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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.03.2026
16:12 Uhr
Schwarz-Rot im freien Fall: Koalition sackt auf historisches Umfragetief ab
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreichen Union und SPD gemeinsam nur noch 38 Prozent und damit ein historisches Tief. Die AfD gewinnt zwei Punkte und steht bei 25 Prozent, während 74 Prozent der Befragten mit Kanzler Merz unzufrieden sind.
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24.03.2026
16:12 Uhr
500 Milliarden auf Abwegen: AfD will Sondervermögen vor Karlsruhe zerren
Die AfD-Bundestagsfraktion will das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Laut Studien von ifo und IW Köln wurden bis zu 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet.
24.03.2026
16:12 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Schwarz-Rot erwägt Mehrwertsteuer-Hammer auf 21 Prozent
Laut einem Bericht des Handelsblatts erwägt die schwarz-rote Koalition eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 oder 22 Prozent. Dies würde dem Staat Mehreinnahmen von rund 31 Milliarden Euro jährlich bringen – trotz gegenteiliger Versprechen von Kanzler Merz.
24.03.2026
13:43 Uhr
Ablenkungsmanöver statt Realpolitik: Ricarda Lang instrumentalisiert Promi-Streit für politische Agenda
Ricarda Lang fordert Bundeskanzler Merz auf, sich zum Promi-Streit um Collien Fernandes und Christian Ulmen zu äußern. Die Vorwürfe gegen Ulmen sind bislang unbewiesen, die Ermittlungen wurden eingestellt.
24.03.2026
13:40 Uhr
Diesel am Rande des Allzeithochs: Iran-Krieg treibt Deutschland in die Energiefalle
Der Dieselpreis in Deutschland nähert sich mit 2,306 Euro pro Liter dem Allzeithoch, angetrieben durch die Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran. Die Bundesregierung plant Gegenmaßnahmen wie eine Begrenzung täglicher Preiserhöhungen an Tankstellen, deren Wirksamkeit jedoch fraglich bleibt.
24.03.2026
12:01 Uhr
AfD zieht vor das Verfassungsgericht: Wird das 500-Milliarden-„Sondervermögen" zum größten Verfassungsbruch der Nachkriegsgeschichte?
Die AfD-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Der Vorwurf: Die Mittel würden zweckentfremdet und dienten nicht den versprochenen Investitionen, sondern dem Stopfen von Haushaltslöchern.
24.03.2026
11:31 Uhr
Münchens SPD-Bürgermeister nach Wahldebakel abgetaucht: Krankgeschrieben, gelöscht, verschwunden
Nach seiner deutlichen Niederlage bei der Münchner OB-Stichwahl gegen Grünen-Kandidat Dominik Krause (56,4 %) meldete sich SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter krank und löschte alle Social-Media-Profile. Nach 42 Jahren endet damit die SPD-Herrschaft in München.
24.03.2026
10:38 Uhr
Vier Millionen Deutsche schuften nachts – und die Politik schaut weg
Laut Mikrozensus 2024 arbeiten rund vier Millionen Deutsche, also 9,3 Prozent der Erwerbstätigen, zumindest gelegentlich nachts. Besonders betroffen sind Luftfahrt, Sicherheitsdienste und das Gesundheitswesen.
24.03.2026
08:09 Uhr
Klingbeils Preisdeckel-Fantasie: Wenn der Finanzminister lieber reguliert statt reformiert
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schlägt angesichts hoher Spritpreise Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild vor, lehnt Steuersenkungen jedoch ab. Stattdessen setzt er auf eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
24.03.2026
07:18 Uhr
Familienversicherung am Abgrund: Merz-Regierung plant Zwangsabgabe für Ehepartner
Die Merz-Regierung plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Nicht erwerbstätige Partner sollen künftig rund 225 Euro monatlich zahlen.
24.03.2026
07:08 Uhr
Schweizer Kriminalstatistik entlarvt unbequeme Wahrheit: Fast 60 Prozent aller Straftaten gehen auf das Konto von Ausländern
In der Schweiz wurden 2024 fast 60 Prozent aller Straftaten von Ausländern begangen, obwohl ihr Bevölkerungsanteil bei rund 26 Prozent liegt. Besonders alarmierend: Tötungsdelikte stiegen um 22 Prozent, Vergewaltigungen um 29 Prozent.
24.03.2026
06:55 Uhr
SPD nach Rheinland-Pfalz-Debakel: Reformgeschwätz statt Konsequenzen
Nach der schweren Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz lehnen Parteichefs Klingbeil und Bas Rücktrittsforderungen ab und kündigen stattdessen eine „große Reformdebatte" an. Kritiker wie Ex-Wahlkampfmanager Machnig fordern die Abschaffung der Doppelspitze und einen Mentalitätswechsel.
24.03.2026
06:34 Uhr
AfD triumphiert in 257 Gemeinden: Rheinland-Pfalz wird blauer als gedacht
Die AfD erzielte bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 19,5 Prozent und wurde in 257 Gemeinden stärkste Kraft, darunter Städte wie Germersheim mit 35,2 Prozent. Die Grünen gewannen nur in einer einzigen Gemeinde.
24.03.2026
06:33 Uhr
Planwirtschaft an der Zapfsäule: Klingbeil will staatliche Höchstpreise für Sprit nach Luxemburger Vorbild
SPD-Chef Klingbeil fordert staatliche Höchstpreise für Benzin und Diesel nach Luxemburger Vorbild. Kritiker weisen darauf hin, dass Luxemburg deutlich niedrigere Energie- und Mehrwertsteuern hat.
23.03.2026
17:51 Uhr
CDU triumphiert in Rheinland-Pfalz: Schnieder strebt Koalition mit geschwächter SPD an
Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 31 Prozent vor der SPD mit 25,9 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Schnieder strebt eine Große Koalition an, da dies die einzige rechnerische Mehrheit ohne AfD ist.
23.03.2026
17:51 Uhr
Söders Machtverfall: CSU kassiert historische Ohrfeige bei bayerischen Stichwahlen
Bei den bayerischen Kommunal-Stichwahlen erlitt die CSU eine historische Niederlage: Von 45 Stichwahlen gewann sie nur 14, während die Freien Wähler ihre Landratssitze verdoppelten und die SPD zahlreiche Großstädte eroberte. Ministerpräsident Söder wies jede Verantwortung von sich.
23.03.2026
16:32 Uhr
Digitale Überwachung im Schafspelz: Wie der „Kinderschutz" das freie Internet zerstört
Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes etablieren USA und Europa digitale Altersverifikationssysteme, die Anonymität im Internet faktisch abschaffen. Kritiker warnen, dass diese Infrastruktur zur umfassenden Überwachung ausgeweitet werden könnte.
23.03.2026
16:32 Uhr
Energiepreisschock durch Iran-Krieg: Steht die Weltwirtschaft vor dem Abgrund?
Militärische Konflikte im Iran treiben globale Energiepreise in die Höhe und bedrohen die Weltwirtschaft mit einer Rezession. Besonders Deutschland leidet unter steigenden Energiekosten.
23.03.2026
16:31 Uhr
Lauterbachs Rentengriff: Wie die SPD fleißige Arbeitnehmer für ihre Wahlniederlagen bestrafen will
Karl Lauterbach schlug nach der SPD-Wahlniederlage vor, hohe Rentenansprüche langjähriger Einzahler zugunsten von Geringrentnern umzuverteilen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und mögliche Verfassungswidrigkeit.
23.03.2026
16:28 Uhr
Deepfake-Gesetz als Trojanisches Pferd: Wie die Justizministerin die Meinungsfreiheit aushöhlen will
Bundesjustizministerin Hubig plant zwei neue Strafparagraphen gegen Deepfakes, wobei der geplante §201b mit vagen Begriffen wie "erheblicher" Rufschädigung auch legitime Satire und politische Kritik kriminalisieren könnte. Kritiker warnen vor einem Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.
23.03.2026
12:50 Uhr
Deutschlands Schuldenwahn: 95 Prozent des Sondervermögens versickern im Haushaltssumpf
Laut einer ifo-Studie fließen bis zu 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögens nicht in Investitionen, sondern in den laufenden Haushalt. Von 24,3 Mrd. Euro neuen Schulden kamen 2024 nur 1,3 Mrd. bei Investitionen an.
23.03.2026
11:22 Uhr
Rekordschulden und explodierende Zinsen: Deutschland steuert sehenden Auges in die Schuldenfalle
Deutschland nimmt 2024 Rekordschulden von 512 Mrd. Euro auf, während die Zinsen auf 3% steigen. Die Zinskosten könnten auf 150 Mrd. Euro anwachsen.
23.03.2026
11:21 Uhr
Schluss mit der Solarsubvention: Reiche will Eigenheim-Besitzern den Geldhahn zudrehen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant die komplette Streichung der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen auf Eigenheimen. Künftig sollen Betreiber ihren Überschussstrom selbst am Markt verkaufen.
23.03.2026
11:21 Uhr
EU-Chatkontrolle: Wie Brüssel die Totalüberwachung durch die Hintertür erzwingen will
Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten treiben die sogenannte Chatkontrolle voran, die eine automatische Durchsuchung privater Nachrichten aller Nutzer ermöglichen soll. Das Europäische Parlament scheiterte mit dem Versuch, zumindest eine anlassbezogene Überwachung durchzusetzen.
23.03.2026
11:02 Uhr
Wasser als Waffe: Wie der Nahost-Konflikt eine neue, erschreckende Dimension erreicht
Iranische Angriffe auf eine Entsalzungsanlage in Bahrain verdeutlichen die extreme Verwundbarkeit der Golfstaaten, die bis zu 90 % ihres Trinkwassers aus solchen Anlagen beziehen. Ein Ausfall könnte Millionenstädte binnen Tagen destabilisieren.
23.03.2026
09:18 Uhr
SPD im freien Fall: Klingbeil bietet nach Wahldebakel indirekt seinen Rücktritt an
Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz hat SPD-Chef Lars Klingbeil in einer Präsidiumsschalte indirekt seinen Rücktritt angeboten. Die Partei kämpft mit historischen Tiefstständen und einer Führungskrise.
23.03.2026
07:35 Uhr
Schnieders Realitätsverweigerung: Wenn ein Minister die Ermüdung des Volkes einfach wegdefiniert
Bundesverkehrsminister Schnieder behauptet, die Menschen seien von CDU/SPD-Koalitionen nicht ermüdet, doch die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz zeigen ein anderes Bild. Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf 19,2 % und liegt bei Wählern unter 45 Jahren vorn.
23.03.2026
07:34 Uhr
SPD-Generalsekretär Klüssendorf will Konfrontationskurs – und setzt auf die alte Umverteilungsleier
Nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz kündigt SPD-Generalsekretär Klüssendorf einen Konfrontationskurs an und setzt auf Umverteilung und Erbschaftsteuer. Der Seeheimer Kreis warnt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die arbeitende Mitte.
23.03.2026
06:34 Uhr
Ministerin Reiche zündet die Lunte: Solarförderung vor dem Aus – und die Koalition bebt
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen zu streichen. Die SPD kritisiert dies scharf als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.
23.03.2026
06:29 Uhr
Sondervermögen als Mogelpackung: 95 Prozent der Milliarden versickern in Haushaltslöchern
85–95 % der 500-Milliarden-Sonderschulden flossen laut Ifo und IW nicht in Investitionen, sondern stopften Haushaltslöcher. Die versprochene Modernisierung Deutschlands blieb weitgehend aus.
23.03.2026
06:20 Uhr
SPD am Abgrund: Klingbeil und Bas nach doppeltem Wahldesaster unter massivem Beschuss
Nach schweren Verlusten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht die SPD-Führung unter massivem Druck. Rücktrittsforderungen gegen Klingbeil und Bas kommen aus allen Parteiflügeln.
23.03.2026
06:13 Uhr
Eskalation am Golf: Saudi Aramco-Chef sagt Energiekonferenz ab – Ölmärkte im Ausnahmezustand
Der Chef von Saudi Aramco hat seine Teilnahme an der CERAWeek-Konferenz wegen des eskalierenden Iran-Konflikts abgesagt, der die Straße von Hormus blockiert. Katars LNG-Kapazität könnte durch Angriffe bis zu fünf Jahre lang um 17 Prozent sinken.
23.03.2026
06:07 Uhr
Krieg am Persischen Golf: Iran droht Käufern von US-Staatsanleihen – und die Welt hält den Atem an
Der Iran droht Käufern von US-Staatsanleihen mit Angriffen und bezeichnet diese als legitime Ziele. Gleichzeitig eskaliert der Konflikt mit den USA und Israel, die Straße von Hormus bleibt gesperrt, Ölpreise steigen auf über 112 Dollar pro Barrel.
23.03.2026
06:05 Uhr
Rheinland-Pfalz-Wahl: Die Jugend wendet sich von den Altparteien ab – AfD wird stärkste Kraft bei unter 30-Jährigen
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die AfD mit 22 % stärkste Kraft bei den unter 30-Jährigen, während die CDU mit 31 % landesweit gewann und die SPD auf 25,9 % abstürzte. Bei Arbeitern führt die AfD mit 30 %, die SPD verlor dort binnen fünf Jahren zwölf Prozentpunkte.
23.03.2026
05:58 Uhr
Vom Volkspartei-Giganten zum parlamentarischen Zwerg: Die SPD zerlegt sich selbst
Die SPD erlebte bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg historische Verluste und kam in Baden-Württemberg auf nur 5,5 Prozent. Seit ihrem Hochpunkt 1998 mit 40,9 Prozent bei der Bundestagswahl hat die Partei mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren.
23.03.2026
05:55 Uhr
Briefwahl als Königsmacher: AfD scheitert erneut hauchdünn bei Landratswahl in Brandenburg
Die AfD-Kandidatin Christine Beyer verlor die Landratsstichwahl im Kreis Spree-Neiße trotz 54% der Urnenstimmen durch ein 70:30-Briefwahlergebnis für CDU-Kandidat Martin Heusler. Der Abstand betrug nur 1.469 Stimmen.
23.03.2026
05:54 Uhr
Münchens grüner Umsturz: Nach 42 Jahren SPD-Herrschaft regiert nun ein 35-Jähriger am Marienplatz
Dominik Krause (Grüne) hat die Münchner OB-Wahl mit 56,4 % gegen SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter gewonnen. Nach 42 Jahren SPD-Herrschaft regiert erstmals ein Grüner das Münchner Rathaus.
23.03.2026
05:53 Uhr
Esken macht „rechte Portale" für gescheiterte Karrieren verantwortlich – und entlarvt damit vor allem sich selbst
Saskia Esken machte bei einer Kundgebung gegen „digitale Gewalt" am Brandenburger Tor „rechte Portale" für gescheiterte Karrieren wie die von Frauke Brosius-Gersdorf verantwortlich. Kritiker werfen ihr vor, damit sachliche Kritik zu delegitimieren.
23.03.2026
05:53 Uhr
Generationengraben in Rheinland-Pfalz: Junge wählen blau, Alte klammern sich an die Altparteien
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die AfD mit rund 20 Prozent in allen Altersgruppen unter 45 Jahren stärkste Kraft. SPD und CDU stützten sich hingegen fast ausschließlich auf Wähler über 70 Jahre.
22.03.2026
21:43 Uhr
Antibiotika-Eier aus der Ukraine: Wie die EU-Solidarität deutsche Verbraucher gefährdet
Ukrainische Eier, die verbotene Antibiotikarückstände enthalten, gelangen über verarbeitete Lebensmittel in den deutschen Markt. Seit 2022 stiegen die EU-Importe ukrainischer Eier von 13.000 auf 85.000 Tonnen, ohne ausreichende Kontrollen oder Kennzeichnungspflicht.
22.03.2026
21:40 Uhr
SPD im freien Fall: Partei zerfleischt sich nach Rheinland-Pfalz-Debakel selbst
Nach dem Debakel bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz zerfleischt sich die SPD öffentlich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen. Juso-Chef Türmer spricht von „Verwaltung des Niedergangs", während der Seeheimer Kreis vor Bedeutungslosigkeit warnt.
22.03.2026
19:49 Uhr
Netanjahu trommelt zum Weltkrieg – Pistorius duckt sich weg
Netanjahu fordert westliche Verbündete auf, Israel im Krieg gegen den Iran zu unterstützen, während die Straße von Hormus blockiert bleibt. Bundesverteidigungsminister Pistorius schließt eine deutsche Beteiligung an Kampfhandlungen aus.
22.03.2026
19:49 Uhr
Gescheiterter Habeck-Staatssekretär Graichen belehrt die neue Regierung – und vergisst dabei seine eigene Bilanz
Ex-Staatssekretär Patrick Graichen kritisiert die Merz-Regierung scharf und wirft ihr vor, von Öl-Lobby und Rechtsextremisten gesteuert zu werden. Graichen musste 2023 wegen einer Vetternwirtschaftsaffäre zurücktreten und war maßgeblich am umstrittenen Heizungsgesetz beteiligt.
22.03.2026
19:48 Uhr
Rheinland-Pfalz: AfD verdoppelt ihr Ergebnis – und die CDU steckt in der selbstgebauten Falle
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verdoppelte die AfD ihr Ergebnis auf rund 20 Prozent und wurde drittstärkste Kraft. Die bisherige Ampelkoalition wurde abgewählt, die CDU übernimmt die Regierung.
22.03.2026
18:07 Uhr
AfD durchbricht die 20-Prozent-Marke im Westen – ein politisches Erdbeben in Rheinland-Pfalz
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielt. CDU lehnt eine Zusammenarbeit ab.
22.03.2026
17:30 Uhr
Rheinland-Pfalz: Ampel zerschellt – AfD feiert historischen Triumph im Westen
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die Ampelkoalition abgewählt, die FDP scheiterte mit 2,1 % klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU gewann mit 30,5 % vor der SPD (27 %), während die AfD mit 20 % ihr bislang stärkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielte.
22.03.2026
15:05 Uhr
Gefälschte Pässe, dubiose Identitäten: Das Afghanistan-Aufnahmeprogramm wird zum Sicherheitsrisiko
Beim deutschen Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen dokumentierte die Bundespolizei seit 2023 schwerwiegende Sicherheitsmängel, darunter gefälschte Pässe und manipulierte Dokumente. In über hundert Fällen flossen Sicherheitsbedenken nicht in Visaentscheidungen ein.
22.03.2026
15:05 Uhr
Krisenunterricht an Schulen: Werden unsere Kinder auf den nächsten Krieg vorbereitet?
Bundesinnenminister Dobrindt fordert verpflichtenden Zivilschutzunterricht an Schulen, der Schüler auf Stromausfälle, Naturkatastrophen und kriegerische Bedrohungen vorbereiten soll. Die Reaktionen sind gespalten: Während Baden-Württemberg den Plan begrüßt, warnt die SPD vor unnötiger Panikmache.
22.03.2026
15:04 Uhr
Akademisierungswahn außer Kontrolle: Fast jeder zweite Schüler soll aufs Gymnasium – und scheitert krachend
Fast jeder zweite Schüler in Deutschland wechselt mittlerweile aufs Gymnasium, obwohl laut Ex-Lehrerverbandspräsident Josef Kraus viele die nötigen Voraussetzungen nicht mitbringen. In Berlin bestanden nur 1,2 % der Grundschüler den gymnasialen Probeunterricht.
22.03.2026
12:20 Uhr
Demokratieprogramm auf dem Prüfstand: Prien räumt bei „Demokratie leben" auf – und erntet erwartbaren Gegenwind
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) richtet das Programm „Demokratie leben" neu aus: Geförderte Projekte müssen künftig messbare Ergebnisse nachweisen. Die jährlich 191 Mio. Euro sollen gezielter die gesellschaftliche Mitte erreichen.
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