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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

30.07.2025
17:46 Uhr

Klingbeils Doppelmoral: 520 Milliarden Euro Ausgaben trotz Sparkurs-Versprechen

Finanzminister Lars Klingbeil plant trotz angekündigtem Sparkurs Rekordausgaben von 520,5 Milliarden Euro für 2026 und neue Schulden von 174 Milliarden Euro. Der größte Anteil fließt mit 197,4 Milliarden Euro in den Sozialbereich, während die Verteidigungsausgaben auf 128 Milliarden Euro steigen sollen.
30.07.2025
15:46 Uhr

ARD-Intendanten kassieren fürstlich während Deutschland spart

ARD-Chef Florian Hager verteidigt die hohen Intendantengehälter und lehnt eine Verschlankung der aufgeblähten ARD-Struktur mit neun Landesrundfunkanstalten ab. Während Millionen Deutsche unter der Inflation leiden, kassieren die Rundfunkfürsten weiter fürstliche Bezüge auf Kosten der Gebührenzahler.
30.07.2025
15:45 Uhr

Der Generationenverrat: Wie die Baby-Boomer ihre Kinder im Stich lassen

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Baby-Boomer-Generation für den Bruch des Generationenvertrags, da sie zu wenige Kinder bekommen haben, um das Rentensystem zu stützen. Sie schlägt einen "Boomer-Soli" für wohlhabende Rentner vor und fordert, dass diese Generation das Problem selbst lösen soll.
30.07.2025
15:44 Uhr

Justiz-Millionen: Merz-Regierung wirft Geld auf marode Strukturen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz stellt der deutschen Justiz 450 Millionen Euro bis 2029 zur Verfügung, um die Überlastung mit fast einer Million unerledigter Strafverfahren zu bekämpfen. Allein in der Strafjustiz fehlen 2.000 Richter und Staatsanwälte, weshalb der Deutsche Richterbund die Finanzierung als dringend notwendige "Anschubfinanzierung" begrüßt.
30.07.2025
14:20 Uhr

Schuldenwahnsinn ohne Ende: Große Koalition plant Rekordverschuldung von 174 Milliarden Euro

Die schwarz-rote Bundesregierung beschloss einen Haushaltsentwurf für 2026 mit einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro. Die Verteidigungsausgaben steigen um über 20 Milliarden auf 82,7 Milliarden Euro, während für 2027 bereits eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro droht.
30.07.2025
14:10 Uhr

EU-Kommission treibt digitale Überwachung voran: Das Ende der Anonymität im Internet?

Die EU-Kommission plant unter dem Vorwand des Jugendschutzes eine "Mini-Wallet" zur Altersverifizierung, die mit der digitalen EU-Identität verknüpft werden könnte. Zehn EU-Mitgliedstaaten fordern bereits eine verpflichtende Altersverifizierung für soziale Medien, was faktisch das Ende der Internetanonymität bedeuten würde.
30.07.2025
13:22 Uhr

Klingbeils Haushaltszauber: Wie die SPD mit Buchungstricks die Schuldenbremse umgeht

Die SPD umgeht laut dem Institut der deutschen Wirtschaft die Schuldenbremse durch Auslagerung von Haushaltsposten in Sondervermögen, die nicht unter die verfassungsrechtlichen Vorgaben fallen. Finanzminister Klingbeil kann so neue Schulden aufnehmen, während formal die Schuldenbremse eingehalten wird.
30.07.2025
12:37 Uhr

Digitale Altersverifikation: Der Staat greift nach der totalen Kontrolle im Internet

Großbritannien führt seit dem 25. Juli 2025 eine digitale Altersverifikation für Pornoseiten und soziale Netzwerke ein, bei der Nutzer Ausweiskopien oder biometrische Daten preisgeben müssen. Ähnliche Regelungen werden in Frankreich, Australien und mehreren US-Bundesstaaten umgesetzt. Kritiker sehen darin den Aufbau einer umfassenden digitalen Überwachungsinfrastruktur unter dem Vorwand des Jugendschutzes.
30.07.2025
12:30 Uhr

Handelsregister bleibt standhaft: Gender-Sprache scheitert vor Gericht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies den Antrag einer städtischen GmbH zurück, die Bezeichnung "Geschäftsführer" durch "Geschäftsführung" zu ersetzen. Das Gericht begründete dies mit juristischer Unschärfe und stellte fest, dass "Geschäftsführer" als generisches Maskulinum geschlechtsneutral zu verstehen sei.
30.07.2025
12:29 Uhr

Klingbeils Finanzpolitik: Wenn die Kassen leer sind, zahlt der Bürger

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verkündet, dass für die Entlastung der Länder bei der geplanten Gastrosteuer kein Geld vorhanden sei und es keine Kompensationsmöglichkeiten gebe. Die Finanzlücke des Bundes von 2027 bis 2029 ist deutlich gestiegen, während Kommunen und Steuerzahler die Kosten tragen müssen.
30.07.2025
12:25 Uhr

Sozialkassen vor dem Kollaps: Klingbeils Schuldenpolitik verschärft die Krise

Die deutschen Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps, da die Krankenversicherung nur noch 1,7 Milliarden Euro Rücklagen hat und die Rentenkasse massive Zuschüsse benötigt. Bundesfinanzminister Klingbeil greift zu neuen Darlehen und verschiebt Rückzahlungen, um die Finanzierungslücken zu überbrücken.
30.07.2025
12:12 Uhr

Bürgergeld-Milliarden für wehrfähige Ukrainer: CSU fordert radikalen Kurswechsel

Die CSU fordert einen Stopp des Bürgergeld-Bezugs für über 150.000 wehrfähige ukrainische Männer, die jährlich 1,3 Milliarden Euro kosten. CSU-Politiker Mayer kritisiert die Ampel-Politik und verlangt, dass die Betroffenen arbeiten statt Sozialleistungen zu beziehen.
30.07.2025
12:10 Uhr

EU-Kommission im Chaos: Der Zoll-Deal mit Trump wird zum diplomatischen Desaster

Der vermeintliche Zoll-Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump ist bereits nach wenigen Stunden zerbrochen, da beide Seiten völlig unterschiedliche Darstellungen veröffentlichten. Die EU rudert zurück und gibt zu, dass es sich nicht um einen bindenden Vertrag handelt, sondern erst noch ein ordentliches Abkommen geschlossen werden müsse.
30.07.2025
10:33 Uhr

Bayern dreht am Steuerhahn: Söders neuer Griff in die Taschen der Bürger

Bayern führt ab Juli 2026 eine Grundwassersteuer von zehn Cent pro Kubikmeter ein, was für eine vierköpfige Familie etwa 20 Euro jährlich bedeutet. Die Steuer soll 80 Millionen Euro jährlich einbringen und zweckgebunden für Wasser- und Hochwasserschutz verwendet werden.
30.07.2025
09:22 Uhr

Goldpreis-Explosion voraus: Warum 4.000 Dollar pro Unze kein Traum mehr sind

Fidelity International prognostiziert einen Goldpreis von 4.000 US-Dollar pro Unze bis Ende nächsten Jahres, getrieben von schwächelndem Dollar und drohenden Zinssenkungen. Zentralbanken stocken weltweit ihre Goldreserven auf, während explodierende Haushaltsdefizite die Inflation anheizen könnten.
30.07.2025
09:20 Uhr

Luftverkehrsabgaben bleiben hoch: Große Koalition verpasst Chance für Wirtschaftswachstum

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Koalitionsversprechen zur Senkung der Luftverkehrsteuer, obwohl sich die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr seit 2020 mehr als verdoppelt haben. Finanzminister Klingbeil begründet dies mit fehlenden Haushaltsspielräumen, während Airlines bereits Flüge von deutschen Flughäfen streichen.
30.07.2025
07:53 Uhr

Schuldenchaos ohne Ende: Die schwarz-rote Koalition verspielt Deutschlands Zukunft

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant für 2026-2029 weitere 172 Milliarden Euro Neuverschuldung zusätzlich zu bereits genehmigten 850 Milliarden Euro. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 950 Milliarden Euro jährlich steigen die Zinsausgaben von 33 auf 60 Milliarden Euro.
30.07.2025
07:53 Uhr

Gender-Wahnsinn erreicht Kieler Klassenzimmer: Steuergeld für Sonderklos statt Bildung

Der Ausschuss für Schule und Sport in Kiel hat beschlossen, dass bei allen Neu- und Umbauten von Schulen künftig mindestens eine geschlechtsneutrale Toilette eingebaut werden muss. Die Maßnahme geht auf eine Initiative von 17 Schülern zurück, die argumentierten, nonbinäre Jugendliche würden aus Unwohlsein den Toilettengang meiden.
30.07.2025
07:32 Uhr

Wüst fordert große Rentenreform: Mehr arbeiten statt mehr Staatsabhängigkeit

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine umfassende Rentenreform mit steuerlichen Anreizen für längeres Arbeiten statt staatlichem Zwang. Er plädiert für die geplante "Aktivrente" und bessere Präventionsmaßnahmen, um das demografisch belastete Rentensystem zu stabilisieren.
30.07.2025
07:30 Uhr

Endlich Schluss mit der Steuergeldverschwendung: AfD plant Großoffensive gegen linke NGO-Netzwerke

Die AfD-Bundestagsfraktion plant unter Führung von Sebastian Maack eine systematische Überprüfung der staatlichen Finanzierung von NGOs, die über das Programm "Demokratie leben" jährlich 182 Millionen Euro erhalten. Vier Arbeitsgruppen sollen durch parlamentarische Anfragen, Datensammlung und juristische Prüfungen die Fördermittelvergabe durchleuchten.
30.07.2025
07:23 Uhr

Trump verschärft Gangart gegen Putin: Nur noch zehn Tage bis zu massiven Strafzöllen

Trump verkürzt seine Ultimatum-Frist für Putin drastisch von 50 auf nur noch zehn Tage für eine Waffenruhe in der Ukraine. Danach droht der US-Präsident mit massiven Strafzöllen von etwa 100 Prozent gegen Länder, die weiterhin russisches Öl kaufen. Der Kreml reagierte unbeeindruckt und erklärte, die "Spezialoperation" dauere an.
30.07.2025
07:22 Uhr

Kommunen am Abgrund: 25 Milliarden Euro Defizit – Deutschlands Städte vor dem Kollaps

Die deutschen Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund. Mit einem historischen Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro im Jahr 2024 schlagen die Städte und Gemeinden Alarm. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nun verzweifelt ein Sofortprogramm von Bund und Ländern – doch die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint andere Prioritäten zu haben.

Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, findet deutliche Worte für die katastrophale Lage: Die kommunale Handlungsfähigkeit stehe auf dem Spiel. Was er als "Investition in das Vertrauen...

30.07.2025
07:20 Uhr

Klingbeils Schulden-Bonanza: 520 Milliarden Euro für ein Deutschland im freien Fall

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf für 2026 mit Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat soll um 32 Prozent auf 83,7 Milliarden Euro steigen, während bis 2029 eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro klafft.
30.07.2025
07:02 Uhr

Porsche-Debakel: Wenn grüne Träume auf harte Realität treffen

Porsches Gewinn ist im ersten Halbjahr 2025 um 71 Prozent auf 718 Millionen Euro eingebrochen, im zweiten Quartal sogar um 91 Prozent im Autogeschäft. Das Unternehmen will 1.900 Stellen in Stuttgart streichen und kämpft mit wegbrechenden China-Geschäften sowie US-Zöllen von 20 Prozent.
30.07.2025
06:35 Uhr

Deutschlands Schuldenlawine: Merz bricht alle Versprechen und führt das Land in den finanziellen Abgrund

Deutschland droht unter Bundeskanzler Merz eine massive Schuldenkrise mit nicht finanzierten Zusatzschulden von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2029. Die Netto-Neuverschuldungsquote soll 2025 auf 3,2 Prozent des BIP steigen, während die Sozialsysteme ein Gesamtdefizit von über 55 Milliarden Euro aufweisen.
30.07.2025
06:33 Uhr

Deutschland blutet aus: Die große Flucht der Leistungsträger

Deutschland erlebt eine massive Auswanderungswelle hochqualifizierter Fachkräfte, die von anderen Ländern mit niedrigeren Steuern und weniger Bürokratie abgeworben werden. Die Regierung reagiert mit verschärfter Wegzugsbesteuerung und plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
30.07.2025
06:17 Uhr

Gastgewerbe im Würgegriff: Wenn Regen und Politik gemeinsam die deutsche Wirtschaft ertränken

Das deutsche Gastgewerbe verzeichnet in den ersten fünf Monaten 2025 einen Umsatzrückgang von 2,8 Prozent, was offiziell dem regnerischen Wetter zugeschrieben wird. Tatsächlich kämpft die Branche jedoch gegen steigende Energiekosten, höhere Mindestlöhne und zunehmende Bürokratie.
30.07.2025
06:14 Uhr

Luftverkehrsteuer bleibt Dauerbrenner: Große Koalition bricht Wahlversprechen

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Senkung der Luftverkehrsteuer und verweist auf fehlende Haushaltsspielräume. Trotz Ankündigungen im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung vorerst keine Entlastung der Airlines und Reisenden bei der umstrittenen Ticketsteuer.
30.07.2025
06:12 Uhr

Schuldenbremse ade? GdP fordert Milliarden für innere Sicherheit – während Deutschland im Chaos versinkt

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, die innere Sicherheit von der Schuldenbremse auszunehmen, um mehr Geld für die Bekämpfung von Cyberattacken, Messerkriminalität und extremistischer Gewalt zu erhalten. GdP-Chef Kopelke begründet dies mit den vielfältigen Herausforderungen durch Kriminalität und Terrorismus in Deutschland.
29.07.2025
20:48 Uhr

Berlins Obdachlosenkrise: Wenn die Hauptstadt zum sozialen Pulverfass wird

Die Obdachlosenzahlen in Berlin sind von 26.000 Menschen im Jahr 2022 auf über 53.600 im Januar 2025 gestiegen. Der Senat prognostiziert einen weiteren Anstieg auf 85.600 Wohnungslose bis Ende 2029. Als Hauptursachen werden steigende Mieten, fehlender sozialer Wohnungsbau und Energiekosten genannt.
29.07.2025
19:18 Uhr

Ukraine im Wandel: Vom Demokratieversprechen zur Kleptokratie?

Ein ukrainischer Antikorruptionsaktivist warnt, dass sich die Ukraine zu einer "hybriden Staatsform" mit kleptokratischen und autoritären Elementen entwickelt. Er wirft Präsident Selenskyj vor, Korruption zu dulden und kritische Stimmen aus Zivilgesellschaft und Militär systematisch zum Schweigen zu bringen.
29.07.2025
18:47 Uhr

Deutschland bleibt Wachstums-Schlusslicht: IWF prognostiziert mickrige 0,1 Prozent für 2025

Der IWF prognostiziert für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von nur 0,1 Prozent für 2025, womit die Bundesrepublik Schlusslicht unter den führenden Industrienationen bleibt. Während die Weltwirtschaft um 3,0 Prozent und Spanien um 2,5 Prozent wachsen sollen, stagniert Deutschland trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens der neuen Regierung unter Friedrich Merz.
29.07.2025
16:22 Uhr

EU-Staatsanwaltschaft soll Grüne-Deal-Architekten wegen dubioser NGO-Finanzierung untersuchen

Die Steuerzahlervereinigung Europas hat die EU-Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius zu ermitteln. Der Vorwurf lautet illegale Finanzierung von NGOs mit EU-Steuergeldern im Gegenzug für Lobbyarbeit zum Green Deal.
29.07.2025
16:21 Uhr

EU-Eliten pilgern zu Trump nach Schottland – und zahlen den Preis für ihre Schwäche

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen traf Trump auf seinem schottischen Golfplatz und vereinbarte ein Handelsabkommen, bei dem die EU sich verpflichtet, für 750 Milliarden Dollar amerikanische Energie zu kaufen und 600 Milliarden Dollar zusätzlich in den USA zu investieren. Im Gegenzug bleiben die EU-Strafzölle bei 15 Prozent statt der angedrohten 30 Prozent.
29.07.2025
16:18 Uhr

Europa kapituliert vor Trump: Das teuerste Geschenk ohne Gegenleistung in der Geschichte der EU

Die EU hat sich laut Berichten den wirtschaftlichen Forderungen der USA unterworfen, indem sie ihre Märkte vollständig für amerikanische Produkte öffnet, während die USA ihre Zölle auf EU-Waren von 2 auf 15 Prozent erhöhen. Europa verpflichtet sich zudem zum Kauf amerikanischer Energieträger im Wert von 750 Milliarden Dollar über drei Jahre sowie zum Erwerb großer Mengen US-Waffen.
29.07.2025
16:13 Uhr

Deutschlands Schicksalsweg: Zwischen Totalenteignung und Kriegswahnsinn

Deutschland steht laut dem Bericht vor zwei katastrophalen Szenarien: komplette Enteignung der Bevölkerung oder Krieg gegen Russland. Die Regierung unter Merz rüstet massiv auf und verfolgt eine Konfrontationspolitik, während Trump sich vom Ukraine-Konflikt distanziert. Hohe Militärausgaben bedrohen den Sozialstaat und führen Deutschland in eine ausweglose Situation.
29.07.2025
15:57 Uhr

Schuldenlawine rollt: Klingbeils Finanzministerium offenbart katastrophale Haushaltslage

Ein internes Dokument des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass Deutschland bis 2029 auf ein Defizit von 171 Milliarden Euro zusteuert. Die Staatsausgaben sollen auf 572 Milliarden Euro steigen, während der Nettokreditbedarf sich von 33,3 auf 126,9 Milliarden Euro vervierfacht.
29.07.2025
15:56 Uhr

Frauenfußball-EM: 25 Millionen Euro Verlust – Die teure Illusion der Gleichberechtigung

Die UEFA verzeichnete bei der Frauen-EM in der Schweiz einen Nettoverlust von 20 bis 25 Millionen Euro, während die Männer-EM Milliardengewinne generiert. Hauptgrund sind die verdreifachten Preisgelder auf 41 Millionen Euro bei gleichzeitig geringen TV- und Sponsoring-Einnahmen von nur 32,5 Millionen Euro.
29.07.2025
15:54 Uhr

Brüsseler Raubzug: Von der Leyens 66-Milliarden-Griff in unsere Taschen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant ein neues Abgabenpaket im Umfang von 66 Milliarden Euro jährlich, das Großunternehmen, Emissionshandel und Tabaksteuern betrifft. CDU-Chef Merz kündigte Widerstand an, die Bundesregierung hält das Volumen für zu hoch.
29.07.2025
15:53 Uhr

Trumps Machtdemonstration: Wie Europa sich selbst zum Vasallen degradiert

Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben sich auf eine Senkung der US-Einfuhrzölle für europäische Exporte von 30 auf 15 Prozent geeinigt, im Gegenzug zahlen amerikanische Unternehmen in Europa keine Steuern mehr. Europa verpflichtet sich zudem zum Kauf teuren amerikanischen Flüssiggases.
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