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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11.09.2025
15:48 Uhr
Krankenkassen-Revolte: 10 Milliarden Euro Bürgergeld-Loch sprengt das Gesundheitssystem
Die gesetzlichen Krankenkassen verklagen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer jährlichen Finanzierungslücke von zehn Milliarden Euro bei der medizinischen Versorgung von Bürgergeldempfängern. Der Staat zahlt nur 133,17 Euro monatlich pro Bürgergeldempfänger, obwohl die tatsächlichen Kosten fast dreimal so hoch sind.
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11.09.2025
14:14 Uhr
Digitale Spaltung: Während München glänzt, versinkt der Osten in der technologischen Bedeutungslosigkeit
München verteidigt seinen Spitzenplatz als smarteste Stadt Deutschlands vor Hamburg und Stuttgart, während ostdeutsche Städte im Smart City Index des Bitkom-Verbands deutlich zurückfallen. Nur Leipzig und Dresden schaffen es in die Top 20, Berlin landet abgeschlagen auf Platz 33.
11.09.2025
14:13 Uhr
Verfassungsgericht-Chaos: SPD präsentiert neue Kandidatin nach peinlichem Wahldebakel
Die SPD hat nach dem gescheiterten Wahlversuch im Juli mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht präsentiert. Der Deutsche Richterbund mahnt zur Eile und kritisiert das dilettantische Verfahren, das bereits massiv Vertrauen gekostet habe. Für die Wahl benötigt die SPD eine Zweidrittelmehrheit und ist daher auf Stimmen der Opposition angewiesen.
11.09.2025
14:10 Uhr
Islamistischer Messerangriff in Essen: Wenn der Prophet beleidigt wird, fließt deutsches Blut
Ein 17-jähriger Kosovare verletzte in Essen einen Obdachlosen und anschließend seine Lehrerin mit einem Messer, angeblich weil diese den Propheten Mohammed beleidigt haben soll. Der Täter filmte sich nach der Tat und rief "Allahu Akbar", bevor er von Spezialkräften gestoppt wurde.
11.09.2025
12:52 Uhr
Politische Justiz im Eiltempo: Bundestag hebelt Krahs Immunität aus
Der Bundestag hob einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah auf, gegen den die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt. Krah bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert.
11.09.2025
12:51 Uhr
Insolvenzwelle rollt ungebremst: Deutsche Wirtschaft vor dem Kollaps?
Die deutschen Unternehmensinsolvenzen steigen massiv im zweistelligen Bereich an, während die Regierung von einem "Neustart" spricht. Experten warnen vor einer noch dramatischeren Pleitewelle durch explodierende Energiepreise, Bürokratie und politische Unsicherheit.
11.09.2025
12:50 Uhr
Energiewende-Bericht unter Verschluss: Wirtschaftsministerin Reiche in der Kritik
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gerät wegen eines zurückgehaltenen Energiewende-Monitoring-Berichts unter Druck, der bereits vor der Sommerpause vorgelegt werden sollte. Opposition und SPD-Koalitionspartner werfen ihr vor, den Bericht zu verschleppen, weil die Ergebnisse nicht zu ihrer gaskraftwerk-orientierten Energiepolitik passen könnten.
11.09.2025
12:48 Uhr
Krankenkassen rebellieren: Zehn-Milliarden-Loch durch Bürgergeld-Empfänger führt zur Klage gegen den Staat
Die gesetzlichen Krankenkassen klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer zehn Milliarden Euro Finanzierungslücke bei Bürgergeld-Empfängern. Der Staat zahlt nur 133,17 Euro monatlich pro Person, während die tatsächlichen Kosten fast dreimal so hoch liegen.
11.09.2025
12:35 Uhr
Deutschland unter Dauerbeschuss: Merz enthüllt schockierende Angriffswelle auf unsere Infrastruktur
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor täglichen hybriden Angriffen auf Deutschland durch Sabotage, Spionage und Desinformation. Er kündigte einen sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel mit einem Nationalen Sicherheitsrat und höheren Verteidigungsausgaben an. Gleichzeitig übernahm Martin Jäger die Leitung des BND von Bruno Kahl.
11.09.2025
11:35 Uhr
Erdogans Justizkeule gegen die Opposition: Deutschlands zahnlose Empörung
Erdogan lässt die Parteizentrale der größten türkischen Oppositionspartei CHP stürmen und hält den Istanbuler Bürgermeister in Untersuchungshaft. Deutschland reagiert nur mit "besorgten Statements" und genehmigt gleichzeitig Waffenexporte an die Türkei.
11.09.2025
11:35 Uhr
Deutsche Exportwirtschaft vor dem Kollaps: Wenn politisches Versagen zur Existenzbedrohung wird
Die deutsche Exportindustrie steht laut Bundesverband Großhandel vor dramatischen Problemen, mit einem prognostizierten Rückgang der Exporte um 2,5 Prozent für 2025. US-Importzölle von 15 Prozent auf EU-Waren bei gleichzeitig zollfreien amerikanischen Produkten in Europa belasten deutsche Unternehmen stark. Fast 60 Prozent der Betriebe sehen sich negativ betroffen.
11.09.2025
11:11 Uhr
Rente mit 70: Wenn die CDU-Wirtschaftsministerin die Lebensarbeitszeit verlängern will
CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche fordert ein höheres Renteneintrittsalter und sorgt damit für Streit in der Großen Koalition. Die SPD kritisiert den Vorstoß scharf, da sich solche Forderungen nicht im Koalitionsvertrag finden und Rentenpolitik nicht in Reiches Zuständigkeit fällt.
11.09.2025
10:47 Uhr
E-Auto-Brände auf hoher See: Wenn grüne Ideologie zur tödlichen Gefahr wird
E-Auto-Brände auf Frachtschiffen verursachen 2024 bereits vier Großschäden mit jeweils über 17 Millionen Euro Schadenssumme. Lithium-Ionen-Batterien gelten laut Versicherungsverband als zentrale Brandursache, da sie explosionsartige Feuer auslösen können. Die Versicherungsbranche fordert strengere internationale Vorgaben für Brandschutz und Löschtechnik auf Containerschiffen.
11.09.2025
10:46 Uhr
SPD-Fraktionschef Miersch kündigt Sozialstaatsabbau an - Die nächste Mogelpackung der Großen Koalition
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt umfangreiche Sozialreformen an, die auch Einschnitte bedeuten würden, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Innerhalb der Koalition gibt es Spannungen zwischen Kanzler Merz, der ein höheres Reformtempo fordert, und Arbeitsministerin Bas, die vor Sozialabbau warnt.
11.09.2025
09:18 Uhr
NATO-Schwäche offenbart: Russische Drohnen dringen ungehindert in polnischen Luftraum ein
19 russische Drohnen drangen ungehindert in den polnischen Luftraum ein und trafen ein Wohnhaus in Lublin, was die Schwächen der NATO-Luftverteidigung offenlegte. Die hastig mobilisierten F-16- und F-35-Jets konnten die bereits eingedrungenen Drohnen nicht mehr abfangen.
11.09.2025
09:16 Uhr
Bahn-Chaos ohne Ende: Pendler werden weiter im Stich gelassen
Die Deutsche Bahn bricht ihr Versprechen, Pendler nach Generalsanierungen fünf Jahre von weiteren Baustellen zu verschonen, und plant bereits neue Sperrungen für Leit- und Sicherheitstechnik. Die ursprünglich für 2031 geplante Fertigstellung aller Generalsanierungen verzögert sich auf 2036, während die Bauzeit pro Strecke von sechs auf bis zu neun Monate ansteigt.
11.09.2025
09:16 Uhr
Deutschlands digitale Schande: Zwei Drittel der Unternehmen leiden unter Schneckentempo-Internet
Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt, dass 64,5 Prozent der deutschen Unternehmen unter mangelhafter Internetversorgung leiden, die ihre Geschäftsabläufe behindert. Deutschland belegt bei der Glasfaserabdeckung den vorletzten Platz in der EU, wobei nur 27 Prozent der verfügbaren Glasfaseranschlüsse tatsächlich aktiviert sind.
11.09.2025
09:14 Uhr
Ukrainische Drohnen über Polen? Der Westen inszeniert die nächste Eskalationsstufe
Polen meldet 19 angeblich russische Drohnen über seinem Luftraum und aktiviert NATO-Artikel 4, doch handfeste Beweise fehlen bislang. Kritiker vermuten eine mögliche ukrainische Inszenierung zur weiteren NATO-Involvierung in den Konflikt.
11.09.2025
09:00 Uhr
Palmer durchbricht linke Diskursverbote: Wenn Demokratie mehr ist als ein Kampfbegriff
Boris Palmer führte ein öffentliches Streitgespräch mit AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier, was heftige Kritik im linken Medienlager auslöste. Palmer durchbricht damit bewusst die sogenannte "Brandmauer" zur AfD und fordert angesichts der hohen AfD-Umfragewerte von bis zu 26 Prozent bundesweit einen offeneren demokratischen Diskurs.
11.09.2025
09:00 Uhr
Österreich macht Ernst: Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen
Österreichs neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen. Integrationsministerin Plakolm begründete dies mit dem Schutz von rund 12.000 betroffenen Mädchen vor Unterdrückung.
11.09.2025
08:35 Uhr
Verbrenner-Verbot 2035: Deutschland vor industriellem Kahlschlag – 36 Regionen kämpfen ums Überleben
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft warnt vor verheerenden Folgen des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035 für 36 deutsche Regionen, wobei allein in Salzgitter 14 Prozent aller Arbeitsplätze bedroht sind. Bis 2030 droht der Verlust von rund 90.000 Jobs in der Automobilbranche, während die Beschäftigung seit 2021 bereits um elf Prozent zurückging.
11.09.2025
08:35 Uhr
Warkens Krankenkassen-Revolution: Der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin?
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Reform der Krankenversicherung mit Basistarifen und zubuchbaren Zusatzleistungen. Kritiker warnen vor einer Zwei-Klassen-Medizin und dem Ende des Solidarprinzips.
11.09.2025
08:35 Uhr
Stihl in der Krise: Wenn deutsche Traditionsfirmen vor China kapitulieren
Stihl verlagert die Entwicklung seiner Mähroboter komplett nach China und streicht rund 100 hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland. Der Motorsägen-Weltmarktführer kündigt weitere Stellenabbaumaßnahmen an.
11.09.2025
08:34 Uhr
Goldpreis-Explosion: Australische Großbank prophezeit 4.000 Dollar – während Deutschland seine Währung ruiniert
Die australische ANZ Group prognostiziert einen Goldpreis von 3.800 US-Dollar bis Jahresende und 4.000 Dollar bis Mitte 2026. Als Gründe nennen die Analysten den schwächelnden US-Dollar, massive Goldkäufe der Zentralbanken und geopolitische Unsicherheiten.
11.09.2025
08:02 Uhr
Demokratieverständnis à la Faeser: Wenn Kritik am Verfassungsschutz "nicht schön" ist
Nancy Faeser offenbarte bei Markus Lanz ein fragwürdiges Demokratieverständnis, als sie auf die Feststellung, dass man den Verfassungsschutz kritisieren dürfe, mit "Ja klar, aber ich find's nicht schön" reagierte. Die Ex-Innenministerin verteidigte ihr umstrittenes AfD-Gutachten und zeigte sich irritiert über Kritik am Verfassungsschutz.
11.09.2025
07:53 Uhr
Politischer Mord erschüttert Amerika: Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter
Charlie Kirk, Gründer von "Turning Point USA" und Trump-Vertrauter, wurde an der Utah Valley University erschossen. Ein MSNBC-Kommentator gab dem Opfer während der Live-Berichterstattung eine Mitschuld und wurde daraufhin entlassen.
11.09.2025
07:42 Uhr
Insolvenzwelle erreicht dramatischen Höhepunkt: Deutsche Wirtschaft im freien Fall
Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im Juni 1957 Firmenpleiten und erreichte damit ein Zehn-Jahres-Hoch mit 18,4 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahr. Nach über zwei Jahren Dauerrezession prognostiziert die DIHK für das Gesamtjahr über 22.000 Unternehmensinsolvenzen.
11.09.2025
07:41 Uhr
Deutsche Hotelbranche schwächelt: Wenn politisches Versagen auf leere Betten trifft
Deutsche Hotels verzeichneten im Juli 2025 einen Rückgang der Übernachtungszahlen um 1,2 Prozent auf 56,7 Millionen. Sowohl inländische als auch ausländische Gäste blieben vermehrt fern, trotz schwachem Euro.
11.09.2025
06:42 Uhr
Pentagon streicht Milliarden: US-Truppen in Europa werden im Stich gelassen
Das Pentagon kürzt die Finanzierung für US-Truppen in Europa drastisch von 495 Millionen Dollar (2023) auf nur noch 33,4 Millionen Dollar (2026). Die USA verlagern ihren strategischen Fokus vom europäischen auf den pazifischen Raum, um der wachsenden chinesischen Bedrohung zu begegnen.
11.09.2025
06:36 Uhr
Deutsche Wirtschaft im Würgegriff: Insolvenzen explodieren um über 12 Prozent
Die deutsche Wirtschaft verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 einen dramatischen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen um 12,2 Prozent auf 12.009 Fälle. Besonders betroffen sind die Branchen Verkehr und Lagerei, Gastgewerbe sowie das Baugewerbe mit den höchsten Insolvenzraten je 10.000 Unternehmen.
11.09.2025
06:27 Uhr
Globale Märkte im Aufwind: Asien trotzt US-Schwäche – Zeit für krisenfeste Anlagen?
Während die Wall Street schwächelt und der Dow Jones über 220 Punkte verliert, zeigen sich asiatische Märkte stark mit dem Nikkei 225 um über ein Prozent im Plus. Europäische Börsen präsentieren sich uneinheitlich, der DAX verlor fast 100 Punkte.
11.09.2025
06:17 Uhr
Deutschland versinkt im Subventionssumpf: 77,6 Milliarden Euro für grüne Träumereien
Deutschland plant für 2025 Subventionen von 77,6 Milliarden Euro, eine Steigerung von über 70 Prozent gegenüber 2023. 90 Prozent der Finanzhilfen fließen in Umwelt- und Klimaschutzprojekte, während die EEG-Umlage allein 18,5 Milliarden Euro kostet.
11.09.2025
06:14 Uhr
Beamten-Bonanza: Merz-Regierung verteilt Milliardengeschenke an Staatsdiener
Die Merz-Regierung beschloss Abschlagszahlungen für 1,8 Millionen Bundesbedienstete mit 3% Gehaltserhöhung rückwirkend ab April 2025 und weiteren 2,8% ab Mai 2026. Die Zahlungen erfolgen bereits mit den Dezemberbezügen 2025, obwohl noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde.
11.09.2025
06:12 Uhr
EU-Kommission plant massiven Ausbau der Zensur-Maschinerie
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte in ihrer Rede vor dem EU-Parlament den Aufbau eines "Demokratie-Schutzschilds" und eines "Europäischen Zentrums für demokratische Widerstandsfähigkeit" an. Ihre Ausführungen zu Medienförderung und Überwachungsmaßnahmen stießen im Parlament auf Gelächter und Zwischenrufe.
11.09.2025
06:09 Uhr
EU-Gericht stoppt Abzocke: Meta und TikTok siegen gegen Brüsseler Gebührenwillkür
Das EU-Gericht gab Meta und TikTok gegen die Aufsichtsgebühren nach dem Digital Services Act recht, da die EU-Kommission das falsche Verfahren zur Gebührenfestlegung verwendete. Trotz des juristischen Erfolgs müssen die Unternehmen weiterhin zahlen, während die Kommission das Verfahren binnen zwölf Monaten korrigieren will.
11.09.2025
06:09 Uhr
Linke Zyniker verhöhnen Mordopfer: Wenn politischer Hass jede Grenze überschreitet
Der konservative US-Aktivist Charlie Kirk wurde ermordet, woraufhin deutsche Linksaktivisten wie Felix Schulz und "El Hotzo" den Tod mit geschmacklosen Memes und Witzen verhöhnten. Die Reaktionen zeigen eine zunehmende Verrohung im politischen Diskurs.
11.09.2025
06:05 Uhr
Russische Drohnen verletzen polnischen Luftraum – Europa muss endlich handeln
Russische Drohnen haben in der Nacht den polnischen Luftraum verletzt und Trümmerteile in mehreren polnischen Städten hinterlassen. Der ukrainische Präsident Selenskyj bot Polen daraufhin militärische Unterstützung bei der Drohnenabwehr an.
11.09.2025
06:02 Uhr
Der deutsche Pass als Ramschware: Wie organisierte Betrügerbanden unseren Rechtsstaat verhöhnen
2024 erhielten fast 300.000 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Recherchen decken massenhaften Betrug mit gefälschten Sprachzertifikaten auf, die für 750 bis 2700 Euro im Internet verkauft werden. Überforderte Behörden können die Dokumente nicht mehr ordentlich prüfen.
11.09.2025
06:02 Uhr
Deutschland im Stillstand: Während Frankreich gegen Macron marschiert, verharrt Berlin in politischer Agonie
Während in Frankreich Proteste gegen Macron stattfinden, herrscht in Deutschland unter der neuen Großen Koalition von Friedrich Merz politischer Stillstand mit steigenden Schulden und Steuern. Gleichzeitig verlassen immer mehr Deutsche das Land - allein 2,5 Millionen in den letzten zehn Jahren, besonders in die Schweiz und nach Österreich.
11.09.2025
05:55 Uhr
Schottlands Orwell'sche Zensurzonen: Wenn das eigene Wohnzimmer zur Überwachungszone wird
In Schottland gelten seit Ende 2024 "Safe Access Zones" im 200-Meter-Radius um Abtreibungskliniken, die selbst Gespräche in Privatwohnungen unter Strafe stellen können. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10.000 Pfund, Deutschland hat ein ähnliches Gesetz mit Strafen bis 5.000 Euro verabschiedet.
11.09.2025
05:53 Uhr
NATO-Kriegstreiber wittern ihre Chance: Polen inszeniert den nächsten Akt im Eskalationstheater
Polen meldete 19 Luftraumverletzungen und schoss drei Drohnen ab, wobei ein Haus und ein Auto beschädigt wurden. Russland weist die Vorwürfe zurück und erklärt, die Drohnen seien aus Richtung Ukraine gekommen. Polen beantragte NATO-Konsultationen nach Artikel 4.
11.09.2025
05:52 Uhr
Energiewende am Scheideweg: Deutschland braucht 71 neue Gaskraftwerke – und niemand will sie bauen
Deutschland benötigt laut Bundesnetzagentur bis 2035 insgesamt 71 neue Gaskraftwerke mit 35,5 Gigawatt Leistung, um die Energieversorgung zu sichern. Das Investitionsvolumen beträgt mehrere Dutzend Milliarden Euro, doch private Investoren zögern ohne staatliche Subventionen. Wirtschaftsministerin Reiche sucht nun EU-Zustimmung für Fördermittel, während Grüne und Umweltverbände gegen die Gaskraftwerke protestieren.
11.09.2025
05:51 Uhr
Ghana als Blaupause für die digitale Totalüberwachung: Wohin uns die EU-Digitalidentität führen könnte
Ghana plant die zwangsweise Verknüpfung aller SIM-Karten mit der nationalen digitalen Identität Ghana Card, wodurch jede Kommunikation und Internetaktivität überwacht werden kann. Die EU verfolgt mit der digitalen Brieftasche ähnliche Pläne unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung.
11.09.2025
05:48 Uhr
Milliardengrab Ukraine: London verschleudert weitere 2,3 Milliarden Euro für aussichtslosen Krieg
Großbritannien stellt weitere 2,3 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine über den Internationalen Hilfsfonds bereit. Der britische Verteidigungsminister kündigte die Finanzierung von Tausenden Langstrecken-Angriffsdrohnen für die kommenden zwölf Monate an.
11.09.2025
05:47 Uhr
NATO-Hysterie: Angebliche russische Drohnen lösen Panik in Polen aus
Polen behauptet, drei russische Drohnen abgeschossen zu haben, kann aber keine Beweise für deren russische Herkunft vorlegen. Ministerpräsident Tusk spricht von der größten Kriegsgefahr seit dem Zweiten Weltkrieg und berief eine Krisensitzung ein. Die NATO nutzt den Vorfall zur Forderung nach mehr Rüstungsausgaben.
11.09.2025
05:40 Uhr
Unionsfraktion bremst Grünen-Vorstoß zum AfD-Verbot aus – Spahn warnt vor Märtyrer-Effekt
Die Unionsfraktion lehnt vorerst die Grünen-Initiative für interfraktionelle Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren ab. CDU-Politiker Spahn warnt vor einem Märtyrer-Effekt und fordert zunächst Klärung innerhalb der Großen Koalition.
11.09.2025
05:21 Uhr
Alarmstufe Rot: Deutschland versinkt im Chaos – Rekord bei höchsten Warnmeldungen
Deutschland verzeichnet einen Rekordanstieg bei Katastrophenwarnungen der höchsten Stufe: In den ersten neun Monaten 2024 wurden bereits 27 Warnmeldungen der Warnstufe 1 verschickt, mehr als im gesamten Vorjahr. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz sendete seit Jahresbeginn insgesamt 136 Warnmeldungen aus.
11.09.2025
05:20 Uhr
Schuldenbremse: Union bleibt hart – Deutschland braucht keine neuen Schulden
Die Unionsfraktion lehnt größere Änderungen an der Schuldenbremse ab, obwohl eine Expertenkommission Reformvorschläge erarbeiten soll. Unionsfraktionsvize Middelberg betont, dass Schulden keine dauerhafte Lösung seien, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt wurde.
11.09.2025
05:20 Uhr
Spanische Verhältnisse drohen: Linke will Hausbesetzer-Paradies im Grundgesetz verankern
Die Linkspartei fordert ein "Recht auf Wohnen" im Grundgesetz, was laut Kritikern zu spanischen Verhältnissen mit Hausbesetzungen führen könnte. In Spanien können sich Besetzer bereits nach 48 Stunden dauerhaft in fremdem Eigentum einnisten, während Eigentümer jahrelange Gerichtsprozesse führen müssen.
11.09.2025
05:19 Uhr
Krankenkassen-Revolte: 10-Milliarden-Klage entlarvt das Bürgergeld-Desaster
Die gesetzlichen Krankenkassen planen eine 10-Milliarden-Klage gegen die Bundesrepublik wegen systematischer Unterfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger. Während der Staat nur 108,48 Euro monatlich pro Person überweist, betragen die tatsächlichen Kosten 311,45 Euro.
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