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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.05.2026
09:31 Uhr
Reiches Heizgesetz: 125-Euro-Versprechen entpuppt sich als Nebelkerze
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verspricht mit ihrem neuen Heizgesetz 125 Euro Ersparnis pro Haushalt, ohne die Berechnungsgrundlage offenzulegen. Ab 2029 steigen die Pflichtanteile für Bio-Gas schrittweise bis auf 60 Prozent im Jahr 2040, was Experten als versteckte Kostensteigerung für Mieter und Vermieter kritisieren.
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07.05.2026
09:17 Uhr
Milchbauern am Abgrund: Wie Politik und Discounter die heimische Landwirtschaft ruinieren
Milchviehbetriebe in Baden-Württemberg kämpfen ums Überleben: Die Erzeugerpreise fielen auf 39 Cent/kg, während Kosten stiegen. Seit 2010 hat sich die Zahl der Höfe auf 4.800 halbiert.
07.05.2026
07:46 Uhr
Rentenschock für die Babyboomer: 5,1 Millionen droht der Absturz unter 800 Euro
Laut einer Analyse des Pestel-Instituts drohen rund 5,1 Millionen Babyboomer eine gesetzliche Rente von unter 800 Euro monatlich. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen, wo über eine Million Rentner in Wohnarmut abrutschen könnten.
07.05.2026
06:31 Uhr
Energie-Schock aus Teheran: Deutschlands Wirtschaft taumelt auf magere 0,4 Prozent
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat seine Wachstumsprognose für Deutschland auf nur noch 0,4 Prozent nahezu halbiert. Steigende Energiepreise infolge des Iran-Konflikts belasten Industrie und Verbraucher gleichermaßen.
07.05.2026
06:29 Uhr
Ölkrise im Blindflug: Wie Berlin die Bürger im Dunkeln tappen lässt
Trotz globaler Ölkrise und blockierter Straße von Hormus kommuniziert die Bundesregierung kaum mit der Bevölkerung. Statt Vorsorge setzt Berlin auf Preissubventionen und Beschwichtigung.
07.05.2026
06:25 Uhr
111 Milliarden Euro im Nebel: Berlin weiß nicht, was bei der Truppe ankommt
Deutschland hat seit der "Zeitenwende" 2022 rund 111 Milliarden Euro in 47.000 Rüstungsverträge investiert, doch das Verteidigungsministerium kann nicht belegen, was davon tatsächlich einsatzbereit bei der Bundeswehr angekommen ist.
07.05.2026
06:24 Uhr
Fünf Milliarden Steuergeld für die grüne Subventionsmaschine: Reiche setzt Habecks Klimaprojekt fort
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt Habecks Klimaschutzvertragsprogramm unter neuem Namen fort und stellt fünf Milliarden Euro für CO2-Differenzverträge bereit. Gefördert werden energieintensive Branchen wie Chemie, Metalle und Zement.
07.05.2026
06:20 Uhr
Der gläserne Mitarbeiter: Wie KI unsere Arbeitswelt in eine Überwachungsdystopie verwandelt
KI überwacht zunehmend Mitarbeiter in Echtzeit – von Tonanalysen bis zu Leistungsprofilen. Gleichzeitig drohen Massenentlassungen, etwa bei HSBC mit 200.000 Stellen.
07.05.2026
06:08 Uhr
Realitätsverweigerung im Ministeramt: Bas behauptet, niemand wandere in unsere Sozialsysteme ein
Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Selbst SPD-Mitglieder und Unionspolitiker widersprachen ihr scharf.
07.05.2026
06:04 Uhr
Steuerreform vor dem Aus: Merz gesteht Scheitern an SPD-Blockade ein
Merz räumt ein, dass die geplante Einkommensteuerreform an Differenzen mit der SPD zu scheitern droht. Während die Union auf Entlastung setzt, will die SPD umverteilen – auch beim Solidaritätszuschlag gibt es keinen Kompromiss.
07.05.2026
05:58 Uhr
Familienunternehmer treiben Merz vor sich her: Vertrauensfrage als letzte Patrone gegen die SPD-Blockade
Der Verband der Familienunternehmer fordert Kanzler Friedrich Merz auf, die Vertrauensfrage zu stellen, da die SPD Wirtschaftsreformen blockiere. Verbandspräsidentin Ostermann kritisiert ausbleibende Rentenreformen und warnt vor Klingbeils geplanter Steuererhöhung.
07.05.2026
05:58 Uhr
Nagel will die Deutschen länger schuften lassen – während die Politik weiter Schulden anhäuft
Bundesbankpräsident Nagel fordert eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und einen Umbau der Schuldenbremse. Gleichzeitig warnt er vor sinkender Produktivität und wachsendem Druck auf die Sozialsysteme.
07.05.2026
05:58 Uhr
Pendlerpauschale auf der Abschussliste: Steuerberater-Präsident will Millionen Berufstätige zur Kasse bitten
Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer fordert die ersatzlose Streichung der Pendlerpauschale sowie des Steuerbonus für Handwerkerleistungen. Davon wären vor allem Berufstätige mit langen Arbeitswegen betroffen.
07.05.2026
05:57 Uhr
Roboter gegen den „rechten Onkel“: Wenn die Universität Siegen Schüler zu Gesinnungskriegern erzieht
An der Universität Siegen wird ein KI-Roboter eingesetzt, der Schülern helfen soll, mit dem fiktiven „rechten Onkel" zu diskutieren. Kritiker sehen darin Indoktrination statt offener Bildung.
07.05.2026
05:52 Uhr
Urin-Pools und nackte Glockenklöppel: Wenn Steuergeld zur Provokation verkommt
Österreichs Länderpavillon bei der Kunst-Biennale in Venedig sorgt für Kontroversen: Performancekünstlerin Florentina Holzinger plant nackte Darstellerinnen und mit geklärtem Besucherharn gefüllte Becken. Das Projekt kostet 600.000 Euro Steuergeld.
07.05.2026
05:51 Uhr
Merz mauert sich ein: Kanzler verweigert jede Kurskorrektur trotz desaströser Umfragewerte
Trotz sinkender Umfragewerte schließt Bundeskanzler Merz im ZDF-Interview jede Kurskorrektur aus und hält an der Koalition mit der SPD fest. Eine Minderheitsregierung oder andere Mehrheiten lehnt er kategorisch ab.
07.05.2026
05:50 Uhr
Mogelpackung Entlastungsprämie: 88 Prozent der Familienunternehmer können oder wollen nicht zahlen
Laut einer Umfrage des Verbands der Familienunternehmer können oder wollen 88 Prozent der Betriebe die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro nicht vollständig auszahlen. Nur 12 Prozent der Unternehmen sind dazu in der Lage.
07.05.2026
05:49 Uhr
Steuermillionen für Meinungswächter: Priens „Online-Streetworker“ patrouillieren durch die Kommentarspalten
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) finanziert mit 191 Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben" staatlich bezahlte „Online-Streetworker", die in Kommentarspalten und Chats aktiv werden sollen. Ziel ist es, „demokratiefeindliche Narrative dialogbasiert zu entkräften".
07.05.2026
05:49 Uhr
Diäten-Automatik trotz Krise: Wie Jens Spahn die Selbstbedienung im Bundestag schönredet
Trotz Wirtschaftskrise steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch: 2025 um 5,4 %, ab Juli um weitere 4,2 % auf 12.330 € monatlich. CDU-Fraktionschef Jens Spahn verteidigte den Mechanismus als „gut funktionierend".
06.05.2026
20:15 Uhr
Streikwelle bei der Telekom: Verdi setzt zwölf Bundesländer unter Dampf
Verdi ruft in zwölf Bundesländern zu ganztägigen Streiks bei der Deutschen Telekom auf. Kunden müssen mit Einschränkungen bei Hotlines und technischem Support rechnen. Die dritte Verhandlungsrunde findet Mitte Mai statt.
06.05.2026
19:59 Uhr
Olympia-Träume in Berlin: Wenn der Senat mit Milliarden jongliert und die Wahrheit verschweigt
Berlins Olympia-Bewerbung steht in der Kritik: Sportökonom Norbert Schütte bemängelt fehlende Transparenz im Finanzkonzept des Senats. Kosten für Sicherheit bleiben völlig offen – in Paris kostete allein dieser Posten 1,4 Mrd. Euro.
06.05.2026
16:31 Uhr
Rosneft zerrt Berlin vor Gericht: Der Treuhand-Streit um Schwedt geht in die nächste Runde
Rosneft hat erneut Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, diesmal vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Streitpunkt ist die dauerhafte Treuhandverwaltung über die PCK-Raffinerie in Schwedt, die Berlin im Februar auf Basis des Außenwirtschaftsgesetzes neu geregelt hatte.
06.05.2026
16:31 Uhr
Wortbruch im Kanzleramt? FDP-Hoffnungsträger zerlegt Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot
FDP-Politiker Henning Höne wirft Kanzler Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot Wortbruch vor. Merz habe marktwirtschaftliche Versprechen gebrochen und betreibe stattdessen Sozialpolitik.
06.05.2026
16:30 Uhr
Steuergeld für Hautfarben-Apartheid: Wie der Staat ein Café in Kreuzberg finanziert, das Weiße aussperrt
Ein gemeinnütziger Verein in Berlin-Kreuzberg betreibt ein Café, das ausschließlich nicht-weißen Personen Zutritt gewährt und dafür über 662.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!" erhielt. Zudem soll die Betreiberin das Hamas-Massaker vom 7. Oktober als „Widerstand gegen Kolonialismus" verharmlost haben.
06.05.2026
16:30 Uhr
Der stille Aderlass: Wie Familienunternehmer vor dem Kollaps des Standorts Deutschland warnen
Die Stiftung Familienunternehmen warnt ein Jahr nach Antritt der schwarz-roten Koalition vor einem schleichenden Ausbluten der deutschen Wirtschaft. Trotz hoher Erwartungen an die neue Regierung bleiben Reformen bei Bürokratie, Steuern und Energiekosten aus.
06.05.2026
14:22 Uhr
Sachsens Millionengrab: Wenn der Steuerzahler für „queere Bildung“ und Frühsexualisierung bluten muss
Sachsen hat seit 2023 über 36 Millionen Euro Steuergeld für Gleichstellungs-, Antidiskriminierungs- und Queerprojekte ausgegeben. Vereine wie "Gerede" führen dabei umstrittene Sexualaufklärung an Schulen durch, die viele Eltern als unangemessen empfinden.
06.05.2026
14:18 Uhr
Schuldenrausch in Berlin: Wie Merz und Klingbeil den Steuerzahler zur Kasse bitten
Deutschland plant 2027 eine reale Neuverschuldung von rund 197 Milliarden Euro, bis Legislaturende könnte der Schuldenberg um 800 Milliarden Euro wachsen. Experten warnen vor steigenden Steuern und Inflation als Folge.
06.05.2026
14:16 Uhr
Strompreis-Wahnsinn: Wenn Deutschland anderen Geld zahlt, damit sie unseren Strom abnehmen
Am 1. Mai 2026 fiel der deutsche Strompreis auf minus 499 Euro pro Megawattstunde, was Kosten von über 100 Millionen Euro an einem einzigen Tag verursachte. Ursache ist der massive Ausbau erneuerbarer Energien ohne ausreichende Speicher- und Netzinfrastruktur.
06.05.2026
14:16 Uhr
Bas im Bundestag: „Niemand wandert ein" – während die Statistik das Gegenteil schreit
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein – obwohl rund die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger ausländische Staatsbürger sind. Auslöser war eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer zu geplanten Rentenkürzungen.
06.05.2026
14:16 Uhr
Brüsseler Absurdistan: 320 Millionen Euro EU-Geld für Busse im Senegal – und China räumt den Auftrag ab
Die EU finanziert ein 320-Millionen-Euro-Busprojekt in Dakar, doch den Auftrag soll der chinesische Staatskonzern CRRC erhalten. Europäische Steuerzahler finanzieren damit möglicherweise chinesische Busse für Afrika.
06.05.2026
09:10 Uhr
KI-Standort Deutschland im Sinkflug: Kanada zieht vorbei – und die Politik schaut tatenlos zu
Deutschland ist im globalen KI-Talentranking auf Platz fünf abgerutscht und wurde 2025 von Kanada überholt. Bürokratie, hohe Steuern und verschärfte US-Visapolitik gelten als Hauptgründe.
06.05.2026
08:03 Uhr
Großrazzia bei Paketboten: Wenn der Staat plötzlich entdeckt, was alle längst wussten
Mehr als 2.900 Zollbeamte haben bundesweit Depots und Verteilzentren der Paketbranche durchsucht. Der Verdacht: Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und systematische Unterschreitung des Mindestlohns durch Subunternehmer-Konstruktionen.
06.05.2026
07:43 Uhr
Merz im Krisenmodus: Kanzler verbietet seiner SPD die Träume von Neuwahlen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen klar zurückgewiesen und die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert. Trotz düsterer Wirtschaftslage hält er an der Koalition fest.
06.05.2026
07:43 Uhr
Daimler Truck im freien Fall: Gewinn bricht um 80 Prozent ein – Trumps Zollhammer trifft deutschen Industrie-Riesen
Daimler Truck verzeichnete im ersten Quartal 2025 einen Gewinneinbruch von 80 Prozent auf 149 Mio. Euro. Hauptursachen sind Trumps Zölle und schwacher US-Markt. In Deutschland sollen 5.000 Stellen wegfallen.
06.05.2026
06:06 Uhr
Klingbeils Rentenkassen-Coup: Wie die SPD den Beitragszahler zur Kasse bittet
Bundesfinanzminister Klingbeil plant, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro zu kürzen. Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen vor steigenden Beitragssätzen, die Beschäftigte und Betriebe belasten.
06.05.2026
05:59 Uhr
Steuergeld für Würmer-Parlamente: Wie die Bundeszentrale für politische Bildung 100.000 Euro im Berliner Hinterhof versickern lässt
Die Bundeszentrale für politische Bildung förderte den Verein „organisms democracy e.V." mit über 109.000 Euro Steuergeld für ein „Parlament der Lebewesen" mit Fraktionen für Würmer, Pilze und Viren. Dies wurde durch eine Anfrage der AfD im Bundestag aufgedeckt.
06.05.2026
05:58 Uhr
Übergewinnsteuer-Märchen: Wie Berlin und Wien den Bürger mit Symbolpolitik täuschen
Deutschland und Österreich fordern trotz Ablehnung durch Brüssel weiter eine europaweite Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Ökonomen kritisieren das Vorhaben als juristisch kaum umsetzbar und ökonomisch schwer definierbar.
06.05.2026
05:58 Uhr
Microsoft-Milliarden: Wie Deutschlands Bundesländer in die digitale Abhängigkeit stolpern
Deutsche Bundesländer haben im vergangenen Jahr 191,7 Millionen Euro für Microsoft-Produkte ausgegeben – 84 % mehr als 2021. Sechs Länder verweigerten jede Auskunft.
06.05.2026
05:57 Uhr
Diätenerhöhung in der Krise: Politiker entdecken plötzlich ihr Gewissen
Angesichts steigender Lebenshaltungskosten sprechen sich Politiker von Grünen, CDU und SPD gegen die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli aus. Seit 2014 sind Abgeordnetendiäten an den Nominallohnindex gekoppelt und steigen automatisch.
06.05.2026
05:50 Uhr
Energiewende-Wahnsinn: Deutschland zahlt bis zu 88 Cent pro Kilowattstunde – damit das Ausland unseren Strom überhaupt nimmt
Ende April 2026 musste Deutschland bis zu 88 Cent pro Kilowattstunde zahlen, damit Nachbarländer überschüssigen Solarstrom abnehmen. Ursachen sind fehlende Speicher, überlastete Netze und mangelnde flexible Verbraucher.
06.05.2026
05:50 Uhr
Tankrabatt-Farce: Wie die Mineralölkonzerne den Steuerzahler schamlos abkassieren
Der Tankrabatt kommt bei Verbrauchern kaum an: Laut ADAC gaben Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht vollständig weiter und erhöhten die Preise kurz vor dem Stichtag. Die Bundesregierung zeigt sich machtlos.
06.05.2026
05:49 Uhr
Aldi Süd vor dem großen Kahlschlag: 1.250 Jobs am Stammsitz fallen dem Rotstift zum Opfer
Aldi Süd baut bis Ende 2027 rund 1.250 Stellen am Stammsitz Mülheim ab. Besonders betroffen sind die Digitalsparte Aldi DX sowie zentrale Verwaltungsbereiche.
06.05.2026
05:46 Uhr
Maulkorb per Gericht: Wie eine staatlich alimentierte Stiftung kritische Berichterstattung erstickt
Die Amadeu-Antonio-Stiftung klagt vor dem Landgericht Berlin gegen Apollo News, nachdem das Medium die Stiftung mit einem Schulprojekt in Verbindung brachte, bei dem Minderjährige pornografisches Material erhielten. Die Stiftung hatte das Projekt finanziell gefördert, bestreitet jedoch inhaltliche Verantwortung. Am 12. Mai wird der Fall öffentlich verhandelt.
06.05.2026
05:46 Uhr
Ein Jahr Merz: Versprochen, gebrochen – die Bilanz einer Regierung im Leerlauf
Ein Jahr nach Amtsantritt fällt die Bilanz von Kanzler Friedrich Merz ernüchternd aus: Trotz minimalem Wirtschaftswachstum erreichen Unternehmensinsolvenzen ein 20-Jahres-Hoch, der Mittelstand zeigt sich tief enttäuscht. Hohe Energiekosten und wachsende Schulden belasten Wirtschaft und Bürger gleichermaßen.
06.05.2026
05:45 Uhr
Selenskyjs goldener Krieg: Wie sich ein Machtzirkel an westlichen Milliarden bedient
Laut neuen Tonaufnahmen soll ein enger Vertrauter Selenskyjs ein Korruptionsnetzwerk betrieben haben, das westliche Hilfsgelder abzweigte und Einfluss auf Ministerien sowie den Rüstungssektor nahm. Besonders das Unternehmen Fire Point, das heute Drohnen produziert, steht im Verdacht, durch politische Connections statt Innovationskraft aufgestiegen zu sein.
05.05.2026
19:09 Uhr
VW im freien Fall: Wenn Deutschlands Vorzeige-Konzern zur industriellen Ruine wird
VW kämpft mit massiven Problemen: Hohe Fabrikkosten, Überkapazitäten und Marktanteilsverluste gefährden bis zu 50.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Als mögliche Lösungen werden Kooperationen mit chinesischen Herstellern oder Rüstungsproduktion diskutiert.
05.05.2026
16:36 Uhr
Ein Jahr Merz-Regierung: Die ernüchternde Bilanz einer Koalition im Dauerstreit
Nach einem Jahr Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz zieht die Koalition eine ernüchternde Bilanz: Dauerstreit überlagert Erfolge, gebrochene Versprechen zur Schuldenpolitik belasten das Vertrauen. Eine Mehrheit der Deutschen rechnet bereits mit einem vorzeitigen Koalitionsende.
05.05.2026
14:15 Uhr
Heizungshammer entschärft: Reiche kippt Habecks Verbots-Diktat für 2045
Das pauschale Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 soll laut einem Referentenentwurf von Wirtschaftsministerin Reiche gestrichen werden. Die 65-Prozent-Regel für Erneuerbare in Neubauten entfällt, neue Öl- und Gasheizungen müssen ab 2029 jedoch schrittweise klimafreundlichere Brennstoffe nutzen.
05.05.2026
14:15 Uhr
Schwarz-Rot am seidenen Faden: Wenn jede Fraktion plötzlich allein plant
SPD und CDU/CSU ziehen nach einem Jahr Großer Koalition getrennte Bilanz – jede Fraktion plant für sich. Klingbeil widerspricht Merz offen bei Steuerfragen, echte Reformen blieben bislang aus.
05.05.2026
14:15 Uhr
Kahlschlag bei BioNTech: Mainzer Pharma-Riese opfert 1.860 Arbeitsplätze auf dem Altar der Corona-Ernüchterung
BioNTech baut bis zu 1.860 Stellen ab und schließt Standorte in Marburg, Idar-Oberstein und Tübingen. Grund ist der eingebrochene COVID-Impfstoffbedarf, die Produktion übernimmt künftig Pfizer.
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