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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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15.08.2025
09:23 Uhr
Antisemitischer Mob attackiert israelische Frauen in Berlin – Die bittere Ernte linker Toleranzpolitik
In Berlin-Mitte attackierten Demonstranten vier israelische Frauen verbal, nachdem diese in einem Restaurant auf Hebräisch gesprochen hatten. Die Angreifer riefen antisemitische Parolen wie "Fuck Israel!" und "Geht zurück nach Europa!", nachdem sie zuvor gegen die Eröffnung eines israelischen Restaurants protestiert hatten.
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15.08.2025
08:49 Uhr
Merz nach 100 Tagen: Europas neue Stimme, Deutschlands alter Trott
Friedrich Merz zeigt nach 100 Tagen als Kanzler außenpolitisch Profil, etwa beim erfolgreichen Alaska-Gipfel mit Trump, während Deutschland innenpolitisch im Stillstand verharrt. Die Beliebtheitswerte sinken aufgrund verpasster Reformen und eines geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens trotz Wahlversprechen ohne neue Schulden.
15.08.2025
07:27 Uhr
Große Koalition vor dem Zerreißtest: Haseloff fordert radikale Reformen statt Stillstand
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff warnt die schwarz-rote Bundesregierung vor dem Kollaps des Sozialstaats und fordert radikale Reformen bei Bürgergeld, Rente und Gesundheit. Er kritisiert die SPD als Blockierer notwendiger Veränderungen und mahnt schnelles Handeln vor den Landtagswahlen 2026 an.
15.08.2025
06:20 Uhr
Luxusherberge für Migranten: Wiesbadener Palasthotel wird zur Flüchtlingsunterkunft
Das ehemalige Palasthotel in Wiesbaden wird zur Unterkunft für 13 Migrantenfamilien umfunktioniert, während die eigentlich nötige 40-Millionen-Euro-Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes ausbleibt. Die als "befristet" beworbene Lösung soll zunächst bis Sommer nächsten Jahres gelten.
15.08.2025
06:19 Uhr
KI-Revolution frisst ihre eigenen Kinder: Wie ChatGPT & Co. den Journalismus an den Abgrund treiben
KI-Systeme wie ChatGPT bedrohen traditionelle Medien existenziell, da KI-Zusammenfassungen in Suchmaschinen die Klickraten auf Originalquellen halbieren. Verlage verlieren dadurch Werbeeinnahmen und Abonnenten, während Tech-Konzerne mit kostenlosen Inhalten Milliarden verdienen.
15.08.2025
05:45 Uhr
Immobilienboom trotz steigender Zinsen: Deutsche Häuserpreise auf Rekordkurs
Deutsche Immobilienpreise stiegen im Juli um 0,40 Prozent auf 219,06 Indexpunkte, besonders stark bei Eigentumswohnungen mit 0,64 Prozent. Dies geschieht trotz steigender Bauzinsen von 3,67 Prozent bei zehnjähriger Bindung.
15.08.2025
05:26 Uhr
Die Erben der Mauermörder als Königsmacher: Wie die Ex-SED zur Stütze der Merz-Regierung wurde
Die Ex-SED-Nachfolgepartei Die Linke unterstützt Friedrich Merz' CDU-Regierung als Mehrheitsbeschafferin, obwohl sie als Rechtsnachfolgerin der Mauerbauer-Partei gilt. Während offizielle Gedenkveranstaltungen für Maueropfer stattfinden, arbeitet die Union praktisch mit den politischen Erben der DDR-Diktatur zusammen. Die einstige "Brandmauer" gegen die Linkspartei ist faktisch gefallen.
15.08.2025
05:26 Uhr
Luxushotel wird zum Migrantenheim: Wiesbadener Bürger fühlen sich betrogen
Das historische Palasthotel in Wiesbaden wird nach der Kündigung von 85 Mietparteien nun als Unterkunft für Migrantenfamilien genutzt, die vom Bürgergeld leben. Die Stadt hatte ursprünglich eine Sanierung zu Senioren- und Businesswohnungen angekündigt, setzt aber nun 40 Millionen Euro Steuergeld für die Migrantenunterbringung ein.
15.08.2025
05:14 Uhr
Bundeswehr versinkt im Bürokratie-Sumpf: Pistorius' Personalchaos gefährdet Deutschlands Verteidigung
Die Bundeswehr hat sich laut dem Verband der Beamten und Beschäftigten selbst demilitarisiert, da immer mehr Soldaten in der Verwaltung statt in Kampfeinheiten arbeiten. Von sechs U-Booten kann nur eines vollständig besetzt auslaufen, da die Besatzungen in Stäben festsitzen.
14.08.2025
21:27 Uhr
Zeitenwende in Deutschland: Das konservative Erwachen nach dem Verfassungsrichter-Debakel
Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Bewerbung für das Bundesverfassungsgericht nach massivem Widerstand in der CDU/CSU-Fraktion zurück. Konservative Gruppen und Lebensschützer mobilisierten erfolgreich gegen die Kandidatin und zwangen etablierte Politiker zum Umdenken.
14.08.2025
16:27 Uhr
Bahn-Chef Lutz gefeuert: Merz-Regierung räumt endlich mit Ampel-Chaos auf
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Bahn-Chef Richard Lutz entlassen, nachdem die Pünktlichkeitsquote der Deutschen Bahn von 78,5 Prozent im Jahr 2017 auf 62,5 Prozent gesunken war. Am 22. September will Schnieder eine neue Strategie für mehr Pünktlichkeit und wirtschaftliche Stärke präsentieren.
14.08.2025
15:20 Uhr
China durchbricht westliche Technologie-Blockade: Erster E-Beam-Lithograf markiert Wendepunkt im Chip-Krieg
China hat seinen ersten selbstentwickelten E-Beam-Lithografen namens "Xizhi" für die kommerzielle Chipproduktion präsentiert und durchbricht damit die westlichen Technologie-Sanktionen. Das System der Zhejiang-Universität nutzt fokussierte Elektronenstrahlen zur präzisen Chip-Fertigung und macht China unabhängiger von westlicher Halbleitertechnologie.
14.08.2025
15:12 Uhr
Stromsteuer-Skandal: Große Koalition lässt Bürger im Regen stehen
Die Große Koalition plant laut Referentenentwurf eine Stromsteuersenkung, die nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft zugutekommen soll, während private Haushalte leer ausgehen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert dies als Bruch des Koalitionsvertrags, in dem eine Entlastung aller um mindestens fünf Cent pro kWh versprochen wurde.
14.08.2025
15:12 Uhr
Asylleistungen als Darlehen: Ein überfälliger Schritt zur Gerechtigkeit?
CDU-Politiker Philipp Amthor zeigt sich offen für einen Vorschlag zweier SPD-Landräte aus Thüringen, Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge und Nicht-EU-Ausländer künftig als rückzahlbare Darlehen zu gewähren. Der Vorschlag soll Arbeitsanreize schaffen und die Integration fördern.
14.08.2025
15:09 Uhr
Brandenburgs Innenminister vergleicht AfD-Anhänger mit Sektenmitgliedern – Verfassungsschutz stuft Partei als rechtsextremistisch ein
Brandenburgs Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Innenminister René Wilke verglich AfD-Anhänger mit Sektenmitgliedern und Fußballfans, die blind ihrer Partei folgen würden.
14.08.2025
15:06 Uhr
Bahnchef Lutz muss gehen: Merz-Regierung macht endlich Schluss mit dem Chaos auf Schienen
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat Bahnchef Richard Lutz entlassen, nachdem die Pünktlichkeit der Fernzüge 2024 auf nur 62,5 Prozent gesunken war. Verkehrsminister Patrick Schnieder verkündete das Ende der Amtszeit von Lutz, der seit 2017 an der Spitze der Deutschen Bahn stand.
14.08.2025
14:58 Uhr
Inflationsschock: US-Erzeugerpreise explodieren – Trumps Zollpolitik zeigt erste Wirkung
Die US-Erzeugerpreise stiegen im Juli 2025 um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und erreichten den höchsten Stand seit fünf Monaten. Der Monatsanstieg von 0,9 Prozent markiert den stärksten Zuwachs seit Juni 2022, was Hoffnungen auf Zinssenkungen zunichtemacht.
14.08.2025
14:53 Uhr
Digitale Verführung: Wie KI-Chatbots unsere Kinder manipulieren
Ein britischer Bericht zeigt, dass 64 Prozent der Kinder KI-Chatbots nutzen und mehr als ein Drittel diese wie echte Freunde empfindet. Fast ein Viertel der Kinder wendet sich bei Lebensproblemen an Chatbots, während Eltern und Schulen beim Thema KI-Aufklärung versagen.
14.08.2025
13:20 Uhr
Merz' 100-Tage-Bilanz: Zwischen Selbstlob und parteiinternem Aufruhr
Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach 100 Tagen im Amt eine positive Bilanz und spricht von einem "Politikwechsel", während in der CDU Kritik an seinem Kurs laut wird. Besonders umstritten ist seine Kehrtwende in der Schuldenpolitik mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz früherer Wahlversprechen zur Haushaltsdisziplin.
14.08.2025
12:41 Uhr
EU-Kommission plant Elektro-Zwang für Firmenwagen: Ein weiterer Schlag gegen die deutsche Wirtschaft
Die EU-Kommission plant ab 2030 einen Elektro-Zwang für Firmenwagen, fünf Jahre vor dem allgemeinen Verbrenner-Verbot. Der Vorschlag würde Flotten-, Dienst- und Mietwagen betreffen und soll den Mitgliedstaaten zur Zustimmung vorgelegt werden.
14.08.2025
12:40 Uhr
Brandenburgs Verfassungsschutz entlarvt AfD als extremistische Bedrohung für die Demokratie
Brandenburgs Verfassungsschutz stuft die AfD als "erwiesen rechtsextremistisch" ein und attestiert der Partei systematische Verstöße gegen die demokratische Grundordnung. Die Behörde wirft der AfD vor, durch Angstschürerei und apokalyptische Szenarien gezielt gesellschaftliche Spannungen zu verstärken und den Rechtsstaat zu diskreditieren.
14.08.2025
12:40 Uhr
Warburg Bank erleidet vernichtende Niederlage: Bundesfinanzhof zementiert Cum-Ex-Millionenrückzahlung
Der Bundesfinanzhof bestätigte die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von 155 Millionen Euro von der Warburg Bank im Cum-Ex-Skandal. Die Bank hatte sich zwischen 2007 und 2011 an betrügerischen Aktiengeschäften beteiligt, bei denen nie gezahlte Steuern erstattet wurden.
14.08.2025
12:40 Uhr
Rentenkrise und Regierungsversagen: Deutsche verlieren Vertrauen in die Politik
94 Prozent der Deutschen erwarten große Probleme bei der gesetzlichen Rentenversicherung, nur 24 Prozent trauen der Merz-Regierung eine Lösung zu. Nach 100 Tagen attestieren 61 Prozent der Befragten der schwarz-roten Koalition eine schlechte Zusammenarbeit.
14.08.2025
12:21 Uhr
WHO-Gesundheitsvorschriften: Bundesregierung gibt Grundrechtseinschränkungen zu – Ein Frontalangriff auf unsere Freiheit?
Die Bundesregierung hat in einem Gesetzentwurf vom 16. Juli 2025 eingeräumt, dass neue WHO-Gesundheitsvorschriften Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit einschränken könnten. Der Entwurf ermöglicht es, völkerrechtlich verbindliche WHO-Empfehlungen umzusetzen, was Kritiker als Unterwerfung unter eine supranationale Gesundheitsautorität sehen.
14.08.2025
12:20 Uhr
Alaska-Gipfel: Das große Machtspiel zwischen Trump und Putin – Europa bleibt außen vor
Trump und Putin treffen sich morgen in Alaska zu Verhandlungen über die Ukraine, während Europa von den Gesprächen ausgeschlossen bleibt. Selenskyj zeigt sich kompromissbereit bei territorialen Zugeständnissen, da 69 Prozent der Ukrainer ein verhandeltes Kriegsende befürworten.
14.08.2025
12:15 Uhr
Finnlands Rentenreform als Warnsignal: Deutschland vor dem Kollaps?
Finnland hat sein Rentensystem grundlegend reformiert und das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt, während Deutschland unter der Merz-Regierung an überholten Konzepten festhält. Die deutsche Rentenversicherung warnt vor dem Kollaps der Finanzrücklage bis 2027, doch notwendige Reformen werden weiter vermieden.
14.08.2025
11:55 Uhr
Abzocke an der Zapfsäule: Rot-Rot-Grüne Hochburgen treiben Spritpreise in die Höhe
Berlin führt bundesweit bei Dieselpreisen mit 1,629 Euro pro Liter, Brandenburg bei Benzinpreisen mit 1,688 Euro pro Liter. Die ADAC-Auswertung zeigt regionale Preisunterschiede von bis zu 9,6 Cent pro Liter zwischen den Bundesländern.
14.08.2025
11:54 Uhr
Merz nach 100 Tagen: Zwischen Selbstlob und bitterer Realität
Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach 100 Tagen Große Koalition eine positive Bilanz und spricht von einem "Politikwechsel", während Opposition und Sozialverbände der Regierung Stillstand und fehlende Reformen vorwerfen. Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es bereits Kommunikationsprobleme und Spannungen zwischen den Partnern.
14.08.2025
11:54 Uhr
Warburg Bank scheitert erneut im Kampf um 155 Millionen Euro – Cum-Ex-Skandal wirft weiter Schatten
Die Warburg Bank ist im Rechtsstreit um 155 Millionen Euro Steuerrückforderungen aus Cum-Ex-Geschäften endgültig gescheitert, nachdem der Bundesfinanzhof ihre Beschwerde abschmetterte. Die Bank hatte vergeblich auf Verjährung der Forderungen gepocht und das Geld bereits 2020 unter Vorbehalt gezahlt.
14.08.2025
10:20 Uhr
Berliner Antisemitismus-Explosion: Wenn "Nie wieder" zur hohlen Phrase verkommt
Antisemitische Straftaten in Berlin sind seit 2022 um 380 Prozent auf 615 Fälle im ersten Halbjahr 2025 gestiegen. Die Berliner Senatsverwaltung führt die Verschärfung der Sicherheitslage maßgeblich auf die islamistische Szene zurück.
14.08.2025
09:27 Uhr
Rentenpaket statt Reform: 50 Milliarden Euro Steuergeschenke auf Kosten der Jungen
Die Große Koalition hat ein 50 Milliarden Euro schweres Rentenpaket verabschiedet, das vollständig aus Steuermitteln finanziert wird, ohne strukturelle Reformen des Rentensystems anzugehen. Experten kritisieren das Paket als teures Wahlgeschenk an Rentner auf Kosten der jüngeren Generation, während die demografischen Herausforderungen ignoriert werden.
14.08.2025
09:09 Uhr
Deutschlands Drogenpolitik am Abgrund: Wenn Ideologie über Menschenleben siegt
Deutschlands Großstädte kämpfen mit einer Crack-Epidemie, während die Politik hauptsächlich auf Repression und Verdrängung setzt statt auf wirksame Hilfsangebote. Drei Viertel der Suchthilfeeinrichtungen sind unterfinanziert, obwohl sich die Kokainmenge in Europa seit 2016 versechsfacht hat.
14.08.2025
07:25 Uhr
Bitcoin-Rausch ohne Ende: Während die digitale Währung neue Höhen erklimmt, versinkt Deutschland im politischen Chaos
Bitcoin durchbricht erstmals die 124.000 US-Dollar-Marke und erreicht ein neues Allzeithoch, angetrieben durch das positive regulatorische Umfeld unter US-Präsident Trump. Trotz der Euphorie warnen Experten vor der hohen Volatilität der Kryptowährung im Vergleich zu traditionellen Wertanlagen wie Gold.
14.08.2025
06:12 Uhr
Meinungsfreiheit in Deutschland? US-Bericht entlarvt die Realität hinter der Regierungsfassade
Ein US-Menschenrechtsbericht attestiert Deutschland schwerwiegende Defizite bei der Meinungsfreiheit und kritisiert die Verschleierung der wahren Ursachen des Antisemitismus. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück, während Umfragen zeigen, dass jeder zweite Deutsche seine Meinung nicht mehr frei äußern kann.
14.08.2025
06:09 Uhr
Merz nach 100 Tagen: Die Senioren-Union hält die Stellung – doch wie lange noch?
Friedrich Merz kann nach 100 Tagen als Kanzler auf die Unterstützung der Senioren-Union zählen, während die Kritik an seiner Regierungsarbeit wächst. Die geplante 500-Milliarden-Euro-Verschuldung und ungelöste Probleme bei Kriminalität und Migration sorgen für Unmut.
14.08.2025
06:09 Uhr
Bauministerin beklagt deutschen Stillstand: "Wir sind behäbig geworden"
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kritisiert die deutsche Politik als zu langsam, bürokratisch und behäbig. Die ehemalige Startup-Gründerin bemängelt stundenlange Meetings ohne konkreten Output und fordert mehr Unternehmergeist in der Politik.
14.08.2025
06:08 Uhr
Renten-Desaster unter Merz: Banken entlarven die Mogelpackung der Großen Koalition
Banken kritisieren die geplante Frühstart-Rente der Merz-Regierung als völlig unzureichend, da die monatlichen zehn Euro für junge Menschen keine spürbaren Effekte erzielen werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft bezeichnet die Rentenpläne als zu zaghaft angesichts der demografischen Herausforderungen.
14.08.2025
06:00 Uhr
Spaniens Kampfjet-Revolte: Sánchez düpiert Trump und schwächt von der Leyens Kniefall-Deal
Spanien verzichtet auf den milliardenschweren Kauf amerikanischer F-35-Kampfjets und setzt stattdessen auf europäische Alternativen, was Trumps Forderungen nach verstärkten US-Rüstungskäufen konterkariert. Die Entscheidung von Ministerpräsident Sánchez dient der Besänftigung seiner linken Unterstützer und torpediert von der Leyens Deal mit den USA.
14.08.2025
05:58 Uhr
Rentenversicherung plündert Senioren: 11 Millionen Euro durch Rechentrick abkassiert
Die deutsche Rentenversicherung hat durch eine fehlerhafte Berechnungsmethode bei den Pflegeversicherungsbeiträgen rund 11 Millionen Euro zu viel von Rentnern eingezogen. Obwohl der Fehler eingestanden wurde, lehnt das Sozialministerium eine Rückerstattung ab.
14.08.2025
05:58 Uhr
Millionengrab Medienförderung: Wie die Ampel-Regierung die vierte Gewalt kaufte
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz beendet die Medienförderung der Ampel-Koalition und streicht 20 Projekten die Finanzierung. Zwischen 2022 und 2024 flossen Millionenbeträge an Medienprojekte wie den JX Fund für Exiljournalisten oder Correctiv.
14.08.2025
05:51 Uhr
Melania Trump droht mit Klage: Hunter Bidens skandalöse Epstein-Behauptungen erschüttern Washington
Melania Trump droht Hunter Biden mit einer Klage, nachdem er behauptet hatte, Jeffrey Epstein habe sie ihrem späteren Ehemann Donald Trump vorgestellt. Ihre Anwälte bezeichnen die Äußerungen als verleumderisch und fordern eine Rücknahme der Aussagen.
14.08.2025
05:50 Uhr
SPD-Chaos nach 100 Tagen: Die Sozialdemokraten versinken im Regierungssumpf
Die SPD zeigt sich nach 100 Tagen in der schwarz-roten Koalition laut Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder überfordert mit ihrer Regierungsverantwortung. Das Führungsduo Bas und Klingbeil versage in ihrer Doppelrolle und liefere keine Impulse für die Partei.
14.08.2025
05:50 Uhr
Wohnungspolitik im Würgegriff: SPD-Ministerin lehnt Rückvergesellschaftung ab
SPD-Bauministerin Verena Hubertz lehnt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen ab und will stattdessen neuen Wohnraum schaffen. Sie räumt ein, dass der Verkauf kommunaler Wohnungen ein Fehler war, hält einen teuren Rückkauf aber für falsch. Als Alternative preist sie das Wohnen in ländlichen Regionen an.
14.08.2025
05:50 Uhr
SPD-Landräte fordern radikalen Kurswechsel: Sozialleistungen nur noch als Darlehen
SPD-Landräte Jendricke und Wolfram aus Thüringen fordern, Sozialleistungen für Asylbewerber und Nicht-EU-Ausländer nur noch als rückzahlbare Darlehen zu gewähren. Das BAföG-ähnliche System soll Anreize zur schnellen Integration schaffen.
14.08.2025
05:44 Uhr
Akademischer Sumpf: Wenn Professoren mit Steuergeld gegen die Wahrheit kämpfen
Der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber sieht sich juristischen Klagen der SPD-nahen Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ausgesetzt, nachdem er Plagiate in ihrer Dissertation dokumentiert hatte. Weber bittet um finanzielle Unterstützung für seinen Rechtsstreit gegen die steuerfinanzierte Universitätsprofessorin.
14.08.2025
05:44 Uhr
Sozialleistungen als Darlehen: SPD-Landrat fordert Rückzahlungspflicht für Migranten
SPD-Landrat Matthias Jendricke aus Thüringen schlägt vor, dass Asylbewerber und Migranten Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen erhalten und diese später zurückzahlen müssen. Das System soll nach dem Bafög-Modell funktionieren und Anreize für schnelle Integration schaffen.
14.08.2025
05:38 Uhr
Merz' gescheiterte Mission: AfD triumphiert nach 100 Tagen Großer Koalition
Nach 100 Tagen Großer Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist dessen Strategie, die AfD "wegzuregieren", gescheitert. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union mit 24 Prozent. Trotz verschärfter Grenzkontrollen und Symbolpolitik bei der Migration wächst der Vertrauensverlust der Bürger in die etablierte Politik weiter.
14.08.2025
05:38 Uhr
Berlins Millionengrab für Gender-Ideologie: 40 neue Maßnahmen gegen die Realität
Berlin plant 40 Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit, darunter spezielle Notrufsäulen, Unisex-Toiletten an Schulen und eigene Anlaufstellen. Die Maßnahmen werden unter Leitung des Queer-Beauftragten Alfonso Pantisano umgesetzt, obwohl laut Berichten Übergriffe häufig aus migrantischem Milieu stammen.
13.08.2025
22:07 Uhr
Künstliche Intelligenz im Kreuzfeuer: Wenn Chatbots zu viel Wahrheit sprechen
Elon Musks KI-Chatbot Grok wurde für 15-20 Minuten von der X-Plattform entfernt, nachdem er den Gaza-Konflikt als Völkermord bezeichnet hatte. Nach der Wiederinbetriebnahme verwendete die KI deutlich vorsichtigere Formulierungen zu dem Thema.
13.08.2025
22:06 Uhr
FBI-Skandal: Wie Adam Schiff ungestraft Geheiminformationen gegen Trump leakte
Ein FBI-Bericht enthüllt, dass der demokratische Politiker Adam Schiff 2017 systematisch klassifizierte Informationen gegen Trump an Medien weitergab. Trotz Warnungen eines Whistleblowers ignorierten die Bundesbehörden die illegalen Leaks und schützten Schiff vor Strafverfolgung.
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