Esken macht „rechte Portale" für gescheiterte Karrieren verantwortlich – und entlarvt damit vor allem sich selbst

Es gibt Momente in der politischen Debatte, die so absurd anmuten, dass man sich die Augen reiben muss. Die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat bei einer Kundgebung gegen „digitale Gewalt" am Brandenburger Tor einen solchen Moment geliefert. Ihr Vorwurf: „Rechte Portale" hätten die Karrieren der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf und der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali zerstört. Nicht etwa mangelnde Qualifikation, nicht fragwürdige Positionen, nicht demokratische Prozesse – nein, schuld seien die bösen rechten Netzwerke.

Die bequeme Opfererzählung der Saskia Esken

Am Rande der von Moderatorin Collien Fernandes initiierten Demonstration erklärte Esken gegenüber Berlin TV, Frauen in Politik, Wissenschaft und Medien würden gezielt von rechten Netzwerken angegriffen. Sie stünden diesen Kampagnen „relativ schutzlos" gegenüber. Junge Wissenschaftlerinnen hätten darauf hingewiesen, dass bereits das bloße Öffnen des Mundes genüge, um die eigene Karriere zu gefährden – weil „rechte Portale" dann „auf sie losgehen" würden.

Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen. Eine ehemalige Parteivorsitzende einer Regierungspartei, die über Jahrzehnte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zahllose Stiftungen und ein dichtes Netz an wohlgesinnten Medien hinter sich weiß, beklagt sich über die Macht einiger weniger kritischer Online-Portale. Das ist in etwa so, als würde ein Elefant über die Bedrohung durch eine Maus klagen.

Sachliche Kritik wird zur „Kampagne" umgedeutet

Besonders aufschlussreich war Eskens Reaktion auf die journalistische Rückfrage, ob die Kritik an Brosius-Gersdorf nicht auch sachlich begründet gewesen sei. Die SPD-Politikerin räumte zwar ein, dass die Angriffe „formal mit sachlichen Argumenten" erfolgt seien, stellte deren Grundlage jedoch sogleich infrage. Es seien Behauptungen aufgestellt worden, die „in keinster Weise der Wahrheit entsprechen" würden, und Brosius-Gersdorfs Haltung zum Schwangerschaftsabbruch sei „lange nicht so radikal" gewesen, wie dargestellt. Die gesamte Kritik sei „total überzogen" gewesen.

Hier offenbart sich ein Muster, das in der deutschen Politik mittlerweile zum Standardrepertoire gehört: Jede unbequeme Kritik wird zur „Kampagne" erklärt, jeder Widerspruch zum „Angriff" umgedeutet. Wer sachliche Argumente vorbringt, betreibt angeblich eine Hetzkampagne. Wer Missstände benennt, ist Teil eines „rechten Netzwerks". Diese Immunisierungsstrategie gegen jede Form der Kritik ist nicht nur intellektuell unredlich – sie ist demokratiegefährdend.

Der Fall Brosius-Gersdorf: Demokratie in Aktion

Zur Erinnerung: Frauke Brosius-Gersdorf war als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht im Gespräch. Dass ihre Nominierung scheiterte, hatte mit einem demokratischen Prozess zu tun, in dem ihre fachlichen Positionen öffentlich diskutiert wurden. In einer funktionierenden Demokratie ist genau das nicht nur erlaubt, sondern zwingend notwendig. Dass Esken dies als Werk finsterer Netzwerke darstellt, sagt mehr über ihr Demokratieverständnis als über die angeblichen Angreifer.

Die eigentliche Doppelmoral: Schweigen bei realer Gewalt

Was bei der gesamten Veranstaltung am Brandenburger Tor besonders bitter aufstößt, ist die selektive Empörung. Während sich die versammelten Demonstranten – nach Polizeiangaben rund 6.700, die Veranstalter sprachen großzügig von bis zu 13.000 – über „digitale Gewalt" echauffierten, herrscht bei denselben politischen Akteuren seit Jahren ohrenbetäubendes Schweigen, wenn es um die reale, physische Gewalt gegen Frauen geht, die Deutschland tagtäglich erschüttert.

Die Kriminalstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen, häusliche Gewalt – die Zahlen steigen seit Jahren. Doch statt sich dieser realen Bedrohung zu widmen, konstruiert man lieber ein Narrativ von der digitalen Bedrohung durch kritische Medien. Es ist bezeichnend, dass dieselben Politiker, die bei einem Instagram-Post von „Gewalt" sprechen, bei tatsächlichen Übergriffen auf Frauen reflexartig zur Beschwichtigung greifen.

Der Fall Ulmen-Fernandes als politisches Vehikel

Anlass der Kundgebung waren unter anderem die Vorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner Christian Ulmen. Sie beschuldigt ihn, über Fake-Profile pornografische Inhalte über sie verbreitet zu haben. Für Ulmen gilt – das sei ausdrücklich betont – die Unschuldsvermutung. Sein Anwalt bezeichnete die Berichterstattung als „rechtswidrig" und sprach von „unwahren Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung".

Doch bevor auch nur ein Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist, wird der Fall bereits politisch instrumentalisiert. Esken forderte ein „digitales Gewaltschutzgesetz" und beklagte eine angebliche „Kultur", in der sich Frauen „erst mal rechtfertigen müssen". Angesichts der Tatsache, dass im aktuellen Fall Fernandes' Darstellung praktisch ungeprüft übernommen und Ulmen medial vorverurteilt wurde, wirkt diese Behauptung geradezu grotesk.

Wenn Kritik zur Staatsaffäre wird

Was Esken mit ihren Aussagen letztlich betreibt, ist der Versuch, kritischen Journalismus zu delegitimieren. Indem sie namentlich Medienportale angreift und deren Berichterstattung als „Kampagne" brandmarkt, sendet sie ein unmissverständliches Signal: Wer es wagt, die Positionen bestimmter Personen des öffentlichen Lebens zu hinterfragen, macht sich zum Handlanger „rechter Netzwerke". Es ist die alte Leier der Meinungsverengung, verpackt in das modische Gewand des Opferschutzes.

Dabei wäre es gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen der Bürger in Politik und Medien auf historischen Tiefständen angelangt ist, dringend geboten, Kritik ernst zu nehmen statt sie zu kriminalisieren. Die Menschen in diesem Land sind nicht dumm. Sie erkennen den Unterschied zwischen einer sachlichen Auseinandersetzung und einer Hetzkampagne – auch wenn manche Politiker ihnen diese Fähigkeit offenbar absprechen möchten.

Ein Symptom des politischen Verfalls

Saskia Eskens Auftritt am Brandenburger Tor ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Statt sich den drängenden Problemen des Landes zu widmen – der maroden Infrastruktur, der galoppierenden Staatsverschuldung, der unkontrollierten Migration, der steigenden Kriminalität – verliert man sich in identitätspolitischen Scheingefechten. Man konstruiert Feindbilder, wo sachliche Debatte nötig wäre, und fordert neue Gesetze, wo bestehende Regeln längst ausreichen würden.

Die Bürger dieses Landes haben bei der letzten Bundestagswahl deutlich gemacht, dass sie diesen Kurs nicht länger mittragen wollen. Dass die SPD unter Eskens Führung auf historische Tiefstwerte gefallen ist, dürfte weniger an „rechten Netzwerken" liegen als an der schlichten Tatsache, dass immer mehr Menschen die Diskrepanz zwischen den realen Problemen und den politischen Prioritäten dieser Partei erkennen. Aber natürlich ist es bequemer, die Schuld bei anderen zu suchen, als den eigenen Kurs zu hinterfragen. Diese Bequemlichkeit könnte sich als das eigentliche Karriereproblem erweisen – nicht nur für Esken, sondern für eine ganze politische Klasse, die den Kontakt zur Realität verloren hat.