Milliardengrab ohne Kontrolle: Wie die Große Koalition Steuergelder in den Sand setzt

Die Warnungen des Bundesrechnungshofs könnten deutlicher kaum sein: Bei der geplanten Vergabe von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur drohe ein "massiver Kontrollverlust". Was die Rechnungsprüfer in ihrem aktuellen Gutachten aufdecken, liest sich wie eine Blaupause für staatliche Verschwendung in Reinkultur. Während die Bürger unter der Last steigender Steuern und Abgaben ächzen, plant die Große Koalition unter Friedrich Merz, Milliarden ohne ausreichende Kontrollen an Länder und Kommunen zu verteilen.

Ein Blankoscheck für die Länder

Der Gesetzentwurf, den das Kabinett bereits am 2. Juli beschlossen hatte, gleicht einem finanziellen Freifahrtschein. Keine klaren Vorgaben zur sparsamen Mittelverwendung, keine Erfolgskontrollen, keine Rückforderungsrechte bei Fehlverwendung – die Liste der Versäumnisse ist lang. Besonders brisant: Der Bund verzichtet sogar darauf, bereits geplante Maßnahmen von der Förderung auszuschließen. Dies öffne der Doppelförderung Tür und Tor, warnen die Rechnungsprüfer.

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die Fortsetzung einer unseligen Tradition deutscher Politik: Man wirft mit Geld um sich, das man nicht hat, und kümmert sich nicht darum, was damit geschieht. Die 100 Milliarden Euro stammen vollständig aus Krediten – Schulden, die künftige Generationen begleichen müssen.

Klingbeils gefährliche "Flexibilität"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil preist ausgerechnet die "Flexibilität und pragmatischen Regelungen" des Gesetzes. Was er als Stärke verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als eklatante Schwäche. Diese Art von Flexibilität bedeutet in der Praxis: keine Kontrolle, keine Verantwortung, keine Rechenschaft. Es ist genau diese Einstellung, die Deutschland in die aktuelle Schuldenkrise geführt hat.

Besonders perfide: Die ursprünglich vorgesehene Mindestquote von 60 Prozent für Kommunen wurde im Kabinettsentwurf kurzerhand gestrichen. Die Länder können nun nach Belieben entscheiden, wie viel – oder wie wenig – bei den Kommunen ankommt. Ein Schelm, wer dabei an die bevorstehenden Landtagswahlen denkt.

Das 500-Milliarden-Desaster

Die 100 Milliarden für Länder und Kommunen sind nur ein Teil eines noch größeren Irrsinns: Das gesamte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz umfasst sage und schreibe 500 Milliarden Euro. Eine halbe Billion Euro neue Schulden – trotz Merz' vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Die Heuchelei könnte kaum größer sein.

Diese astronomische Summe wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen auf Jahrzehnte hinaus belasten. Während andere Länder ihre Haushalte konsolidieren, macht Deutschland genau das Gegenteil. Die Zeche zahlen am Ende die Bürger – durch höhere Steuern, steigende Preise und eine schwächelnde Wirtschaft.

Historische Parallelen und ihre Lehren

Ein Blick in die Geschichte zeigt, wohin unkontrollierte Staatsausgaben führen können. Die Weimarer Republik scheiterte nicht zuletzt an ihrer Unfähigkeit, die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Auch die DDR ging unter anderem an ihrer maroden Wirtschaft und ausufernden Staatsschulden zugrunde. Doch statt aus der Geschichte zu lernen, wiederholt die aktuelle Bundesregierung die alten Fehler – nur in größerem Maßstab.

Was jetzt geschehen muss

Der Bundesrechnungshof fordert zu Recht umfassende Nachbesserungen. Wirtschaftlichkeitsvorgaben, regelmäßige Erfolgskontrollen und klare Rückforderungsrechte bei Fehlverwendung sind das Mindeste, was bei einer solchen Summe zu erwarten wäre. Doch ob der Bundestag den Mut aufbringt, diese Forderungen umzusetzen, darf bezweifelt werden. Zu groß ist offenbar die Versuchung, mit fremdem Geld – dem Geld der Steuerzahler – Wohltaten zu verteilen.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr die Weisheit traditioneller Werte wie Sparsamkeit, Verantwortung und nachhaltiges Wirtschaften. Werte, die in der modernen Politik offenbar keine Rolle mehr spielen. Während die Politik Milliarden verpulvert, suchen immer mehr Bürger nach alternativen Wegen, ihr Vermögen zu schützen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensichere Anlage bewährt – ganz im Gegensatz zu den Versprechungen der Politik.

Die Warnungen des Bundesrechnungshofs sollten ein Weckruf sein. Doch die Erfahrung lehrt: In Berlin hört man nur, was man hören will. Und das ist selten die unbequeme Wahrheit über die eigene Verschwendungssucht.