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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.06.2026
09:14 Uhr
Stille Operation am Sondervermögen: Wie Schwarz-Rot 500 Milliarden Euro zum Verschiebebahnhof umfunktioniert
Die Bundesregierung hat das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur still und heimlich umgewidmet: Länder und Kommunen dürfen die Mittel nun auch für Eigenanteile bei Förderprogrammen nutzen. Dies widerspricht dem ursprünglichen Versprechen der Zusätzlichkeit.
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26.06.2026
08:51 Uhr
Berlin am Limit: Wenn die Polizei nur noch Wache schiebt, statt Verbrecher zu jagen
Täglich werden in Berlin 400 bis 500 Polizeibeamte für Objektschutz gebunden, statt für Streifendienst oder Verbrechensbekämpfung. Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm und fordert ein politisches Umdenken.
26.06.2026
08:11 Uhr
Magdeburg: Lebenslang für den Todesfahrer – doch die wahren Versäumnisse bleiben ungesühnt
Das Landgericht Magdeburg hat den Todesfahrer vom Weihnachtsmarkt zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei dem Anschlag am 20. Dezember 2024 starben sechs Menschen, Hunderte wurden verletzt.
26.06.2026
06:35 Uhr
Erdbeben-Katastrophe in Venezuela: Mindestens 235 Tote – während die Welt zusieht, kämpfen Menschen mit bloßen Händen ums Überleben
Nach einem verheerenden Doppelbeben in Venezuela sind mindestens 235 Menschen ums Leben gekommen, rund 1.500 wurden verletzt. Internationale Hilfe läuft an, der Flughafen Caracas ist schwer beschädigt.
26.06.2026
06:35 Uhr
„Wer bestellt, bezahlt": Bund und Länder feiern einen Kompromiss – doch wer trägt am Ende wirklich die Last?
Bund und Länder einigten sich darauf, dass der Bund künftig 80 % der Kosten übernimmt, die Kommunen durch neue Bundesgesetze entstehen. Zusätzlich wurde ein Rechtsstaatspakt mit 450 Mio. Euro und 2.000 neuen Justizstellen beschlossen.
26.06.2026
06:35 Uhr
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Wenn die Bürokratie endlich gezähmt werden soll – doch der Teufel steckt im Detail
Der Bundestag stimmt am 26. Juni über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab, das Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrs- und Energiesektor beschleunigen soll. Umweltorganisationen kritisieren eine mögliche Aushöhlung des Naturschutzes.
26.06.2026
06:03 Uhr
2.726 Milliarden Euro: Wie der deutsche Schuldenberg unter Merz und Klingbeil in den Himmel wächst
Deutschlands Staatsschulden erreichten Ende Q1 2026 laut Statistischem Bundesamt 2.726,5 Milliarden Euro – ein Anstieg von 64,9 Milliarden Euro in nur drei Monaten. Haupttreiber sind schuldenfinanzierte Sondervermögen von Bund, Ländern und Kommunen.
26.06.2026
06:02 Uhr
Witwenrente vor dem Aus: Berlin plant den nächsten Griff in die Taschen der Hinterbliebenen
Berlin plant die Abschaffung der Witwenrente durch ein verpflichtendes Rentensplitting. Besonders Frauen mit Teilzeitbiografien drohen Einbußen, Experten warnen vor steigender Altersarmut.
26.06.2026
06:01 Uhr
„Es geht nicht um Mathematik“ – Wie der DGB die Rente zur Wunschmaschine umbaut
Der DGB hat ein Rentenkonzept vorgelegt, das das Rentenniveau auf bis zu 53 Prozent anheben und bis zu 90 Prozent des letzten Gehalts sichern soll. Finanziert werden soll dies durch höhere Arbeitgeberbeiträge, Steuererhöhungen für Gutverdiener und größere Bundeszuschüsse.
26.06.2026
05:59 Uhr
Faustrecht statt Argumente: SPD-Politiker prügelt AfD-Stadtrat zu Boden – jetzt steht er vor Gericht
Ein SPD-Fraktionsvorsitzender aus Hürth steht wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht, nachdem er einen AfD-Stadtrat in einer Kneipe krankenhausreif geschlagen haben soll. Die Anklage erfolgte anderthalb Jahre nach der Tat, obwohl ein Überwachungsvideo den Vorfall dokumentierte.
26.06.2026
05:58 Uhr
Das bestellte Gutachten: Wie linke NGOs Deutschlands stärkste Oppositionspartei aus dem Weg räumen wollen
Die GFF, ein von linken Organisationen unterstützter Verein, hat ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt. Kritiker bemängeln Widersprüche im Papier und politische Befangenheit der Verfasser.
25.06.2026
17:31 Uhr
Wenn der „Nazi“-Riecher zum Geschäftsmodell wird: Die Hysterie um ein Foto
AfD-Politiker Martin Reichardt wird ein „Hitlergruß" auf Basis eines unscharfen Fotos unterstellt, woraufhin Rücktrittsforderungen und AfD-Verbotsdebatten folgten. Der betroffene Chefarzt schilderte den Vorfall anders als behauptet.
25.06.2026
15:38 Uhr
Demokratie auf Bestellung: Wie ein millionenschweres Spenden-Gutachten der AfD den Garaus machen soll
Ein spendenfinanziertes Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte" stuft die AfD als „verfassungswidrig" ein und löste sofortige Forderungen nach juristischen Schritten durch SPD und Grüne aus. Das Gutachten basiert auf KI-Auswertungen von drei Millionen Datenpunkten.
25.06.2026
14:22 Uhr
Wenn der Staatsfunk die Familie demontiert: Quarks feiert die „Solomutterschaft“
Die ARD-Sendung Quarks feierte in einem Instagram-Beitrag die sogenannte „Solomutterschaft" als erfolgreiches Familienmodell und behauptete, es gebe „keine klaren Hinweise, dass der Vater fehlt". Der Beitrag stützt sich dabei auf lediglich drei Studien.
25.06.2026
13:52 Uhr
Der große Schulden-Taschenspielertrick: Wie Schwarz-Rot still und heimlich das Sondervermögen aufweicht
Schwarz-Rot plant, Ländern und Kommunen zu erlauben, Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen als reguläre Haushaltsmittel einzusetzen. Die Regelung wurde kurzfristig ins „Infrastruktur-Zukunftsgesetz" eingebracht und soll noch diese Woche beschlossen werden.
25.06.2026
11:10 Uhr
Gerichtliche Klatsche für die Allianz aus Staatsfunk, NGO und „Spiegel“ – und wieder herrscht betretenes Schweigen
Das OLG Hamburg hat dem „Spiegel" zwei zentrale Behauptungen aus einem Artikel über Christian Ulmen untersagt, da Beweise fehlten. ARD und ZDF berichteten die Vorwürfe groß, schweigen zum Urteil.
25.06.2026
11:06 Uhr
Brandenburg läuft davon: AfD allein stärker als die gesamte rot-schwarze Regierung
Laut aktuellem Brandenburg-Trend käme die AfD derzeit auf 37 Prozent, während SPD und CDU zusammen nur auf 34 Prozent kommen. Die Zufriedenheit mit der rot-schwarzen Landesregierung ist auf 28 Prozent gesunken.
25.06.2026
10:13 Uhr
Holocaust als Knüppel: Wie die Linken-Chefin im Bundestag jede Anstandsgrenze sprengt
Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete AfD-Abgeordnete im Bundestag als „Nachfahren der Verbrecher des Holocaust". Ein Ordnungsruf durch die SPD-Vizepräsidentin blieb aus.
25.06.2026
09:30 Uhr
Während Deutschland über Wintermärkte debattiert, schützt Dänemark seine Identität – Kopenhagen prüft Verbot von Muezzinrufen
Dänemarks sozialdemokratische Regierung prüft ein Verbot öffentlicher Muezzinrufe. Minister Bødskov erklärte, Gebetsrufe gehörten „in keiner Weise nach Dänemark".
25.06.2026
07:45 Uhr
200 Beamte stürmen Hamburger Asylunterkunft: Wenn der Sozialstaat zur Selbstbedienungstheke verkommt
200 Polizeibeamte durchsuchten eine Hamburger Asylunterkunft wegen mutmaßlichem Sozialbetrug. Im Fokus standen Scheinadressen und gefälschte Identitäten.
25.06.2026
07:34 Uhr
Brandenburg im Umbruch: AfD klettert auf Rekordwert von 37 Prozent – Koalition im freien Fall
In Brandenburg erreicht die AfD laut einer Infratest-dimap-Umfrage mit 37 Prozent einen Rekordwert, während die SPD bei 22 Prozent stagniert. 62 Prozent der Brandenburger sind mit der schwarz-roten Koalition unzufrieden.
25.06.2026
07:23 Uhr
Erdrutsch in Brandenburg: AfD enteilt der SPD mit historischem 15-Punkte-Vorsprung
Laut einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage liegt die AfD in Brandenburg bei 37 Prozent, während die regierende SPD auf 22 Prozent abstürzt. CDU und Linke folgen mit je 12 Prozent, das BSW würde mit 4 Prozent den Landtag verlassen.
25.06.2026
05:53 Uhr
Berlin im Blindflug: Der Senat ahnt das Schlimmste – und will lieber nichts wissen
Berlins Senat hat auf eine parlamentarische Anfrage zu islamistischen Strukturen in der Stadt kaum belastbare Antworten geliefert. Bei Zwangsehen, homophober Gewalt und Muslimbruderschaft-Einfluss fehlen Daten oder werden Auskünfte verweigert.
25.06.2026
05:50 Uhr
Aufstand im eigenen Lager: CDU-Mann erklärt die SPD zum unbrauchbaren Partner – „Grüner als die Grünen“
CDU-Arbeitnehmerflügel-Chef Dennis Radtke kritisiert die SPD als unbrauchbaren Koalitionspartner in der Klima- und Industriepolitik und wirft ihr vor, „grüner als die Grünen" zu sein. Er warnt, ein Industriesterben schade weder dem Klimaschutz noch den Menschen.
25.06.2026
05:49 Uhr
Politisches Erdbeben in Brandenburg: AfD pulverisiert alle Rekorde – Woidkes Koalition liegt am Boden
In Brandenburg erreicht die AfD laut Infratest dimap 37 Prozent – ein neuer Rekordwert. SPD und CDU kommen zusammen nur auf 34 Prozent und liegen damit hinter der AfD.
24.06.2026
16:42 Uhr
Atom-Comeback in den USA: Trump entfacht mit 17,5 Milliarden Dollar die nukleare Renaissance – während Deutschland abschaltet
Die USA investieren 17,5 Milliarden Dollar in neue Kernkraftwerke, um den wachsenden Energiebedarf durch KI und Industrie zu decken. Zehn neue AP1000-Reaktoren sollen ab 2035 ans Netz gehen.
24.06.2026
16:11 Uhr
Merz im Hormus-Debakel: Deutsche Kriegsschiffe stecken im Bundestag fest – die Blamage einer überforderten Regierung
Die geplante Entsendung deutscher Minensuchboote in die Straße von Hormus verzögert sich um Monate, da der Bundestag vor der Sommerpause kaum noch zustimmen wird. Schlüsselbedingungen wie ein Waffenstillstand und ein internationales Mandat sind derzeit nicht erfüllt.
24.06.2026
16:10 Uhr
Pistorius predigt „Zusammenhalt“ – ausgerechnet jene Partei, die das Land gespalten hat
Verteidigungsminister Pistorius forderte bei der „Helmut Schmidt Lecture" gesellschaftlichen Zusammenhalt als Grundlage für Sicherheit. Als Vorbild nannte er Finnland mit seiner hohen Verteidigungsbereitschaft.
24.06.2026
16:09 Uhr
Ein Tag mehr Urlaub als Wahlgeschenk: Die SPD entdeckt die Großzügigkeit auf Kosten der Wirtschaft
Die SPD plant, den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 auf 21 Tage zu erhöhen, wovon laut WSI-Institut rund vier Millionen Arbeitnehmer profitieren würden. Aus der Wirtschaft kam prompt Kritik, da dies Unternehmen in der ohnehin schwachen Konjunkturphase zusätzlich belaste.
24.06.2026
16:08 Uhr
Milliardengrab auf hoher See: Wie Pistorius zwei Milliarden Euro Steuergeld versenkt
Deutschland steigt aus dem Fregattenprojekt F126 aus – dabei wurden bereits rund 2,3 Milliarden Euro Steuergeld verbaut, ohne ein einziges einsatzfähiges Schiff. Als Ersatz sollen nun acht kleinere Fregatten des Typs Meko-200 für rund zwölf Milliarden Euro beschafft werden.
24.06.2026
16:08 Uhr
Renten-Hammer: Wie die Politik den fleißigen Bürger zur Arbeit bis zum Umfallen zwingt
Die Rentenkommission der Bundesregierung empfiehlt, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und die Rente mit 63 abzuschaffen. Die Vorschläge stoßen parteiübergreifend auf scharfe Kritik.
24.06.2026
16:06 Uhr
Pistorius im Schmidt-Kostüm: Wenn Inszenierung auf die Realität des Ostens prallt
Pistorius trat im Rahmen einer Vortragsreihe der Helmut-Schmidt-Stiftung in Berlin auf, wo er über Sicherheitspolitik dozierte. Im Osten Deutschlands verfängt seine Rhetorik kaum – Bürger dort priorisieren Alltagssorgen statt Aufrüstungsdebatten.
24.06.2026
16:06 Uhr
Stillstand auf Schienen: Wie ein einziges fehlgeschlagenes Update ganz Deutschland lahmlegte
Ein fehlgeschlagenes Software-Update des Bahnfunksystems GSM-R legte am Dienstagabend den gesamten deutschen Zugverkehr lahm. Auch die Rückfallebene versagte, sodass die Bahn um 22:36 Uhr den IT-Notfall ausrief – erst gegen 0:44 Uhr gab es Entwarnung.
24.06.2026
16:06 Uhr
Länger schuften für weniger? Merz verkauft die Rente bis 67,5 als Wohltat
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich bei der Regierungsbefragung für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung aus. Bis 2041 soll die Regelaltersgrenze auf 67,5 Jahre steigen.
24.06.2026
13:10 Uhr
Rentenchaos in der GroKo: Kaum vorgestellt, schon zerlegt die SPD ihr eigenes „Gesamtkunstwerk“
Kaum wurde der Bericht der Rentenkommission vorgestellt, distanzierten sich SPD-Politiker wie Manuela Schwesig von einer 1:1-Umsetzung. Streitpunkte sind höheres Rentenalter, Abschaffung der Rente mit 63 und steigende Beiträge.
24.06.2026
12:04 Uhr
Wenn der Staat zum Über-Vater wird: Prien will Eltern per Gesetz die Medienerziehung vorschreiben
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, elterliche Medienerziehung gesetzlich zu regeln und dafür das Bürgerliche Gesetzbuch zu ändern. Eine Expertenkommission legte 56 Empfehlungen vor, darunter Alterskontrollen im Internet per Ausweispflicht.
24.06.2026
06:54 Uhr
Milliardengrab F126: Pistorius zieht die Notbremse beim größten Rüstungsdebakel der Marine
Verteidigungsminister Pistorius will das Fregatten-Projekt F126 stoppen, in das bereits über zwei Milliarden Euro geflossen sind. Stattdessen sollen acht kleinere Meko-200-Fregatten für rund zwölf Milliarden Euro beschafft werden.
24.06.2026
06:54 Uhr
Milliardenforderung der Hilfsindustrie: Wenn NGOs den deutschen Steuerzahler zur Kasse bitten
Welthungerhilfe und Terres des hommes fordern 2,8 Milliarden Euro jährlich und verlangen die Rücknahme von Kürzungen bei humanitärer Hilfe. Die Hilfswerke kritisieren, dass Entwicklungsgelder künftig an deutschen Interessen ausgerichtet werden sollen.
24.06.2026
06:54 Uhr
Der „Energiedeckel" – Wenn Planwirtschaft als Klimaschutz verkleidet wird
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Streichung des „Energiedeckels" aus dem Energieeffizienzgesetz und bezeichnet ihn als „Relikt aus der Planwirtschaft". Die Einsparziele seien nur durch wirtschaftliche Schrumpfung erreichbar.
24.06.2026
05:47 Uhr
Vorverurteilung gestoppt: Wie der „Spiegel“ im Fall Ulmen eine herbe juristische Niederlage kassiert
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat dem „Spiegel" untersagt, den Eindruck zu erwecken, Schauspieler Christian Ulmen habe KI-generierte Pornos mit dem Gesicht seiner Ex-Frau erstellt. Es fehlte an einem Mindestbestand an Beweistatsachen.
24.06.2026
05:46 Uhr
Steuermillionen für „antimuslimischen Rassismus“: Wenn der Staat sich selbst belehrt
Mit Steuergeldern finanziert das Bundesfamilienministerium eine Kampagne gegen „antimuslimischen Rassismus", organisiert von CLAIM, das Strukturen einer aufgelösten, verfassungsschutzrelevanten Allianz übernahm. CLAIM erhält 2025 knapp 625.000 Euro Förderung.
24.06.2026
05:46 Uhr
Wenn der Geheimdienst zum Gesinnungswächter wird: Wie der BND einen verdienten Beamten abservieren wollte
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Versuch des BND gescheitert, einen 23-jährigen verdienten Auslandsbeamten wegen angeblichen Rechtsextremismus zu entlassen. Die Vorwürfe, die auf Aufzeichnungen eines Kollegen basierten, erwiesen sich als nicht haltbar.
24.06.2026
05:44 Uhr
Rentenreform à la Merz: Mehr zahlen, länger schuften, weniger erhalten – die große Lebenslüge der Großen Koalition
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat 33 Empfehlungen vorgelegt, die ab 2028 steigende Beitragssätze, höhere Altersgrenzen und die Abschaffung von Minijobs vorsehen. Kritiker bemängeln fehlende Kostentransparenz und unzureichende Reformen angesichts demografischer Herausforderungen.
24.06.2026
05:44 Uhr
Söders Söldnertruppe im freien Fall: CSU rutscht erstmals unter die Fünf-Prozent-Hürde
Laut einer Insa-Umfrage fällt die CSU bundesweit erstmals auf 4,4 Prozent und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD führt mit 29 Prozent, während CDU und CSU zusammen nur noch 21,5 Prozent erreichen.
23.06.2026
20:27 Uhr
Wenn die Wahrheit zum Feind wird: Wie ein SPD-Aktivist einen Messerangriff zur Inszenierung umdeutet
Der AfD-Politiker Michael Meister wurde am 17. Juni in Rostock mit einem spitzen Gegenstand verletzt. Ein SPD-Aktivist verbreitete daraufhin unbelegte Behauptungen, das blutverschmierte T-Shirt sei ein Fake vom Billigportal Temu.
23.06.2026
15:41 Uhr
Rentenstreit in der GroKo: Schwesig probt den Aufstand gegen Merz – und das Chaos hat System
SPD-Ministerpräsidentin Schwesig widerspricht Kanzler Merz offen beim Thema Rentenreform und lehnt eine 1:1-Umsetzung der Kommissionsempfehlungen ab. Besonders die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sorgt für Streit in der GroKo.
23.06.2026
13:52 Uhr
Mietrechts-Wahnsinn: Wenn der Staat 11 Millionen Wohnungen vom Markt verbrennt
Laut einer Vermieterbefragung von Haus & Grund könnten geplante Mietrechtsverschärfungen dazu führen, dass bis zu 11,2 Millionen Wohnungen dem Mietmarkt entzogen werden. 60,5 Prozent der privaten Vermieter erwägen, ihre Vermietungstätigkeit einzustellen.
23.06.2026
13:28 Uhr
Gericht stoppt den „Spiegel“: Wie aus Verdacht eine Hexenjagd wurde
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat dem „Spiegel" wesentliche Teile seiner Titelgeschichte über Schauspieler Christian Ulmen verboten. Der Vorwurf der „virtuellen Vergewaltigung" durch Deepfake-Pornos entbehre laut Gericht eines Mindestbestands an Beweistatsachen.
23.06.2026
11:51 Uhr
Koalitions-Komödie in Berlin: Merz predigt Maloche, die SPD schenkt Urlaub
Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas fordern eine Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 auf 21 Tage – ausgerechnet während Kanzler Merz mehr Arbeit predigt. Die Wirtschaft reagiert mit scharfer Kritik.
23.06.2026
11:50 Uhr
Talfahrt ohne Bremse: Deutsche Wirtschaft sackt auf tiefsten Stand seit anderthalb Jahren ab
Der deutsche Einkaufsmanagerindex fiel im Juni auf 48,0 Punkte – den tiefsten Stand seit Dezember 2024. Die Wirtschaft schrumpfte damit den dritten Monat in Folge, eine erneute Rezession im Q2 2026 gilt als wahrscheinlich.
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