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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.03.2026
12:50 Uhr
Deutschlands Schuldenwahn: 95 Prozent des Sondervermögens versickern im Haushaltssumpf
Laut einer ifo-Studie fließen bis zu 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögens nicht in Investitionen, sondern in den laufenden Haushalt. Von 24,3 Mrd. Euro neuen Schulden kamen 2024 nur 1,3 Mrd. bei Investitionen an.
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23.03.2026
11:22 Uhr
Rekordschulden und explodierende Zinsen: Deutschland steuert sehenden Auges in die Schuldenfalle
Deutschland nimmt 2024 Rekordschulden von 512 Mrd. Euro auf, während die Zinsen auf 3% steigen. Die Zinskosten könnten auf 150 Mrd. Euro anwachsen.
23.03.2026
11:21 Uhr
Schluss mit der Solarsubvention: Reiche will Eigenheim-Besitzern den Geldhahn zudrehen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant die komplette Streichung der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen auf Eigenheimen. Künftig sollen Betreiber ihren Überschussstrom selbst am Markt verkaufen.
23.03.2026
11:21 Uhr
EU-Chatkontrolle: Wie Brüssel die Totalüberwachung durch die Hintertür erzwingen will
Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten treiben die sogenannte Chatkontrolle voran, die eine automatische Durchsuchung privater Nachrichten aller Nutzer ermöglichen soll. Das Europäische Parlament scheiterte mit dem Versuch, zumindest eine anlassbezogene Überwachung durchzusetzen.
23.03.2026
11:02 Uhr
Wasser als Waffe: Wie der Nahost-Konflikt eine neue, erschreckende Dimension erreicht
Iranische Angriffe auf eine Entsalzungsanlage in Bahrain verdeutlichen die extreme Verwundbarkeit der Golfstaaten, die bis zu 90 % ihres Trinkwassers aus solchen Anlagen beziehen. Ein Ausfall könnte Millionenstädte binnen Tagen destabilisieren.
23.03.2026
09:18 Uhr
SPD im freien Fall: Klingbeil bietet nach Wahldebakel indirekt seinen Rücktritt an
Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz hat SPD-Chef Lars Klingbeil in einer Präsidiumsschalte indirekt seinen Rücktritt angeboten. Die Partei kämpft mit historischen Tiefstständen und einer Führungskrise.
23.03.2026
07:35 Uhr
Schnieders Realitätsverweigerung: Wenn ein Minister die Ermüdung des Volkes einfach wegdefiniert
Bundesverkehrsminister Schnieder behauptet, die Menschen seien von CDU/SPD-Koalitionen nicht ermüdet, doch die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz zeigen ein anderes Bild. Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf 19,2 % und liegt bei Wählern unter 45 Jahren vorn.
23.03.2026
07:34 Uhr
SPD-Generalsekretär Klüssendorf will Konfrontationskurs – und setzt auf die alte Umverteilungsleier
Nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz kündigt SPD-Generalsekretär Klüssendorf einen Konfrontationskurs an und setzt auf Umverteilung und Erbschaftsteuer. Der Seeheimer Kreis warnt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die arbeitende Mitte.
23.03.2026
06:34 Uhr
Ministerin Reiche zündet die Lunte: Solarförderung vor dem Aus – und die Koalition bebt
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen zu streichen. Die SPD kritisiert dies scharf als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.
23.03.2026
06:29 Uhr
Sondervermögen als Mogelpackung: 95 Prozent der Milliarden versickern in Haushaltslöchern
85–95 % der 500-Milliarden-Sonderschulden flossen laut Ifo und IW nicht in Investitionen, sondern stopften Haushaltslöcher. Die versprochene Modernisierung Deutschlands blieb weitgehend aus.
23.03.2026
06:20 Uhr
SPD am Abgrund: Klingbeil und Bas nach doppeltem Wahldesaster unter massivem Beschuss
Nach schweren Verlusten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht die SPD-Führung unter massivem Druck. Rücktrittsforderungen gegen Klingbeil und Bas kommen aus allen Parteiflügeln.
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