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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.03.2026
07:00 Uhr
Trumps Nato-Ultimatum: Wer nicht hilft, wird fallen gelassen
Trump fordert Nato-Verbündete auf, die USA bei der Sicherung der Straße von Hormus zu unterstützen, andernfalls drohe dem Bündnis eine „sehr schlechte Zukunft". Der Iran blockiert die Meerenge, durch die ein Fünftel des globalen Öltransports fließt, während die Spritpreise weltweit steigen.
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16.03.2026
07:00 Uhr
Hessen wählt: CDU triumphiert, AfD verdoppelt sich – Grüne im freien Fall
Bei den hessischen Kommunalwahlen gewann die CDU mit 29,7 Prozent, während die AfD ihren Stimmenanteil auf 15,9 Prozent verdoppelte. SPD und Grüne verloren deutlich.
16.03.2026
06:23 Uhr
Krieg am Golf: Trump zerrt NATO-Partner in den Iran-Konflikt – und droht unverhohlen
Trump fordert NATO-Verbündete zur militärischen Beteiligung am Iran-Krieg auf und droht mit Konsequenzen für das Bündnis. Bundeskanzler Merz lehnte einen deutschen Militäreinsatz klar ab.
16.03.2026
06:21 Uhr
Planwirtschaft an der Zapfsäule: Bundesregierung will Spritpreise per Dekret regulieren
Die Bundesregierung plant, Preiserhöhungen an Tankstellen per Gesetz auf einmal täglich um 12 Uhr zu begrenzen. Experten warnen, dass dies den Mittagspreis in die Höhe treiben und das günstige Abendtanken beenden könnte.
16.03.2026
06:21 Uhr
Fachkräfte-Phantom: Berlin will 400.000 Arbeitskräfte importieren – während die Industrie in Scharen flieht
SPD-Ministerin Alabali-Radovan fordert jährlich 400.000 ausländische Fachkräfte, während Deutschland gleichzeitig 300.000 Industriejobs verloren hat. Bei 3 Mio. Arbeitslosen und 5 Mio. Bürgergeldempfängern wirft dies Fragen zur Prioritätensetzung auf.
16.03.2026
06:21 Uhr
Heizungsgesetz fällt: Berlin beendet den grünen Zwang im Wärmesektor
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz streicht die Kernbestandteile des umstrittenen Heizungsgesetzes. Öl- und Gasheizungen bleiben künftig auch im Neubau erlaubt, Eigentümer erhalten ihre Wahlfreiheit zurück.
16.03.2026
06:21 Uhr
Hessische Kommunalwahl: AfD vervielfacht ihre Ergebnisse und erschüttert das politische Establishment
Bei der hessischen Kommunalwahl am 15. März 2026 hat die AfD massive Zugewinne erzielt und ihre Ergebnisse in vielen Regionen verdoppelt oder verdreifacht. In drei Gemeinden wurde sie stärkste Kraft, in zahlreichen Landkreisen erreichte sie über 20 Prozent.
16.03.2026
06:20 Uhr
Brandmauer-Theater in Straßburg: Weber unter Beschuss, weil die EVP mit Rechten sprach
EVP-Fraktionschef Manfred Weber steht unter Druck, weil EVP-Vertreter offenbar mit AfD-Abgeordneten über Migrationspolitik kommuniziert haben. SPD und Grüne fordern seinen Rücktritt, Weber beteuert, die Brandmauer stehe.
15.03.2026
15:00 Uhr
Bundespräsidentenwahl 2027: AfD fordert das Establishment heraus und stellt eigenen Kandidaten auf
Die AfD will bei der Bundespräsidentenwahl im Januar 2027 einen eigenen Kandidaten aufstellen. Mit rund 258 Sitzen könnte die Partei in der Bundesversammlung zur zweitstärksten Kraft werden.
15.03.2026
12:58 Uhr
Söders Atom-Vorstoß: Wenn ideologische Scheuklappen den Blick auf die Realität verstellen
Bayerns Ministerpräsident Söder fordert den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke, was bei Grünen und SPD auf scharfe Ablehnung stößt. Beide Parteien kritisieren die Pläne als zu teuer und riskant.
15.03.2026
11:56 Uhr
Digitale Bevormundung: Hubigs Social-Media-Verbot als Einfallstor für die totale Internetkontrolle
Bundesjustizministerin Hubig (SPD) plant ein Social-Media-Verbot für Minderjährige unter 16 Jahren. Kritiker warnen, dass die dafür nötige Altersverifikation eine digitale Identitätspflicht für alle Nutzer bedeuten würde.
15.03.2026
09:14 Uhr
Söders Atomkraft-Offensive: Bayern will den Bund vor sich hertreiben
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt einen Alleingang beim Bau moderner Mini-Atomkraftwerke (SMR) an und stellt sich damit gegen Kanzler Merz. Bayern stellt 400 Millionen Euro für Kernfusion bereit und fordert eine Gesetzesänderung zur Nutzung von Atommüll durch Transmutation.
15.03.2026
09:13 Uhr
AfD könnte SPD bei Bundespräsidentenwahl erstmals überflügeln
Die AfD erwägt, zur Bundespräsidentenwahl 2027 erneut einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Laut Berechnungen könnte sie mit rund 258 Sitzen erstmals die SPD in der Bundesversammlung überflügeln.
15.03.2026
09:13 Uhr
Drei von vier Deutschen rechnen mit der Regierung Merz ab: Spritpreis-Politik als Totalversager
75 Prozent der Deutschen sind laut einer Insa-Umfrage unzufrieden mit der Spritpreis-Politik der Bundesregierung. 76 Prozent fordern Steuersenkungen auf Kraftstoffe.
15.03.2026
09:12 Uhr
Hessen wählt: Kommunalwahl als Stimmungsbarometer für die neue Große Koalition
In Hessen wählen rund 4,7 Millionen Bürger neue Kommunalparlamente. Die CDU gilt als Favorit, während die AfD laut Umfragen auf 20 Prozent gestiegen ist.
14.03.2026
22:57 Uhr
Wenn der Finanzminister einen verurteilten Steuerhinterzieher zum moralischen Kompass erklärt
Finanzminister Lars Klingbeil lobte Uli Hoeneß, der wegen Steuerhinterziehung von 28,5 Mio. Euro verurteilt wurde, als moralische Instanz. Klingbeil sitzt ehrenamtlich im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München.
14.03.2026
22:56 Uhr
Brandmauer bröckelt: EVP arbeitete im EU-Parlament offenbar mit der AfD zusammen – nur Deutschland klammert sich an das Tabu
Die EVP-Fraktion im Europaparlament soll bei der Ausarbeitung eines Migrationsgesetzes eng mit AfD-Abgeordneten und anderen rechten Fraktionen kooperiert haben, belegt durch interne Chats und ein persönliches Treffen. In Deutschland gilt dies als Tabubruch, während solche Zusammenarbeit europaweit üblich ist.
14.03.2026
22:55 Uhr
Straße von Hormus: Deutsche Reeder irritiert über Berlins Verweigerungshaltung bei Schifffahrtsschutz
Der Verband Deutscher Reeder kritisiert Berlins Ablehnung eines Militäreinsatzes zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Über 40 Schiffe mit deutschem Bezug sind in der Region, ein verchartertes Schiff wurde bereits getroffen.
14.03.2026
22:54 Uhr
Schweitzer trommelt vor Landtagswahl gegen die AfD – und träumt weiter vom Verbot
Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bezeichnet Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) die AfD als Partei mit „rechtsradikalem Kern" und hält ein Verbotsverfahren weiter für denkbar. Zugleich appelliert er an die CDU, die Brandmauer gegen die AfD aufrechtzuerhalten.
14.03.2026
08:41 Uhr
Ex-Verfassungsschutzchef fordert totale Isolation der AfD – und widerspricht sich dabei selbst
Ex-Verfassungsschutzchef Jörg Müller fordert einen totalen Koalitionsausschluss der AfD auf allen Ebenen, räumt aber gleichzeitig ein, dass AfD-Ideen nicht pauschal abgelehnt werden sollten. Ein Verbotsverfahren lehnt er ab.
14.03.2026
08:35 Uhr
Altersvorsorge-Reform: Wie Banken und Versicherungen den Sparern erneut in die Tasche greifen sollen
Der Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge sieht einen Kostendeckel von 1,5 Prozent vor, den Verbraucherschützer als zu hoch kritisieren. Berechnungen zeigen, dass eine Familie dadurch über 40 Jahre bis zu 92.000 Euro Altersvorsorge verlieren könnte.
14.03.2026
08:22 Uhr
Endlich Konsequenz: Nur zwei von 1.325 Härtefallanträgen auf Familiennachzug bewilligt
Von 1.325 geprüften Härtefallanträgen auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurden seit Juli 2025 nur zwei bewilligt. Die Bundesregierung setzt damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs bis 2027 konsequent um.
14.03.2026
08:21 Uhr
Machtwechsel bei VW: IG Metall verliert massiv – AfD-nahe Listen auf dem Vormarsch
Bei den Betriebsratswahlen bei Volkswagen verlor die IG Metall deutlich an Stimmen, während AfD-nahe Listen in Braunschweig und Zwickau erstmals Mandate gewannen. Im Stammwerk Wolfsburg fiel die IG Metall von 85,5 auf 74,8 Prozent.
14.03.2026
08:20 Uhr
Jugendschutz oder Totalüberwachung? Wie das Social-Media-Verbot zum Türöffner für die digitale ID werden könnte
Politiker wie Wüst, Schwesig und Steinmeier fordern ein Social-Media-Verbot für Minderjährige – doch die nötige Altersverifikation könnte eine digitale Identitätspflicht für alle Nutzer bedeuten. Kritiker sehen darin einen Schritt zur totalen Überwachung.
13.03.2026
22:57 Uhr
Lehrerin trägt „ekelhAfD"-Pullover im Unterricht – ein Skandal mit Ansage
Eine Lehrerin an einer Schule in Ahlbeck erschien im Unterricht mit einem Pullover mit der Aufschrift „ekelhAfD". Das Bildungsministerium Schwerin hat ihr das Tragen politischer Kleidung inzwischen untersagt.
13.03.2026
22:52 Uhr
Steuererhöhungen als Wachstumskiller: DIHK zerlegt Unions-Pläne zum Spitzensteuersatz
Die DIHK kritisiert Pläne der Union zur Anhebung des Spitzensteuersatzes scharf und bezeichnet sie als „Gift für die Wirtschaft". Deutschland gehöre bei Abgaben bereits zur Spitze, nicht aber bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
13.03.2026
21:43 Uhr
Alarmstudie enthüllt: Fast jeder zweite junge Muslim in Deutschland islamistisch eingestellt
Laut der MOTRA-Studie sind bis zu 44 Prozent junger Muslime in Deutschland islamistisch eingestellt und stellen Koranregeln über deutsches Recht. Politiker wie Sachsens Innenminister Schuster und FDP-Mann Kubicki warnen vor einer „gesellschaftlichen Zeitbombe".
13.03.2026
13:57 Uhr
Steuererhöhung durch die Hintertür: Unions-Finanzpolitiker liebäugeln mit 49-Prozent-Spitzensteuersatz
Führende Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion diskutieren eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab 90.000 Euro Jahreseinkommen. Fraktionsvize Middelberg bezeichnete den Vorschlag als "undenkbar", während andere Unionspolitiker dem Konzept grundsätzlich offen gegenüberstehen.
13.03.2026
10:42 Uhr
Rheinland-Pfalz vor dem Beben: SPD droht historischer Absturz – AfD auf dem Vormarsch
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März liegt die CDU mit 28-29% knapp vor der SPD mit 26-28%, die damit rund zehn Punkte gegenüber 2021 verloren hat. Die AfD hat ihren Stimmenanteil auf 19% verdoppelt.
13.03.2026
10:42 Uhr
631 Millionen Euro: Berlins Bürgergeld-Schuldner plündern die Steuerkasse
Berliner Jobcenter haben offene Forderungen von 631 Millionen Euro gegenüber Bürgergeld-Empfängern in über zwei Millionen Einzelfällen. Geld wurde teils unrechtmäßig ausgezahlt und lässt sich wegen prekärer Verhältnisse der Schuldner kaum zurückfordern.
13.03.2026
10:23 Uhr
Wenn selbst die taz nach Fairness für die AfD ruft: Ein Alarmsignal für den Rechtsstaat
Ein taz-Journalist fordert faire Behandlung der AfD im Bundestag und beim Bundesverfassungsgericht. Er warnt, das Gericht werde sonst als „Teil des Machtkartells der Altparteien" wahrgenommen.
13.03.2026
07:32 Uhr
Wortbruch mit Ansage: CDU segnet Steuererhöhung auf bis zu 49 Prozent ab
CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler bezeichnete einen Einkommensteuersatz von bis zu 49 Prozent als Schritt „in die richtige Richtung" – trotz gegenteiliger Wahlversprechen. Besonders der Mittelstand wäre stark betroffen, da für Personengesellschaften die Einkommensteuer zugleich die Unternehmenssteuer ist.
13.03.2026
06:11 Uhr
Zwölf Autofahrten pro Jahr: Berliner Verbotsideologen wollen Bürger aus ihren Autos vertreiben
Die Initiative „Berlin autofrei" sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren, das private Autofahrten innerhalb des S-Bahn-Rings auf zwölf Tage pro Jahr begrenzen soll. CDU, FDP und AfD lehnen das Vorhaben ab, die Grünen zeigen sich offen.
13.03.2026
06:10 Uhr
Existenzangst in der Logistikbranche: Wie der Iran-Krieg Deutschlands Versorgungsketten zerreißt
Explodierende Dieselpreise infolge der militärischen Eskalation im Iran bedrohen die deutsche Logistikbranche existenziell. Der BGL fordert eine Dieselpreisbremse, Liquiditätshilfen und Krisengespräche – Wirtschaftsministerin Reiche lehnt jedoch zentrale Maßnahmen ab.
13.03.2026
06:03 Uhr
Atomkraft-Streit in der Koalition: CSU-General Huber stellt sich offen gegen Kanzler Merz
CSU-Generalsekretär Martin Huber widerspricht Kanzler Merz öffentlich in der Atomfrage und plädiert für Small Modular Reactors (SMRs). Der Atomausstieg gelte nur für klassische Großkraftwerke, nicht für neue Technologien.
13.03.2026
06:02 Uhr
Rheinland-Pfalz: AfD auf dem Weg zum nächsten historischen Rekord im Westen
Die AfD liegt laut einer Infratest-dimap-Umfrage in Rheinland-Pfalz bei 19 Prozent und könnte damit ihren Rekord in einem westdeutschen Bundesland erneut brechen. CDU und SPD liefern sich mit 29 und 28 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen, während die Grünen auf acht Prozent abstürzen und die FDP nicht mehr messbar ist.
12.03.2026
20:50 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Union liebäugelt mit Spitzensteuersatz von 49 Prozent
Die CDU/CSU schließt laut Handelsblatt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent nicht mehr aus, obwohl Merz im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen hatte. Im Gegenzug soll der Mittelstandsbauch abgebaut und der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden.
12.03.2026
20:49 Uhr
Steinmeier liebäugelt mit AfD-Verbot – und entlarvt dabei sein eigenes Demokratieverständnis
Bundespräsident Steinmeier sprach sich in einem Zeit-Interview für den Einsatz aller Mittel der "wehrhaften Demokratie" gegen die AfD aus, einschließlich eines möglichen Parteiverbots. Kritiker werfen ihm vor, damit seine Rolle als überparteilicher Repräsentant zu verlassen.
12.03.2026
17:19 Uhr
Münchens SPD-Oberbürgermeister stolpert über ungenehmigtes FC-Bayern-Gehalt
Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter erhielt seit 2021 insgesamt 90.000 Euro vom FC Bayern, ohne die nötige Genehmigung des Stadtrats einzuholen. Bei der Kommunalwahl verlor er deutlich und muss nun in die Stichwahl.
12.03.2026
17:19 Uhr
Insolvenzwelle überrollt Deutschland: 58 Prozent mehr Pleiten als vor der Pandemie
Im Februar 2026 meldeten 1.466 deutsche Unternehmen Insolvenz an – 5 % mehr als im Vormonat und 58 % über dem Vor-Corona-Schnitt. Das IWH warnt vor weiteren Anstiegen bis Mai 2026.
12.03.2026
15:33 Uhr
Spritpreise explodieren: Wenn der Iran-Krieg den deutschen Geldbeutel plündert
Steigende Spritpreise infolge des Iran-Kriegs belasten laut SoVD vor allem Menschen mit kleinen Einkommen. Der Verband fordert von der Bundesregierung konkrete Entlastungsmaßnahmen sowie die Prüfung einer Übergewinnsteuer.
12.03.2026
15:32 Uhr
Verfassungsschutz rüstet auf: Neuer Vizepräsident soll Behörde zum „Abwehrdienst" transformieren
Jens Koch wurde vom Bundeskabinett zum zweiten Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt. BfV-Präsident Selen betonte, Koch solle den laufenden Transformationsprozess des BfV zum „Abwehrdienst" unterstützen.
12.03.2026
15:32 Uhr
Machtkampf im Flohzirkus: Jusos zerfleischen frisch gewählten SPD-Fraktionschef in Baden-Württemberg
Die SPD Baden-Württemberg erzielte bei der Landtagswahl nur 5,5 Prozent und schrumpfte auf 10 Mandate. Trotzdem ließ sich Wahlkampfleiter Sascha Binder zum Fraktionsvorsitzenden wählen – die Jusos fordern nun seinen Rücktritt.
12.03.2026
12:06 Uhr
Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Das 500-Milliarden-Sondervermögen als „gigantischer Verschiebebahnhof"
Der Bundesrechnungshof warnt vor dem 500-Milliarden-Sondervermögen als „gigantischen Verschiebebahnhof", bei dem Mittel zweckentfremdet werden könnten. Bis 2029 drohen Bundesschulden von 2,7 Billionen Euro.
12.03.2026
07:23 Uhr
Biometrische Überwachung: Staat will mit KI im Internet nach Verdächtigen fahnden
BKA und Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet per KI auswerten dürfen. Das Reformpaket von Dobrindt und Hubig soll Sicherheitsbehörden neue digitale Befugnisse geben.
12.03.2026
07:05 Uhr
Ölpreis durchbricht 100-Dollar-Marke: Iran-Eskalation treibt Energiemärkte in den Ausnahmezustand
Der Ölpreis hat die Marke von 100 Dollar je Barrel durchbrochen, nachdem die Freigabe strategischer IEA-Reserven die Märkte nicht beruhigen konnte. Die Blockade der Straße von Hormus sowie Angriffe auf Ölterminals in Oman und Irak verschärfen die Lage weiter. Goldman Sachs warnt vor einem neuen Rekordpreis über 147 Dollar.
12.03.2026
06:56 Uhr
Paragraph 188: Wenn der Staat seine Bürger für das Wort „Pinocchio" verfolgt
Ein Rentner wurde strafrechtlich verfolgt, weil er Bundeskanzler Merz „Pinocchio" nannte – das Verfahren wurde eingestellt. Täglich gibt es 17 Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung nach §188 StGB, während die Justiz überlastet ist.
12.03.2026
06:56 Uhr
Morddrohungen aus der linken Szene: Wer Bürgergeldempfänger zur Arbeit schickt, lebt gefährlich
Der Nordhausener Landrat Matthias Jendricke (SPD) erhält Morddrohungen mit mutmaßlichem Bezug zur Antifa, weil er Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Die Polizei ermittelt wegen Bedrohung und Beleidigung.
12.03.2026
05:40 Uhr
Vermögenssteuer-Debatte: Lego-Chef schlägt Alarm – und Deutschland sollte genau hinhören
Lego-Chef Niels B. Christiansen warnt vor den Folgen einer geplanten Vermögenssteuer in Dänemark und löst damit eine internationale Debatte aus. Auch in Deutschland könnte das Thema angesichts des 500-Milliarden-Sondervermögens wieder aktuell werden.
12.03.2026
05:39 Uhr
Deutschlands teurer Sonderweg: Europa setzt auf Kernkraft – Berlin schaut zu
Während Europa beim Kernenergiegipfel in Paris die Atomkraft als Zukunftstechnologie feiert, hält Deutschland an seinem Ausstieg fest. Bundeskanzler Merz räumt den Ausstieg als Fehler ein, erklärt ihn aber für unumkehrbar.
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