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20.06.2026
08:16 Uhr
Enteignungs-Wahn in Berlin: Wenn der Sozialismus durch die Hintertür kommt
Bundesbauministerin Hubertz (SPD) und Grünen-Ministerin Schopper warnen vor Berlins Enteignungsplänen für Wohnungsunternehmen. Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum, Investitionen hingegen schon.
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20.06.2026
08:10 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD pulverisiert im ZDF-Politbarometer alle Rekorde – die GroKo verliert ihre Mehrheit
Die AfD erreicht im ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent ihren Höchststand und liegt damit vor der Union mit 24 Prozent. Die regierende GroKo verliert rechnerisch ihre Mehrheit, während 73 Prozent der Bürger der Regierung nicht zutrauen, zentrale Probleme zu lösen.
20.06.2026
08:10 Uhr
Im eigenen Lager rebelliert es: SPD-Landeschef nennt Kanzler Merz schlicht einen Lügner
Der neu gewählte SPD-Landeschef in Baden-Württemberg, Robin Mesarosch, warf Bundeskanzler Friedrich Merz auf einem Parteitag in Ulm offen die Lüge vor. Er kritisierte gebrochene Wahlversprechen, insbesondere zur Schuldenbremse.
19.06.2026
17:41 Uhr
Wenn der Staat Feldbetten hortet: Ein Landkreis rüstet sich für den Ernstfall – und stellt die unbequemen Fragen unserer Zeit
Ein deutscher Landkreis investiert rund 441.000 Euro in Katastrophenschutz, darunter 3.000 Feldbetten für mögliche Evakuierungen. Der Kreisausschuss stimmte den Maßnahmen einstimmig zu.
19.06.2026
16:56 Uhr
Zwangsverpflichtung statt Freiwilligkeit: Wie Berlin den Litauen-Einsatz heimlich umdeutet
Die Bundeswehr rückt beim Aufbau der Panzerbrigade 45 in Litauen vom Prinzip der Freiwilligkeit ab – Stellen sollen künftig auch durch Zwangsverpflichtungen besetzt werden. Zudem wurde der Auslandszuschlag für Soldaten in Litauen fehlerhaft berechnet und wird ab Juli gekürzt.
19.06.2026
16:56 Uhr
Streit ums Bleiberecht: 500.000 Syrer und ein politisches Versagen mit Ansage
Die Innenministerkonferenz in Hamburg ist ohne Einigung über die Zukunft von über 500.000 Syrern mit temporärem Schutzstatus gescheitert. CDU-geführte Länder forderten Rückführungen, SPD-regierte Länder hingegen Bleibeperspektiven.
19.06.2026
16:34 Uhr
Kretschmers Brandmauer-Beichte: Wenn der Feuerwehrmann selbst zugibt, dass die Mauer brennt
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer räumt ein, dass die Brandmauer gegen die AfD „überall durchbrennt" und deren Aufstieg Folge jahrelanger politischer Fehler sei. Trotz klarer Diagnose bleiben konkrete Konsequenzen aus.
19.06.2026
16:34 Uhr
Millionengrab „Demokratie leben“: Wenn Steuermillionen zur Existenzfrage einer ganzen Branche werden
Das Bundesfamilienministerium plant, Teile des 191-Millionen-Euro-Förderprogramms „Demokratie leben" zu kürzen. SPD-Politiker warnen vor Gefährdung der Inneren Sicherheit, da Aussteigerprogramme für Extremisten betroffen sein könnten.
19.06.2026
15:29 Uhr
Wohngeld-Kahlschlag: Wie der Staat ausgerechnet bei den Schwächsten den Rotstift ansetzt
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant eine Kürzung des Wohngelds um zwei Milliarden Euro. Rund ein Drittel aller bisherigen Wohngeldhaushalte soll künftig keine Leistungen mehr erhalten.
19.06.2026
14:20 Uhr
Milliardenregen für den Zivilschutz: Der Staat entdeckt die Krise – aber kann er sie auch managen?
Deutschland investiert Milliarden in den Zivilschutz: Ein 10-Milliarden-Paket ist geplant, die Länder fordern weitere 20 Milliarden. Bunker haben dabei keine Priorität – stattdessen soll Geld in Technik und Ausrüstung fließen.
19.06.2026
14:18 Uhr
Empörungs-Theater um Spahn: Wenn das linke Berlin schon beim Wort "Milliardär" in Schnappatmung verfällt
Unionsfraktionschef Jens Spahn steht in der Kritik, weil er an Gesprächsrunden des US-Investors Peter Thiel teilgenommen haben soll. SPD, Grüne und Linke werfen ihm Kungelei mit antidemokratischen Tech-Eliten vor.
19.06.2026
12:31 Uhr
Reform-Märchen geplatzt: Drei Viertel der Deutschen erwarten von Schwarz-Rot rein gar nichts
Laut ZDF-Politbarometer glauben 74 Prozent der Deutschen nicht daran, dass die Reformen der schwarz-roten Koalition etwas verbessern werden. 70 Prozent bewerten Kanzler Merz' Arbeit als schlecht, die AfD liegt mit 28 Prozent vor der Union mit 24 Prozent.
19.06.2026
12:20 Uhr
Spaniens Massen-Legalisierung: Eine Million Illegale klopfen an die Tür Europas
Spanien hat seit April fast eine Million Anträge auf Legalisierung illegaler Einwanderer erhalten – doppelt so viele wie erwartet. Genehmigte Personen erhalten Zugang zum Schengenraum, was auch andere EU-Staaten betrifft.
19.06.2026
11:16 Uhr
Wenn 50 Künstler eine demokratische Wahl kippen: Das Lehrstück von Tittmoning
In Tittmoning wurde AfD-Stadtrat Sebastian Gruttauer das Amt des Kulturreferenten nach Protest von 50 Künstlern wieder entzogen, obwohl er regulär gewählt worden war. Bürgermeister Bratzdrum erklärte die Abstimmung nachträglich für revidierbar.
19.06.2026
09:21 Uhr
Niedersachsens Gesinnungspranger: Wenn der Staat festlegt, welche Zeitungen Sie lesen dürfen
Eine niedersächsische, steuerfinanzierte „Aussteigerhilfe Rechts" listet legale Medien wie Tichys Einblick und die Junge Freiheit als verdächtig und empfiehlt Justizvollzugsanstalten, auf entsprechende „Funde" zu reagieren. Auch bestimmte Emojis wie Clown oder Kiwi gelten laut dem Glossar als Warnsignale.
19.06.2026
08:54 Uhr
Reform-Schock für Merz: Drei Viertel der Deutschen verweigern die Gefolgschaft – AfD klettert auf Rekordhoch
Laut ZDF-Politbarometer lehnen 72 Prozent der Deutschen persönliche Einschränkungen durch Regierungsreformen ab, nur 24 Prozent trauen der Koalition Problemlösungen zu. Die AfD erreicht mit 28 Prozent einen Rekordwert, während die Union auf 24 Prozent fällt.
19.06.2026
07:53 Uhr
Die Asyl-Selbstbedienung: Wie eine SPD-Politikerin 650.000 Euro Steuergeld auf private Konten geschaufelt haben soll
Eine ehemalige SPD-Ratsfrau aus Hannover soll 650.000 Euro Fördermittel auf private Konten umgeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrug, Untreue und Subventionsbetrug.
19.06.2026
06:17 Uhr
Politbarometer-Schock für Merz: Der Abstand zur AfD wächst – und das Kanzleramt zittert
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer liegt die AfD bei 28 Prozent, während die Union auf 24 Prozent fällt. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit vier Prozentpunkte.
19.06.2026
05:59 Uhr
„Send them back“: EU-Parlament beschließt Rückführungsverordnung – und entlarvt die Spaltung Europas
Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die einheitliche Regeln zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Europa einführt. Die Abstimmung spaltete das Parlament: Konservative und Rechte stimmten dafür, Sozialdemokraten, Grüne und Linke dagegen.
19.06.2026
05:53 Uhr
Stilles Sparen auf dem Rücken der Patienten: Wie die GroKo das Gesundheits-Desaster vertagt
Das Gesundheits-Sparpaket der GroKo wird erst im Juli im Bundestag abgestimmt. Es sieht höhere Zuzahlungen für Patienten vor, um Krankenkassen ab 2027 zu entlasten.
19.06.2026
05:41 Uhr
Sánchez gegen den Rest Europas: Wie Spaniens Sozialist die Migrationswende sabotiert und China hofiert
Beim EU-Gipfel in Brüssel verteidigte Spaniens Premier Sánchez die Massenlegalisierung von fast 900.000 Migranten und bezeichnete China als „potenziellen Verbündeten". Damit stieß er bei seinen europäischen Amtskollegen auf breite Kritik.
18.06.2026
19:53 Uhr
Rentenkommission tagt hinter verschlossenen Türen: 30 Empfehlungen, die der Bürger noch teuer bezahlen wird
Die Rentenkommission hat nach monatelanger Beratung rund 30 Empfehlungen beschlossen, jedoch nicht einstimmig. Die Übergabe an die Regierung ist für kommenden Dienstag geplant.
18.06.2026
19:53 Uhr
Arbeitszeit-Reform der Großen Koalition: Wie aus einem Versprechen ein bürokratisches Monster wird
Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die Flexibilität an Tarifverträge knüpft – was Union und Wirtschaftsverbände als Vertragsbruch werten. Zudem sieht der Entwurf eine elektronische Arbeitszeiterfassung vor, die als bürokratische "Stechuhr" kritisiert wird.
18.06.2026
19:52 Uhr
Wenn die eigene Mauer brennt: Kretschmers stille Kapitulation vor der Realität
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer räumte ein, dass die „Brandmauer" gegen die AfD ihre Wirkung verliere. Er führt den AfD-Aufstieg auf „schlechte Politik" zurück, an der auch seine eigene Union beteiligt war.
18.06.2026
19:52 Uhr
Messerstiche und gelöste Radbolzen: Wenn der politische Hass tödliche Formen annimmt
AfD-Landtagsabgeordneter Michael Meister wurde in Rostock mit einem spitzen Gegenstand verletzt, wobei ein Laptop weitere Stiche abfing. Zudem sollen Radbolzen an seinem Familienauto gelöst worden sein. Der Staatsschutz ermittelt.
18.06.2026
13:23 Uhr
Zwei-Klassen-Arbeitswelt: Wie das SPD-Ministerium Millionen Beschäftigte ausschließen will
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die flexible Wochenarbeitszeiten jedoch nur für Tarifbeschäftigte vorsieht. Millionen Beschäftigte in nicht-tarifgebundenen Betrieben würden ausgeschlossen, kritisiert die Union.
18.06.2026
13:23 Uhr
Arbeitszeit-Reform der SPD: Wenn Vertrauen durch Bürokratie ersetzt wird
Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant laut einem durchgesickerten Entwurf, flexible Wochenarbeitszeiten nur für tarifgebundene Betriebe zu ermöglichen. CDU-Politikerin Connemann kritisiert dies als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, der Flexibilität für alle versprochen hatte.
18.06.2026
12:55 Uhr
Heizgesetz vor dem Aus? Karlsruhe könnte Merz und Klingbeil eine schallende Ohrfeige verpassen
Das geplante Heizgesetz der schwarz-roten Koalition steht vor verfassungsrechtlichen Problemen. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifelt an der Verfassungskonformität, da Klimaschutzlasten unzulässig auf künftige Generationen verschoben werden könnten.
18.06.2026
12:26 Uhr
Nato 3.0: Wenn Washington den Daumen senkt, öffnet Berlin reflexartig die Brieftasche
Deutschland sagt beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel zusätzliche 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine zu. US-Verteidigungsminister Hegseth forderte die Bündnispartner auf, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen.
18.06.2026
08:35 Uhr
Wachstum auf Pump: Wie Deutschland sich seine 0,8 Prozent teuer erkauft
Deutschlands prognostiziertes Wachstum von 0,8 Prozent im Jahr 2026 basiert laut ifo-Institut auf massiven Staatsausgaben auf Kredit, während das Staatsdefizit bis 2027 auf 4,9 Prozent steigt. Strukturelle Probleme wie demografischer Wandel und schwache Produktivität bleiben ungelöst.
18.06.2026
08:34 Uhr
Aufstand der Steuergeld-Lobby: Esken kämpft verbissen um Millionen für linke NGO-Projekte
Saskia Esken und zwei SPD-Kollegen protestieren in einem Brief gegen die geplante Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!" durch Familienministerin Karin Prien (CDU). Prien will über 200 Projekte, darunter viele linke Träger, von der Förderung ausschließen.
18.06.2026
05:36 Uhr
900.000 Anträge: Spaniens Massen-Amnestie sprengt alle Erwartungen – und Brüssel schaut tatenlos zu
Spanien hat im Rahmen einer Massenamnestie knapp eine Million Aufenthaltstitel vergeben – fast doppelt so viele wie erwartet. Die Begünstigten erhalten Zugang zu Sozialversicherung und Reisefreiheit im Schengenraum, was auch andere EU-Staaten betrifft.
17.06.2026
18:12 Uhr
Demokratie-Schauspiel im Hinterzimmer: Wie die Innenminister gegen einen möglichen AfD-Wahlsieg mobilisieren
Laut einem Bericht der FAZ planen deutsche Innenminister, die Abstimmungsregeln der Innenministerkonferenz zu ändern und einem möglichen AfD-Innenminister den Zugang zu Sicherheitsinformationen zu verweigern. Dies soll bei einer diskreten Kaminrunde besprochen werden.
17.06.2026
18:10 Uhr
Berlin und Warschau schmieden Sicherheitspakt – doch wie viel ist das Versprechen wirklich wert?
Deutschland und Polen haben in Warschau einen neuen Sicherheitspakt unterzeichnet, der jedoch keine über NATO und EU hinausgehenden Beistandsregeln enthält. Das Abkommen ersetzt eine 15 Jahre alte Vereinbarung.
17.06.2026
18:03 Uhr
Theaterintendant droht mit Rücktritt bei AfD-Sieg – die ganz große Bühne der Selbstüberschätzung
Der Rudolstädter Theaterintendant Steffen Mensching droht mit Rücktritt, sollte der AfD-Kandidat Thomas Benninghaus die Landratswahl in Saalfeld-Rudolstadt gewinnen. Das öffentlich finanzierte Theater wird vom Landkreis mitgetragen, dessen Vorsitzender derzeit Benninghaus' SPD-Gegenkandidat ist.
17.06.2026
16:50 Uhr
Gentechnik durch die Hintertür: Brüssel kippt die Kennzeichnungspflicht – und der Verbraucher tappt im Dunkeln
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass mit neuen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel künftig ohne Kennzeichnungspflicht verkauft werden dürfen. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Die Regelung soll ab 2028 gelten.
17.06.2026
16:50 Uhr
Merz und die "weitreichende" Rentenreform: Wenn Optimismus die Realität ersetzt
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Rande des G7-Gipfels eine "weitreichende" Rentenreform an. Konkrete Inhalte soll die Rentenkommission erst kommenden Dienstag präsentieren.
17.06.2026
11:06 Uhr
Steuermilliarden fürs Reich der Mitte: Wie Berlins E-Auto-Prämie direkt nach Peking fließt
Deutschlands neue E-Auto-Prämie für einkommensschwache Haushalte kommt vor allem chinesischen Herstellern wie BYD und MG zugute, da diese das geförderte Preissegment von 20.000–30.000 Euro dominieren. Deutsche Hersteller sind in diesem Segment kaum vertreten.
17.06.2026
08:29 Uhr
Brandbrief der Gründer-Elite: Wie Merz das Vertrauen der Wirtschaft verspielt
Über 100 Gründer, darunter bekannte Namen wie Ecosia-Gründer Christian Kroll, fordern in einem Brandbrief an Kanzler Merz eine wirtschaftspolitische Wende. 78,4 % der Unternehmen trauen der Regierung laut einer Civey-Umfrage keine spürbaren Reformen zu.
17.06.2026
07:59 Uhr
16 Milliarden für die Drohnenabwehr: Pistorius entdeckt die Verteidigung – aber wer zahlt die Zeche?
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant bis 2030 Investitionen von 16 Milliarden Euro in die Drohnenabwehr der Bundeswehr. Ab Juli sollen alle Teilstreitkräfte über eigene Drohneneinheiten verfügen.
17.06.2026
06:31 Uhr
Marine-Mandat im Eiltempo: Wenn deutsche Schiffe an den Golf von Hormus geschickt werden sollen
Die Bundesregierung plant offenbar, kurzfristig ein Mandat zur Entsendung deutscher Marineschiffe in die Straße von Hormus zu verabschieden. Als rechtliche Grundlage soll eine UN-Resolution vom März dienen, da ein direktes UN-Sicherheitsratsvotum nicht erreichbar ist.
17.06.2026
05:50 Uhr
Endlich Bewegung? Innenminister entdecken den gesunden Menschenverstand – doch reicht das nach Jahren des Versagens?
Die Innenministerkonferenz in Hamburg diskutiert über niedrigere Hürden bei Abschiebungen straffälliger Flüchtlinge. Hamburgs Innensenator Grote fordert, das Sicherheitsinteresse stärker zu gewichten als das Bleibeinteresse von Straftätern.
17.06.2026
05:45 Uhr
Wenn ein Privatbankier rettet, was der Staat verkommen lässt: Bach als Bollwerk des Abendlandes
Schweizer Unternehmer Konrad Hummler erhielt beim Bachfest Leipzig die Bach-Medaille 2026 für seine private Johann-Sebastian-Bach-Stiftung Sankt Gallen. Er finanzierte Bachs vollständiges Vokalwerk aus eigenen Mitteln – ohne Steuergelder.
17.06.2026
05:45 Uhr
Schweden zieht durch: Wer sich danebenbenimmt, fliegt raus – während Deutschland weiter wegschaut
Schweden verabschiedete ein Gesetz, das Migranten bei Fehlverhalten wie unbezahlten Schulden oder Verbindungen zu Extremisten die Abschiebung androht. Das Gesetz passierte das Parlament knapp mit 174 zu 172 Stimmen.
16.06.2026
21:46 Uhr
Drei Millionen Stimmen ignoriert: Wenn Politik die Bürger einfach abblitzen lässt
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) verweigert die Entgegennahme einer Petition mit 3,3 Millionen Unterschriften für ein Silvesterböller-Verbot. Als Begründung gilt die angebliche Inhaltsgleichheit mit einer Petition aus dem Vorjahr.
16.06.2026
18:20 Uhr
Spaniens Massen-Legalisierung gerät außer Kontrolle: Fast eine Million illegale Migranten klopfen an die Tür Europas
Spanien hat fast eine Million Anträge auf Legalisierung illegaler Migranten erhalten – doppelt so viele wie erwartet. Durch die EU-Freizügigkeit könnte dies auch andere Länder wie Deutschland betreffen.
16.06.2026
15:55 Uhr
Wenn Washington den Stecker zieht: Deutschlands digitale Ohnmacht entlarvt sich selbst
Die USA haben den Export neuer KI-Modelle von Anthropic gestoppt, was in Deutschland fraktionsübergreifend Alarm über digitale Abhängigkeit auslöste. Politiker fordern nun mehr technologische Eigenständigkeit und stärkere nationale KI-Institutionen.
16.06.2026
15:55 Uhr
Pyrrhussieg gegen den Zwangsfunk: Schönbohm besiegt das ZDF – und bleibt dennoch auf den Kosten sitzen
Arne Schönbohm gewann vor dem OLG München weitgehend gegen das ZDF, das vier falsche Behauptungen über angebliche Russland-Kontakte verbreitet hatte. Eine Geldentschädigung wurde ihm dennoch verweigert.
16.06.2026
15:29 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erobert nun auch die Wählerinnen – Merz wird zum Albtraum der eigenen Partei
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 27 Prozent auch bei weiblichen Wählern deutlich vor der Union (19,5 %). Zudem halten 60 Prozent der Befragten Kanzler Friedrich Merz für schädlich für seine Partei.
16.06.2026
10:31 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union mit historischem Neun-Punkte-Vorsprung
Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ein Allzeithoch und liegt damit neun Punkte vor der Union, die mit 20 Prozent ihren historischen Tiefstwert verzeichnet. Die SPD fällt auf 12 Prozent.
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