Steuerchaos statt Strukturreformen: Wie die Große Koalition Deutschland in die französische Falle treibt

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat mit ihrer jüngsten Kritik an der Steuerpolitik der Großen Koalition einen wunden Punkt getroffen. Die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale seien "völlig falsche" Maßnahmen, so das Mitglied des Sachverständigenrats. Doch ihre Warnung geht weit über bloße Steuerkritik hinaus – sie zeichnet ein düsteres Bild von Deutschlands politischer Zukunft.

Der französische Albtraum als deutsche Zukunft?

Grimms Vergleich mit Frankreich sollte jeden aufhorchen lassen. "Wir bewegen uns auf dem gleichen Pfad, den auch Frankreich gegangen ist", warnt die Top-Ökonomin. Ein Land, das sich in politischer Lähmung befindet, wo Reformen unmöglich geworden sind und extremistische Kräfte erstarken. Ist das wirklich die Zukunft, die Deutschland unter der neuen Merz-Regierung erwartet?

Die Parallelen sind beunruhigend: Wie einst in Frankreich werden auch hierzulande die neuen Verschuldungsspielräume nicht für zukunftsorientierte Investitionen genutzt, sondern für kurzfristige Wahlgeschenke verpulvert. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die Große Koalition aufgelegt hat, droht zum Fass ohne Boden zu werden – finanziert durch Generationen von Steuerzahlern.

Die Heuchelei der Merz-Regierung

Besonders bitter: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch kaum im Amt, werden die Schleusen geöffnet. Die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz wird Deutschland auf Jahrzehnte hinaus finanziell knebeln. Während die Inflation weiter steigt und die Bürger unter der Last der Abgaben ächzen, verteilt die Regierung Steuergeschenke an ausgewählte Interessengruppen.

Handwerk im Stich gelassen

Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel bringt es auf den Punkt: "Mit dem Gastro-Rabatt wird nur eine Branche berücksichtigt – dabei haben auch andere Fachbereiche wie das Handwerk große Probleme." Diese selektive Bevorzugung einzelner Branchen ist symptomatisch für eine Politik, die sich mehr um Lobbyinteressen als um das Gemeinwohl kümmert.

Das deutsche Handwerk, einst das Rückgrat unserer Wirtschaft, wird systematisch vernachlässigt. Während Gastronomen sich über Steuererleichterungen freuen dürfen, kämpfen Handwerksbetriebe mit explodierenden Energiekosten, überbordender Bürokratie und einem eklatanten Fachkräftemangel. Eine umfassende Steuerreform, die allen Branchen gleichermaßen hilft, bleibt aus.

Die verpasste Chance für echte Reformen

Holznagels Forderung nach einer grundlegenden Reform des Umsatzsteuersystems zeigt, was wirklich nötig wäre: Eine klare Definition dessen, was lebensnotwendig ist, und eine entsprechende einheitliche Besteuerung. Energie und medizinische Produkte gehörten zweifellos dazu. Doch statt solche strukturellen Reformen anzugehen, verliert sich die Regierung in Einzelmaßnahmen ohne erkennbare Strategie.

Die tickende Zeitbombe

Grimms düstere Prognose sollte niemanden kalt lassen: "Die Ränder werden erstarken, was Reformen dann unmöglich machen dürfte." In einem Land, das bereits jetzt unter zunehmender Kriminalität und gesellschaftlicher Spaltung leidet, ist das eine explosive Mischung. Die vielen Messerangriffe und die explodierende Gewaltkriminalität sind direkte Folgen einer verfehlten Politik der vergangenen Jahre – und die neue Regierung setzt diesen Kurs nahtlos fort.

Die Warnung der Wirtschaftsweisen ist unmissverständlich: "Die Regierung verspielt gerade ihre letzte Chance." Statt die strukturellen Herausforderungen Deutschlands anzugehen, werden Symptome mit teuren Pflastern beklebt. Die Rechnung dafür werden kommende Generationen bezahlen müssen – in Form von noch höheren Steuern, noch mehr Schulden und einem Land, das seine wirtschaftliche Stärke verspielt hat.

Fazit: Die Kritik von Grimm und Holznagel offenbart das ganze Dilemma der deutschen Politik. Statt mutiger Reformen gibt es Klientelpolitik, statt Zukunftsinvestitionen werden Wahlgeschenke verteilt. Während andere Länder ihre Wirtschaft fit für die Zukunft machen, verharrt Deutschland in alten Mustern. In Zeiten globaler Unsicherheit und wirtschaftlicher Umbrüche wäre es umso wichtiger, auf solide Werte zu setzen – wie etwa physische Edelmetalle, die als krisensichere Anlage zur Vermögenssicherung beitragen können. Denn eines ist sicher: Auf die Politik ist in diesen turbulenten Zeiten kein Verlass mehr.