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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.06.2026
09:29 Uhr
Politisches Erdbeben: Merz-Union stürzt auf historische 20 Prozent – AfD baut Vorsprung auf Rekordniveau aus
Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage ist die Union auf 20 Prozent gefallen, während die AfD mit 29 Prozent einen Rekordwert erreicht. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit neun Prozentpunkte.
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16.06.2026
05:54 Uhr
Vernichtendes Urteil für Wirtschaftsministerin Reiche: Drei von vier Deutschen sehen eine Fehlbesetzung
Laut einer Forsa-Umfrage halten 75 Prozent der Deutschen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Fehlbesetzung. Selbst unter Unionswählern sprechen ihr 66 Prozent die Kompetenz ab.
16.06.2026
05:46 Uhr
Wenn Brüsseler Bürokraten zur Waffe greifen: Wie Soros-finanzierte NGOs missliebige Denker mundtot machen
Das MCC Brussels, der Brüsseler Ableger des ungarischen Mathias Corvinus Collegium, wurde vom EU-Transparenzregister suspendiert – ausgelöst durch eine Beschwerde der NGO Corporate Europe Observatory. Diese wird u.a. von der Open Society Foundation (Soros) finanziert.
16.06.2026
05:44 Uhr
Gipfel-Theater ohne Drehbuch: Während Merz auf dem Golfplatz nach Unternehmern sucht, rutscht Deutschland in die Rezession
Deutschlands Wirtschaftsgipfel endete erneut ohne konkrete Beschlüsse, während das DIW für 2026 eine Rezession prognostiziert. Kanzler Merz steht wegen mangelnder Reformen und einer Aussage über Unternehmer auf dem Golfplatz in der Kritik.
16.06.2026
05:42 Uhr
Grüner Stahl, rote Zahlen: Wie eine planwirtschaftliche Illusion das Saarland in den Abgrund reißt
Das Saarland investiert 4,6 Milliarden Euro in „grünen Stahl", der mit 800–1.000 Euro pro Tonne doppelt so teuer ist wie konventioneller Stahl. Die eng verflochtene Stahl-Allianz aus Politik und Industrie fordert staatliche Subventionen und höhere CO₂-Kosten für Konkurrenten, statt das unrentable Geschäftsmodell zu hinterfragen.
15.06.2026
20:38 Uhr
Rentenkommission im Eiltempo: Wenn das marode Rentensystem mit der heißen Nadel geflickt wird
Die Rentenkommission soll ihre Empfehlungen nun bereits am 23. Juni vorlegen, sechs Tage früher als geplant. Die Koalition will damit noch vor der Sommerpause ein umfassendes Reformpaket verabschieden.
15.06.2026
20:37 Uhr
Steuerreform-Posse: Wenn Bund und Länder sich um die Beute des Steuerzahlers streiten
Bund und Länder streiten über die geplante Einkommensteuerreform der großen Koalition, da Länder wie Sachsen Kompensation für Mindereinnahmen fordern und eine Bundesratsblockade androhen. Der Bund sieht die Länder in der Mitverantwortung.
15.06.2026
16:54 Uhr
Reform-Theater der SPD: Wenn die große Entlastung der Wirtschaft auf einem Kaffeemaschinen-Aufkleber endet
Auf dem „Tag des Familienunternehmens" sorgte Arbeitsministerin Bärbel Bas für Gelächter, als sie als konkrete Entlastungsmaßnahme lediglich das Abschaffen von TÜV-Aufklebern auf Kaffeemaschinen nennen konnte. Zahlen oder konkrete Reformvorhaben blieb sie schuldig.
15.06.2026
15:01 Uhr
Weidels Generalabrechnung: Wenn die Opposition der Regierung den Spiegel vorhält
AfD-Chefin Alice Weidel rechnete im Bundestag scharf mit der schwarz-roten Koalition ab und kritisierte Wirtschaftsabschwung, Migrationspolitik und Rekordschulden. Sie forderte u.a. ein Ende der Energiewende und konsequente Grenzkontrollen.
15.06.2026
14:59 Uhr
Konturlos und kraftlos: Wie CDU und SPD in Berlin die letzte politische Unterscheidbarkeit verspielen
CDU und SPD in Berlin sind kaum noch voneinander zu unterscheiden und folgen laut Kritikern einem links-grünen Mainstream. Wahlversprechen wie "Freie Fahrt für alle" blieben unerfüllt, Bauprojekte stecken trotz neuer Gesetze in der Bürokratie fest.
15.06.2026
14:58 Uhr
Milliardengrab F-35: Wie Berlin sich von einem amerikanischen Pannen-Jet abhängig macht
Deutschland erwägt weitere F-35-Käufe, obwohl ein US-Rechnungshofbericht die Einsatzbereitschaft des Jets auf nur 25 Prozent beziffert. Ein Sanierungsprogramm soll bis 2030 Abhilfe schaffen – für 13,7 Milliarden Dollar zusätzlich.
15.06.2026
14:54 Uhr
Fast eine Million Euro für einen „Kreativraum“: Wie das Bremer Jobcenter Steuergeld verbrennt
Das Jobcenter Bremen hat rund 906.000 Euro für einen 98 Quadratmeter großen „Kreativraum" mit Designer-Möbeln ausgegeben, ohne das zuständige Aufsichtsgremium zu informieren. Infolge des Skandals wurde Geschäftsführer Thorsten Spinn mit sofortiger Wirkung abberufen.
15.06.2026
14:50 Uhr
Politisches Erdbeben in der Hauptstadt: AfD klettert in Berlin auf Platz zwei
Laut einer Civey-Umfrage für den Tagesspiegel liegt die AfD in Berlin mit 18 Prozent auf Platz zwei, knapp hinter der CDU mit 22 Prozent. 76 Prozent der Berliner sind mit Bürgermeister Wegner unzufrieden, 84 Prozent mit dem Senat.
15.06.2026
11:54 Uhr
Berliner Wahldebakel: SPD stürzt auf fünften Platz ab – Schwarz-Rot vor dem Aus
Drei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die SPD laut einer Civey-Umfrage mit 14 % nur auf Platz fünf hinter CDU (22 %), AfD (18 %), Grünen (17 %) und Linken (15 %). 84 % der Berliner sind unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition, die damit ihre Mehrheit verlieren würde.
15.06.2026
11:50 Uhr
Schüsse auf einen Polizisten – und die Politik schweigt zum Kern des Problems
In Göttingen wurde ein Polizist bei einem Einsatz wegen eines Streits zwischen rivalisierenden Großfamilien angeschossen und schwer verletzt. Der Täter ist flüchtig.
15.06.2026
10:51 Uhr
Klingbeils Steuer-Roulette: Wie die SPD den Mittelstand wieder zur Kasse bittet
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zwei Varianten einer Einkommensteuerreform vorgelegt, die Entlastungen von 10 bis 20 Milliarden Euro vorsehen. Gegenfinanziert werden sollen diese durch höhere Reichen- und Erbschaftsteuern.
15.06.2026
07:38 Uhr
Tankrabatt-Aus: Wie Berlin den Bürger an der Zapfsäule im Regen stehen lässt
Der Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus – Union und SPD haben beschlossen, die seit Mai geltende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel nicht zu verlängern. Dem Staat entgehen dadurch rund 1,6 Milliarden Euro.
15.06.2026
06:44 Uhr
Gesinnungsprüfung für Schöffen? Wenn der Staat seine Bürger nach politischer Linie sortiert
Bundesjustizministerin Hubig plant ein Gesetz zur Überprüfung der Verfassungstreue von Schöffen-Kandidaten. Kritiker sehen darin eine staatliche Gesinnungskontrolle – zumal bereits zehntausende Schöffen fehlen.
15.06.2026
05:54 Uhr
Gesinnungsprüfung für Schöffen: Hubigs Plan zur Säuberung der Gerichte
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant ein Gesetz, das Rechtsextremisten vom Schöffenamt ausschließen soll. Hintergrund sind Hinweise auf gezielte Bewerbungen verfassungsfeindlicher Kandidaten für das Ehrenamt.
15.06.2026
05:53 Uhr
Migrationsstreit ohne Ende: SPD-Länder wollen selbst illegal geduldete Syrer für immer im Land behalten
Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg streiten SPD- und Unions-Länder über den Umgang mit Syrern in Deutschland. SPD-Länder wollen auch geduldeten, ausreisepflichtigen Syrern eine Bleibeperspektive schaffen, während die Union auf mehr Abschiebungen setzt.
14.06.2026
21:55 Uhr
Asyl-Theater in Hamburg: Wenn der Bürgerkrieg endet, aber niemand zurück will
Die Innenminister der 16 Bundesländer beraten in Hamburg über die Zukunft der über 500.000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland, nachdem der Bürgerkrieg im Dezember 2024 endete. SPD-Länder fordern dauerhafte Bleibeperspektiven, während CDU-Länder auf Rückführungen drängen.
14.06.2026
21:06 Uhr
Schwarz-Rot-Gold als Reizwort: Wenn die eigene Fahne zum Politikum verkommt
In Deutschland entbrennt eine Debatte über das Zeigen der Nationalflagge: Während JU-Chef Winkel sie stolz hissen will, lehnt Juso-Chef Türmer sie wegen ihrer Nutzung bei Gegendemos ab. Das Verhältnis vieler Deutscher zur eigenen Flagge bleibt gespalten.
14.06.2026
16:48 Uhr
Stahl-Aufstand: Tausende Arbeiter kämpfen ums Überleben einer Schlüsselindustrie – während Berlin von „grünem Stahl“ träumt
Tausende Stahlarbeiter demonstrierten in Berlin und Völklingen für den Erhalt ihrer Industrie. Die Branche leidet unter Billigkonkurrenz aus Asien, US-Strafzöllen und hohen Energiepreisen.
14.06.2026
16:48 Uhr
Bahn-Desaster mit Ansage: Wie ein italienischer Konkurrent 16 deutsche Städte ins Abseits katapultieren könnte
Der italienische Bahnbetreiber Italo will ab 2028 auf lukrativen deutschen Fernverkehrsstrecken einsteigen, was laut EVG bis zu 16 Städte vom Fernverkehr abkoppeln könnte. Die Gewerkschaft fordert faire Wettbewerbsregeln vom Bundesverkehrsminister.
14.06.2026
16:45 Uhr
Vom Callcenter zum Klassenkämpfer: Kühnert eröffnet die Jagd auf den Mittelstand
Kevin Kühnert agitiert in einem Video für „Finanzwende" gegen Familienunternehmen und fordert ein Ende von Erbschaftsteuer-Ausnahmen. Der Ex-SPD-Generalsekretär wirft dem Mittelstand vor, Milliardärsinteressen zu verschleiern.
14.06.2026
16:45 Uhr
Der Burgherr, der dem Kanzler die Stunde schlägt: Warum von Stetten der Merz-Koalition kein langes Leben gibt
CDU-Politiker Christian von Stetten prophezeit der schwarz-roten Koalition ein vorzeitiges Ende und kritisiert Merz für gebrochene Versprechen zur Schuldenbremse. CDU und SPD passten schlicht nicht zusammen.
14.06.2026
16:45 Uhr
500 Milliarden Euro „Sondervermögen“: Wenn Schulden zu Vermögen umgetauft werden
Deutschlands 500-Milliarden-Euro „Sondervermögen" für Infrastruktur ist in Wahrheit kreditfinanzierte Staatsverschuldung. Von geplanten 37 Milliarden Euro flossen 2025 nur 24 Milliarden ab, zwei Drittel der Projekte stecken noch in der Planung.
13.06.2026
21:16 Uhr
Quittung für die GroKo: Union und SPD dümpeln bei 35 Prozent – AfD baut Vorsprung aus
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage kommen Union (22%) und SPD (13%) zusammen nur auf 35 Prozent. Die AfD bleibt mit 29% stärkste Kraft.
13.06.2026
14:20 Uhr
Wenn der Wächter um seine Pfründe bangt: MDR-Intendant droht Sachsen-Anhalt mit höheren Kosten
MDR-Intendant Ralf Ludwig warnte vor den Folgen eines Rundfunkausstiegs Sachsen-Anhalts und behauptete, dies würde Beitragszahler mehr kosten. Sachsen-Anhalt könnte den MDR-Staatsvertrag zum 31. Dezember 2028 kündigen.
13.06.2026
14:20 Uhr
Die Brandmauer wankt: Wie ein harmloses Foto die CDU in Panik versetzt
Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer neben AfD-Kandidat Ulrich Siegmund sorgt für Aufruhr. Heuer sprach von einer „unglücklichen Aufnahme".
13.06.2026
11:56 Uhr
Schwesigs letztes Aufgebot: Mit 98,9 Prozent gegen den Absturz – doch die Umfragen sprechen eine andere Sprache
Bei der SPD-Aufstellung in Wismar wurde Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 98,9 Prozent auf Listenplatz 1 gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 36 Prozent vor der SPD mit 26 Prozent. Die Landtagswahl findet am 20. September statt.
13.06.2026
09:15 Uhr
900.000 Euro für einen „Kreativraum“: Wie das Bremer Jobcenter Steuergeld verbrennt
Das Bremer Jobcenter hat 900.000 Euro für einen sogenannten „Kreativraum" ausgegeben, was zur Abberufung von Behördenchef Michael Spinn führte. Arbeitssenatorin Claudia Schilling kritisierte, das Projekt sei ohne ausreichende Rücksprache durchgeführt worden.
13.06.2026
09:09 Uhr
Der gefallene Kavalier: Wie Steinbrück die Demokratie nach Gutdünken zurechtschneiden will
Peer Steinbrück (SPD) fordert eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft" gegenüber der AfD und schlägt vor, einzelnen Politikern wie Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundrechte.
12.06.2026
17:41 Uhr
Wenn Unternehmer lachen müssen: Bärbel Bas und das Märchen von der „gerechten Verteilung“
Beim „Tag des Familienunternehmens" sorgte Sozialministerin Bärbel Bas mit ihrer Aussage zur „gerechten Verteilung" für Gelächter im Saal. Bauunternehmerin Isabel Knauf kritisierte die Erbschaftssteuer scharf: Ihre Kinder müssten Anteile zum halben Wert verkaufen, um die Steuerlast zu stemmen.
12.06.2026
17:41 Uhr
Klassenkampf von der Union? Wie ein CDU-Haushälter mit „dicken Zigarren“ und „Porsche-Reichen“ den Sozialdemokraten nach dem Mund redet
CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg zeigte sich offen für eine Reichensteuer und sprach dabei von „Dicken mit fetter Zigarre im Porsche". Gleichzeitig räumte er ein, dass eine solche Steuer vor allem Mittelständler und Personengesellschaften treffen würde.
12.06.2026
14:59 Uhr
„Im Knast landen“: Wenn eine Bundesministerin den Rechtsstaat zum Spielball ihrer Selbstinszenierung macht
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte beim „Tag des Familienunternehmens", sie sei bereit, „im Knast" zu landen, um die Demokratie zu verteidigen. Mit dem Verweis auf Helmut Schmidts Regelbruch während der Sturmflut 1962 stilisierte sie sich zur potenziellen Märtyrerin.
12.06.2026
14:59 Uhr
Geschichtsklitterung in Stein: Wenn Berlin die Vergangenheit nach Tagespolitik umschreibt
SPD und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus wollen sowjetische Ehrenmale mit Infotafeln zu Stalins Verbrechen „kontextualisieren". Russland und Belarus protestieren, das Baltikum begrüßt die Initiative.
12.06.2026
13:17 Uhr
Bröckelt die „Brandmauer“? CDU-Mann in Sachsen-Anhalt rechnet mit politischem Kampfbegriff ab
CDU-Fraktionschef Guido Heuer aus Sachsen-Anhalt hat sich offen gegen den Begriff „Brandmauer" ausgesprochen. Eine Koalition mit AfD oder Linken schloss er jedoch weiterhin aus.
12.06.2026
06:39 Uhr
Sechs Jahre Stillstand: Die Wirtschaft fleht um Reformen – und Berlin spielt auf Zeit
DIHK-Präsident Peter Adrian warnt vor einer der schwersten Wirtschaftsphasen der Bundesrepublik und beklagt sechs Jahre Stagnation. Er fordert sinkende Energiepreise, weniger Bürokratie und ein investitionsfreundlicheres Steuersystem.
12.06.2026
05:54 Uhr
Bürokratie-Posse in Karlsruhe: Grüne ziehen wegen Dünger-Verordnung vor das Verfassungsgericht
Die Grünen-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), der die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft hat. Die Grünen sehen darin eine Verletzung der Parlamentsrechte des Bundestags.
12.06.2026
05:53 Uhr
„Einheitsbraun“-Skandal im Bundestag: Wenn Ministerinnen das eigene Volk diffamieren
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgte mit der Aussage, niemand wandere „in unsere Sozialsysteme ein", sowie dem Begriff „Einheitsbraun" für Empörung. Ein AfD-Entlassungsantrag gegen Bas wurde im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt.
12.06.2026
05:53 Uhr
Polizei-Wokeness in Berlin: Wenn die Hauptstadt-Beamten lernen sollen, was „Weißsein“ bedeutet
Die Berliner Polizei hat einen 29-seitigen Leitfaden für „diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch" eingeführt, der Beamte u.a. über „Weißsein" als soziale Konstruktion aufklärt. Begriffe wie „Asylbewerber" sollen durch „asylsuchende Menschen" ersetzt werden.
12.06.2026
05:49 Uhr
Zurück zu Habecks Heizungs-Diktat: Der Bundesrat will den Bürgern erneut den Geldbeutel plündern
Der Bundesrat will laut Beschlussempfehlung seiner Fachausschüsse das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche verschärfen und Elemente aus Habecks ursprünglichem GEG wiederherstellen. Gefordert werden unter anderem das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab 2045 sowie die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht.
12.06.2026
05:49 Uhr
Wenn Kinderschänder zur Lachnummer werden: Eine Linken-Abgeordnete und der Tiefpunkt im Bundestag
Linken-Abgeordnete Katrin Fey sorgte für Empörung, als sie im Bundestag über Berichte zu Missbrauchsfällen durch Migrantenbanden in Nürnberg lachte. Fey ist Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte.
12.06.2026
05:47 Uhr
Reformtheater in Berlin: Merz beschwört Opfer – doch wer trägt am Ende die Last?
Kanzler Merz beschwor in seiner Regierungserklärung Reformen bei Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratie, doch konkrete Ergebnisse blieben aus. Union und SPD liegen bei zentralen Streitpunkten weit auseinander, während die Wirtschaft weiter leidet.
11.06.2026
20:43 Uhr
Schweigen im Schloss Bellevue: Wie ein Gericht das Staatsoberhaupt vor unbequemen Fragen schützt
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Medienunternehmens abgewiesen, das Bundespräsident Steinmeier zur Aussage über die Versetzung eines BAMF-Beamten zwingen wollte. Steinmeier hatte sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.
11.06.2026
15:18 Uhr
Reformmüdigkeit nach wenigen Wochen: SPD-Fraktionschef Miersch will die Debatte am liebsten ganz abstellen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte im Bundestag, tägliche Reformvorschläge müssten „aufhören", da sie die Bürger verunsicherten. Ein ergebnisloses Treffen mit Arbeitgebern und Sozialpartnern bezeichnete er als „sehr gute Grundlage".
11.06.2026
14:13 Uhr
Werneke und die Angst vor dem Sparstift: Wenn Gewerkschaften vor der eigenen Klientel kapitulieren
Verdi-Chef Frank Werneke warnte nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt vor einem "sozialen Kahlschlag" durch Reformen. Kritiker werfen ihm vor, notwendige Strukturreformen zu blockieren, während neue Abgaben wie ein "Zukunftssoli" diskutiert werden.
11.06.2026
14:10 Uhr
Belfast und der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik
In Belfast versuchte ein sudanesischer Asylbewerber, einen Mann auf offener Straße zu enthaupten. Der Tatverdächtige war illegal über Frankreich und Irland nach Nordirland eingereist und hatte dort 2023 ein fünfjähriges Aufenthaltsrecht erhalten.
11.06.2026
08:03 Uhr
Brüsseler Bürokratie-Monster auf dem Prüfstand: Berlin und Paris wollen EU-Diplomatie zurechtstutzen
Deutschland und Frankreich erwägen laut „Financial Times" eine Reform des EU-Außendienstes (EAD), der jährlich eine Milliarde Euro kostet. Kompetenzen von Chefdiplomatin Kaja Kallas sollen beschnitten und teils an Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.
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