SPD-Generalsekretär Klüssendorf will Konfrontationskurs – und setzt auf die alte Umverteilungsleier

Man muss es der SPD lassen: An Selbstüberschätzung hat es dieser Partei noch nie gemangelt. Nach dem verheerenden Wahldebakel in Rheinland-Pfalz, wo die Sozialdemokraten satte 9,8 Prozentpunkte einbüßten und nach 35 Jahren Regierungsherrschaft von der CDU vom Thron gestoßen wurden, wäre Demut die angemessene Reaktion gewesen. Stattdessen liefert Generalsekretär Tim Klüssendorf eine Kampfansage, die an Realitätsverweigerung kaum zu überbieten ist.

Die „staatstragende Zurückhaltung" – ein Euphemismus für Profillosigkeit

In der ZDF-Elefantenrunde am Sonntagabend verkündete Klüssendorf, die SPD müsse ihre „staatstragende Zurückhaltung" aufgeben. Man müsse auch mal „nach links und rechts abweichen", um den Wählern wieder klarzumachen, wofür die Partei eigentlich stehe. Eine bemerkenswerte Formulierung. Denn was der Generalsekretär als „staatstragende Zurückhaltung" verkauft, ist in Wahrheit nichts anderes als das Eingeständnis totaler inhaltlicher Orientierungslosigkeit. Seit acht Jahren dümpele die SPD bundesweit bei rund 15 Prozent in den Umfragen – und das trotz Regierungsbeteiligung, trotz Vizekanzler, trotz Ministerposten.

Dass die Bürger nicht mehr wüssten, wofür die SPD steht, ist freilich kein Zufall. Es ist das Ergebnis jahrelanger ideologischer Beliebigkeit, eines permanenten Schwankens zwischen Arbeitnehmerpartei und grün-progressivem Zeitgeistprojekt. Die Menschen spüren instinktiv, wenn eine Partei keine Überzeugungen mehr hat, sondern nur noch Umfragewerte jagt.

Erbschaftsteuer und Umverteilung: Das ewig gleiche Rezept

Und was fällt Klüssendorf als Lösung ein? Natürlich: Erbschaftsteuer, Umverteilung, die Reichen sollen „auch etwas beitragen". Das alte sozialdemokratische Mantra, aufgewärmt wie eine kalte Suppe, die schon beim ersten Servieren niemanden begeistert hat. „Natürlich müssen auch die ganz oben etwas beitragen", erklärte er mit jener Selbstgerechtigkeit, die der SPD seit Jahrzehnten eigen ist.

Was Klüssendorf dabei geflissentlich verschweigt: Jede dieser vermeintlich gerechten Umverteilungsmaßnahmen trifft am Ende nicht die Superreichen – die sind längst flexibel genug, ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen –, sondern die hart arbeitende Mittelschicht. Omas Häuschen, der kleine Familienbetrieb, das über Generationen aufgebaute Vermögen fleißiger Bürger – das sind die wahren Ziele solcher Steuerpläne. Der Spitzensteuersatz greift bereits bei einem Jahreseinkommen von rund 69.000 Euro, was für qualifizierte Fachkräfte längst ein Durchschnittsgehalt darstellt. Von sozialer Gerechtigkeit kann hier keine Rede sein.

Die Krisenbewältigung auf dem Rücken der Falschen

Immerhin hat Klüssendorf in einem Punkt recht: Die Krisenbewältigung werde seit Jahren auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen. Nur vergisst er dabei zu erwähnen, dass es seine eigene Partei war, die als Koalitionspartner – erst in der Ampel, nun in der Großen Koalition – genau diese Politik mitgetragen und mitgestaltet hat. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz aufgelegt hat, wird kommende Generationen mit Schulden belasten, die durch Steuern und Abgaben finanziert werden müssen. Die SPD hat dem zugestimmt. Und jetzt beklagt sie die Folgen?

Elektromobilität statt Verbrenner – die nächste Sackgasse

Besonders entlarvend ist Klüssendorfs Bekenntnis zur Elektromobilität. Die SPD müsse die Wirtschaft zukunftsfähig machen, indem man auf E-Autos setze und „natürlich nicht mit einer Rückkehr zum Verbrenner". Man müsse klären, womit die Menschen nach dem „Verbrenner-Aus" ihr Geld verdienen sollen. Eine Frage, die man sich vielleicht hätte stellen sollen, bevor man eine der wichtigsten Industriebranchen Deutschlands mutwillig an die Wand fährt.

Während China den Weltmarkt mit günstigen Elektrofahrzeugen flutet und die deutsche Automobilindustrie Zehntausende Arbeitsplätze abbaut, klammert sich die SPD an eine Technologie, die ohne massive Subventionen am Markt nicht bestehen kann. Das ist keine Zukunftsvision – das ist wirtschaftspolitischer Selbstmord auf Raten.

Der Seeheimer Kreis schlägt Alarm – zu Recht

Bezeichnend ist die Reaktion des Seeheimer Kreises, des rechten Parteiflügels der SPD. Dessen Diagnose trifft den Nagel auf den Kopf: Wenn die Mehrheit im Land glaube, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die hart arbeitende Mitte, dann sei das „mehr als ein Alarmsignal". Es ist sogar mehr als das – es ist ein Todesurteil für eine Partei, die einst als Vertreterin der Arbeiterschaft gegründet wurde und sich heute in identitätspolitischen Grabenkämpfen verliert.

Die Rufe nach einem Rücktritt der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas werden lauter. Doch Klüssendorf winkt ab und verweist darauf, dass auch Merz gleichzeitig Kanzler und Parteivorsitzender sei. Ein Vergleich, der an Absurdität kaum zu überbieten ist – denn Merz hat seine Partei immerhin zum Wahlsieg geführt, während Klingbeil und Bas eine historische Niederlage nach der anderen verantworten.

Das eigentliche Problem der SPD

Das wahre Problem der SPD liegt tiefer als in der Frage, ob man „staatstragend" oder konfrontativ auftritt. Es liegt in einer fundamentalen Entfremdung von den Lebensrealitäten der normalen Bürger. Menschen, die morgens aufstehen, hart arbeiten, ihre Familien ernähren und sich an Regeln halten, fühlen sich von dieser Partei nicht mehr vertreten. Sie sehen eine SPD, die sich für Gender-Sternchen begeistert, aber die explodierende Kriminalität ignoriert. Die Milliarden für ideologische Projekte ausgibt, aber bei der Bildung spart. Die von „Transformation" schwärmt, während Betriebe schließen und Arbeitsplätze verschwinden.

Klüssendorfs Ankündigung, die SPD werde nun ihr Profil schärfen, klingt wie das Pfeifen im Walde. Denn ein schärferes Profil in die falsche Richtung – mehr Umverteilung, mehr Verbrenner-Verbote, mehr grüne Transformation – wird die Partei nicht retten. Es wird sie weiter in die Bedeutungslosigkeit treiben. Was Deutschland braucht, sind keine neuen Steuern und keine ideologischen Experimente, sondern eine Rückbesinnung auf wirtschaftliche Vernunft, solide Haushaltspolitik und die Interessen der arbeitenden Mitte. Ob die SPD das jemals begreifen wird, darf bezweifelt werden.