Niedersachsens digitale Amnesie: Wenn der Staat AfD-Kandidaten aussortiert und danach die Festplatte putzt

Es gibt Vorgänge, bei denen einem das Wort „Rechtsstaat" im Halse stecken bleibt. Was sich derzeit in Niedersachsen abspielt, gehört zweifellos dazu. Kandidaten einer im Bundestag vertretenen, vollkommen legalen Partei werden von Landrats- und Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen. Grundlage: Empfehlungen aus dem Innenministerium. Und wer nun wissen möchte, wie viele dieser Empfehlungen ausgesprochen wurden, erhält eine Antwort, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist – die Daten seien gelöscht.

Gelöscht nach Vorschrift – nach einer Vorschrift, die man sich selbst gegeben hat

Das von der Sozialdemokratin Daniela Behrens geführte Innenministerium verweigert die Auskunft darüber, bei wie vielen der auf ihre „Verfassungstreue" durchleuchteten AfD-Bewerber man den Ausschluss von der Kommunalwahl nahegelegt habe. Begründung: gesetzliche Löschfristen. Man muss diesen Satz zweimal lesen, um die ganze Absurdität zu erfassen. Denn jene Vorschriften, auf die man sich hier beruft, seien erst im Frühjahr von der eigenen rot-grünen Mehrheit geschaffen worden.

Man schafft sich also erst das Instrument, um Konkurrenten aus dem Rennen zu nehmen – und gleich noch die Rechtsgrundlage dafür, die Spuren zeitnah zu beseitigen. Wer bei diesem Vorgang nicht hellhörig wird, hat den Kern dessen, was eine freiheitliche Ordnung ausmacht, nie verstanden.

Josef K. lässt grüßen

Franz Kafkas „Der Prozess" beginnt bekanntlich damit, dass jemand den Protagonisten verleumdet haben musste, ohne dass dieser etwas Böses getan hätte. Die Parallele drängt sich auf: Betroffene sollen sich gegen Entscheidungen wehren, deren Begründungen zentral nicht mehr existieren. Sie sollen Rechtsmittel ergreifen gegen eine Behörde, die auf Nachfrage mit den Schultern zuckt.

Das passive Wahlrecht ist kein Verwaltungsdetail, sondern der Herzmuskel der Demokratie. Wer daran schneidet, muss jeden Schnitt dokumentieren – lückenlos, nachprüfbar, jahrelang.

Vollständig verschwunden sind die Unterlagen zwar nicht, sie seien den lokalen Wahlausschüssen übergeben worden. Doch genau darin liege die Perfidie: Die Öffentlichkeit habe keine zentrale Anlaufstelle mehr, parlamentarische Anfragen liefen ins Leere, weil sich die Verantwortung in dutzenden Kommunalstuben verflüchtige. Zersplitterung als Methode der Unkenntlichmachung.

Der doppelte Maßstab, den jeder Bürger kennt

Jeder Handwerksbetrieb, jeder Selbstständige, jede Gastwirtschaft muss Buchungsbelege über Jahre aufbewahren – die Bundesregierung liebäugelt sogar mit einer Verlängerung auf fünfzehn Jahre. Beim Falschparken kennt der Staat keine Gnade, beim Steuerbescheid keine Milde, bei bürokratischen Auflagen keinen Spielraum. Aber Dokumente, die einen massiven Grundrechtseingriff rechtfertigen sollen? Die dürfen noch vor dem Wahltag im digitalen Reißwolf landen.

Dieses Missverhältnis – maximale Härte gegenüber dem Bürger, minimale Ansprüche an die eigene Behörde – ist längst zur Signatur deutscher Verwaltung geworden. Viele haben resigniert. Beim Wahlrecht jedoch darf es keine Gewöhnung geben.

Ein Instrument, das sich gegen jeden richten kann

Selbst wer den Entzug des passiven Wahlrechts grundsätzlich für ein legitimes Werkzeug hält, müsste die Hürden so hoch legen wie irgend möglich. Aus purem Eigeninteresse. Denn Instrumente, die man einmal geschmiedet hat, wechseln irgendwann den Besitzer. Was heute gegen die AfD eingesetzt wird, könnte morgen gegen jeden gerichtet werden, der den jeweils Regierenden nicht in den Kram passt. Aus der Ausnahme für Schwerstkriminelle wird so der Normalfall für unbequeme Politiker.

Bleibt der lagerübergreifende Aufschrei aus – und er bleibt aus, das darf man nach Wochen medialer Stille wohl feststellen –, dann bewegt sich dieses Land in Richtung von Verhältnissen, die man sonst gern anderen Kontinenten zuschreibt. Der Begriff „Bananenrepublik" ist hart. Er ist in diesem Fall aber nicht unangemessen.

Was das mit Ihrem Vermögen zu tun hat

Wer glaubt, solche Vorgänge blieben ohne wirtschaftliche Folgen, irrt. Rechtssicherheit ist der Boden, auf dem Kapital wächst. Wo Behörden nach Gutdünken agieren und Akten verschwinden, schwindet Vertrauen – bei Investoren wie bei Bürgern. Und wo Vertrauen in Institutionen erodiert, gewinnt jene Form der Vermögenssicherung an Bedeutung, die keiner Behörde, keiner Löschfrist und keinem Ministerium unterworfen ist: physische Edelmetalle im eigenen Zugriff. Gold und Silber kennen keine Aktenvernichter.

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