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02.07.2026
16:00 Uhr
Grenzkontrollen für rechtswidrig erklärt – während Deutschland im Chaos versinkt: Die Schlagzeilen des 2. Juli 2026
Das Verwaltungsgericht München erklärte die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig. Parallel kam es zu mehreren Gewaltverbrechen, darunter eine tödliche Messerattacke in Hessen und ein Polizeieinsatz in Remscheid mit Todesfolge.
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02.07.2026
14:35 Uhr
Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild: Wie die SPD den Bürger für dumm verkaufen will
Das Saarland und weitere SPD-geführte Bundesländer fordern einen staatlichen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild. Kritiker warnen, dies sei Symbolpolitik, die Versorgungsengpässe riskiert, statt die hohe Steuerbelastung auf Kraftstoffe zu senken.
02.07.2026
09:00 Uhr
Der große Wurf, der keiner ist: Wie die Merz-Koalition uns Mini-Entlastungen als Wirtschaftswunder verkauft
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen beschlossen, das Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Kernpunkte sind Einkommensteuerentlastungen ab 2027, Änderungen am Arbeitsmarkt sowie Bürokratieabbau, gegenfinanziert durch höhere Steuern auf Spitzeneinkommen.
02.07.2026
08:30 Uhr
Reformtheater der GroKo: Wenn die SPD-Handschrift die letzte Chance der deutschen Wirtschaft verspielt
Die GroKo aus CDU/CSU und SPD plant ein Reformpaket, das laut Kritikern die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen ignoriert und stattdessen SPD-geprägte Maßnahmen umsetzt. Angesichts steigender Insolvenzen und geopolitischer Krisen wächst die Sorge, dass die Politik die Wirtschaft weiter belastet statt entlastet.
02.07.2026
06:47 Uhr
Schwarz-Rotes Reformtheater: Wenn die „Reichensteuer“ zum Feigenblatt wird
Union und SPD einigten sich nach achtstündigen Verhandlungen auf ein Reformpaket mit gesplittetem Spitzensteuersatz und Wahlrechtsänderung. Kritiker sehen darin vor allem Symbolpolitik statt echter Strukturreformen.
02.07.2026
05:48 Uhr
Merz' „Reform“ entpuppt sich als Steuerkeule: Wie die GroKo den Leistungsträgern in die Tasche greift
Die GroKo plant eine Aufspaltung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 47 % ab 280.000 Euro Jahreseinkommen, was rund drei Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen soll. Kritiker sehen darin einen Bruch der Wahlversprechen der Union.
01.07.2026
15:23 Uhr
Klingbeils Griff nach den Saatkartoffeln: Wie die Große Koalition den Mittelstand ausbluten lässt
Der Verband der Familienunternehmer warnt vor geplanten Steuererhöhungen durch Finanzminister Lars Klingbeil. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 44 Prozent steigen, der Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent.
01.07.2026
15:21 Uhr
Rentenkommission als Vorbild? Wenn Politiker plötzlich von "ritualisierter Politik" reden
Bundestagsabgeordnete der Rentenkommission kritisieren den deutschen Gesetzgebungsprozess als "extrem ritualisiert" – Gesetze würden oft nur abgearbeitet, weil sie im Koalitionsvertrag stehen. Die Kommission fordert mehr parteiübergreifendes Denken in der Politik.
01.07.2026
12:04 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Wenn eine Kreiswahlleiterin über die „Verfassungstreue“ von Kandidaten richten darf
Im niedersächsischen Lüneburg droht AfD-Landratskandidaten Stephan Bothe der Wahlausschluss, weil eine Kreiswahlleiterin Zweifel an seiner Verfassungstreue hegt. Auslöser sind Aussagen Bothes zum "Bevölkerungsaustausch", gestützt auf offizielle Kriminalstatistiken.
01.07.2026
09:38 Uhr
Netflix für die Kaserne: Wenn der Staat mit YouTube-Serien gegen die eigene Verweigerung ankämpft
Die Bundeswehr startet am 1. Juli die YouTube-Serie „Generation Wehrdienst", um Nachwuchs zu gewinnen – trotz eines Fehlbestands von 80.000 Soldaten. Ähnliche Serien wie „Die Rekruten" erzielten Millionen Klicks, brachten aber kaum mehr Rekruten.
01.07.2026
09:38 Uhr
Bürgerkrieg auf deutschen Straßen? Politologe warnt vor Eskalation bei AfD-Wahlsieg
Politologe Werner Patzelt warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, sollte die AfD bei kommenden Landtagswahlen siegen – linke Aktivisten hätten bereits Landtagsbesetzungen angekündigt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent.
01.07.2026
07:36 Uhr
E-Auto-Förderdesaster: Drei Milliarden Steuergeld – und 74 Prozent versickern im Ausland
74 Prozent der deutschen E-Auto-Fördergelder fließen ins Ausland, nur 27 Prozent begünstigen heimische Hersteller. 26 Prozent der Anträge entfallen auf chinesische Fahrzeuge.
01.07.2026
06:45 Uhr
Steuer-Poker im Kanzleramt: Wie die SPD der Union die letzte rote Linie abtrotzen will
SPD und Union ringen im Koalitionsausschuss um eine Einkommensteuerreform. Finanzminister Klingbeil legte zwei Modelle vor, die Millionen Steuerzahler entlasten, aber Besserverdienende stärker belasten würden.
01.07.2026
05:52 Uhr
Historischer Bruch in Schwerin: Erstmals wechselt ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD
In Mecklenburg-Vorpommern ist erstmals ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD gewechselt: Thomas Diener trat der AfD-Fraktion bei und begründete dies mit politischen Blockaden in der Union. Im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte führte sein Übertritt zum Eklat, als mehrere Fraktionen die Sitzung verließen.
30.06.2026
14:44 Uhr
Asyl-Selbstbehalt in Großbritannien: Während London die Notbremse zieht, schläft Berlin weiter
Großbritannien plant unter Labour-Innenministerin Shabana Mahmood, anerkannte Asylbewerber zur Rückzahlung von bis zu 10.000 Pfund staatlicher Unterstützung zu verpflichten. Ohne vollständige Begleichung soll es keine dauerhafte Niederlassungserlaubnis geben.
30.06.2026
14:43 Uhr
Wenn Demokratie zur Drohkulisse wird: Der Kampf um den AfD-Parteitag in Erfurt
In Erfurt plant die AfD für den 4. und 5. Juli ihren Bundesparteitag, gegen den ein breites Bündnis aus Linkspartei, Grünen, Gewerkschaften und Kirchen mit bis zu 50.000 Demonstranten mobilisiert. Teile der Protestbewegung rufen offen zu Blockaden auf, die Polizei warnt vor Ausschreitungen.
30.06.2026
06:51 Uhr
Berlin im Visier: AfD fordert Arbeitspflicht für Asylbewerber – während die Antifa die Pressefreiheit attackiert
Die AfD hielt eine Kundgebung vor dem Berliner Roten Rathaus ab und forderte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber sowie konsequente Abschiebungen. Begleitet wurde die Veranstaltung von Zwischenfällen, bei denen Antifa-Aktivisten Journalisten bedrängt haben sollen.
30.06.2026
06:50 Uhr
Eklat im Kreistag: Wenn das politische Establishment vor einem Parteiwechsel die Flucht ergreift
Im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte verließen über 30 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken den Sitzungssaal, als Kreistagspräsident Thomas Diener seinen Übertritt zur AfD ankündigte. Die Sitzung wurde damit beschlussunfähig.
29.06.2026
22:00 Uhr
Wadephul in Washington: Wenn der amerikanische Schutzschirm bröckelt – und Deutschland im Regen steht
Außenminister Wadephul traf US-Außenminister Rubio in Washington, kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara. Die USA planen, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und fordern mehr europäische Lastenteilung.
29.06.2026
19:13 Uhr
Griff in die Tasche der kleinen Leute: Klingbeil macht das Rauchen zur Luxussteuer – Kassenchef träumt schon von 20 Euro
Die Bundesregierung plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030, wodurch eine Zigarettenschachtel bis zu 11,40 Euro kosten könnte. Parallel soll die Alkoholsteuer um 20 Prozent steigen.
29.06.2026
19:11 Uhr
Bremen: Wieder eskaliert die Gewalt am Freibad – ein syrischer Tatverdächtiger gestellt
Im Bremer Freibad „Stadionbad" kam es am Samstagabend zu einer Massenschlägerei mit bis zu 40 Beteiligten, bei der mehrere Jugendliche verletzt wurden. Ein 16-jähriger Syrer wurde als Tatverdächtiger gestellt, die Kripo ermittelt.
29.06.2026
09:12 Uhr
Verdi-Boss probt den Aufstand: Wenn Gewerkschaften Reformen ersticken wollen
Verdi-Chef Frank Werneke droht der Bundesregierung mit Protesten gegen geplante Arbeitsmarktreformen wie die Lockerung des Kündigungsschutzes oder die Abschaffung des Achtstundentags.
29.06.2026
09:11 Uhr
Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Mehr Schein als Sein bei der großen Sozialreform
Ab Juli 2026 ersetzt die „Grundsicherung" das Bürgergeld und betrifft 5,5 Millionen Empfänger. Sanktionen werden verschärft, Schonvermögen ab Tag eins angerechnet – echte Einsparungen bleiben jedoch aus.
29.06.2026
09:11 Uhr
Wenn die SPD vor Demokratie warnt: Ein Innenminister entlarvt sich selbst
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier warnte im ARD-„Bericht aus Berlin" davor, einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu Verfassungsschutzinformationen zu verweigern. Er begründete dies mit nationaler Sicherheit und möglichem Informationsabfluss.
29.06.2026
07:40 Uhr
Reformgipfel im Kanzleramt: Wie die Steuerentlastung schon vor dem Start zur Luftnummer verkommt
Die schwarz-rote Koalition traf sich im Kanzleramt zur Vorbereitung des Koalitionsausschusses, um Reformen vor der Sommerpause zu beschleunigen. Die geplante Einkommensteuerreform ab 2027 stockt jedoch, da 25–30 Mrd. Euro fehlen und Union sowie SPD über die Finanzierung streiten.
29.06.2026
07:40 Uhr
Wirtschaftsmotor abgewürgt: Deutschland taumelt zum fünften Mal in die Rezession
Das Handelsblatt Research Institute prognostiziert für Deutschland im zweiten Halbjahr erneut eine technische Rezession – bereits die fünfte in diesem Jahrzehnt. Das Wachstum wurde auf 0,5 % (2026) und 0,3 % (2027) nach unten korrigiert.
29.06.2026
06:42 Uhr
Angriff auf den Minijob: Wie Berlin der Gastronomie das Rückgrat brechen will
Die Rentenkommission empfiehlt die Abschaffung von Minijobs, was den Dehoga alarmiert: 1,1 Millionen Minijobber sichern den Betrieb in Gastronomie und Hotellerie. Der Verband widerspricht der Begründung einer Versorgungslücke und kündigt Widerstand an.
29.06.2026
06:08 Uhr
Stichwahl-Drama im Saalekreis: Wenn die CDU sich an einem Achtungserfolg berauscht
CDU-Kandidat Sven Czekalla gewann die Stichwahl im Saalekreis mit 54,3 % gegen den AfD-Bewerber. Im ersten Wahlgang lag die AfD noch vorne, die Wahlbeteiligung war mit 44,9 % gering.
29.06.2026
06:08 Uhr
Eine Kugel Eis statt Steuersenkung: Wie Schwarz-Rot das Versprechen vom Aufbruch beerdigt
Die schwarz-rote Koalition hat beim Spitzentreffen im Kanzleramt kaum Einigung bei Steuerentlastungen erzielt. Statt der versprochenen Entlastungen von mehreren Hundert Euro monatlich bleibt laut Berichten nur eine minimale Erhöhung des Grundfreibetrags.
29.06.2026
06:08 Uhr
Käuflicher Staatsempfang: Wie am Tegernsee politische Kontakte zur Ware wurden
Beim bayerischen Staatsempfang im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels wurden politische Kontakte offenbar käuflich gemacht: Mehr als die Hälfte der 212 Gäste waren zahlende Sponsoren der privaten Weimer Media Group. Söder zog sich nach den Enthüllungen als Schirmherr zurück.
28.06.2026
18:16 Uhr
Saalekreis: AfD scheitert erneut hauchdünn an der CDU – und wieder spielen die Briefwahlstimmen die Hauptrolle
Im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) verlor AfD-Kandidat Uwe Arendt die Stichwahl zum Landrat gegen CDU-Mann Sven Czekalla mit 46 zu 54 Prozent. Dabei hatte Arendt den ersten Wahlgang noch mit 43,3 Prozent klar gewonnen.
28.06.2026
15:40 Uhr
Volkswagen vor dem Kahlschlag: Wie das Vorzeigeprojekt deutscher Industriekraft zur Mahnung verkommt
Volkswagen plant laut einem Bericht der Bild den radikalsten Umbau seiner Geschichte, darunter das mögliche Ende der Marke Seat und den Abbau von bis zu 140.000 Stellen weltweit. Am 9. Juli soll der Aufsichtsrat über den Rettungsplan abstimmen.
28.06.2026
15:40 Uhr
VW Zwickau vor dem Aus: Wie die Elektro-Träumerei ein Vorzeigewerk in den Abgrund reißt
Das VW-Werk in Zwickau, einst zum Vorzeigestandort für Elektromobilität umgebaut, steht laut Manager Magazin vor der Schließung. Im Rahmen eines Sanierungskonzepts erwägt VW-Chef Blume, weltweit bis zu 100.000 Stellen zu streichen.
28.06.2026
15:25 Uhr
Reichensteuer durch die Hintertür: Wie die Union ihre eigenen Wähler im Stich lässt
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent nicht aus, um einen Kompromiss mit der SPD zu erzielen. Gleichzeitig betont er, Mittelstand und Handwerk nicht belasten zu wollen.
28.06.2026
15:24 Uhr
Steuerreform-Poker in Berlin: Junge Union fordert großen Wurf statt Mini-Almosen
JU-Chef Johannes Winkel fordert eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von über 20 Milliarden Euro – oder gar keine. Lieber ein großer Wurf nach der Sommerpause als ein wirkungsloser Formelkompromiss davor.
28.06.2026
14:12 Uhr
Verhandlungsmarathon im Kanzleramt: Wenn das Vorbereitungsgespräch des Vorbereitungsgesprächs zum Sinnbild der Hilflosigkeit wird
CDU, CSU und SPD treffen sich im Kanzleramt, um ein weiteres Treffen vorzubereiten. Zentrale Streitpunkte sind Steuerpolitik und Entlastungen für kleine Einkommen.
28.06.2026
14:11 Uhr
Klingbeils Griff ins Glas: 20 Prozent mehr Alkoholsteuer – wer zahlt die Zeche der Schuldenpolitik?
Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent, was jährlich rund 455 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen soll. Eine 0,7-Liter-Flasche Spirituosen würde sich damit um etwa 87 Cent verteuern.
27.06.2026
14:03 Uhr
Volkswagen vor dem Offenbarungseid: Wenn deutsche Werke chinesische Autos zusammenschrauben sollen
VW-Aufsichtsrat Olaf Lies schlägt vor, in China entwickelte Fahrzeuge künftig auch in deutschen Werken zu fertigen, um deren Auslastung zu sichern. Parallel verschärft VW seinen Sparkurs, Widerstand der Belegschaft ist angekündigt.
27.06.2026
14:02 Uhr
Wenn die Faust regiert: SPD-Politiker prügelt auf AfD-Stadtrat ein – und das Opfer zahlt zuerst
SPD-Fraktionschef Lukas Gottschalk aus Hürth steht wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht, nachdem er einen AfD-Stadtrat in einer Kneipe attackiert haben soll. Das Opfer musste bereits 2.500 Euro zahlen, weil es das Überwachungsvideo veröffentlichte.
27.06.2026
14:00 Uhr
Prost auf den leeren Staatshaushalt: Klingbeil greift dem Bürger ins Glas
Bundesfinanzminister Klingbeil plant für 2027 eine Alkoholsteuererhöhung um 20 Prozent sowie steigende Tabaksteuern bis 2030. Die versprochene Einkommensteuerentlastung steht hingegen unter Finanzierungsvorbehalt.
27.06.2026
14:00 Uhr
Faustrecht in der Parteizentrale: SPD-Kandidat wirft nach Handgreiflichkeit das Handtuch
SPD-Kandidat Tilmann Häußler zieht seine Kandidatur für die Berliner Abgeordnetenhauswahl zurück, nachdem es in der SPD-Parteizentrale zu einer Handgreiflichkeit mit einem Besucher gekommen sein soll. Häußler entschuldigte sich für den „Vorfall", betonte aber seine besondere Verantwortung als Kandidat.
27.06.2026
09:49 Uhr
Wenn der Pöbel den Landtag stürmen will: Die Antifa probt den Aufstand gegen die Demokratie
Auf der linksextremen Plattform „Indymedia" kursiert ein anonymes Schreiben, das zum Sturm auf den Magdeburger Landtag aufruft, sollte die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen. Auch der AfD-Bundesparteitag in Erfurt soll laut dem Schreiben „militant" verhindert werden.
27.06.2026
09:42 Uhr
Die Renten-Rolle rückwärts: Wie Merz' Kapitalrente 250.000 Arbeitsplätze auf dem Altar der Statistik opfern könnte
Laut einer Studie von IMK und WSI könnte die geplante Kapitalrente der Merz-Regierung bis zu 250.000 Arbeitsplätze kosten und rund 45 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum vernichten. Der Rentenbeitrag soll bis 2032 auf 22 Prozent steigen.
27.06.2026
09:42 Uhr
Gesundheitsreform der GroKo: Wie Merz und Klingbeil 24 Milliarden Euro liegen lassen – und der Bürger zahlt
Von möglichen 40 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitssystem greift die GroKo nur 16 Milliarden auf. Die verbleibende Lücke belastet Beitragszahler und Kommunen, denen laut Städte- und Gemeindebund zusätzlich fünf Milliarden Euro fehlen.
27.06.2026
09:42 Uhr
Staatlicher Pranger gegen Konservative: „Junge Freiheit“ zieht gegen Niedersachsen vor Gericht
Die „Junge Freiheit" klagt vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen das Land Niedersachsen, nachdem sie auf einer staatlichen Website zur Rechtsextremismus-Prävention gelistet wurde. Nach Medienberichten entfernte Niedersachsen die Rubrik still, die Zeitung hält dennoch an der Klage fest.
27.06.2026
09:10 Uhr
Sozialabgaben am Limit: Das Handwerk schlägt Alarm – und niemand in Berlin hört zu
Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor explodierenden Sozialabgaben von knapp 43 Prozent und fordert eine Senkung auf 40 Prozent. Er kritisiert geplante Minijob-Abschaffungen als Treiber von Schwarzarbeit.
27.06.2026
09:10 Uhr
Wenn Deutschlands Brauereien reihenweise sterben: Drei Pleiten in zehn Tagen – und die Politik schaut zu
Drei deutsche Traditionsbrauereien meldeten im Juni 2026 binnen zehn Tagen Insolvenz an, darunter die Aktienbrauerei Kaufbeuren (gegründet 1308) und das Hofbrauhaus Wolters (1627). Laut Deutschem Brauer-Bund schlossen seit 2020 insgesamt 137 Brauereien.
26.06.2026
17:36 Uhr
Brüsseler Klimawahn am Scheideweg: Wenn Katar und die USA der EU den Gashahn zudrehen könnten
Die Energieminister der USA, Katars, Nigerias und Algeriens haben in einem gemeinsamen Brief vor den Folgen der geplanten EU-Methanemissionsregulierung ab 2027 gewarnt. Die Regelung könnte wichtige Gaslieferanten vom europäischen Markt ausschließen und die Versorgungssicherheit gefährden, obwohl die EU bereits 90 Prozent ihres Erdgases importiert.
26.06.2026
17:09 Uhr
Klingbeils Haushalts-Zaubertrick: Wie die Große Koalition ihre Reserven verfrühstückt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verkündet, die 21-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027 geschlossen zu haben – allerdings durch Entnahme von 9,7 Mrd. Euro aus Rücklagen. Sparziele wurden verfehlt, stattdessen drohen höhere Steuern auf Alkohol, Tabak sowie eine Zuckerabgabe.
26.06.2026
09:14 Uhr
VW-Kahlschlag historischen Ausmaßes: 100.000 Jobs vor dem Aus – das Versagen der grünen Mobilitätsträume
VW plant den größten Stellenabbau seiner Geschichte: Bis zu 100.000 Jobs sollen weltweit gestrichen werden. Betroffen sind unter anderem Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm.
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