Schnieders Realitätsverweigerung: Wenn ein Minister die Ermüdung des Volkes einfach wegdefiniert

Es gibt Momente in der deutschen Politik, die so entlarvend sind, dass man sie kaum kommentieren muss. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat einen solchen Moment geliefert. Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, bei der sein Bruder als CDU-Spitzenkandidat erfolgreich war, verkündete er mit der Selbstgewissheit eines Mannes, der offenbar in einer hermetisch abgeriegelten Blase lebt: Die Menschen seien „von Bündnissen aus CDU und SPD nicht ermüdet". Man reibt sich die Augen.

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache

Wer sich die Mühe macht, die Wahlergebnisse tatsächlich zu analysieren – und nicht nur die Überschrift „CDU gewinnt" zu lesen –, dem offenbart sich ein völlig anderes Bild. Die AfD hat ihr Ergebnis in Rheinland-Pfalz mit 19,2 Prozent mehr als verdoppelt. Das ist kein statistisches Rauschen. Das ist ein Erdbeben, dessen Erschütterungen bis nach Berlin spürbar sein sollten – wenn man denn hinhören wollte.

Besonders aufschlussreich ist die Aufschlüsselung nach Altersgruppen, die Infratest dimap vorgelegt hat. Bei Wählern zwischen 18 und 44 Jahren liegt die AfD vorn. Bei der Frage, welche Partei die „besten Antworten auf die Fragen der Zukunft" habe, schreiben Wähler unter 35 Jahren der AfD mit 21 Prozent die größte Kompetenz zu. Die CDU? Abgeschlagen. Die SPD? Noch weiter hinten. Es sind die Jungen, die Zukunftsträger dieses Landes, die den etablierten Parteien den Rücken kehren. Und Herr Schnieder spricht von fehlender Ermüdung.

Der CDU-Sieg – ein Triumph der Demographie

Werfen wir einen nüchternen Blick auf die Fakten: In der Altersgruppe ab 70 Jahren holte die CDU satte 45 Prozent der Stimmen. Bei den über 65-Jährigen glaubt knapp ein Drittel, die CDU habe die besten Zukunftsantworten. Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet jene Generation, die die Zukunft dieses Landes am wenigsten erleben wird, über dessen politische Ausrichtung entscheidet. Der Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz ist kein Vertrauensbeweis der Bevölkerung – er ist ein demographisches Phänomen.

Noch deutlicher wird das Bild bei der Betrachtung nach Berufsgruppen. Bei Arbeitern – also jenen Menschen, die dieses Land mit ihrer Hände Arbeit am Laufen halten – kommt die AfD auf 39 Prozent. Die SPD, einst stolze Arbeiterpartei, liegt mit 21 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Wenn fast vier von zehn Arbeitern eine Partei wählen, die von der politischen Klasse systematisch ausgegrenzt wird, dann ist das kein Zeichen von Zufriedenheit mit schwarz-roten Bündnissen. Es ist ein Hilferuf.

Fortschritt? Welcher Fortschritt?

Minister Schnieder erklärte gegenüber der Presse, die Menschen wollten „Fortschritte sehen" und dies sei „der Auftrag an eine mögliche Koalition". Man möchte laut auflachen. Welchen Fortschritt hat die Große Koalition auf Bundesebene denn bislang gebracht? Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das nichts anderes ist als ein gigantischer Schuldenberg, den kommende Generationen abtragen müssen? Eine Infrastruktur, die maroder ist als je zuvor? Eine Wirtschaft, die unter Bürokratie und Energiekosten ächzt?

Es gibt einen Unterschied zwischen Bundes- und Landesebene, räumt Schnieder immerhin ein. Doch dieser Unterschied wird zunehmend kleiner, denn die Frustration der Bürger speist sich aus denselben Quellen: einer Politik, die an den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung vorbeiregiert, einer unkontrollierten Zuwanderung, die das Sicherheitsgefühl in deutschen Städten massiv beeinträchtigt, und einer politischen Klasse, die sich in ihrer eigenen Echokammer eingerichtet hat.

Die unbequeme Wahrheit hinter den Zahlen

Bemerkenswert ist auch ein Detail, das in der öffentlichen Debatte gerne übersehen wird: Laut Infratest dimap sprachen sich zwar 71 Prozent der Befragten gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD aus – aber immerhin 26 Prozent waren dafür. Dieser Anteil liegt sogar über dem tatsächlichen Stimmenanteil der Partei. Das bedeutet: Es gibt Menschen, die zwar nicht AfD gewählt haben, aber durchaus eine Regierungsbeteiligung der Partei befürworten würden. Die sogenannte „Brandmauer" bröckelt – nicht in den Parteizentralen, aber im Bewusstsein der Bevölkerung.

Schnieder lobte den „sachlichen und fairen Wettbewerb zwischen den Parteien der demokratischen Mitte" und betonte, es habe „keine Schmutzeleien" gegeben. Was er damit eigentlich sagt: Der Wettbewerb fand nur zwischen CDU und SPD statt. Die AfD, obwohl sie bei den unter 45-Jährigen stärkste Kraft ist, existiert in seiner Wahrnehmung schlicht nicht als ernstzunehmender politischer Akteur. Diese Arroganz der Macht ist es, die Millionen Bürger in die Arme der Opposition treibt.

Ein Land im Umbruch – und die Politik schaut weg

Deutschland befindet sich in einem fundamentalen Wandel. Die Kriminalität erreicht Rekordniveau, Messerangriffe gehören mittlerweile zum traurigen Alltag, die Wirtschaft stagniert, und die gesellschaftliche Spaltung vertieft sich mit jedem Tag. Dass in dieser Situation ein Bundesminister allen Ernstes behauptet, die Menschen seien von den immergleichen Koalitionen „nicht ermüdet", zeugt von einer Realitätsferne, die erschreckend ist.

Die Wahrheit ist unbequem, aber sie lässt sich nicht wegdefinieren: Es sind vorrangig die älteren Generationen, die den Wahlsieg der CDU ermöglicht haben. Die Jungen, die Arbeiter, die Leistungsträger dieses Landes – sie haben längst andere Schlüsse gezogen. Und wenn die etablierten Parteien diese Entwicklung weiterhin ignorieren, wenn sie sich weiterhin in ihren schwarz-roten Koalitionen einrichten und die Sorgen der Bevölkerung als „Ermüdungserscheinungen" abtun, dann wird der Tag kommen, an dem auch die demographische Mehrheit nicht mehr reicht, um an der Macht zu bleiben. Die Uhr tickt – Herr Schnieder sollte besser hinhören.