EU-Kommission plant einen Zahlungsstopp an Israel und erwägt Sanktionen gegen israelische Minister sowie eine teilweise Aussetzung des Handelsabkommens aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen. Israel warnt, diese Maßnahmen würden die Hamas stärken und die falsche Botschaft senden. Die Erfolgsaussichten sind fraglich, da die EU-Mitgliedstaaten in der Nahostfrage tief gespalten sind.
10.09.2025
15:12 Uhr
Merz' Wirtschaftsgipfel: Symbolpolitik statt echter Reformen für die deutsche Industrie
Deutschland steckt im dritten Jahr in der Rezession, die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um weitere 0,3 Prozent. Die Stahl- und Automobilindustrie bricht ein, Thyssenkrupp plant den Abbau von 11.000 Stellen bis 2030, in der Autobranche könnten 2025 bis zu 50.000 Jobs wegfallen. Merz plant Wirtschaftsgipfel, doch Kritiker sehen darin nur Symbolpolitik statt der nötigen Strukturreformen.
10.09.2025
15:10 Uhr
Subventionswahnsinn erreicht neuen Höhepunkt: 78 Milliarden Euro Steuergeld für grüne Träumereien
Die Bundesregierung plant für 2026 staatliche Finanzhilfen von 77,8 Milliarden Euro, was einer Steigerung von über 70 Prozent gegenüber 2023 entspricht. Haupttreiber ist die Übernahme der EEG-Umlage durch den Bund mit 18,5 Milliarden Euro.
10.09.2025
14:04 Uhr
Bauernaufstand erfolgreich: Merz-Regierung knickt ein und bringt Agrardiesel zurück
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz führt ab 1. Januar 2026 die volle Agrardieselrückvergütung von 21,48 Cent pro Liter für deutsche Landwirte wieder ein. Die Entscheidung erfolgt nach den massiven Bauernprotesten gegen die Streichung durch die Ampel-Regierung und kostet jährlich rund 430 Millionen Euro.
10.09.2025
13:05 Uhr
Digitaler Raubzug bei Jaguar Land Rover: Wenn Luxuskarossen zum Datenleck werden
Jaguar Land Rover bestätigte einen massiven Cyberangriff, bei dem sensible Kundendaten gestohlen wurden und die Produktion teilweise lahmgelegt ist. Der Luxusautobauer arbeitet an der Wiederherstellung des Normalbetriebs und will betroffene Kunden kontaktieren.
10.09.2025
12:52 Uhr
Die Arbeitszeit-Lüge: Warum Deutsche weniger statt mehr arbeiten wollen
Eine aktuelle DGB-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der deutschen Beschäftigten kürzere Arbeitszeiten bevorzugen, während die Politik Mehrarbeit fordert. Als Hauptgründe gelten die hohe Steuerprogression und starre Arbeitsmodelle, die Mehrarbeit unattraktiv machen.
10.09.2025
12:51 Uhr
Große Koalition plündert die Fleißigen: Merkels Erben setzen den Raubzug fort
Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz plant laut Berichten eine Erhöhung der Beitragsjahre für die Standardrente von 45 auf 47 Jahre. Zusätzlich soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden, was faktisch eine Rente mit 70 bedeuten könnte.
10.09.2025
12:27 Uhr
Krankenversicherung vor dem Kollaps: Bürger zahlen die Zeche für politisches Versagen
Die deutsche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps, während Gesundheitsministerin Nina Warken zwischen halbherzigen Reformvorschlägen und der Forderung nach mehr Steuergeld jongliert. Millionen Versicherte müssen mit explodierenden Krankenkassenbeiträgen rechnen, da strukturelle Probleme nicht angegangen werden.
10.09.2025
12:23 Uhr
Solingen-Urteil: Lebenslang für syrischen Messerstecher – Deutschland zahlt die Zeche
Der syrische Attentäter Issa al H. wurde für den Messerangriff in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten zu lebenslanger Haft verurteilt. Der abgelehnte Asylbewerber hätte bereits abgeschoben werden sollen, war aber bei einem Abschiebetermin nicht angetroffen worden.
10.09.2025
10:35 Uhr
Spritpreise klettern wieder: Deutsche Autofahrer zahlen drauf
Die Spritpreise sind laut ADAC erneut gestiegen: Super E10 kostet durchschnittlich 1,660 Euro pro Liter (+0,5 Cent), Diesel 1,582 Euro (+0,9 Cent). Der Preisabstand zwischen Benzin und Diesel ist auf nur noch 7,8 Cent geschrumpft, obwohl Diesel steuerlich um 20 Cent begünstigt ist.
10.09.2025
10:35 Uhr
Steuerchaos statt Strukturreformen: Wie die Große Koalition Deutschland in die französische Falle treibt
Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Steuerpolitik der Großen Koalition scharf und warnt vor einer Entwicklung wie in Frankreich, wo Reformen unmöglich geworden sind. Statt struktureller Reformen würden Steuergeschenke an einzelne Branchen verteilt, während das Handwerk vernachlässigt werde.
10.09.2025
10:18 Uhr
KI-Revolution im Personalwesen: Wenn Algorithmen über Karrieren entscheiden
KI-Systeme entscheiden bereits über Millionen von Bewerbungen, wobei ein US-Gerichtsprozess gegen Workday wegen systematischer Altersdiskriminierung durch Algorithmen für Aufsehen sorgt. In Deutschland nutzen Unternehmen ebenfalls verstärkt KI im Personalwesen, was Effizienz verspricht, aber Risiken für Fairness und Menschenwürde birgt.
10.09.2025
09:36 Uhr
Der große Griff ins Portemonnaie: Wie die Große Koalition die Leistungsträger zur Kasse bittet
Die neue Große Koalition plant ab 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenversicherungen, wodurch Gutverdiener mit Mehrbelastungen von bis zu 900 Euro jährlich rechnen müssen. Trotz angekündigter Steuerentlastungen werden Singles mit 6.000 Euro Bruttogehalt laut Steuerzahlerbund netto 81 Euro pro Jahr verlieren.
10.09.2025
09:30 Uhr
Rom sucht Gastfamilien für Migranten – natürlich kostenlos und auf eigene Rechnung
Rom startet ein Programm zur kostenlosen Aufnahme von Migranten durch Gastfamilien für drei Jahre, während 399.000 Euro für die Verwaltung bereitgestellt werden. Die Gastfamilien erhalten keine Entschädigung und müssen alle Kosten selbst tragen.
10.09.2025
09:24 Uhr
Trumps Öl-Hammer: Neue Strafzölle sollen Russlands Kriegskasse austrocknen – Deutschland zahlt die Zeche
Trump droht China und Indien mit massiven Strafzöllen, falls sie weiterhin russisches Öl importieren. Die deutsche Exportwirtschaft könnte durch mögliche Vergeltungsmaßnahmen der betroffenen Länder schwer getroffen werden. Besonders Automobilindustrie, Maschinenbau und Chemie stehen vor erheblichen Problemen.
10.09.2025
09:21 Uhr
Deutsche Flucht ins Ausland: Schweiz und Österreich bleiben Sehnsuchtsorte – während die Heimat verfällt
Immer mehr Deutsche wandern aus, wobei die Schweiz mit über 323.600 deutschen Auswanderern das beliebteste Ziel bleibt, gefolgt von Österreich mit 232.700 Deutschen. Österreich verzeichnet dabei den stärksten Zuwachs mit 41,2 Prozent in zehn Jahren.
10.09.2025
07:41 Uhr
Beitragsbemessungsgrenzen 2026: Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger
Die neue schwarz-rote Koalition plant eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für 2026 auf 8.450 Euro monatlich bei der Rentenversicherung und 5.800 Euro bei Kranken- und Pflegeversicherung. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Maßnahme als weitere Belastung für die Mittelschicht.
10.09.2025
06:35 Uhr
Österreichs Arbeitsmarkt-Paradoxon: 301.000 Arbeitslose, aber niemand will arbeiten
Österreich hat 301.000 Arbeitslose, doch Gastronomen finden trotz zahlreicher Bewerbungen kein Personal, da viele Bewerber nur pro forma suchen um AMS-Pflichten zu erfüllen. Eine Wiener Gastronomin muss deshalb philippinische Arbeitskräfte für 12.000 Euro pro Vermittlung einfliegen lassen.
10.09.2025
06:34 Uhr
Frankreichs Schuldenkrise erschüttert Europa – Deutschland droht das gleiche Schicksal
Frankreichs Premierminister François Bayrou musste nach nur neun Monaten zurücktreten, da sein radikaler Sparkurs am Parlamentswiderstand scheiterte. Mit einer Staatsverschuldung von 114 Prozent des BIP und einem Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent steht Frankreich vor einer schweren Finanzkrise. Deutschland droht ein ähnliches Schicksal mit geplanten 140 Milliarden Euro neuen Schulden im Bundeshaushalt 2025.
10.09.2025
06:34 Uhr
Milliardengrab ohne Kontrolle: Wie die Große Koalition Steuergelder in den Sand setzt
Der Bundesrechnungshof warnt vor einem "massiven Kontrollverlust" bei der geplanten Vergabe von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Länder und Kommunen. Der Gesetzentwurf verzichtet auf klare Vorgaben zur sparsamen Mittelverwendung, Erfolgskontrollen und Rückforderungsrechte bei Fehlverwendung.
10.09.2025
06:34 Uhr
Frauke Petrys „Anti-Partei": Ein libertärer Frontalangriff auf das deutsche Parteiensystem
Frauke Petry plant mit dem "Team Freiheit" eine "Anti-Partei", die das deutsche Parteiensystem aufbrechen soll, indem Mitglieder entweder Mitglied oder Kandidat sein können, aber nicht beides. Sie will die Staatsquote binnen fünf Jahren von 50 auf 25 Prozent senken und kritisiert die AfD als "sozialistische Partei". Bereits 2026 soll die Formation zu ersten Landtagswahlen antreten.
10.09.2025
06:32 Uhr
Deutschlands Schienenchaos: Bahnsanierung verschleppt sich bis 2036 – Ein Armutszeugnis für die Verkehrspolitik
Die Deutsche Bahn verschiebt die Generalsanierung von über 40 maroden Bahnstrecken um fünf Jahre auf 2036, obwohl ursprünglich 2031 als Zieltermin geplant war. Die Kosten für die Sanierung des Schienennetzes belaufen sich auf bis zu 166 Milliarden Euro.
10.09.2025
06:31 Uhr
Frankreich versinkt im Chaos: Brennende Barrikaden und 80.000 Polizisten gegen wütende Massen
In Frankreich eskalieren die Proteste mit brennenden Barrikaden und blockierten Straßen, während 80.000 Polizisten gegen die wütenden Demonstranten vorgehen. Präsident Macron ernannte nach dem Scheitern seines Premiers Sébastien Lecornu zum neuen Regierungschef.
10.09.2025
06:29 Uhr
Pfandchaos in deutschen Städten: Wenn acht Cent nicht mehr reichen
Deutsche Innenstädte versinken in leeren Bierflaschen, da das seit der Euro-Umstellung unveränderte Pfand von acht Cent zu niedrig ist und die Flaschen massenhaft liegenbleiben. Während Österreich das Pfand erfolgreich auf 20 Cent erhöht hat, blockiert die deutsche Brauereilobby eine Reform.
10.09.2025
06:26 Uhr
SPD-Sozialministerin greift tief in die Taschen der Leistungsträger: Abgabenschock für 2026 angekündigt
SPD-Sozialministerin Bärbel Bas plant ab 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenversicherung, wodurch Gutverdiener ab 6.000 Euro brutto monatlich mit Mehrkosten von mehreren hundert Euro jährlich belastet werden. Trotz angekündigter Steuerentlastungen entstehen laut Steuerzahlerbund für viele Arbeitnehmer unterm Strich höhere Belastungen.
10.09.2025
06:07 Uhr
Karlsruhe zeigt dem Überwachungsstaat die Grenzen: Smartphone-Beschlagnahme nur mit triftigem Grund
Das Bundesverfassungsgericht kritisierte die Beschlagnahme eines Smartphones einer Frau, die eine Polizeikontrolle filmte und deshalb wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes angezeigt wurde. Die Karlsruher Richter bezeichneten die monatelange Beschlagnahme als unverhältnismäßig und betonten, dass Smartphone-Konfiszierungen nur bei triftigen Gründen erfolgen dürfen.
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