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19.03.2026
07:07 Uhr
Brandenburger Machtpoker: Wurden BSW-Abgeordnete mit Geld zum Fraktionswechsel gelockt?
Interne Chatprotokolle deuten darauf hin, dass ein BSW-Abgeordneter im Brandenburger Landtag Geld für einen Wechsel zur CDU-Fraktion angeboten bekam. Mehrere BSW-Abgeordnete verließen daraufhin ihre Fraktion, was SPD und CDU eine knappe Mehrheit sicherte.
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19.03.2026
06:57 Uhr
Doppelbesteuerung an der Zapfsäule: Wie der Staat beim Tanken kräftig mitkassiert
Auf jeden Liter Kraftstoff in Deutschland wird neben der Energiesteuer auch eine CO₂-Abgabe erhoben – und auf diese wiederum zusätzlich 19 % Mehrwertsteuer. Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Doppelbesteuerung, das Finanzministerium verweist auf EU-Recht.
19.03.2026
06:55 Uhr
Messerkriminalität in Deutschland: CDU-Politiker spricht aus, was Millionen denken
Messerkriminalität steigt in Deutschland auf rund 30.000 Fälle jährlich. CDU-Politiker Gordon Schnieder und Experten sehen Zuwanderung als Hauptursache und fordern Abschiebungen straffälliger Asylbewerber.
19.03.2026
06:55 Uhr
Tennis statt Krisenmanagement: Berlins Bürgermeister Wegner versinkt im Lügensumpf
Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spielte Tennis, während ein Blackout die Stadt traf, und war stundenlang unerreichbar. Statt Fehler einzugestehen, verbreitete er Halbwahrheiten und drohte der Presse mit Anwälten.
19.03.2026
06:55 Uhr
Sondervermögen als Fass ohne Boden: Ökonomen schlagen Alarm vor massiven Steuererhöhungen
Laut ifo-Institut wurden 95 % der Mittel aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Ökonomen warnen vor 15 Mrd. Euro Jahreszinsen und drohenden Steuererhöhungen.
19.03.2026
06:54 Uhr
EU-Methanverordnung: Brüssels nächster Feldzug gegen die eigene Energiesicherheit
Die EU-Methanverordnung soll ab 2027 auch für Importeure gelten und droht mit Strafzahlungen von bis zu 20 % des Jahresumsatzes. Energieunternehmen warnen vor Lieferengpässen, da ein Großteil der globalen Gasversorgung die Vorgaben nicht erfüllen kann.
18.03.2026
16:54 Uhr
Kindergeld ohne Antrag: Bundesregierung feiert Bürokratieabbau – doch reicht das wirklich?
Ab 2027 soll Kindergeld in Deutschland automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden, ohne dass Eltern einen Antrag stellen müssen. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf, der jährlich rund 300.000 Anträge einsparen soll.
18.03.2026
16:53 Uhr
Ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter wegen sexuellen Kindesmissbrauchs hinter Gitter
Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing wurde vom Landgericht Braunschweig wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er soll 2021 den siebenjährigen Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin missbraucht haben.
18.03.2026
16:20 Uhr
Der große Schulden-Schwindel: Wie die Bundesregierung 500 Milliarden Euro am Bürger vorbei verpulvert
Laut zwei unabhängigen Wirtschaftsinstituten werden 86 bis 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckentfremdet, statt in neue Infrastruktur zu fließen. Die freigewordenen Haushaltsmittel landen offenbar in Sozialausgaben.
18.03.2026
16:15 Uhr
Wien auf dem Weg zum gläsernen Bürger: Österreichs Regierung plant Klarnamenpflicht und digitale Zwangs-ID
Österreichs Regierung plant eine Klarnamenpflicht im Internet sowie eine faktische Pflicht zur digitalen ID via ID-Austria-App, offiziell zum Jugendschutz. Kritiker warnen vor massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit und digitaler Überwachung.
18.03.2026
10:24 Uhr
Mercosur-Deal komplett: Paraguay gibt grünes Licht – Von der Leyen drückt aufs Tempo
Paraguay hat als letztes Mercosur-Land das EU-Freihandelsabkommen einstimmig ratifiziert. Von der Leyen will es vorläufig in Kraft setzen, noch vor Abschluss der EuGH-Prüfung.
18.03.2026
10:23 Uhr
Deutsche Industrie im Sinkflug: Auftragsbestand bröckelt weiter ab
Der Auftragsbestand im deutschen Verarbeitenden Gewerbe ist im Januar 2026 um 0,4 Prozent gesunken, wobei die Automobilindustrie mit minus 4,5 Prozent besonders stark betroffen war. Auslandsaufträge gingen um 0,7 Prozent zurück, Konsumgüterhersteller verzeichneten sogar ein Minus von 8,5 Prozent.
18.03.2026
08:38 Uhr
Deutschlands Industrie im freien Fall: Sieben Jahre Niedergang und kein Ende in Sicht
Der ZEW-Index für Deutschland ist auf minus 0,5 Punkte eingebrochen, nach plus 58,3 im Vormonat. Chemie, Auto und Maschinenbau verzeichnen massive Einbrüche, jeder dritte Betrieb greift zu Kündigungen.
18.03.2026
06:58 Uhr
Zehn Milliarden Euro: Wie Beitragszahler die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern schultern müssen
Gesetzlich Krankenversicherte finanzieren die Gesundheitsversorgung von 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern mit rund zehn Milliarden Euro jährlich, da der Bund nur ein Drittel der Kosten erstattet. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) blockiert Entlastungsversuche, während Krankenkassen den Bund verklagt haben.
18.03.2026
06:16 Uhr
Wirtschaftsweiser Felbermayr rechnet mit dem Atomausstieg ab – doch Merz mauert
Wirtschaftsweiser Gabriel Felbermayr bezeichnet den deutschen Atomausstieg als Fehler und fordert den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Bundeskanzler Merz hält den Ausstieg jedoch für „irreversibel".
18.03.2026
06:16 Uhr
Brüsseler Regulierungswahn: EU-Methanverordnung könnte Europas Energieversorgung in den Abgrund reißen
Ab 2027 könnte eine EU-Methanverordnung Gasimporte um 43 % und Ölimporte um 87 % reduzieren, da kein Exportland die Vorgaben erfüllt. Uniper und SEFE warnen vor massiven Versorgungsengpässen, Benzin könnte um 24 % teurer werden.
18.03.2026
06:15 Uhr
Das große Schulden-Schauspiel: 95 Prozent des „Sondervermögens" versickern in der Konsumfalle
Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Kredite aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht für Investitionen genutzt. Grüne, FDP und Ökonomen kritisieren die Bundesregierung scharf für Zweckentfremdung der Mittel.
18.03.2026
06:11 Uhr
500 Milliarden Euro verpulvert: Das Sondervermögen entpuppt sich als gigantisches Täuschungsmanöver
Laut einer Studie des ifo-Instituts fließen rund 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens nicht in neue Infrastruktur, sondern stopfen bestehende Haushaltslücken. Geplante Investitionen werden demnach lediglich vom Kernhaushalt ins Sondervermögen umgebucht.
17.03.2026
17:49 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern: CDU im freien Fall – AfD dominiert, SPD profitiert
Laut einer INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September führt die AfD mit 34 Prozent, gefolgt von der SPD mit 26 Prozent. Die CDU stürzt auf historisch niedrige 12 Prozent ab.
17.03.2026
17:49 Uhr
Brüsseler WhatsApp-Affäre: Wie die „Brandmauer" Europas Migrationspolitik lähmt
EU-Abgeordneter Charlie Weimers (Schwedendemokraten) hat eine fraktionsübergreifende WhatsApp-Gruppe konservativer und rechter EU-Parlamentarier gegründet, darunter Vertreter von AfD und CDU. Ziel war die Koordination einer strengeren Migrationspolitik, die im LIBE-Ausschuss erfolgreich angenommen wurde.
17.03.2026
17:49 Uhr
Fulda zeigt, wohin die Reise geht: AfD überflügelt SPD und Grüne – zusammen
Bei der Kreistagswahl im hessischen Landkreis Fulda erreichte die AfD über 20 Prozent und überflügelte damit SPD und Grüne zusammen. Die CDU blieb mit 44 Prozent stärkste Kraft.
17.03.2026
15:12 Uhr
Luftverkehrssteuer-Senkung: Regierung verteilt Geschenke auf Kosten maroder Infrastruktur
Die Bundesregierung plant, die Luftverkehrssteuer ab Juli 2026 zu senken, was Einsparungen von 2,50 bis 11,40 Euro pro Passagier bringen soll. Die jährlichen Mindereinnahmen von rund 350 Millionen Euro sollen im Haushalt des Verkehrsministeriums eingespart werden.
17.03.2026
13:58 Uhr
Politisches Erdbeben: Grüne überholen SPD, FDP verschwindet in der Bedeutungslosigkeit
Laut aktueller Forsa-Sonntagsfrage überholen die Grünen mit 15 Prozent die SPD, die auf 12 Prozent abstürzt. Die FDP wird nicht mehr gesondert ausgewiesen und verschwindet in der Kategorie „Sonstige".
17.03.2026
11:47 Uhr
Wenn der Wind schweigt und der Frost zubeißt: Deutschlands Energiewende entlarvt sich selbst
Der Februar 2026 offenbarte erneut die Schwächen der deutschen Energiewende: Frost und Windflaute zwangen Deutschland zu teuren Stromimporten und fossilen Energieträgern. Kritiker sehen im Atomausstieg 2023 einen zentralen Fehler, der jeden Bürger rund 3.900 Euro koste.
17.03.2026
11:20 Uhr
Steinmeier erklärt Deutschlandfahnen und „Wir sind das Volk" zur extremistischen Bedrohung
Bundespräsident Steinmeier bezeichnete in einem Gastbeitrag Bürger, die „Wir sind das Volk" rufen und Deutschlandfahnen schwenken, als Bedrohung für die Demokratie. Kritiker werfen ihm vor, damit ausgerechnet Symbole der friedlichen Revolution von 1989 zu diskreditieren.
17.03.2026
09:29 Uhr
Deutsches Gold in fremden Händen: Warum die Forderung nach Rückholung alles andere als Panikmache ist
Die AfD fordert im Bundestag die vollständige Rückholung aller deutschen Goldreserven aus dem Ausland. Derzeit lagert die Hälfte der 3.350 Tonnen noch bei der Fed in New York und der Bank of England.
17.03.2026
07:28 Uhr
Moskaus Energiewaffe: Wie Russland Europa die Rechnung für jahrelange Fehlpolitik präsentiert
Russland profitiert massiv von der aktuellen Energiekrise: Steigende Ölpreise bescheren Moskau täglich 150 Millionen Dollar Mehreinnahmen, während Europa mit explodierenden Gas- und Benzinpreisen kämpft. Putin lenkt gezielt LNG-Lieferungen nach Asien um und droht mit einem vollständigen Energiestopp für Europa.
17.03.2026
07:27 Uhr
Berlins Migrantenquote: Wenn Hautfarbe wichtiger wird als Kompetenz
Ein Rechtsgutachten bestätigt, dass Berlins „Partizipationsgesetz" von 2021 verfassungswidrig ist, da es Bewerber im öffentlichen Dienst nach Migrationshintergrund, Hautfarbe oder Religion bevorzugt. Justizsenatorin Badenberg (CDU) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, obwohl das Gesetz bereits seit fünf Jahren gilt.
17.03.2026
07:26 Uhr
SPD droht mit Sabotage demokratischer Beschlüsse im Bundestag
Die SPD kündigte an, EU-Beschlüsse zur Migrationspolitik zu verzögern, da diese mit Stimmen rechter Fraktionen zustande kamen. SPD-Politiker Roloff erklärte, man werde alle Möglichkeiten nutzen, solche Beschlüsse abzuschwächen.
17.03.2026
07:24 Uhr
Brandmauer-Beben in Brüssel: Wie die EU-Migrationsdebatte Berlins Große Koalition erschüttert
Im EU-Parlament arbeitete die konservative EVP gemeinsam mit der AfD an einer Verschärfung der Migrationspolitik, was in Berlin für Empörung sorgte. Pikant: Die Europa-SPD blockierte genau jene Maßnahmen, die ihre eigene Partei in der Berliner Koalition mitträgt.
17.03.2026
07:23 Uhr
Spritpreis-Theater: Wie Berlin die Bürger an der Zapfsäule verhöhnt
Wirtschaftsministerin Reiche plant, Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung um 12 Uhr zu beschränken – Kritiker sehen darin reine Symbolpolitik. Strukturelle Ursachen wie das Fracking-Verbot oder hohe Steuern bleiben unangetastet.
17.03.2026
07:09 Uhr
SPD will EU-Beschlüsse im Bundestag torpedieren – Erpressung als Koalitionsstrategie?
Die SPD droht damit, EU-Beschlüsse im Bundestag zu verzögern, die im Europaparlament mit Stimmen rechter Fraktionen zustande kamen. Dies sorgt für Spannungen innerhalb der Koalition mit der Union.
17.03.2026
07:07 Uhr
Merz schiebt Weber den Schwarzen Peter zu – doch wer profitiert wirklich?
Merz distanziert sich von angeblichen Absprachen der EVP mit Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament und schiebt die Verantwortung an EVP-Chef Manfred Weber. Im Streit um Abstimmungen zu Abschiebezentren außerhalb der EU droht die SPD mit Konsequenzen im Bundestag.
17.03.2026
07:07 Uhr
Özdemir auf Platz zwei der Beliebtheitsskala – ein grüner Triumph mit bitterem Beigeschmack
Cem Özdemir ist laut INSA-Ranking nach seinem Wahlsieg in Baden-Württemberg zum zweitbeliebtesten Politiker Deutschlands aufgestiegen. Mit 44,1 Punkten liegt er knapp hinter Boris Pistorius und verdrängte Markus Söder auf Platz drei.
17.03.2026
07:07 Uhr
Steuer auf Steuer: Der Steuerzahlerbund entlarvt den dreisten Griff des Staates in die Taschen der Autofahrer
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass beim Benzinpreis die Mehrwertsteuer auch auf die CO₂-Abgabe erhoben wird – Steuer auf Steuer. BdSt-Präsident Holznagel fordert, die Mehrwertsteuer künftig nur auf den Nettopreis ohne CO₂-Abgabe zu berechnen, was Autofahrer rund 2,5 Cent pro Liter entlasten würde.
17.03.2026
07:06 Uhr
Sondervermögen als gigantischer Etikettenschwindel: 86 Prozent der halben Billion versickern im Haushaltssumpf
86 Prozent der 2025 abgerufenen Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen wurden laut IW zweckentfremdet. Echte Investitionen stiegen kaum, stattdessen ersetzte das Geld reguläre Haushaltsausgaben.
17.03.2026
06:55 Uhr
Schweizer Studie entlarvt Atom-Angst als Phantom – Neue Reaktoren sicherer als je zuvor
Eine Schweizer Studie der Universität St. Gallen belegt, dass moderne Atomreaktoren der Generation 3+ ein volkswirtschaftlich vernachlässigbares Sicherheitsrisiko aufweisen. Die risikogewichteten Kosten liegen bei unter 0,0001 Rappen pro Kilowattstunde – selbst bei Schäden von 100 Milliarden Franken.
17.03.2026
06:55 Uhr
Fracking in Deutschland: Wenn die Realität die Ideologie einholt
Wirtschaftsberater von Ministerin Reiche empfehlen angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Kriegs eine Prüfung von Fracking in Deutschland. Deutschland importiert Gas aus Ländern, die Fracking betreiben, lehnt es im Inland jedoch ab.
17.03.2026
06:50 Uhr
Merz' eigene Messlatte entlarvt ihn: Deutschland driftet in die Staatswirtschaft ab
Laut Ifo-Institut sind die Unternehmensinvestitionen in Deutschland auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren gefallen, während die Staatsausgaben ein Allzeithoch erreichten. Merz hatte selbst erklärt, seine Regierung sei gescheitert, wenn sich diese Schere weiter öffne.
17.03.2026
06:49 Uhr
Bosch streicht 22.000 Stellen: Die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands nimmt Fahrt auf
Bosch streicht in seiner Mobility-Sparte 22.000 Stellen in Deutschland – dreimal mehr als noch Anfang 2024 geplant. Betroffen sind Standorte in Baden-Württemberg und dem Saarland, betriebsbedingte Kündigungen ab 2027 sind nicht ausgeschlossen.
17.03.2026
06:48 Uhr
Brandenburgs Demokratie-Farce: Regierung ohne Wahl, Macht ohne Mandat
In Brandenburg hat Ministerpräsident Woidke (SPD) ein neues Kabinett mit der CDU gebildet, ohne parlamentarische Abstimmung. Möglich wurde dies durch zwei BSW-Überläufer zur SPD sowie eine Verfassungslücke. Neuwahlen lehnte die Koalition trotz fehlender Wählermehrheit ab.
16.03.2026
22:29 Uhr
Bombenanschläge auf jüdische Einrichtungen in den Niederlanden: Europa versagt beim Schutz seiner Bürger
In den Niederlanden kam es zu Bombenanschlägen auf eine Synagoge in Rotterdam und eine jüdische Schule in Amsterdam. Vier Verdächtige wurden festgenommen, die Ermittler prüfen einen Zusammenhang zwischen den Taten.
16.03.2026
21:35 Uhr
Benzingipfel ohne Ergebnis: Mineralölbranche droht mit Versorgungsengpässen
Nach einem „Benzingipfel" mit Regierungsvertretern warnt die Mineralölbranche vor Versorgungsengpässen bei einer geplanten Kartellrechtsverschärfung. Wirtschaftsministerin Reiche lehnt das österreichische Preismodell ab.
16.03.2026
21:09 Uhr
Sprachverfall bei Polizeibewerbern: Fast jeder fünfte scheitert am Deutschtest
In Bayern scheitern inzwischen 18 Prozent der Polizeibewerber am Deutschtest, in Berlin sogar knapp 40 Prozent. Experten sehen darin ein Versagen des Bildungssystems bei sprachlichen Grundkompetenzen.
16.03.2026
17:16 Uhr
Berliner Partizipationsgesetz: Gutachten entlarvt Migrantenquote als verfassungswidrig
Ein Gutachten der Berliner Justizverwaltung kommt zu dem Schluss, dass das 2021 unter Rot-Rot-Grün verabschiedete Partizipationsgesetz verfassungswidrig ist. Das Gesetz verpflichtete Behörden, Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt zu berücksichtigen – entgegen dem grundgesetzlich verankerten Leistungsprinzip.
16.03.2026
15:35 Uhr
Münteferings Klagegesang: Wenn die SPD ihre eigene Misere der AfD in die Schuhe schiebt
Franz Müntefering macht die AfD für die Lähmung der SPD verantwortlich, doch die Partei hat sich durch eigenes Versagen demontiert. Bei der Bundestagswahl 2025 und zuletzt in Baden-Württemberg mit nur 5,5% zeigt sich der Niedergang deutlich.
16.03.2026
11:55 Uhr
Gauck in der Sinnkrise: Der Ex-Präsident und sein rätselhaftes Unverständnis für den Wählerwillen
Joachim Gauck gab in der ARD-Sendung von Caren Miosga zu, den AfD-Wahlerfolg im Westen nicht erklären zu können. Schriftsteller Lukas Rietzschel widersprach Gaucks DDR-basierter Erklärung und verwies auf wirtschaftliche Abstiegsängste als eigentlichen Grund.
16.03.2026
11:55 Uhr
Wadephul erteilt Trumps NATO-Forderung eine schallende Ohrfeige – Deutschland will nicht in den Persischen Golf
Bundesaußenminister Wadephul lehnte eine NATO-Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus ab und widersetzte sich damit dem Druck von US-Präsident Trump. Berlin will zunächst Klarheit über die Kriegsziele von USA und Israel, bevor eine regionale Sicherheitsarchitektur diskutiert wird.
16.03.2026
11:54 Uhr
Brandenburg: Rot-Schwarz steht – Woidke klammert sich ohne Neuwahl an die Macht
SPD und CDU haben in Brandenburg einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Woidke bleibt ohne Neuwahlen im Amt, das Kabinett wird am Mittwoch vereidigt.
16.03.2026
08:37 Uhr
Hessische Kommunalwahl: AfD verdoppelt sich – Grüne und SPD im freien Fall
Bei der hessischen Kommunalwahl verdoppelte die AfD ihr Ergebnis von 6,8 auf 15,9 Prozent, während SPD und Grüne deutlich verloren. Die CDU blieb mit 29,7 Prozent stärkste Kraft.
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