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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.07.2026
21:09 Uhr
Deutschlands Autoindustrie im Sinkflug: Ausländische Hersteller erobern fast die Hälfte des Marktes
Ausländische Autobauer legen im ersten Halbjahr 2026 um 7,7 Prozent zu und erreichen einen Marktanteil von 44,2 Prozent in Deutschland. Besonders Elektroautos boomen – staatliche Kaufprämien begünstigen dabei vor allem internationale Hersteller.
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03.07.2026
21:09 Uhr
Schwarz-Rot legt die Axt an die Pressefreiheit: Wie die Große Koalition das Informationsfreiheitsgesetz aushöhlt
Die schwarz-rote Koalition plant, das Informationsfreiheitsgesetz erheblich einzuschränken, indem Auskunftsrechte auf Privatpersonen mit „berechtigtem Interesse" begrenzt und Behördennamen in Dokumenten geschwärzt werden sollen. Der Deutsche Journalistenverband kritisiert dies als faktische Abschaffung der Informationsfreiheit.
03.07.2026
21:09 Uhr
Heizgesetz vor Gericht: Linke zieht gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz nach Karlsruhe
Die Linksfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz eingereicht. Ziel ist es, eine Abstimmung vor der Sommerpause zu verhindern, da Informationen zur Klimawirkung fehlen.
03.07.2026
21:07 Uhr
Krank am ersten Tag? Merz und Klingbeil verordnen dem Michel den Gang zum Arzt
Die schwarz-rote Koalition plant, die Attestpflicht vom vierten auf den ersten Krankheitstag vorzuziehen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil verteidigen die Regelung, obwohl deren praktische Umsetzung unklar bleibt.
03.07.2026
20:02 Uhr
Merz-Regierung im Schuldenrausch: Klingbeil borgt 2027 noch acht Milliarden mehr
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 nun 118,7 statt 110,8 Milliarden Euro Neuverschuldung im Kernhaushalt. Das Gesamtdefizit soll 203,7 Milliarden Euro erreichen, während geplante Einsparungen von 3 Milliarden Euro größtenteils verfehlt wurden.
03.07.2026
20:02 Uhr
Peking im Kreuzverhör: Berlin bestellt Chinas Botschafter ein – doch was folgt außer Worten?
Deutschland bestellte den chinesischen Botschafter ins Auswärtige Amt, nachdem Berichte über die Ausbildung russischer Soldaten durch China bekannt wurden. Außenminister Wadephul nannte dies "sehr besorgniserregend".
03.07.2026
15:56 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Merz' Reformpaket treibt den Mittelstand auf die Barrikaden
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg kritisiert das Reformpaket der Großen Koalition scharf als „Wortbruch und Linksruck". Geplante Steuererhöhungen treffen Familienunternehmer und Selbstständige hart.
03.07.2026
08:30 Uhr
Machtkampf in Kiew: Fordert der einstige Kriegsheld Selenskyj heraus?
Laut ukrainischen Medienberichten soll Ex-Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj Präsident Selenskyj seine mögliche Kandidatur bei einer Präsidentenwahl angekündigt haben. Saluschnyj war 2024 als Armeechef abgelöst und zum Botschafter in London ernannt worden.
03.07.2026
08:25 Uhr
Enteignungswahn gestoppt: Wie linke Träumereien den Berliner Wohnungsbau lähmen
Der Bund hat beschlossen, Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene zu verbieten, womit Berliner Enteignungspläne für private Wohnungskonzerne gestoppt werden. Berlins Bürgermeister Wegner begrüßt dies, da allein die Enteignungsdebatte Investoren vertrieben und den Wohnungsbau gehemmt habe.
03.07.2026
06:57 Uhr
Reiches Solar-Abrechnung: Wenn der Staat die kleine PV-Anlage zum Auslaufmodell erklärt
Ein Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht vor, die feste Einspeisevergütung für neue Photovoltaikanlagen abzuschaffen und Betreiber zur Direktvermarktung an der Strombörse zu verpflichten. Laut Agora Energiewende entstehen dadurch für Privathaushalte jährliche Mehrkosten von bis zu 277 Euro.
03.07.2026
06:24 Uhr
Streit ums Heizungsgesetz: Wenn Juristen dieselben Gesetze lesen – und zu gegensätzlichen Urteilen kommen
Zwei gegensätzliche Rechtsgutachten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Heizungsgesetz-Lockerung durch CDU-Ministerin Reiche. Während Enpal-Auftraggeber Freshfields die Lockerung für verfassungswidrig hält, sieht die Unionskanzlei Rosin Büdenbender das Demokratieprinzip auf ihrer Seite.
03.07.2026
06:22 Uhr
Krankschreibung neu gedacht: Der Kanzler und das große Nichtwissen
Bundeskanzler Friedrich Merz behauptete bei Maybrit Illner, die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag stelle die Rechtslage vor Corona wieder her – was schlicht falsch ist. Laut Entgeltfortzahlungsgesetz gilt seit Jahrzehnten eine Bescheinigungspflicht erst ab dem vierten Krankheitstag.
03.07.2026
06:22 Uhr
Politisches Beben in Thüringen: AfD klettert auf Rekordhoch – die Brombeer-Koalition wankt
In Thüringen erreicht die AfD laut einer Insa-Umfrage 40 Prozent – ein Rekordwert. Die regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt zusammen nur auf 35 Prozent.
02.07.2026
16:32 Uhr
Politisches Erdbeben in Thüringen: AfD durchbricht die 40-Prozent-Marke – absolute Mehrheit rückt in greifbare Nähe
Die AfD erreicht in Thüringen laut INSA erstmals 40 Prozent, während die Landesregierung aus CDU, BSW und SPD zusammen nur auf 35 Prozent kommt. Eine absolute Mehrheit der AfD gilt damit als reale Möglichkeit.
02.07.2026
16:31 Uhr
Merz-Regierung im Angriffsmodus: Wie die Große Koalition der Öffentlichkeit den Blick auf die Macht verwehrt
Die Merz-Regierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, die Auskunftsrechte einschränkt und künftig ein „berechtigtes Interesse" voraussetzt. Zudem sollen Behördenmitarbeiternamen geschwärzt und Anfragen teurer werden.
02.07.2026
16:31 Uhr
7,2 Milliarden aus der Staatskasse: Wenn der Steuerzahler zum Notnagel eines geplatzten Börsengangs wird
Der Rüstungskonzern KNDS hat seinen geplanten Börsengang wegen mangelnden Investoreninteresses gestoppt, während die Bundesregierung dennoch bis zu 7,2 Milliarden Euro Steuergeld investieren will. Bund und Frankreich sollen künftig je 40 % an KNDS halten.
02.07.2026
16:31 Uhr
Deindustrialisierung mit Ansage: Wie Berlin die Wirtschaft plündert und auf Panzer setzt
Seit 2019 wurden in Deutschland rund 341.500 Industriearbeitsplätze vernichtet, bis zu 100.000 weitere könnten 2025 folgen. Als Gegenmaßnahme setzt Berlin auf schuldenfinanzierte Rüstung mit einem Wehretat von 110 Mrd. Euro.
02.07.2026
16:01 Uhr
Merz' „großer Sprung nach vorn“ endet als Mäuseschritt: Wie die Koalition den Bürger mit heißer Luft abspeist
Kanzler Merz präsentierte das Ergebnis des Koalitionsausschusses als „guten Tag für Deutschland", doch Kritiker sprechen von einem „Minimalkonsens, verkauft als Durchbruch". Die geplanten Steuerentlastungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich greifen erst ab 2027 und bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.
02.07.2026
16:01 Uhr
Verdi ruft zum Streik – und die Inflation lacht sich ins Fäustchen
Verdi ruft im Einzelhandel zum bundesweiten Warnstreik, da Arbeitgeber trotz über 25 Verhandlungsrunden nur minimale Lohnerhöhungen anbieten. Laut Gewerkschaft bedeuten die Angebote weiterhin Reallohnverluste für die Beschäftigten.
02.07.2026
16:01 Uhr
Telefonische Krankschreibung vor dem Aus: Wie Berlin kranke Kinder ins Wartezimmer zwingt
Die neue Große Koalition plant, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen, was Kinderärzte scharf kritisieren. Kranke Kinder müssten künftig wieder persönlich in überfüllte Wartezimmer.
02.07.2026
16:00 Uhr
Krank ab dem ersten Tag: Wie Merz mit dem Rezeptblock gegen das eigene Volk regiert
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz plant, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und Arbeitnehmer zu verpflichten, sich ab dem ersten Krankheitstag beim Arzt vorzustellen. Kritik kommt von Ärzteverbänden, Opposition und sogar Ex-Gesundheitsminister Lauterbach.
02.07.2026
16:00 Uhr
Grenzkontrollen für rechtswidrig erklärt – während Deutschland im Chaos versinkt: Die Schlagzeilen des 2. Juli 2026
Das Verwaltungsgericht München erklärte die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig. Parallel kam es zu mehreren Gewaltverbrechen, darunter eine tödliche Messerattacke in Hessen und ein Polizeieinsatz in Remscheid mit Todesfolge.
02.07.2026
14:35 Uhr
Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild: Wie die SPD den Bürger für dumm verkaufen will
Das Saarland und weitere SPD-geführte Bundesländer fordern einen staatlichen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild. Kritiker warnen, dies sei Symbolpolitik, die Versorgungsengpässe riskiert, statt die hohe Steuerbelastung auf Kraftstoffe zu senken.
02.07.2026
14:35 Uhr
Fünf Milliarden für Dresden: Infineon-Chipfabrik als Hoffnungsschimmer im Industrie-Trümmerfeld
Infineon hat in Dresden eine neue Chipfabrik eröffnet, in die der Konzern rund fünf Milliarden Euro investiert hat. Die sogenannte Smart Power Fabrik soll rund 1.000 neue Arbeitsplätze schaffen und Europa unabhängiger von asiatischen Halbleiterlieferanten machen.
02.07.2026
09:00 Uhr
Der große Wurf, der keiner ist: Wie die Merz-Koalition uns Mini-Entlastungen als Wirtschaftswunder verkauft
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen beschlossen, das Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Kernpunkte sind Einkommensteuerentlastungen ab 2027, Änderungen am Arbeitsmarkt sowie Bürokratieabbau, gegenfinanziert durch höhere Steuern auf Spitzeneinkommen.
02.07.2026
08:31 Uhr
Zwei Billionen Euro Brüsseler Größenwahn: Berlin zieht die Notbremse
Deutschland fordert eine Kürzung des EU-Budgets 2028–2034 um 400 Mrd. Euro. Neun Nettozahler-Staaten unterstützen den Widerstand gegen den 2-Billionen-Plan der EU-Kommission.
02.07.2026
08:30 Uhr
Reformtheater der GroKo: Wenn die SPD-Handschrift die letzte Chance der deutschen Wirtschaft verspielt
Die GroKo aus CDU/CSU und SPD plant ein Reformpaket, das laut Kritikern die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen ignoriert und stattdessen SPD-geprägte Maßnahmen umsetzt. Angesichts steigender Insolvenzen und geopolitischer Krisen wächst die Sorge, dass die Politik die Wirtschaft weiter belastet statt entlastet.
02.07.2026
06:47 Uhr
Schwarz-Rotes Reformtheater: Wenn die „Reichensteuer“ zum Feigenblatt wird
Union und SPD einigten sich nach achtstündigen Verhandlungen auf ein Reformpaket mit gesplittetem Spitzensteuersatz und Wahlrechtsänderung. Kritiker sehen darin vor allem Symbolpolitik statt echter Strukturreformen.
02.07.2026
05:48 Uhr
Merz' „Reform“ entpuppt sich als Steuerkeule: Wie die GroKo den Leistungsträgern in die Tasche greift
Die GroKo plant eine Aufspaltung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 47 % ab 280.000 Euro Jahreseinkommen, was rund drei Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen soll. Kritiker sehen darin einen Bruch der Wahlversprechen der Union.
01.07.2026
15:23 Uhr
Klingbeils Griff nach den Saatkartoffeln: Wie die Große Koalition den Mittelstand ausbluten lässt
Der Verband der Familienunternehmer warnt vor geplanten Steuererhöhungen durch Finanzminister Lars Klingbeil. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 44 Prozent steigen, der Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent.
01.07.2026
15:21 Uhr
Rentenkommission als Vorbild? Wenn Politiker plötzlich von "ritualisierter Politik" reden
Bundestagsabgeordnete der Rentenkommission kritisieren den deutschen Gesetzgebungsprozess als "extrem ritualisiert" – Gesetze würden oft nur abgearbeitet, weil sie im Koalitionsvertrag stehen. Die Kommission fordert mehr parteiübergreifendes Denken in der Politik.
01.07.2026
15:21 Uhr
Steuer-Selbstgeißelung: Wenn ein Millionär nach höheren Abgaben ruft
Regierungsberater und Millionär Harald Christ hat sich offen für höhere Steuern für Spitzenverdiener ausgesprochen, warnt aber gleichzeitig vor einem Investitionsstreik der Unternehmen. Kritiker sehen darin einen Widerspruch.
01.07.2026
09:41 Uhr
Deutschlands Industrie im freien Fall: Weniger Netto, mehr Frust – und eine Politik, die tatenlos zusieht
Die deutsche Metall- und Elektroindustrie befindet sich im Abschwung: 42 Prozent der Betriebe bewerten ihre Lage als schlecht, 44 Prozent kürzen Inlandsinvestitionen. Steigende Sozialabgaben und hohe Energiepreise belasten Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen.
01.07.2026
09:41 Uhr
Mietrechtsreform 2026: Wie Berlin den Wohnungsmarkt weiter ruiniert – auf Kosten aller
Das Bundeskabinett hat im April 2026 eine Mietrechtsreform beschlossen, die verschärfte Mietpreisbremsen und erschwerte Kündigungen vorsieht. Kritiker warnen, dass diese Maßnahmen das Wohnungsangebot weiter verknappen könnten.
01.07.2026
09:40 Uhr
Vom Kohlerevier zur KI-Kolonie: Microsoft baut Deutschland zum digitalen Hinterhof aus
Microsoft investiert 3,2 Milliarden Euro in vier Rechenzentren im Rheinischen Revier, darunter ein neuer Standort in Grevenbroich. Kritiker sehen darin keine Stärkung digitaler Souveränität, sondern wachsende Abhängigkeit von US-Konzernen.
01.07.2026
09:38 Uhr
Bürgerkrieg auf deutschen Straßen? Politologe warnt vor Eskalation bei AfD-Wahlsieg
Politologe Werner Patzelt warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, sollte die AfD bei kommenden Landtagswahlen siegen – linke Aktivisten hätten bereits Landtagsbesetzungen angekündigt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent.
01.07.2026
06:45 Uhr
Steuer-Poker im Kanzleramt: Wie die SPD der Union die letzte rote Linie abtrotzen will
SPD und Union ringen im Koalitionsausschuss um eine Einkommensteuerreform. Finanzminister Klingbeil legte zwei Modelle vor, die Millionen Steuerzahler entlasten, aber Besserverdienende stärker belasten würden.
01.07.2026
06:35 Uhr
Volkswagen im freien Fall: Wie aus 35.000 gestrichenen Jobs plötzlich 140.000 wurden – und die Politik nur zuschaut
VW plant den Abbau von bis zu 140.000 Stellen weltweit – nach einer Einigung Ende 2024 über zunächst 35.000 Streichungen in Deutschland. Der Konzern befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der auch Marken wie Audi und Porsche erfasst.
01.07.2026
05:52 Uhr
Historischer Bruch in Schwerin: Erstmals wechselt ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD
In Mecklenburg-Vorpommern ist erstmals ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD gewechselt: Thomas Diener trat der AfD-Fraktion bei und begründete dies mit politischen Blockaden in der Union. Im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte führte sein Übertritt zum Eklat, als mehrere Fraktionen die Sitzung verließen.
30.06.2026
14:44 Uhr
Asyl-Selbstbehalt in Großbritannien: Während London die Notbremse zieht, schläft Berlin weiter
Großbritannien plant unter Labour-Innenministerin Shabana Mahmood, anerkannte Asylbewerber zur Rückzahlung von bis zu 10.000 Pfund staatlicher Unterstützung zu verpflichten. Ohne vollständige Begleichung soll es keine dauerhafte Niederlassungserlaubnis geben.
30.06.2026
06:51 Uhr
Berlin im Visier: AfD fordert Arbeitspflicht für Asylbewerber – während die Antifa die Pressefreiheit attackiert
Die AfD hielt eine Kundgebung vor dem Berliner Roten Rathaus ab und forderte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber sowie konsequente Abschiebungen. Begleitet wurde die Veranstaltung von Zwischenfällen, bei denen Antifa-Aktivisten Journalisten bedrängt haben sollen.
30.06.2026
06:50 Uhr
Eklat im Kreistag: Wenn das politische Establishment vor einem Parteiwechsel die Flucht ergreift
Im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte verließen über 30 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken den Sitzungssaal, als Kreistagspräsident Thomas Diener seinen Übertritt zur AfD ankündigte. Die Sitzung wurde damit beschlussunfähig.
29.06.2026
22:00 Uhr
Wadephul in Washington: Wenn der amerikanische Schutzschirm bröckelt – und Deutschland im Regen steht
Außenminister Wadephul traf US-Außenminister Rubio in Washington, kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara. Die USA planen, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und fordern mehr europäische Lastenteilung.
29.06.2026
21:59 Uhr
Eine Viertelmillion wehrfähige Ukrainer: Wenn der Schutzstatus zur Frage der nationalen Glaubwürdigkeit wird
In Deutschland halten sich laut Bundesinnenministerium rund 265.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter auf, obwohl die Ukraine ein Ausreiseverbot für diese Gruppe verhängt hat. Die EU-Kommission plant auf Bitten Kiews, den automatischen Schutzstatus für diese Männer zu beenden.
29.06.2026
19:13 Uhr
Griff in die Tasche der kleinen Leute: Klingbeil macht das Rauchen zur Luxussteuer – Kassenchef träumt schon von 20 Euro
Die Bundesregierung plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030, wodurch eine Zigarettenschachtel bis zu 11,40 Euro kosten könnte. Parallel soll die Alkoholsteuer um 20 Prozent steigen.
29.06.2026
12:45 Uhr
Aufrüstung statt Infrastruktur: Deutschlands Milliarden fließen in die Rüstung – doch was bleibt für den Bürger?
Deutschlands staatliche Investitionen wachsen 2025 so stark wie seit 25 Jahren nicht – getrieben von fast 50 % höheren Bundeswehrausgaben. Das 500-Mrd.-Sondervermögen wird schuldenfinanziert, trotzdem bleibt Deutschland EU-weit Schlusslicht bei Staatsinvestitionen.
29.06.2026
12:38 Uhr
Deutschlands Griff nach der Rüstungskrone: Wie Berlin Europas Militärmacht neu vermisst
Deutschland plant Europas stärkste konventionelle Armee und verdoppelt seinen Verteidigungshaushalt gegenüber Frankreich. Paris reagiert nervös und verweist auf seinen Status als Atommacht.
29.06.2026
12:25 Uhr
Blutbad in Stade: Fünf Tote in Jugendeinrichtung – wann hört dieser Wahnsinn endlich auf?
In Stade sind in einer Jugendhilfeeinrichtung bis zu fünf Menschen erschossen worden. Mindestens ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, Motiv und genaue Opferzahl sind noch unklar.
29.06.2026
11:18 Uhr
Kernkraft-Comeback: Wenn die Experten lauter werden als die Ideologie
Ehemalige Leiter deutscher Kernkraftwerke haben Bundeskanzler Merz und weitere Spitzenpolitiker aufgefordert, eine Reaktivierung der abgeschalteten AKW zu prüfen. Die Experten betonen, das nötige Wissen sei noch vorhanden und eine Rückkehr zur Kernkraft technisch machbar.
29.06.2026
10:34 Uhr
Beamtenstatus auf dem Prüfstand: Wie der Staat die sichere Pension der Lehrer zur Disposition stellt
Eine Kommission empfiehlt, den Beamtenstatus künftig auf Berufe mit staatlicher Hoheitsgewalt zu beschränken – Lehrer könnten ihren Status verlieren. Das würde monatliche Pensionseinbußen von bis zu 1.650 Euro bedeuten, Einsparungen aber erst ab 2085 wirken.
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