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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.08.2025
12:07 Uhr
Trump beendet grüne Landverschwendung: US-Landwirtschaftsministerium stoppt Solar- und Windförderung auf Ackerland
Die Trump-Administration stoppt die Förderung von Solar- und Windkraftanlagen auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen in den USA. US-Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins begründete dies mit dem Schutz von Ackerland vor der Umwidmung für Energieprojekte.
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20.08.2025
12:07 Uhr
Spaniens gefährliches Spiel mit chinesischer Überwachungstechnik
Spanien lässt trotz internationaler Warnungen chinesische Konzerne wie Huawei tief in sensible Infrastrukturbereiche wie Polizeiüberwachung, Regierungsgebäude und Energiesektor vordringen. Während andere Länder chinesische Technologie verbannen, investiert Madrid Millionen in 5G-Projekte und ignoriert Cybersicherheitsrisiken.
20.08.2025
09:58 Uhr
Steuer-Streit in Berlin: SPD will ans Geld der Leistungsträger
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil brachte Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende ins Spiel, was auf Widerstand der Union stößt. Der Spitzensteuersatz greift bereits ab 68.481 Euro zu versteuerndem Einkommen und würde damit die Mittelschicht treffen.
20.08.2025
09:21 Uhr
Bundesrechnungshof entlarvt dreisten Haushaltstrick der Großen Koalition
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltsplanung der Bundesregierung als intransparent und verfassungsrechtlich bedenklich, da mit globalen Minderausgaben das Budgetrecht des Bundestags ausgehöhlt werde. Bis 2029 klafft eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.
20.08.2025
07:55 Uhr
Demokratie-Theater in Ludwigshafen: Wenn die Antifa zum Wahlhelfer wird
In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, nachdem die amtierende OB Steinruck mit einem Antifa-nahen Netzwerk kooperierte und Material gegen Paul sammelte. Das Verwaltungsgericht wies Pauls Eilantrag ab, obwohl er als Beamter auf Lebenszeit bereits eine Verfassungstreuprüfung durchlaufen hatte.
20.08.2025
07:00 Uhr
Steuerschmarotzer Deutschland: Wie die Große Koalition Normalverdiener ausnimmt und Millionäre hofiert
Deutschland hat laut OECD-Studie die zweithöchste Abgabenlast weltweit für Normalverdiener, während die Steuerlast bei Spitzeneinkommen sinkt. Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
20.08.2025
06:55 Uhr
Klingbeils Steuerträume: Wenn die SPD wieder in die Taschen der Leistungsträger greift
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus, um die 30-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027 zu schließen. Die Union lehnt dies kategorisch ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht.
20.08.2025
06:30 Uhr
Welcome Center Kiel: 13 Millionen Euro für fünf vermittelte Fachkräfte – Ein Lehrstück politischen Versagens
Das Welcome Center Kiel hat nach einem Jahr Betrieb nur fünf Fachkräfte vermittelt, obwohl für die ersten fünf Jahre fast 13 Millionen Euro eingeplant sind. Dies entspricht Kosten von 2,6 Millionen Euro pro vermittelter Fachkraft, weshalb das Projekt als massive Steuergeldverschwendung kritisiert wird.
20.08.2025
06:14 Uhr
Explodierende Gewalt in Niedersachsens Freibädern: Wenn der Badespaß zum Albtraum wird
In Niedersachsens Freibädern ist die Kriminalität 2024 drastisch angestiegen: Sexualdelikte verdoppelten sich von 59 auf 116 Fälle, Gewalttaten stiegen von 171 auf 376. Insgesamt wurden 1.286 Straftaten registriert, ein Anstieg um 65 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
20.08.2025
06:06 Uhr
Alarmierende Bilanz: Verkehrstote in Mecklenburg-Vorpommern steigen dramatisch an
In Mecklenburg-Vorpommern starben im ersten Halbjahr 46 Menschen bei Verkehrsunfällen, ein Anstieg um fast 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders betroffen waren Fußgänger und Radfahrer mit 15 Todesopfern.
20.08.2025
05:38 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn statt Wirtschaftswunder: Deutsche fordern endlich Taten statt leerer Versprechen
Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Wirtschaft. Eine YouGov-Umfrage zeigt jedoch, dass 37 Prozent der Deutschen Bürokratieabbau statt neuer Ausgabenprogramme fordern.
20.08.2025
05:33 Uhr
Europäische Kriegstreiberei: Zehn Länder wollen Truppen in die Ukraine schicken
Etwa zehn europäische Länder haben laut Bloomberg ihre Bereitschaft signalisiert, im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens Truppen in die Ukraine zu entsenden. Am 19. August trafen sich europäische Beamte, um konkrete Pläne für die Stationierung britischer und französischer Truppen zu besprechen. Russland warnte vor einer unkontrollierten Eskalation, während US-Präsident Trump eine amerikanische Truppenpräsenz in der Ukraine ausschloss.
20.08.2025
05:28 Uhr
Wärmepumpen-Wahnsinn: Union fordert Milliarden-Kürzungen bei grüner Heizungsideologie
Die Union fordert drastische Kürzungen bei der 15,3 Milliarden Euro schweren Wärmepumpen-Förderung, während SPD-Finanzminister Klingbeil nach Geldquellen für den Bundeshaushalt 2026 sucht. Trotz der milliardenschweren Förderung wurden die Klimaziele im Gebäudebereich verfehlt, was zusätzliche Strafzahlungen aus Brüssel zur Folge haben könnte.
20.08.2025
05:28 Uhr
Cyberangriff auf Berliner Justizsenatorin: SPD fordert mehr Macht für Geheimdienste
Ein Cyberangriff auf Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) erschüttert die Hauptstadt und offenbart Sicherheitslücken in deutschen Regierungsinstitutionen. Die SPD nutzt den Vorfall, um erweiterte Befugnisse für Nachrichtendienste zu fordern, während als Täter Russland oder iranische Akteure vermutet werden.
20.08.2025
05:20 Uhr
Steuererhöhungspläne der SPD: Der nächste Angriff auf den deutschen Mittelstand
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil bringt Steuererhöhungen für "Reiche" ins Gespräch, um Deutschland "gerechter" zu machen. Die Union lehnt dies ab und verweist auf den Koalitionsvertrag ohne Steuererhöhungen.
20.08.2025
05:19 Uhr
WHO-Machtausbau: Bundesregierung plant massive Grundrechtseinschränkungen durch neue Gesundheitsvorschriften
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Umsetzung erweiterter WHO-Gesundheitsvorschriften, das Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit einschränken könnte. Der WHO-Generaldirektor soll künftig "pandemische Notlagen" ausrufen können, die solche Maßnahmen rechtfertigen. Deutschland verpflichtet sich zudem zur finanziellen Unterstützung ärmerer Länder und zur digitalen Übermittlung von Gesundheitsdaten an die WHO.
19.08.2025
20:32 Uhr
Krankenkassen-Kollaps: Warum die Große Koalition die falschen Rezepte verschreibt
Der Bundesrechnungshof warnt vor einer jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro wachsenden Finanzlücke bei den gesetzlichen Krankenkassen und schlägt höhere Selbstbeteiligung bei Medikamenten vor. Die Maßnahmen würden vor allem chronisch Kranke, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen treffen.
19.08.2025
16:54 Uhr
Palästina-Chaos vor dem Kanzleramt: Wenn der Rechtsstaat vor linken Krawallmachern kapituliert
Bei einer propalästinensischen Demonstration vor dem Bundeskanzleramt wurden 188 Personen vorläufig festgenommen und 183 Strafanzeigen gestellt. Fünf Polizisten wurden verletzt, als sie gegen Teilnehmer vorgingen, die verbotene Parolen skandierten und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendeten.
19.08.2025
16:52 Uhr
Islamistischer Hassprediger Sven Lau: Das Versagen deutscher Deradikalisierungsprogramme
Der islamistische Hassprediger Sven Lau wurde nach nur zwei Jahren Haft aus einem Deradikalisierungsprogramm entlassen und vom Verfassungsschutz erneut als Gefährder eingestuft. Lau war 2017 wegen Terrorunterstützung verurteilt worden und knüpft nun wieder Kontakte zur radikalen Szene.
19.08.2025
16:41 Uhr
Barbarische Folter im Gazastreifen: Hamas-Terroristen quälen israelische Geisel zu Tode
Der Obduktionsbericht der dänisch-israelischen Geisel Itzik Elgarat zeigt, dass er von Hamas-Terroristen zu Tode gefoltert wurde. Der Mann erlitt gebrochene Rippen, Zehen und eine gebrochene Nase durch systematische Gewalt.
19.08.2025
14:31 Uhr
AfD dominiert Umfragen: Merz' Große Koalition verliert dramatisch an Rückhalt
Die AfD führt laut neuer Forsa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während die SPD bei nur 13 Prozent liegt. Kanzler Merz erreicht historisch schlechte Zufriedenheitswerte von nur 30 Prozent, 46 Prozent halten ihn für überfordert. 63 Prozent der Deutschen erwarten eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage.
19.08.2025
13:32 Uhr
US-Militär kehrt zu traditionellen Werten zurück: Rekrutierungszahlen explodieren unter neuer Führung
Das US-Militär verzeichnet unter Verteidigungsminister Pete Hegseth stark steigende Rekrutierungszahlen nach der Rückkehr zu traditionellen Ausbildungsmethoden. Die Army erreichte ihre Rekrutierungsziele vier Monate früher als geplant, nachdem zuvor umstrittene Diversity-Programme zurückgenommen wurden.
19.08.2025
13:26 Uhr
Wenn Ideologie auf Realität trifft: Der Fall Liebich entlarvt das Selbstbestimmungsgesetz
Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich nutzt das Selbstbestimmungsgesetz aus, nennt sich nun Marla Svenja und wurde ins Frauengefängnis eingewiesen. Der Fall zeigt die Problematik des Gesetzes auf, das Missbrauch ermöglicht und die Sicherheit von Frauen in Schutzräumen gefährdet.
19.08.2025
13:26 Uhr
Trump schmiedet Friedensplan: Rubio soll Sicherheitsgarantien für Ukraine ausarbeiten – Europa zittert vor zu vielen Zugeständnissen an Moskau
Trump hat Außenminister Marco Rubio beauftragt, eine Task-Force zur Ausarbeitung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu leiten und drängt auf ein Gipfeltreffen zwischen Selenskyj und Putin. Europäische Regierungen befürchten, dass Trump dem Kreml zu viele Zugeständnisse machen könnte.
19.08.2025
13:25 Uhr
CDU-Generalsekretär Linnemann gibt zu: Die Stimmung im Land ist am Boden – und die Union trägt Mitschuld
CDU-Generalsekretär Linnemann räumt ein, dass die Stimmung in Deutschland derzeit schlecht ist und fordert mehr Konsequenz bei Abschiebungen sowie ein besseres Frühwarnsystem für politische Probleme. Er warnt vor Vertrauensverlust durch ausbleibende Reformen bei Migration und Wirtschaftspolitik.
19.08.2025
13:25 Uhr
Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn Gerichte zu politischen Handlangern werden
Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue. Paul kann erst nach der Wahl am 21. September ein Wahlprüfungsverfahren anstrengen.
19.08.2025
13:23 Uhr
Politisches Beben im Ruhrgebiet: AfD stellt etablierte Parteien vor existenzielle Herausforderung
Die AfD liegt bei den anstehenden Kommunalwahlen in NRW in den ehemaligen SPD-Hochburgen Duisburg und Gelsenkirchen mit jeweils knapp 25 Prozent dicht hinter der SPD. Die Partei profitiert von hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Unzufriedenheit der Bürger in der Region.
19.08.2025
13:00 Uhr
Friedensgipfel in Deutschland? SPD träumt, BSW warnt, Merz pokert hoch
SPD-Politiker Stegner träumt von Deutschland als Gastgeber eines Friedensgipfels zwischen Putin, Selenskyj und Trump, obwohl gegen Putin ein internationaler Haftbefehl vorliegt. BSW-Chefin Wagenknecht kritisiert Deutschland als ungeeigneten Vermittler aufgrund einseitiger Ukraine-Unterstützung und warnt vor Merz' Plänen für deutsche Sicherheitsgarantien.
19.08.2025
12:59 Uhr
Bahn-Chaos ohne Ende: Ex-Finanzminister Kukies will den Laden nicht retten
Ex-Finanzminister Jörg Kukies lehnt den Posten als neuer Bahn-Chef ab und begründet dies damit, dass jemand mit Fach-Erfahrung in Bahn und Logistik gebraucht werde. Die Deutsche Bahn sucht weiter nach einem Nachfolger für Richard Lutz, dessen Vertrag vorzeitig beendet wurde.
19.08.2025
12:59 Uhr
Flixbus-Drama auf der A9: Wenn Nachlässigkeit zur tödlichen Falle wird
Ein Jahr nach dem schweren Flixbus-Unfall auf der A9 bei Leipzig mit vier Toten und 46 Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den 62-jährigen tschechischen Fahrer erhoben. Ihm wird fahrlässige Tötung und Körperverletzung vorgeworfen, da er durch mangelnde Sorgfalt bei Tempo 94 die Kontrolle über den Bus verlor.
19.08.2025
12:58 Uhr
Akademischer Betrug im Verfassungsgericht? Neue Beweise im Fall Brosius-Gersdorf erschüttern das Vertrauen in deutsche Institutionen
Plagiatsjäger Stefan Weber hat neue Beweise gegen die gescheiterte Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf vorgelegt. In Metadaten einer alten Word-Datei findet sich der Name ihres Ehemanns statt ihrer, zudem dokumentiert Weber 91 kopierte Textstellen aus dessen Dissertation.
19.08.2025
12:54 Uhr
Klingbeils Griff nach dem Privatvermögen: Die SPD plant den nächsten Raubzug
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil bringt die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer ins Gespräch, um Haushaltslöcher zu stopfen. Er argumentiert, dass Menschen mit superhohen Vermögen einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten müssten.
19.08.2025
12:52 Uhr
Der große Landraub: Wie Erbschaftssteuern Europas Bauern enteignen
Großbritanniens Labour-Regierung nutzt drastische Erbschaftssteuerreformen zur systematischen Enteignung von Bauernfamilien, um Ackerland für Wind- und Solarparks freizumachen. Ähnliche Entwicklungen drohen in ganz Europa, während in Österreich die SPÖ eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro fordert.
19.08.2025
10:59 Uhr
Klingbeils Steuer-Raubzug: So plündert die SPD die Leistungsträger aus
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte im ARD-Sommerinterview höhere Steuern für Gutverdiener und Vermögende an, um eine Haushaltslücke von 170 Milliarden Euro bis 2029 zu schließen. Die Pläne umfassen Erhöhungen bei Einkommensteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer und Reform der Kapitalertragssteuer.
19.08.2025
10:33 Uhr
SPD will Meinungsfreiheit weiter einschränken: Miersch fordert Kampf gegen alternative Medien
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine "Strategie gegen rechte Netzwerke" von der Bundesregierung, nachdem Bundestagspräsidentin Klöckner am CDU-Sommerfest auf dem Gelände eines Unternehmens teilnahm, dessen Gründer das Medium Nius finanziert. Miersch bezeichnete die Teilnahme als "fatal" und warnte vor der Gefahr einzelner Medien.
19.08.2025
08:57 Uhr
Europas gefährliches Spiel: Warum deutsche Soldaten in der Ukraine eine Katastrophe wären
Deutsche Soldaten als Friedenstruppen in der Ukraine würden Deutschland in einen direkten Krieg mit Russland hineinziehen können. Experten warnen vor vier diskutierten Sicherheitsgarantie-Varianten, die alle erhebliche Risiken bergen und die bereits überlastete Bundeswehr überfordern würden.
19.08.2025
08:56 Uhr
Klöckner-Eklat: Wenn die Bundestagspräsidentin rechte Hetze salonfähig macht
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sorgte beim CDU-Sommerfest für einen Skandal, als sie das umstrittene Portal "Nius" mit der "taz" verglich und beide als ähnlich bezeichnete. Politiker aller Parteien, einschließlich der SPD, kritisierten die Äußerungen scharf und warfen Klöckner vor, rechte Hetze zu verharmlosen.
19.08.2025
07:31 Uhr
Klöckner verteidigt Meinungsfreiheit – Linke fordert Rücktritt
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek fordert den Rücktritt von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), nachdem diese das Online-Portal "Nius" mit der "taz" verglichen hatte. SPD und Grüne schlossen sich der Kritik an, während Klöckner ihre Position zur Meinungsfreiheit verteidigt.
19.08.2025
06:55 Uhr
Krankenversicherung vor dem Kollaps: Bundesrechnungshof schlägt Alarm
Der Bundesrechnungshof warnt vor einem drohenden Kollaps der gesetzlichen Krankenversicherung, da die Finanzierungslücke jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro wachsen könnte. Statt sofortiger Reformen plant die Regierung lediglich eine Kommission, die erst 2027 Ergebnisse liefern soll.
19.08.2025
06:55 Uhr
Reservistenverband bringt deutsche Friedenstruppen für Ukraine ins Spiel – doch die Realität spricht eine andere Sprache
Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, zeigt sich offen für eine deutsche Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine und fordert das größte Kontingent. Bundesaußenminister Wadephul warnt jedoch, die Bundeswehr wäre mit einem solchen Einsatz überfordert.
19.08.2025
06:55 Uhr
Klingbeils Steuerphantasien stoßen auf Granit: Union verteidigt den Geldbeutel der Leistungsträger
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant höhere Steuern für Spitzenverdiener, stößt aber auf geschlossene Ablehnung der Union. CDU und CSU fordern stattdessen Ausgabenkürzungen und lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab.
19.08.2025
06:28 Uhr
Klingbeils Steuer-Fantasien: Wenn die SPD wieder nach den Geldbeuteln der Leistungsträger greift
SPD-Politiker Lars Klingbeil will zur Schließung des 187-Milliarden-Euro-Lochs im Bundeshaushalt Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen nicht ausschließen. Die Union stellt sich geschlossen gegen diese Pläne und fordert stattdessen Einsparungen beim Staatsapparat und Bürgergeld.
19.08.2025
05:32 Uhr
Berlin dreht an der Bußgeldschraube: 250 Euro für weggeworfene Kippen – Symbolpolitik oder echter Fortschritt?
Berlin erhöht das Bußgeld für weggeworfene Zigarettenstummel drastisch von 55 auf 250 Euro, während illegale Sperrmüllentsorgung künftig bis zu 8.000 Euro kosten soll. Die Opposition und Bezirke bezweifeln die Wirksamkeit, da ohne mehr Kontrollpersonal kaum jemand erwischt wird.
18.08.2025
21:55 Uhr
Deutschlands E-Auto-Desaster: Wie die Ampel-Politik eine ganze Industrie gegen die Wand fuhr
Die deutsche E-Auto-Branche verzeichnete 2024 einen dramatischen Einbruch mit über 27 Prozent weniger Verkäufen, besonders im Privatmarkt halbierten sich die Zulassungen nach dem Ende des Umweltbonus. Volkswagen meldete einen Gewinneinbruch von 85 Prozent, während chinesische Hersteller Marktanteile erobern.
18.08.2025
20:31 Uhr
Europas Juden in der Falle: Wenn Antisemitismus zur neuen Normalität wird
Benjamin Graumann von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt warnt vor einem dramatischen Anstieg des Antisemitismus in Europa seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Jüdische Familien beschäftigen sich intensiv mit der Frage, ob ihre Kinder noch eine Zukunft in Europa haben, da sich Universitäten zu "Hotspots für Judenhasser" entwickelt hätten.
18.08.2025
20:25 Uhr
Trump lobt Merz als "starken Führer" - Doch was steckt wirklich dahinter?
Trump empfing europäische Spitzenpolitiker zum Ukraine-Gipfel und lobte Bundeskanzler Merz als "starken Führer", kündigte aber an, direkt mit Putin zu verhandeln und den Krieg in zwei Wochen zu lösen. Während Europa auf Waffenstillstand pochte, machte Trump klar, dass er die Bedingungen diktiert und Gebietsabtretungen an Russland nicht ausschließt.
18.08.2025
15:40 Uhr
Clankriminalität in Niedersachsen: Wenn der Rechtsstaat kapituliert
In Niedersachsen wurden 2024 insgesamt 3.145 Straftaten im Bereich der Clankriminalität registriert, wobei 45 Prozent der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Die Zahl der schweren Diebstahlsdelikte stieg um 25 Prozent, während ein Drittel aller Delikte Gewaltverbrechen waren.
18.08.2025
15:05 Uhr
Baugenehmigungen steigen – doch die Wohnungsnot bleibt ungelöst
Baugenehmigungen in Deutschland stiegen im ersten Halbjahr leicht an, doch die Entwicklung reicht nicht aus, um die Wohnungskrise zu lösen. Während Einfamilienhäuser einen Zuwachs verzeichnen, stagniert der dringend benötigte Geschosswohnungsbau in den Ballungsräumen.
18.08.2025
15:02 Uhr
Überwachungsstaat Supermarkt: Wie KI-Systeme jeden Ihrer Schritte verfolgen
Deutsche Supermärkte setzen zunehmend KI-Überwachungssysteme ein, die Kunden anhand ihrer Körperform und -größe verfolgen. Das System "Sesame" ist bereits in etwa 200 Einzelhandelsunternehmen im Einsatz und trackt jeden Schritt der Kunden bis zum Ausgang.
18.08.2025
14:22 Uhr
SPD-Steuerraub: Klingbeil will den Leistungsträgern noch tiefer in die Tasche greifen
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil erwägt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener zur Schließung von Milliardenlücken im kommenden Haushalt. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese begründet dies mit der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.
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