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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.06.2026
05:59 Uhr
Razzia beim „Zentrum für Politische Schönheit“: Wenn aus Provokation ein Fall für die Staatsanwaltschaft wird
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Razzien beim „Zentrum für Politische Schönheit" durchgeführt. Auslöser war ein Plakat mit AfD-Chef Chrupalla beim Hitlergruß. Die Gruppe beklagt Schikane, steht aber wegen Verwendung verfassungswidriger Symbole unter Verdacht.
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26.06.2026
05:58 Uhr
Das bestellte Gutachten: Wie linke NGOs Deutschlands stärkste Oppositionspartei aus dem Weg räumen wollen
Die GFF, ein von linken Organisationen unterstützter Verein, hat ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt. Kritiker bemängeln Widersprüche im Papier und politische Befangenheit der Verfasser.
25.06.2026
18:32 Uhr
Bürokratie-Wunder per Pressekonferenz: Bund und Länder versprechen den digitalen Schlaraffenstaat
Bund und Länder haben eine „Föderale Modernisierungsagenda" mit über 200 Maßnahmen beschlossen, darunter eine Deutschland-App, digitale Ausweise und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Die Umsetzung ist für 2026 bis 2027 geplant.
25.06.2026
15:38 Uhr
Demokratie auf Bestellung: Wie ein millionenschweres Spenden-Gutachten der AfD den Garaus machen soll
Ein spendenfinanziertes Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte" stuft die AfD als „verfassungswidrig" ein und löste sofortige Forderungen nach juristischen Schritten durch SPD und Grüne aus. Das Gutachten basiert auf KI-Auswertungen von drei Millionen Datenpunkten.
25.06.2026
13:57 Uhr
Bittgang nach Berlin: Die Länder lassen Merz die leeren Kassen spüren
Beim Finanzgipfel im Berliner Kanzleramt fordern Ministerpräsidenten von Kanzler Merz mehr Geld für Länder und Kommunen. Kernthema ist das Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben anordnet, soll diese auch finanzieren.
25.06.2026
13:52 Uhr
Der große Schulden-Taschenspielertrick: Wie Schwarz-Rot still und heimlich das Sondervermögen aufweicht
Schwarz-Rot plant, Ländern und Kommunen zu erlauben, Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen als reguläre Haushaltsmittel einzusetzen. Die Regelung wurde kurzfristig ins „Infrastruktur-Zukunftsgesetz" eingebracht und soll noch diese Woche beschlossen werden.
25.06.2026
13:52 Uhr
Sommerloch-Theater in Magdeburg: Wie aus einem Ritterschlag ein „Nazi-Bekenntnis“ konstruiert wird
Ein sechs Jahre altes Foto zeigt AfD-Landeschef Martin Reichardt mit ausgestrecktem linken Arm, was als Hitlergruß interpretiert wird. Der Betroffene selbst erklärt die Geste als humorvollen Ritterschlag.
25.06.2026
11:06 Uhr
Brandenburg läuft davon: AfD allein stärker als die gesamte rot-schwarze Regierung
Laut aktuellem Brandenburg-Trend käme die AfD derzeit auf 37 Prozent, während SPD und CDU zusammen nur auf 34 Prozent kommen. Die Zufriedenheit mit der rot-schwarzen Landesregierung ist auf 28 Prozent gesunken.
25.06.2026
10:13 Uhr
Holocaust als Knüppel: Wie die Linken-Chefin im Bundestag jede Anstandsgrenze sprengt
Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete AfD-Abgeordnete im Bundestag als „Nachfahren der Verbrecher des Holocaust". Ein Ordnungsruf durch die SPD-Vizepräsidentin blieb aus.
25.06.2026
09:35 Uhr
Heizungs-Murks 2.0: Reiches Gesetz erntet schon vor dem Start vernichtende Skepsis
Eine Forsa-Umfrage zeigt massive Skepsis gegenüber dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: 56 Prozent glauben nicht an bezahlbares Heizen mit Öl und Gas bis 2045, 51 Prozent erwarten weniger Planungssicherheit. 67 Prozent halten die Klimaziele mit dem Gesetz für kaum erreichbar.
25.06.2026
09:30 Uhr
Während Deutschland über Wintermärkte debattiert, schützt Dänemark seine Identität – Kopenhagen prüft Verbot von Muezzinrufen
Dänemarks sozialdemokratische Regierung prüft ein Verbot öffentlicher Muezzinrufe. Minister Bødskov erklärte, Gebetsrufe gehörten „in keiner Weise nach Dänemark".
25.06.2026
07:34 Uhr
Brandenburg im Umbruch: AfD klettert auf Rekordwert von 37 Prozent – Koalition im freien Fall
In Brandenburg erreicht die AfD laut einer Infratest-dimap-Umfrage mit 37 Prozent einen Rekordwert, während die SPD bei 22 Prozent stagniert. 62 Prozent der Brandenburger sind mit der schwarz-roten Koalition unzufrieden.
25.06.2026
07:24 Uhr
Wenn der Lehrer zum Aktivisten wird: Wie das Neutralitätsgebot an deutschen Schulen still beerdigt wird
Das schulische Neutralitätsgebot gerät zunehmend unter Druck: Bildungspolitiker wie CDU-Ministerin Prien erklären, Lehrkräfte seien „nie neutral". Eine Studie der Robert-Bosch-Stiftung bezeichnet Lehrerzurückhaltung als „Fehleinschätzung".
25.06.2026
07:24 Uhr
Karlsruhe als letzte Bastion: Wenn ARD und ZDF beim Verfassungsgericht um mehr Zwangsgeld betteln
ARD und ZDF klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Rundfunkbeitrag 2025 nicht zu erhöhen. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.
25.06.2026
07:24 Uhr
Rentenreform Marke Merz: Das große Hütchenspiel zulasten der Bürger
Die Rentenkommission unter Kanzler Merz empfiehlt höhere Beiträge, längere Lebensarbeitszeit und eine neue kapitalgedeckte Zwangsabgabe. Versprochen wird eine Nettoersatzquote von 70 Prozent, während die aktuell garantierten 48 Prozent bereits wackeln.
25.06.2026
07:23 Uhr
Wehrdienst-Debakel: 300.000 Fragebögen, aber nur 530 Freiwillige – die Bilanz eines Offenbarungseids
Von 298.200 versendeten Wehrerfassungsfragebögen meldeten sich bislang nur 530 Freiwillige für den Bundeswehrdienst. Die Bundeswehr plant, bis 2035 auf 255.000 bis 270.000 aktive Soldaten zu wachsen.
25.06.2026
05:53 Uhr
Berlin im Blindflug: Der Senat ahnt das Schlimmste – und will lieber nichts wissen
Berlins Senat hat auf eine parlamentarische Anfrage zu islamistischen Strukturen in der Stadt kaum belastbare Antworten geliefert. Bei Zwangsehen, homophober Gewalt und Muslimbruderschaft-Einfluss fehlen Daten oder werden Auskünfte verweigert.
25.06.2026
05:50 Uhr
Aufstand im eigenen Lager: CDU-Mann erklärt die SPD zum unbrauchbaren Partner – „Grüner als die Grünen“
CDU-Arbeitnehmerflügel-Chef Dennis Radtke kritisiert die SPD als unbrauchbaren Koalitionspartner in der Klima- und Industriepolitik und wirft ihr vor, „grüner als die Grünen" zu sein. Er warnt, ein Industriesterben schade weder dem Klimaschutz noch den Menschen.
25.06.2026
05:49 Uhr
Politisches Erdbeben in Brandenburg: AfD pulverisiert alle Rekorde – Woidkes Koalition liegt am Boden
In Brandenburg erreicht die AfD laut Infratest dimap 37 Prozent – ein neuer Rekordwert. SPD und CDU kommen zusammen nur auf 34 Prozent und liegen damit hinter der AfD.
24.06.2026
16:11 Uhr
Merz im Hormus-Debakel: Deutsche Kriegsschiffe stecken im Bundestag fest – die Blamage einer überforderten Regierung
Die geplante Entsendung deutscher Minensuchboote in die Straße von Hormus verzögert sich um Monate, da der Bundestag vor der Sommerpause kaum noch zustimmen wird. Schlüsselbedingungen wie ein Waffenstillstand und ein internationales Mandat sind derzeit nicht erfüllt.
24.06.2026
16:11 Uhr
Panzer statt Pflegebetten: Wie der deutsche Staat sich für Milliarden in die Rüstungsindustrie einkauft
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz übernimmt 40 Prozent des Rüstungskonzerns KNDS, Hersteller des Leopard-2-Panzers. Frankreich reduziert seinen Anteil ebenfalls auf 40 Prozent, die restlichen 20 Prozent sollen per Börsengang an Investoren gehen.
24.06.2026
16:10 Uhr
Rentenraub auf Raten: Wie Merz die deutschen Beitragszahler zur Ader lässt
Bundeskanzler Merz präsentierte ein Rentenreformpaket, das schrittweise Rentenaltererhöhung, Abschaffung der Frührente nach 45 Beitragsjahren und steigende Beiträge vorsieht. Zudem sollen künftig auch Selbständige und Politiker einzahlen.
24.06.2026
16:10 Uhr
Trumps Watschen für Berlin: Wenn der Schutzherr plötzlich die Rechnung präsentiert
Trump kritisierte Deutschland, Großbritannien und Italien als unzuverlässige Verbündete im Iran-Konflikt und stellte indirekt US-Sicherheitsgarantien für Europa infrage. NATO-Generalsekretär Rutte reist nach Washington.
24.06.2026
16:10 Uhr
Drei Abschiebeflüge im Monat: Wenn Symbolpolitik auf Tatendrang macht
Deutschland plant bis zu drei Charterflüge monatlich zur Abschiebung afghanischer Straftäter. Aktuell befinden sich mindestens 100 ausreisepflichtige afghanische Straftäter in Haft.
24.06.2026
16:09 Uhr
Selenskyjs Größenwahn: Wenn der Bittsteller plötzlich Europa kommandieren will
Selenskyj erklärte nach einem EU-Gipfel, die Ukraine werde selbst entscheiden, wer Europa bei Verhandlungen mit Russland vertritt. Zudem berichtete er von positiven US-Signalen zur Patriot-Raketenproduktion in der Ukraine.
24.06.2026
16:09 Uhr
Lawrow holt zum Rundumschlag aus: Europa als «Bedrohung für den Frieden» – während Brüssel im Kriegsfieber taumelt
Russlands Außenminister Lawrow bezeichnete Europa wegen seiner Militärhilfe für die Ukraine als "große Bedrohung für den internationalen Frieden". Den USA sprach er jede Glaubwürdigkeit als Vermittler ab.
24.06.2026
16:09 Uhr
Ein Tag mehr Urlaub als Wahlgeschenk: Die SPD entdeckt die Großzügigkeit auf Kosten der Wirtschaft
Die SPD plant, den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 auf 21 Tage zu erhöhen, wovon laut WSI-Institut rund vier Millionen Arbeitnehmer profitieren würden. Aus der Wirtschaft kam prompt Kritik, da dies Unternehmen in der ohnehin schwachen Konjunkturphase zusätzlich belaste.
24.06.2026
16:08 Uhr
Renten-Hammer: Wie die Politik den fleißigen Bürger zur Arbeit bis zum Umfallen zwingt
Die Rentenkommission der Bundesregierung empfiehlt, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und die Rente mit 63 abzuschaffen. Die Vorschläge stoßen parteiübergreifend auf scharfe Kritik.
24.06.2026
16:07 Uhr
Playmobil verlässt Deutschland: Wenn selbst die lächelnden Plastikhelden vor dem Standort kapitulieren
Playmobil stellt die Produktion in Dietenhofen ein und verlagert die Fertigung nach Malta und Tschechien. Als Grund gelten hohe Lohn- und Energiekosten in Deutschland. Rund 350 Mitarbeiter verlieren ihren Job.
24.06.2026
16:06 Uhr
Länger schuften für weniger? Merz verkauft die Rente bis 67,5 als Wohltat
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich bei der Regierungsbefragung für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung aus. Bis 2041 soll die Regelaltersgrenze auf 67,5 Jahre steigen.
24.06.2026
15:40 Uhr
Energie-Revolte in London: Wenn der grüne Kaiser plötzlich nackt dasteht
US-Energieminister Chris Wright erklärte auf der ARC-Konferenz in London, europäische Regierungen wüssten privat längst von ihren energiepolitischen Fehlern, wagten aber keinen öffentlichen Kurswechsel. Deutschland plane bereits neue Gaskraftwerke, Griechenland bohre wieder nach Öl und Gas.
24.06.2026
15:40 Uhr
Wieder verschwundene Nachrichten: Von der Leyens nächstes Transparenz-Desaster
Die EU-Bürgerbeauftragte ermittelt erneut gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen eines verschwundenen Gruppenchats mit Merz, Macron, Selenskyj und anderen Spitzenpolitikern. Es ist nicht das erste Transparenzproblem – bereits in der Pfizer-Affäre waren SMS-Nachrichten spurlos verschwunden.
24.06.2026
13:10 Uhr
Karlsruhe und der Zwangsfunk: Wenn das höchste Gericht zum Beschützer von ARD und ZDF wird
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Klage von ARD und ZDF gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Rundfunkbeitrag nicht auf 18,94 Euro zu erhöhen. Gerichtspräsident Harbarth betonte die zentrale Bedeutung der Rundfunkfreiheit, während die Länder auf Milliardenreserven der Sender verwiesen.
24.06.2026
13:10 Uhr
Rentenchaos in der GroKo: Kaum vorgestellt, schon zerlegt die SPD ihr eigenes „Gesamtkunstwerk“
Kaum wurde der Bericht der Rentenkommission vorgestellt, distanzierten sich SPD-Politiker wie Manuela Schwesig von einer 1:1-Umsetzung. Streitpunkte sind höheres Rentenalter, Abschaffung der Rente mit 63 und steigende Beiträge.
24.06.2026
12:04 Uhr
Wenn der Staat zum Über-Vater wird: Prien will Eltern per Gesetz die Medienerziehung vorschreiben
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, elterliche Medienerziehung gesetzlich zu regeln und dafür das Bürgerliche Gesetzbuch zu ändern. Eine Expertenkommission legte 56 Empfehlungen vor, darunter Alterskontrollen im Internet per Ausweispflicht.
24.06.2026
12:03 Uhr
Brüssel macht's mal wieder digital: Wenn QR-Codes das EU-Energielabel ersetzen sollen
Die EU-Kommission plant, das bekannte Energielabel von A bis G zu digitalisieren: Im B2B-Bereich sollen QR-Codes gedruckte Etiketten ersetzen, beim Neuwagenkauf entfällt die Reifen-Anzeige ganz. Die Änderungen sollen Unternehmen jährlich rund 100 Millionen Euro sparen.
24.06.2026
10:07 Uhr
Schuldenrausch der Republik: 65 Milliarden Euro in nur drei Monaten – auf Kosten unserer Kinder
Deutschlands öffentliche Schulden stiegen im ersten Quartal 2026 um 64,9 Milliarden Euro auf 2.726,5 Milliarden Euro. Haupttreiber sind Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Bundeswehr.
24.06.2026
10:07 Uhr
Ein einziges Software-Update legt ganz Deutschland lahm – das Armutszeugnis der Deutschen Bahn
Ein fehlerhaftes Software-Update beim Digitalfunk GSM-R hat den deutschen Bahnverkehr bundesweit lahmgelegt und Zehntausende Reisende gestrandet. Rund die Hälfte aller Güterzüge steht noch still, der Logistikstau soll Tage andauern.
24.06.2026
08:23 Uhr
Bahn-Blackout über Nacht: Wenn ein einziges Software-Update die ganze Republik zum Stillstand bringt
Ein fehlerhaftes Software-Update der Deutschen Bahn legte in der Nacht zum Mittwoch für rund zwei Stunden den gesamten deutschen Zugverkehr lahm. Ein einziges ausgefallenes Funksystem reichte aus, um bundesweit alle Züge zum Stillstand zu bringen.
24.06.2026
06:58 Uhr
Rentenreform à la Merz: Mehr Zwang, weniger Netto – und ein Schlag ins Gesicht des Mittelstands
Eine Alterssicherungskommission hat 30 Empfehlungen vorgelegt, die Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas vollständig umsetzen wollen. Kernpunkte sind ein Zusatzbeitrag von 2 % in einen Staatsfonds, Rentenversicherungspflicht für Selbständige sowie das faktische Ende der Minijobs.
24.06.2026
06:56 Uhr
Wenn der Putz von den Rathäusern bröckelt: Deutschlands Kommunen taumeln in die 120-Milliarden-Pleite
Deutschlands Kommunen steuern bis 2029 auf ein Defizit von rund 120 Milliarden Euro zu, mit jährlichen Fehlbeträgen von knapp 30 Milliarden Euro. Kassenkredite könnten um über 100 Milliarden Euro anwachsen, während Schulen, Straßen und soziale Einrichtungen verfallen.
24.06.2026
06:54 Uhr
Der „Energiedeckel" – Wenn Planwirtschaft als Klimaschutz verkleidet wird
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Streichung des „Energiedeckels" aus dem Energieeffizienzgesetz und bezeichnet ihn als „Relikt aus der Planwirtschaft". Die Einsparziele seien nur durch wirtschaftliche Schrumpfung erreichbar.
24.06.2026
06:43 Uhr
Trumps Quantensprung: Während Amerika in die Zukunft prescht, verwaltet Deutschland seinen Niedergang
Trump unterzeichnete zwei Dekrete zur Förderung von Quantencomputing und Post-Quanten-Kryptographie, um die USA im Wettbewerb mit China zu stärken. Deutschland hingegen investiert kaum in diese Schlüsseltechnologien.
24.06.2026
05:47 Uhr
Stille Kapitulation der Leistungsträger: 400 Millionäre kehren Deutschland 2025 den Rücken
Laut dem Private Wealth Migration Report 2026 haben rund 400 Millionäre Deutschland im Jahr 2025 verlassen, dabei flossen etwa 1,87 Milliarden Euro ins Ausland ab. Als Hauptgrund gilt die hohe Steuerbelastung mit Spitzensteuersätzen bis 45 Prozent.
24.06.2026
05:47 Uhr
Vorverurteilung gestoppt: Wie der „Spiegel“ im Fall Ulmen eine herbe juristische Niederlage kassiert
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat dem „Spiegel" untersagt, den Eindruck zu erwecken, Schauspieler Christian Ulmen habe KI-generierte Pornos mit dem Gesicht seiner Ex-Frau erstellt. Es fehlte an einem Mindestbestand an Beweistatsachen.
24.06.2026
05:46 Uhr
Wenn der Geheimdienst zum Gesinnungswächter wird: Wie der BND einen verdienten Beamten abservieren wollte
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Versuch des BND gescheitert, einen 23-jährigen verdienten Auslandsbeamten wegen angeblichen Rechtsextremismus zu entlassen. Die Vorwürfe, die auf Aufzeichnungen eines Kollegen basierten, erwiesen sich als nicht haltbar.
24.06.2026
05:44 Uhr
Rentenreform à la Merz: Mehr zahlen, länger schuften, weniger erhalten – die große Lebenslüge der Großen Koalition
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat 33 Empfehlungen vorgelegt, die ab 2028 steigende Beitragssätze, höhere Altersgrenzen und die Abschaffung von Minijobs vorsehen. Kritiker bemängeln fehlende Kostentransparenz und unzureichende Reformen angesichts demografischer Herausforderungen.
24.06.2026
05:44 Uhr
Söders Söldnertruppe im freien Fall: CSU rutscht erstmals unter die Fünf-Prozent-Hürde
Laut einer Insa-Umfrage fällt die CSU bundesweit erstmals auf 4,4 Prozent und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD führt mit 29 Prozent, während CDU und CSU zusammen nur noch 21,5 Prozent erreichen.
23.06.2026
20:27 Uhr
Schüsse am Frankfurter Hauptbahnhof: Wenn der Drogensumpf zum Pulverfass wird
Am Frankfurter Hauptbahnhof schoss ein Polizeibeamter auf einen Angreifer, nachdem dieser ihn mit einem spitzen Gegenstand verletzt hatte. Der Vorfall ereignete sich gegen 16 Uhr am Kaisertor.
23.06.2026
15:41 Uhr
Rentenstreit in der GroKo: Schwesig probt den Aufstand gegen Merz – und das Chaos hat System
SPD-Ministerpräsidentin Schwesig widerspricht Kanzler Merz offen beim Thema Rentenreform und lehnt eine 1:1-Umsetzung der Kommissionsempfehlungen ab. Besonders die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sorgt für Streit in der GroKo.
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