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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

10.05.2026
16:32 Uhr

Europas KI-Größenwahn: 200 Milliarden Euro für Luftschlösser im Serverraum?

Die EU-Kommission plant, 200 Milliarden Euro in KI-Infrastruktur zu investieren, darunter fünf sogenannte Gigafactories mit je über 100.000 KI-Prozessoren. Kritiker bezweifeln die wirtschaftliche Tragfähigkeit, da verbindliche Abnahmegarantien fehlen und Europas hohe Strompreise den Betrieb verteuern.
09.05.2026
08:46 Uhr

Energiewende am Scheideweg: Eon-Chef fordert radikalen Kurswechsel

Eon-Chef Leonhard Birnbaum fordert eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik und begrüßt das geplante Reformpaket von Wirtschaftsministerin Reiche. Solarstrom-Überschüsse und fehlende Speicherkapazitäten hätten den Bundeshaushalt Millionen gekostet.
09.05.2026
08:37 Uhr

Steuergeld für Gesinnungspflege: Wie das Familienministerium mit KI und Correctiv unsere Schüler erziehen will

Das Bundesfamilienministerium fördert mit 300.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben" ein KI-gestütztes Browser-Plugin namens „DisCoBoard", das Schüler vor „Desinformation" schützen soll. Als Referenzquellen werden dabei unter anderem Correctiv und der Tagesschau-Faktenfinder empfohlen.
08.05.2026
20:06 Uhr

Cum-Ex: Bundesrat will endlich die Milliarden-Lücke im Strafrecht stopfen

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2025 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Einziehung illegal erzielter Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften erleichtern soll. Eine Lücke im Strafgesetzbuch erlaubte es Profiteuren bisher, ihre Beute zu behalten, da sie sich vor der eigentlichen Tat bezahlen ließen.
08.05.2026
17:31 Uhr

Bas im Wortgefecht: Wenn die SPD-Ministerin liberale Denker zu Unmenschen erklärt

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnete die wirtschaftsliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als „zynisch und menschenverachtend", nannte dabei jedoch fälschlicherweise eine nicht existierende Organisation. Der Versprecher wurde im Bundestagsprotokoll stillschweigend korrigiert.
08.05.2026
10:48 Uhr

Bundesrat watscht Merz ab: 1.000-Euro-Prämie scheitert krachend an den eigenen Leuten

Der Bundesrat hat die geplante steuer- und sozialversicherungsfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gestoppt – selbst CDU-geführte Länder wie Bayern verweigerten die Zustimmung. Kritikpunkt: Der Bund hätte die Kosten zu zwei Dritteln auf Länder und Kommunen abgewälzt.
08.05.2026
08:46 Uhr

Klatsche für Merz: Bundesrat zerlegt 1000-Euro-Prämie – Kanzler steht blamiert da

Der Bundesrat hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz geplante Entlastungsprämie von 1000 Euro mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nur Hamburg, Niedersachsen und das Saarland stimmten dafür, während selbst unionsgeführte Länder und SPD-Ministerpräsidentinnen das Vorhaben ablehnten.
08.05.2026
06:04 Uhr

Kammer-Krieg gegen die KI: Wie deutsche Standesvertreter den digitalen Fortschritt ausbremsen wollen

Die Berliner Steuerberaterkammer klagt gegen das Start-up Accountable wegen dessen KI-Tool „KI-Steuerberater", das seit 2023 über 40.000 Nutzer bedient. Kritiker sehen darin Standesschutz statt Verbraucherschutz, da das Tool gezielt Selbstständige ohne Zugang zu bezahlbarer Steuerberatung unterstützt.
08.05.2026
05:26 Uhr

Schwarz-Grün in Stuttgart: Wie sich die CDU dauerhaft an Cem Özdemir kettet

Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der Cem Özdemir als Ministerpräsidenten für die gesamte Legislaturperiode festschreibt. Schwerpunkte sind Klimaneutralität bis 2040 und eine „klimaneutrale Wirtschaft", alle Vorhaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.
07.05.2026
12:24 Uhr

Familienunternehmer-Chefin watscht Merz ab: „Dem Mittelstand beim Sterben zuzusehen, ist nicht akzeptabel"

Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer", Marie-Christine Ostermann, kritisiert Kanzler Merz scharf und fordert ihn auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Nach einem Jahr GroKo sei kaum etwas umgesetzt worden, Arbeitsplätze gingen verloren und Investitionen flössen ins Ausland ab.
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