SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

01.04.2026

14:16 Uhr

Führungswechsel bei der Marine: Kann ein neuer Inspekteur retten, was Jahrzehnte der Vernachlässigung angerichtet haben?

Konteradmiral Wilhelm Tobias Abry wird im Herbst neuer Inspekteur der deutschen Marine und löst Admiral Jan Christian Kaack ab. Er übernimmt eine Marine, die nach jahrzehntelangem Sparkurs kaum ihre NATO-Verpflichtungen erfüllen kann.

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01.04.2026

14:14 Uhr

EU-Methanverordnung: Wie Brüssels Klimabürokratie Deutschlands Energieversorgung torpediert

Die EU-Methanverordnung verpflichtet ab 2027 Energieimporteure zur lückenlosen Dokumentation von Methanemissionen – bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes. Laut einer Branchenstudie könnte dies Gasimporte um 43 Prozent und Ölimporte um 87 Prozent einbrechen lassen.

01.04.2026

12:06 Uhr

Deutschlands Kommunen im freien Fall: Rekorddefizit von fast 32 Milliarden Euro offenbart das Versagen der Politik

Deutschlands Kommunen verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro – der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Explodierende Sozial- und Personalkosten übertrafen das Einnahmenwachstum deutlich.

01.04.2026

12:05 Uhr

Ticketsteuer-Senkung: Ein Tropfen auf den heißen Asphalt des deutschen Luftverkehrs

Das Bundeskabinett senkt die Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 auf das Niveau vor Mai 2024. Branchenverbände kritisieren die Maßnahme als unzureichend, da Deutschland mit rund 4.500 Euro staatlicher Belastung pro Flug weiterhin fast doppelt so teuer bleibt wie der europäische Durchschnitt.

01.04.2026

12:04 Uhr

Trump zählt die NATO an: US-Präsident droht offen mit Austritt aus dem Bündnis

Trump droht offen mit einem US-Austritt aus der NATO und bezeichnete das Bündnis als "Papiertiger". Auslöser war die Weigerung europäischer Staaten, sich an einem US-Marineeinsatz in der Straße von Hormus zu beteiligen.

01.04.2026

09:30 Uhr

Krankenversicherung: Ehefrauen sollen zahlen – illegale Migranten weiterhin kostenlos

Eine Expertenkommission schlägt vor, die kostenlose Krankenversicherung für Ehegatten ohne Kleinkinder abzuschaffen, was Betroffene bis zu 2.880 Euro jährlich kosten würde. Gleichzeitig sollen Asylbewerber weiterhin kostenlos medizinisch versorgt werden.

01.04.2026

09:26 Uhr

Klingbeils Reform-Offensive: Schöne Worte, bittere Wahrheiten

SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte bei der Bertelsmann-Stiftung Reformvorschläge zu Rente, Arbeitsmarkt und Kündigungsschutz. Experten kritisieren die Ideen als unausgegoren und warnen, sie würden vor allem Frauen und Geringverdiener belasten.

01.04.2026

09:25 Uhr

Rente mit 70: Wie die Politik eine ganze Generation um ihren Lebensabend betrügt

Die Rente mit 70 gilt Experten als mathematische Gewissheit, da das deutsche Rentensystem angesichts des demografischen Wandels unter Druck gerät. Während Länder wie die Niederlande das Renteneintrittsalter bereits an die Lebenserwartung koppeln, diskutiert Deutschland über die „Aktiv-Rente".

01.04.2026

09:12 Uhr

Cannabis-Chaos: Ampel-Erbe entpuppt sich als „Rohrkrepierer" – Deutschland zum größten Kiffer-Markt Europas geworden

Ein wissenschaftlicher Zwischenbericht zur Cannabis-Teillegalisierung zeigt: Deutschland ist zum größten Cannabis-Markt Europas geworden, der Schwarzmarkt blüht weiter, und Frühinterventionen für Jugendliche sind stark zurückgegangen. Bundesminister sprechen von einem „Rohrkrepierer".

01.04.2026

06:32 Uhr

Juso-Chef Türmer verbreitet Falschinformationen zum Ehegattensplitting – und niemand korrigiert ihn

Juso-Chef Philipp Türmer verbreitete bei Markus Lanz falsche Behauptungen zum Ehegattensplitting. Sein Rechenbeispiel war schlicht falsch: Ehepaare zahlen unabhängig von der Einkommensaufteilung dieselbe Steuer.

01.04.2026

05:59 Uhr

Wer lügt? Das peinliche Schwarze-Peter-Spiel um die 80-Prozent-Zusage der Syrer-Rückkehr

Bundeskanzler Merz und Syriens Präsident al-Sharaa streiten darüber, wer die Aussage getroffen hat, dass 80 % der Syrer in Deutschland binnen drei Jahren zurückkehren sollen. Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

01.04.2026

05:59 Uhr

BSW am Scheideweg: Gründungsmitglied Nastić kehrt Wagenknecht-Partei den Rücken – und reicht der AfD die Hand

BSW-Gründungsmitglied Żaklin Nastić hat die Partei verlassen und dabei Parteichefin Mohamed Ali scharf kritisiert. In ihrem Austrittsschreiben lobt sie zudem AfD-Chef Chrupalla und fordert eine Zusammenarbeit beider Parteien.

01.04.2026

05:59 Uhr

Wenn die Tagesschau das „Sie" abschafft: Aprilscherz oder Realsatire?

Ein Aprilscherz über die angebliche Abschaffung des „Sie" bei der Tagesschau sorgte für Aufsehen, weil er erschreckend plausibel wirkte. Der Beitrag nutzt den Scherz als Aufhänger, um Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu üben.

01.04.2026

05:49 Uhr

Mehrheit in Baden-Württemberg fordert weniger Zuwanderung – doch das Wahlverhalten erzählt eine andere Geschichte

Laut einer INSA-Umfrage wünschen sich 53 Prozent der Baden-Württemberger weniger Zuwanderung. Besonders ältere und einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen sprechen sich für weniger Migration aus.

01.04.2026

05:49 Uhr

Messerattacke vor Hamburger Schule: 13-Jähriger von jugendlichem Migranten lebensgefährlich verletzt

Vor einer Hamburger Schule stach ein 15-jähriger Migrant auf einen 13-Jährigen ein und verletzte ihn lebensgefährlich. Ein zweiter Verdächtiger wurde nach Festnahme mangels Haftgründen freigelassen.

01.04.2026

05:49 Uhr

Aussage gegen Aussage: Syriens Präsident entlarvt Merz' Rückkehr-Versprechen als Luftnummer

Syriens Präsident Al Scharaa widerspricht Kanzler Merz: Die 80-Prozent-Rückkehrquote für Syrer stamme vom Kanzler selbst, nicht von ihm. Merz hatte zuvor behauptet, es sei Scharaas Wunsch gewesen.

01.04.2026

05:49 Uhr

Söders Kampfansage: Verbrenner-Verbot als industriepolitisches Harakiri Europas

Söder warnt vor einer deutschen Enthaltung bei der EU-Abstimmung zum Verbrenner-Aus und bezeichnet ein Verbrennerverbot als „größtes industriepolitisches Eigentor der europäischen Geschichte". CDU und CSU fordern vollständige Technologieoffenheit, während die SPD keine klare Position bezogen hat.

31.03.2026

21:00 Uhr

Todesstrafe in Israel: Sánchez spricht von „Apartheid" – Europa zwischen Empörung und Doppelmoral

Israels Parlament hat mit 62 zu 48 Stimmen die Todesstrafe für Palästinenser im Westjordanland bei als Terrorakt eingestuften tödlichen Angriffen beschlossen. Spaniens Premier Sánchez sprach von „Apartheid", Deutschland und die EU äußerten Kritik.

#SPD

31.03.2026

16:36 Uhr

Gesundheitsministerin Warken verspricht stabile Beiträge – doch wer zahlt die Zeche?

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit 66 Expertenempfehlungen über 15 Milliarden Euro einsparen, um steigende Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Ohne Reformen droht der GKV bis 2030 ein Defizit von 40 Milliarden Euro.

31.03.2026

16:34 Uhr

Digitale Gewalt als Totschlagargument: Wie die Bundesregierung mit fragwürdigen Zahlen ein Zensurgesetz durchdrücken will

Bundesjustizministerin Hubig wirbt für ein Gesetz gegen „digitale Gewalt" – gestützt auf einen Anlassfall, der laut aktuellem Stand keine Deepfakes umfasst, sowie auf eine Statistik, die selbst Bagatellen als „digitale Gewalt" zählt.

#SPD

31.03.2026

16:32 Uhr

Hannover im Regenbogenrausch: SPD-Politikerin verpasst Stadtwappen eine Pride-Lackierung

Der Stadtbezirk Linden-Limmer in Hannover erhält eine offizielle Regenbogen-Version seines Bezirkswappens. SPD-Politikerin Katharina-Sophia Gerking entwarf die neue Flagge, die queere Symbolik integriert, mit Verweis auf gestiegene Hasskriminalität.

31.03.2026

13:03 Uhr

Staatlicher Wohnungsbau: Wie die SPD-Bauministerin Deutschland in die Planwirtschaft führen will

SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft, um dem Mangel von bis zu 1,4 Millionen Wohnungen entgegenzuwirken. Kritiker sehen darin eine Rückkehr zur Planwirtschaft statt einer Deregulierung des Marktes.

31.03.2026

13:02 Uhr

Arbeitsmarkt im Dauertief: Über drei Millionen Deutsche ohne Job – und kein Ende in Sicht

Im März 2026 waren in Deutschland 3,021 Millionen Menschen arbeitslos – trotz leichtem Rückgang zum Vormonat bleibt die Lage strukturell unverändert. BA-Chefin Nahles spricht von einer anhaltenden Talsohle ohne Besserung in Sicht.

31.03.2026

12:43 Uhr

Merz' Syrer-Rückkehr: Großes Versprechen, kleine Wirkung – wie Einbürgerungen die Statistik aushöhlen

Merz' Ankündigung, 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurückzuführen, scheitert an der Realität: Nur rund 10.000 Syrer sind tatsächlich ausreisepflichtig. Allein 2024 wurden über 83.000 Syrer eingebürgert und verschwinden damit aus der Zielgruppe.

31.03.2026

12:24 Uhr

Deutschlands Schuldenberg wächst ungebremst: 2,84 Billionen Euro – und kein Ende in Sicht

Deutschlands Staatsschulden sind 2025 auf 2,84 Billionen Euro gestiegen, allein 144 Milliarden Euro kamen hinzu. Die Schuldenquote kletterte auf 63,5 Prozent und überschreitet damit die EU-Maastricht-Grenze von 60 Prozent.

31.03.2026

12:23 Uhr

Deutschlands brachliegendes Arbeitskräfte-Reservoir: Frührentner wollen arbeiten – doch die Politik versagt

Laut einer Studie der Universität Wuppertal wären drei von vier Frührentnern bereit, weiterhin zu arbeiten – sofern flexible Bedingungen geboten werden. Trotz des Fachkräftemangels ignoriert die Politik dieses Potenzial bislang weitgehend.

31.03.2026

11:51 Uhr

Syrischer Machthaber in Berlin: Jubelnde Massen und ein Polizeiaufgebot wie beim G7-Gipfel

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wurde in Berlin mit einem Staatsbesuch empfangen, begleitet von rund 600 jubelnden Syrern und 1.700 Polizeibeamten im Einsatz.

31.03.2026

10:14 Uhr

Gesundheitsreform unter Beschuss: Lobbyisten torpedieren dringend nötige Sparmaßnahmen

Expertenkommission empfiehlt 66 Maßnahmen zur Einsparung von bis zu 63 Mrd. Euro in der GKV bis 2030. Apotheker, Pharmaindustrie, Ärzte und Kliniken laufen dagegen Sturm.

31.03.2026

10:14 Uhr

Kostenloser Nahverkehr in Australien: Wenn explodierende Spritpreise Regierungen zum Handeln zwingen

Australiens Bundesstaat Victoria bietet einen Monat lang kostenlosen Nahverkehr an, um steigende Spritpreise infolge geopolitischer Spannungen abzufedern. Auch Tasmanien setzt auf Gratis-Tickets, während andere Bundesstaaten eigene Wege gehen.

31.03.2026

10:14 Uhr

Dreistigkeit im Bundestag: CDU-Politiker erklärt Autofahrern, 25 Euro mehr pro Tankfüllung seien „zumutbar"

CDU-Politiker Jürgen Hardt bezeichnete 20–25 Euro Mehrkosten pro Tankfüllung als „zumutbar". Statt Steuersenkungen setzt die Koalition auf Marktregulierung, deren Wirksamkeit selbst der ADAC bezweifelt.

31.03.2026

09:40 Uhr

Berlins Ausbildungszwang: Wenn der Staat die Wirtschaft für sein eigenes Versagen bestraft

Berlin hat ein Gesetz verabschiedet, das Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten zur Zahlung in einen 75-Millionen-Euro-Ausbildungsfonds verpflichtet, falls sie nicht ausbilden. Wirtschaftsverbände und Kammern kritisieren die Zwangsabgabe scharf, da sie Unternehmen bestrafe, die schlicht keine geeigneten Bewerber finden.

31.03.2026

08:56 Uhr

Drei Millionen ohne Job: Deutschlands Arbeitsmarkt verharrt im Krisenmodus

Im März 2026 liegt die Arbeitslosenzahl in Deutschland bei 3,021 Millionen – 54.000 mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote beträgt 6,4 Prozent, fast 3,82 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld.

31.03.2026

06:39 Uhr

Feiertag streichen für die Wirtschaft? Drei Viertel der Deutschen erteilen der Regierung eine Abfuhr

Laut einer Forsa-Umfrage lehnen 76 Prozent der Deutschen die Abschaffung eines Feiertags zur Wirtschaftsförderung ab. Unter Erwerbstätigen sind es sogar 82 Prozent.

31.03.2026

05:50 Uhr

Pistorius fliegt mit Gattin in den Indopazifik – und der Steuerzahler schaut wieder einmal in die Röhre

Verteidigungsminister Boris Pistorius nahm seine Ehefrau auf einem Bundeswehr-Regierungsflieger mit nach Japan. Das Ministerium betont Regelkonformität, schweigt aber über konkrete Kosten.

31.03.2026

05:49 Uhr

Frontalangriff auf die deutsche Familie: Wie die Große Koalition Millionen Haushalte zur Kasse bittet

Die Große Koalition plant, das Ehegattensplitting abzuschaffen, einen Krankenversicherungsbeitrag von 225 Euro monatlich für bisher beitragsfrei Mitversicherte einzuführen und Teilzeitarbeit unattraktiver zu machen. Diese drei Maßnahmen treffen Familien gleichzeitig und erhöhen deren finanzielle Belastung erheblich.

31.03.2026

05:48 Uhr

Kohle-Comeback: Merz stellt ideologische Ausstiegspläne auf den Prüfstand – und Ostdeutschland atmet auf

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt den für 2038 geplanten Kohleausstieg infrage und will die Energieversorgung auf eine realistischere Grundlage stellen. Ostdeutsche Industrievertreter begrüßen den Kurswechsel, da steigende Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit gefährden.

31.03.2026

05:45 Uhr

Merz' Syrer-Rückkehr: Große Worte, leere Versprechen?

Bundeskanzler Merz kündigte an, dass rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in drei Jahren zurückkehren sollen, stieß damit jedoch auf Widerstand aus SPD und den eigenen CDU-Reihen. Kritiker bezweifeln die Umsetzbarkeit, da bislang nur 6.500 Syrer zurückgekehrt sind und bereits über 83.000 im Jahr 2024 eingebürgert wurden.

31.03.2026

05:44 Uhr

Brandenburg plant Verbot religiöser Symbole in der Justiz

Brandenburg plant ein Neutralitätsgesetz, das Richtern, Staatsanwälten und Referendaren das Tragen religiöser Symbole wie Kreuze, Kippas oder Kopftücher bei Verhandlungen verbietet. Vier Bundesländer haben bereits ähnliche Regelungen.

31.03.2026

05:42 Uhr

Hubigs Deepfake-Gesetz: Wenn Satire zum Straftatbestand wird

Bundesjustizministerin Hubigs geplantes Deepfake-Gesetz soll vor digitaler Gewalt schützen, könnte aber auch harmlose politische Satire unter Strafe stellen. Kritiker warnen, der vage Begriff der „Ansehensschädigung" ermögliche die Verfolgung regierungskritischer Inhalte.

31.03.2026

05:38 Uhr

Berlin vor der Wahl: AfD auf Rekordkurs – und die Hauptstadt droht im linken Sumpf zu versinken

Laut einer aktuellen Civey-Umfrage liegt die AfD in Berlin mit 16 Prozent gleichauf mit SPD und Linkspartei auf Platz zwei, knapp hinter der CDU mit 23 Prozent. Der amtierende schwarz-rote Senat hätte damit keine Mehrheit mehr.

31.03.2026

05:38 Uhr

Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Expertenkommission will 42 Milliarden einsparen – auf wessen Kosten?

Eine Expertenkommission hat einen 66-Punkte-Katalog zur Reform des Gesundheitswesens vorgelegt, der bis zu 42 Milliarden Euro einsparen soll. Die erwartete Finanzierungslücke für 2027 beträgt rund 15 Milliarden Euro.

30.03.2026

18:55 Uhr

Neue Gasverträge als Pflaster auf einer klaffenden Wunde: Warum Reiches Energiestrategie zu kurz greift

Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant neue Gaslieferverträge über das Staatsunternehmen Sefe sowie Lieferpartnerschaften mit Algerien, Aserbaidschan und Argentinien. Kritiker sehen darin lediglich Symptombekämpfung statt echter Energiesouveränität.

30.03.2026

15:37 Uhr

Europas Energieversorgung wackelt: Diesel-Tanker drehen auf dem Atlantik ab

Drei mit Diesel beladene Tanker, die ursprünglich für Europa bestimmt waren, haben mitten auf dem Atlantik ihre Route geändert und steuern nun Afrika und Asien an. Asiatische Abnehmer bieten schlicht höhere Preise, wodurch Europa zunehmend das Bietergefecht um Energielieferungen verliert.

30.03.2026

15:36 Uhr

Milliarden-Loch bei den Krankenkassen: Warkens Reform-Versprechen klingt wie ein Déjà-vu

Den gesetzlichen Krankenkassen droht ein Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr, das bis 2030 auf 40 Milliarden anwachsen könnte. Eine Expertenkommission legte 66 Reformvorschläge vor, die bis zu 42 Milliarden Euro einsparen sollen.

30.03.2026

15:33 Uhr

Irankrieg reißt 50-Milliarden-Loch in Deutschlands Wirtschaftsleistung

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,6 Prozent gesenkt – rund 50 Milliarden Euro Wertschöpfung drohen verloren zu gehen. Grund sind gestiegene Energiepreise infolge des Konflikts zwischen Israel und dem Iran.

30.03.2026

15:20 Uhr

Mammut-Sparpaket im Gesundheitswesen: 75 Millionen Versicherte sollen bluten

Eine Expertenkommission hat 66 Sparvorschläge vorgelegt, um das Finanzdefizit der gesetzlichen Krankenkassen zu beheben – bis 2030 könnten 40 Milliarden Euro fehlen. Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen, die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung und Leistungskürzungen.

30.03.2026

15:11 Uhr

Grüne wollen Bürger für Bürgergeld-Desaster zur Kasse bitten: Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol sollen steigen

Die Grünen fordern höhere Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol, um das Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Bürgergeldempfänger kosten die Kassen jährlich Milliarden mehr als die gezahlten Pauschalen decken.

30.03.2026

15:09 Uhr

Klarnamenpflicht: Wie Friedrich Merz die freie Meinungsäußerung im Netz aushöhlen will

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte auf dem CDU-Parteitag eine Klarnamenpflicht für soziale Medien. Wissenschaftler halten die Maßnahme für verfassungsrechtlich problematisch und wirkungslos gegen Hassrede.

30.03.2026

14:22 Uhr

Merz verspricht Rückkehr von 80 Prozent der Syrer – doch wer glaubt ihm noch?

Bundeskanzler Merz kündigte beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa an, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren zurückkehren sollen. Kritiker bezweifeln dies, da seit Kriegsende nur rund 6.500 Syrer zurückgekehrt sind und über 83.000 allein 2024 eingebürgert wurden.

30.03.2026

13:50 Uhr

Nordrhein-Westfalens Kommunen im freien Fall: 9,4 Milliarden Euro Defizit entlarven jahrzehntelanges Politikversagen

NRW-Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 9,4 Milliarden Euro – ein Anstieg von 37,5 % gegenüber dem Vorjahr. Haupttreiber sind explodierende Sozialausgaben und vom Bund aufgebürdete Pflichtaufgaben ohne ausreichende Finanzierung.

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