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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.06.2026
13:52 Uhr
Mietrechts-Wahnsinn: Wenn der Staat 11 Millionen Wohnungen vom Markt verbrennt
Laut einer Vermieterbefragung von Haus & Grund könnten geplante Mietrechtsverschärfungen dazu führen, dass bis zu 11,2 Millionen Wohnungen dem Mietmarkt entzogen werden. 60,5 Prozent der privaten Vermieter erwägen, ihre Vermietungstätigkeit einzustellen.
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23.06.2026
13:43 Uhr
Warkens Spar-Hammer: Wenn der Rotstift über Leben und Tod entscheidet
Die geplante Krankenkassen-Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken könnte die ADAC-Luftrettung mit einer Finanzierungslücke von 221 Mio. Euro bis 2031 gefährden. Stationschließungen und eingeschränkte Rettungsleistungen drohen.
23.06.2026
13:42 Uhr
Eiszeit zwischen Kiew und Warschau: Selenskyj kneift bei eigener Wiederaufbaukonferenz
Selenskyj wird nicht zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig reisen – ein Zeichen für den Konflikt mit Polen. Auslöser ist die Benennung einer ukrainischen Militäreinheit nach der UPA, die Polen für Massaker an 100.000 Polen verantwortlich macht.
23.06.2026
11:51 Uhr
Sachsen-Anhalt vor der Zerreißprobe: Wagenknechts Schachzug könnte das politische Kartell sprengen
Sahra Wagenknecht fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die AfD nicht länger auszugrenzen und schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor. Bei fehlendem Mehrheit will das BSW sich enthalten – auch wenn dadurch eine AfD-Minderheitsregierung entstünde.
23.06.2026
11:51 Uhr
Koalitions-Komödie in Berlin: Merz predigt Maloche, die SPD schenkt Urlaub
Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas fordern eine Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 auf 21 Tage – ausgerechnet während Kanzler Merz mehr Arbeit predigt. Die Wirtschaft reagiert mit scharfer Kritik.
23.06.2026
11:50 Uhr
Talfahrt ohne Bremse: Deutsche Wirtschaft sackt auf tiefsten Stand seit anderthalb Jahren ab
Der deutsche Einkaufsmanagerindex fiel im Juni auf 48,0 Punkte – den tiefsten Stand seit Dezember 2024. Die Wirtschaft schrumpfte damit den dritten Monat in Folge, eine erneute Rezession im Q2 2026 gilt als wahrscheinlich.
23.06.2026
11:48 Uhr
Historischer Dammbruch: AfD knackt alle Negativrekorde – und das Volk fordert endlich Klartext
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent Platz eins, während die Ablehnung der Partei auf ein historisches Tief von 48 Prozent fiel. Die regierende Koalition aus Union und SPD kommt nur noch auf 42 Prozent und verliert ihre Mehrheit.
23.06.2026
11:48 Uhr
Crack auf Rezept? Wenn der Staat die Kapitulation vor der Drogenkrise zur Politik erklärt
Die Oberbürgermeister von Köln und Dortmund schlagen vor, die Abgabe von Crack in Drogenkonsumräumen zu ermöglichen. Lauterbach und Drogenbeauftragter Streeck zeigen sich offen dafür.
23.06.2026
10:48 Uhr
„Wo würden Sie denn lieber leben?“ – Wie Merz die Kritik am Standort Deutschland wegwischt
Beim „Tag der Deutschen Industrie" reagierte Kanzler Merz auf Standortkritik mit der Gegenfrage, wo man denn lieber leben wolle. Experten und Unternehmer sehen darin eine Verharmlosung realer Probleme wie hoher Energiepreise und Bürokratie.
23.06.2026
10:32 Uhr
Rentenreform-Schwindel: Wie Merz dem Bürger sinkende Beiträge verspricht – und das Gegenteil eintritt
Bundeskanzler Merz verspricht mit der neuen Rentenreform sinkende Beiträge, doch die eigene Rentenkommission rechnet bis 2028 mit einem Anstieg auf 20,4 Prozent. Bis 2050 sollen die Beiträge sogar 22,4 Prozent erreichen.
23.06.2026
10:31 Uhr
Kommunen am Abgrund: Wenn das Freibad zum Symbol für Deutschlands Staatsversagen wird
Deutschlands Kommunen stehen vor einem jährlichen Defizit von fast 30 Milliarden Euro, während Bund und Länder ihnen immer mehr Aufgaben übertragen. Städte wie Quickborn können selbst durch drastische Sparmaßnahmen keine ausgeglichenen Haushalte erreichen.
23.06.2026
09:36 Uhr
Renten-Märchen aus dem Kanzleramt: Merz verspricht sinkende Beiträge – die Zahlen sagen das glatte Gegenteil
Bundeskanzler Merz verspricht durch die Rentenreform sinkende Beiträge und ein steigendes Rentenniveau. Die Rentenkommission prognostiziert jedoch Beitragssätze von 20,5 bis 22,5 Prozent bis 2050.
23.06.2026
09:36 Uhr
Zwangsrente per Staatsbefehl: Wie Merz die Wirtschaft gegen sich aufbringt
Die geplante Rentenreform der Großen Koalition sieht eine kapitalgedeckte Zusatzrente vor, finanziert durch einen Zwangsbeitrag von bis zu zwei Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber warnen vor Mehrkosten von über 40 Milliarden Euro jährlich.
23.06.2026
09:34 Uhr
Heizungs-Wahnsinn vor Gericht: Wie eine steuerfinanzierte Lobbytruppe gegen das eigene Land klagt
Die Deutsche Umwelthilfe droht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Reform des Heizungsgesetzes durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Reform soll die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien und das Verbot fossiler Heizungen ab 2045 abschaffen.
23.06.2026
08:35 Uhr
Rente mit 70 und Aktien-Wette: Wie Merz dem deutschen Bürger das Arbeiten bis zur Bahre verkauft
Die Rentenkommission empfiehlt ein schrittweise steigendes Renteneintrittsalter sowie eine verpflichtende Kapitalrente. Bundeskanzler Merz fordert die vollständige Umsetzung des Reformpakets.
23.06.2026
08:20 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Dienstleistungssektor stürzt auf Tiefststand seit fast vier Jahren
Deutschlands Einkaufsmanagerindex fiel im Juni auf 48,0 Punkte – ein 18-Monats-Tief. Der Dienstleistungssektor brach auf 46,8 Punkte ein, den schlechtesten Wert seit 43 Monaten.
23.06.2026
08:09 Uhr
Renten-Reform im Eiltempo: Schwarz-Rot will das "Gesamtkunstwerk" ohne Wenn und Aber durchwinken
Schwarz-Rot will die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig und ohne Abstriche in Gesetze umsetzen. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas bezeichnen das Paket als "Gesamtkunstwerk", das nur als Ganzes funktioniere.
23.06.2026
07:50 Uhr
Der sanfte Zwang: Wie der Staat die Wehrpflicht durch die Hintertür einführt
Deutschland erfasst Wehrpflichtige per Online-Fragebogen – offiziell freiwillig, doch Kritiker sehen darin den Einstieg in eine verdeckte Wehrpflicht. Wer einmal erfasst ist, bleibt es.
23.06.2026
06:47 Uhr
Steuerrekord auf Kosten der Bürger: Der Soli, der niemals sterben durfte
Die deutschen Steuereinnahmen stiegen im Mai 2026 um 8,2 Prozent, maßgeblich getrieben durch den Solidaritätszuschlag. Gleichzeitig sanken Einnahmen aus Energie- und Kfz-Steuer, was auf sinkende Kaufkraft hindeutet.
23.06.2026
06:46 Uhr
Wenn der Chef sich selbst das Gehalt streicht: Warum Europas Kleinunternehmer lieber hungern als Schulden machen
Laut einer Qonto-Umfrage unter 1.700 Firmeninhabern in Europa haben 46 Prozent der Selbstständigen ihr Einkommen gekürzt oder gestrichen, um den Betrieb zu finanzieren. Bei jungen Unternehmen unter einem Jahr sind es sogar 71 Prozent.
23.06.2026
05:57 Uhr
Trump rechnet mit den NATO-Partnern ab: „Sie waren nicht für uns da“
Trump kritisiert NATO-Partner Deutschland, Großbritannien und Italien für fehlende Unterstützung im Iran-Konflikt. Er droht mit dem Rückzug amerikanischer Sicherheitsgarantien für Europa.
23.06.2026
05:57 Uhr
Kommunen am Abgrund: Wenn der Staat seine eigenen Städte verhungern lässt
Deutschlands Kommunen steuern auf jährliche Defizite von knapp 30 Milliarden Euro zu, während Bund und Länder Kosten nach unten abwälzen. Schwimmbäder, Bibliotheken und Schulen verfallen, da den Städten das Geld fehlt.
23.06.2026
05:57 Uhr
Berlins Schulen im Ausnahmezustand: Wenn Messer und Glaubensregeln den Stundenplan ersetzen
Ein Berliner „Gewaltbarometer" zeigt alarmierende Zustände an Schulen: 57 % der Lehrkräfte berichten von großen Gewaltproblemen, 7 % der Schüler brachten Messer mit. 40 % muslimischer Neuntklässler stellen religiöse Regeln über Schulregeln.
23.06.2026
05:56 Uhr
Mercedes-Chefaufseher schlägt Alarm: Deutschland steuert sehenden Auges in die Planwirtschaft
Mercedes-Aufsichtsratschef Martin Brudermüller warnt vor einer schleichenden Planwirtschaft in Deutschland. Er kritisiert steigende Staatsquoten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und verfehlte Energiepolitik.
23.06.2026
05:51 Uhr
Pkw-Maut durch die Hintertür: Wie die Bauindustrie dem deutschen Autofahrer noch tiefer in die Tasche greifen will
Die deutsche Bauindustrie fordert eine neue Debatte über eine Pkw-Maut zur Finanzierung maroder Straßen und Brücken. Autofahrer zahlen bereits heute Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und CO2-Abgabe.
23.06.2026
05:50 Uhr
Standort-Alarm: Zwei Drittel der Deutschen wollen ihre Koffer packen – und die Politik schaut weg
Laut einer Umfrage von Appinio im Auftrag von Indeed denken zwei Drittel der Berufstätigen in Deutschland darüber nach, ins Ausland zu gehen. Als Hauptgründe nennen die Befragten bessere Bezahlung, höhere Lebensqualität und geringere Steuerlast.
23.06.2026
05:46 Uhr
Bürgergeld auf dem Prüfstand: Dobrindt rüttelt am 563-Euro-Tabu – und die SPD geht in Deckung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält den aktuellen Bürgergeld-Regelsatz von 563 Euro für zu hoch und fordert eine Senkung. Ab Juli soll das Bürgergeld durch die „Grundsicherung" mit strengeren Regeln ersetzt werden.
23.06.2026
05:45 Uhr
Göttingen: Wenn die vorschnelle Empörung der Linken am Recht zerschellt
Nach einem Messerangriff in Göttingen auf einen 23-Jährigen hagelte es schnell politische Schuldzuweisungen gegen die CDU und "Rechte". Die Staatsanwaltschaft prüft nun jedoch Notwehr beim 17-jährigen Beschuldigten, der bereits freigelassen wurde.
23.06.2026
05:44 Uhr
Selbstdemontage in Potsdam: Wie die Linke ihren Griff nach der Macht im letzten Moment sabotierte
Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Potsdam kurz vor wichtigen Landtagswahlen selbst geschwächt. Neuer Parteichef Pantisano bezeichnete die CDU als „faschistisch" und ruderte später zurück, während beschlossene Anträge mit ideologischen Positionen fernab der Alltagssorgen der Bevölkerung für Kritik sorgten.
23.06.2026
05:44 Uhr
Politisches Erdbeben in Mecklenburg-Vorpommern: AfD klettert auf historische 35 Prozent – CDU im freien Fall
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent einen Rekordwert und ist damit stärkste Kraft. Die CDU stürzt auf historisch niedrige 10 Prozent, während die SPD auf 28 Prozent zulegt.
22.06.2026
21:52 Uhr
Faschismus-Keule gegen die CDU: Wie der neue Linken-Chef sich selbst demontiert
Linken-Co-Chef Luigi Pantisano sorgte mit der Aussage, es gebe keinen Unterschied zwischen CDU, AfD und Faschisten, für Empörung. Seine Entschuldigung wurde von der Union als unzureichend zurückgewiesen.
22.06.2026
21:43 Uhr
Sexualstrafrecht im Umbau: Wenn Jungpolitiker den Rechtsstaat neu erfinden wollen
JU und Jusos fordern gemeinsam eine Verschärfung des Sexualstrafrechts: Das Prinzip „Nein heißt Nein" soll durch „Nur Ja heißt Ja" ersetzt werden. Kritiker warnen vor Problemen bei Beweislast und Unschuldsvermutung.
22.06.2026
19:55 Uhr
242 Stunden Strom-Wahnsinn: Wie Deutschlands Energiewende den Steuerzahler ausplündert
In Deutschland gab es bis Mai 2026 bereits 242 Stunden mit negativen Strompreisen – mehr als in ganzen Vorjahren. Haushalte profitieren davon kaum, zahlen aber weiterhin Europas höchste Strompreise und tragen die Milliardenkosten der Fördervergütungen.
22.06.2026
19:51 Uhr
Toleranz mit Türsteher: Wie der Berliner CSD das BSW aussperrt – und CDU und SPD den roten Teppich ausrollt
Der Berliner CSD hat das BSW von der Teilnahme an der Pride-Parade ausgeschlossen, während CDU und SPD willkommen sind. Berlin gibt 375.000 Euro Steuergeld für einen Festwagen aus.
22.06.2026
19:51 Uhr
Söders Weimar-Theater: Wenn ein Ministerpräsident vor dem eigenen Versagen warnt
Söder warnt im Anne-Will-Podcast vor einem politischen Kipppunkt und beschwört die Weimarer Republik, falls die Koalition scheitert. Kritiker sehen darin eine Ablenkung vom eigenen Versagen der etablierten Parteien.
22.06.2026
17:53 Uhr
Heizungs-Wende mit Gefälligkeitsgutachten: Wie sich die Union ihr eigenes Gesetz schönrechnen lässt
Die CDU/CSU-Fraktion hat ein selbst beauftragtes Rechtsgutachten zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt, das dessen Verfassungskonformität bestätigt. Kritiker bemängeln, dass ein solches Gefälligkeitsgutachten wenig Aussagekraft besitzt.
22.06.2026
17:53 Uhr
Söders Weimar-Reflex: Wenn die Angst vor dem Wähler zur „letzten Patrone" wird
Söder warnte im Anne-Will-Podcast vor einem Scheitern der Bundesregierung und zog Parallelen zur Weimarer Republik. Ein Regierungsscheitern würde der AfD massiven Auftrieb geben, so der CSU-Chef.
22.06.2026
16:50 Uhr
Der große Bluff der CDU: Linke raus aus den Regierungen – aber nur, wenn es gerade opportun erscheint
CDU-Politiker Daniel Peters fordert den Ausschluss der Linkspartei aus allen Landesregierungen, nachdem diese Israel eines Völkermordes bezichtigt hat. Gleichzeitig stützt in Thüringen die Linke die CDU-geführte Minderheitsregierung von Mario Voigt.
22.06.2026
16:50 Uhr
Pflege-Skandal in Berlin: Wie der Staat ausgerechnet jene bestraft, die das System am Laufen halten
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, staatlich finanzierte Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu streichen. Nach massiver Kritik aus allen politischen Lagern rudert sie nun zurück.
22.06.2026
16:50 Uhr
Merz und der Paragraf 188: Wenn der Kanzler plötzlich Großmut entdeckt
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte beim Tag der offenen Tür, seit seinem Amtsantritt keine Strafanträge mehr zu stellen, räumte aber ein, dies früher getan zu haben. Der umstrittene Paragraf 188 StGB, der Politikern besonderen Schutz vor Beleidigungen gewährt, steht dabei weiter in der Kritik.
22.06.2026
14:39 Uhr
Krankenhaus-Kahlschlag: Steht jede zweite Klinik vor dem Ruin?
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt, dass bis 2030 rund 49 % aller Kliniken pleitegehen könnten. Grund sind geplante Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Nina Warken, die Erlösverluste von 8 % und den Abbau von 140.000 Jobs bedeuten würden.
22.06.2026
14:34 Uhr
Grüner Griff nach der Bundesbank: Habecks Ex-Staatssekretär soll in den Vorstand der Währungshüter
Philipp Nimmermann, Ex-Staatssekretär unter Robert Habeck, soll laut Handelsblatt einen Vorstandsposten der Deutschen Bundesbank übernehmen. Das Vorschlagsrecht liegt bei der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs.
22.06.2026
12:57 Uhr
Grönemeyers Wutausbruch: Wenn der Millionär aus dem Londoner Domizil über das deutsche Volk richtet
Herbert Grönemeyer kritisierte die EU-Rückführungsverordnung vom 17. Juni in einem Instagram-Post als „Schandfleck in der europäischen Geschichte". Der in London lebende Musiker erhielt kurz darauf den Deutschen Nationalpreis für sein Demokratieengagement.
22.06.2026
12:36 Uhr
Konjunktur im Sinkflug: BDI streicht Wachstumsprognose zusammen – Deutschlands Industrie am Scheideweg
Der BDI hat seine Wachstumsprognose für 2025 von 1,0 auf 0,4 Prozent gesenkt. Als Gründe nennt der Verband den Nahost-Krieg, hohe Energiepreise und gestörte Lieferketten, fordert aber auch ein großes innenpolitisches Reformpaket.
22.06.2026
12:36 Uhr
Abschiebungen nach Afghanistan: Berlin holt Taliban-Beamte ins Land – Wahnwitz oder Notwendigkeit?
Deutschland holt Taliban-Beamte ins Land, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Bis zu vier Konsularbeamte sollen Pässe für Rückführungen ausstellen.
22.06.2026
12:34 Uhr
Bildungsoffensive: Wenn plötzlich die AfD Forderungen erhebt, die einst das Markenzeichen der CDU waren
Die AfD erhebt bildungspolitische Forderungen wie Leistungsprinzip, Smartphone-Verbot und Inklusionsrücknahme, die einst als konservatives Fundament galten. In Sachsen-Anhalt könnte sie laut Umfragen 41 Prozent erreichen.
22.06.2026
12:31 Uhr
Antisemitismus von links: CDU-Politiker zieht klare Grenze gegen die Linke
CDU-Politiker Daniel Peters fordert, die Linkspartei von jeglicher Regierungsverantwortung auszuschließen, nachdem diese Israels Vorgehen in Gaza als „Genozid" bezeichnet hat. Peters wirft der Linken Antisemitismus vor und kritisiert zudem deren neuen Co-Chef für den Vergleich der CDU mit Faschisten.
22.06.2026
12:30 Uhr
Faschismus-Keule gegen die CDU: Wie ein Linken-Chef die Geschichte mit Füßen tritt
Der neue Linken-Co-Vorsitzende Luigi Pantisano bezeichnete die CDU als faschistisch und ruderte nach scharfer Kritik zurück. CDU-Politiker Daniel Günther forderte seinen Rücktritt.
22.06.2026
12:12 Uhr
Kommunen am Abgrund: Wenn der Staat sein eigenes Fundament verrotten lässt
Deutschlands Kommunen stehen vor einem Finanzdesaster: Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor einem Defizit von 29,7 Milliarden Euro allein für 2025. Bröckelnde Schulen, geschlossene Schwimmbäder und marode Straßen sind die sichtbaren Folgen.
22.06.2026
12:12 Uhr
Wenn der Faschismus-Vorwurf zum Bumerang wird: Linken-Chef Pantisano kuscht nach Skandal-Aussage
Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnete CDU und AfD als gleichermaßen faschistisch, ruderte jedoch nach Kritik zurück. Er entschuldigte sich, seine Aussage sei „verkürzt und falsch" gewesen.
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