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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

02.09.2025
06:29 Uhr

Merz-Regierung dreht die Daumenschrauben an: Bürgergeld-Empfänger vor hartem Winter

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verkündet eine erneute Nullrunde beim Bürgergeld trotz steigender Preise für Grundnahrungsmittel und Energie. Gleichzeitig kündigt Arbeitsministerin Bärbel Bas drastisch verschärfte Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger an.
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02.09.2025
06:28 Uhr

Klinikskandal in Bielefeld: Wenn Verantwortliche wegschauen und Frauen zu Opfern werden

Ein Assistenzarzt am Evangelischen Klinikum Bethel in Bielefeld vergewaltigte zwischen 2018 und 2020 systematisch 34 Patientinnen, die er zuvor mit Propofol betäubt hatte. Die Staatsanwaltschaft Duisburg klagt nun drei leitende Klinikmitarbeiter wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen an, da sie trotz Hinweisen ab 2019 nicht handelten. Der Täter nahm sich nach seiner Festnahme das Leben.
02.09.2025
06:26 Uhr

EU-Transparenz als Farce: Wie Brüssels Bürokraten ihre eigenen Regeln mit Füßen treten

Die EU-Kommission nutzt systematisch die Autolösch-Funktion des Messenger-Dienstes Signal, um ihre Kommunikation spurlos verschwinden zu lassen und damit Transparenzpflichten zu umgehen. Besonders brisant sind die gelöschten Nachrichten zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem französischen Präsidenten Macron zum Mercosur-Handelsabkommen.
02.09.2025
06:20 Uhr

Wirtschaftlicher Stillstand unter Merz: Der ifo-Index entlarvt die leeren Versprechen

Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg im August 2025 nur marginal um 0,4 Punkte auf 89,0 Punkte, was die anhaltende Stagnation der deutschen Wirtschaft verdeutlicht. Besonders das verarbeitende Gewerbe und der Bausektor zeigen sich skeptisch, während strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten und Bürokratie ungelöst bleiben.
02.09.2025
06:19 Uhr

KI macht uns dümmer: Neue Studie zeigt alarmierende Auswirkungen auf unser Gehirn

Eine MIT-Studie zeigt, dass die Nutzung von ChatGPT beim Schreiben zu deutlich reduzierter Gehirnaktivität führt, besonders bei jungen Menschen. Die KI-Nutzer zeigten weniger neuronale Aktivität für Aufmerksamkeit und tiefes Verständnis und konnten sich schlechter an ihre Texte erinnern.
02.09.2025
06:17 Uhr

Grüne Energiewende vergiftet die Meere: 228 Chemikalien aus Windparks bedrohen unsere Ozeane

Eine neue Studie zeigt, dass Offshore-Windparks bis zu 228 verschiedene Chemikalien in die Meere abgeben, darunter 62 als besonders umweltrelevant eingestufte Substanzen. Etwa 70 Prozent der Emissionen entstehen durch Korrosionsschutz der Anlagen, weitere zehn Prozent durch Öle und Schmierstoffe.
02.09.2025
06:16 Uhr

Europa plant Truppenentsendung in die Ukraine – ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Die EU plant unter Ursula von der Leyen eine militärische Präsenz in der Ukraine als Teil eines künftigen Friedensabkommens, was als gefährliche Provokation gegenüber Russland kritisiert wird. Deutscher Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich zurückhaltend und betont, dass die EU kein Mandat für Truppenstationierungen habe.
02.09.2025
06:13 Uhr

Wenn Dilettanten regieren: Das Peter-Prinzip als Deutschlands politischer Todesstoß

Politische Inkompetenz breitet sich laut Analyse systematisch in deutschen und europäischen Institutionen aus, wobei das Peter-Prinzip ungeeignete Kandidaten in höchste Ämter befördert. Die neue Große Koalition unter Merz plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Sondervermögen.
02.09.2025
06:12 Uhr

Afghanistan-Flieger landen wieder: Merz' gebrochene Versprechen und die juristische Zwangsjacke der Baerbock-Ära

Trotz Wahlkampfversprechen von Friedrich Merz, die "Afghanistan-Flieger" zu stoppen, landete erneut eine Maschine mit 47 Personen aus Pakistan in Hannover. Die neue Regierung sieht sich durch verbindliche Aufnahmezusagen der Vorgängerregierung rechtlich gebunden, da Gerichte Ordnungsgelder androhen.
02.09.2025
06:02 Uhr

NATO zeigt Stärke: Großmanöver in der Ostsee sendet klare Botschaft an Moskau

Deutschland startet das NATO-Großmanöver "Northern Coasts" in der Ostsee mit 8.000 Soldaten aus 14 Ländern, 40 Kriegsschiffen und 30 Kampfflugzeugen. Das Manöver überlappt zeitlich mit der russisch-belarussischen Übung "Zapad" an der litauischen Grenze.
02.09.2025
05:50 Uhr

Der Osten formiert sich: SCO-Gipfel demonstriert das Scheitern westlicher Isolationspolitik

Beim SCO-Gipfel in Tianjin demonstrierten Xi Jinping, Putin und Modi Geschlossenheit und signalisierten eine neue Weltordnung jenseits westlicher Vorstellungen. Die SCO repräsentiert über 40 Prozent der Weltbevölkerung und ein Drittel des globalen BIP, während westliche Sanktionen gegen Russland als gescheitert gelten.
02.09.2025
05:49 Uhr

Deutschlands Bildungsmisere: Wenn Lehrer zu Hausmeistern werden müssen

Deutsche Schulen leiden unter einem Sanierungsstau von 68 Milliarden Euro, während Lehrer in den Ferien zu Malerpinseln greifen und Schüler Kehrdienste organisieren müssen. Trotz geplanter 500 Milliarden Euro für Infrastruktur bleibt unklar, ob die Bildung davon profitiert.
02.09.2025
05:05 Uhr

Merz-Koalition im Spannungsfeld: Bas beschwört Treue während Sozialstaats-Streit eskaliert

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beschwört die Koalitionstreue von Kanzler Merz, bezeichnete seine Äußerungen zum teuren Sozialstaat jedoch als "Bullshit". Die Große Koalition zeigt bereits erste Risse, während Teile der Union über eine Minderheitsregierung spekulieren.
02.09.2025
05:04 Uhr

Mehrfach-Staatsangehörigkeiten: Wenn die Politik vor der Realität kapituliert

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will künftig auch die zweite Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik erfassen. Andere Bundesländer wie Niedersachsen, Hamburg und Berlin zeigen sich ablehnend und sprechen von fehlendem Mehrwert oder nötiger Prüfung. Bayern zeigt sich hingegen interessiert an den Ergebnissen aus NRW.
02.09.2025
05:04 Uhr

Mietenwahnsinn in NRW: Preise explodieren um 50 Prozent – während die Politik versagt

Die Angebotsmieten in Nordrhein-Westfalen sind innerhalb von zehn Jahren um durchschnittlich 49,4 Prozent gestiegen, wobei Köln mit 14,15 Euro pro Quadratmeter die höchsten Preise aufweist. Gleichzeitig ist der Wohnungsneubau von knapp 50.000 auf 41.025 Einheiten pro Jahr zurückgegangen und der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter.
02.09.2025
05:04 Uhr

Waffenflut aus der Ukraine: Deutschlands tickende Zeitbombe

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor ukrainischen Waffen in deutschen Kriminalitätsfällen, nachdem bereits in Schweden entsprechende Fälle dokumentiert wurden. GdP-Chef Kopelke fordert eine Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung und kritisiert die teure US-Überwachungssoftware Palantir.
02.09.2025
05:01 Uhr

Millionen für Bananenfaser-Binden: Baden-Württemberg verprasst Steuergeld in Afrika

Baden-Württemberg hat seit 2021 über zwei Millionen Euro Steuergeld für Entwicklungshilfeprojekte in Burundi ausgegeben, darunter 20.000 Euro für Bananenfaser-Binden und weitere Kleinstprojekte. Kritiker bemängeln die Prioritätensetzung angesichts maroder Infrastruktur im eigenen Land.
01.09.2025
20:44 Uhr

Selenskyj droht mit neuen Tiefschlägen gegen Russland – Eskalation ohne Ende?

Selenskyj droht mit neuen Tiefschlägen gegen Russland und behauptet, über eine neue Langstreckenrakete mit 3.000 km Reichweite zu verfügen. Britische Medien zweifeln an der ukrainischen Urheberschaft der "Flamingo"-Rakete wegen Ähnlichkeiten zu westlichen Waffen.
01.09.2025
20:43 Uhr

NATO-Beitritt der Ukraine würde Bürgerkrieg bedeuten – Janukowitsch warnt vor katastrophalen Folgen

Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch warnt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine das Land in einen verheerenden Bürgerkrieg stürzen würde. Er kritisiert die Arroganz der EU-Partner bei den Verhandlungen 2014 und sieht seine damaligen Warnungen durch den aktuellen Konflikt bestätigt.
01.09.2025
20:38 Uhr

Merz' gefährliche Kriegsrhetorik: Wenn der Kanzler den Dritten Weltkrieg herbeiredet

Friedrich Merz warnte im ZDF-Sommerinterview vor einem möglichen russischen Angriff auf Deutschland, sollte die Ukraine kapitulieren, und sprach von einem "überübermorgen" mit russischen Panzern auf deutschen Autobahnen. Der Bundeskanzler stellte sich auf einen langen Ukraine-Krieg ein und kündigte ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen an.
01.09.2025
20:38 Uhr

Putin und Xi schmieden neue Weltordnung: Der Westen verliert seinen Einfluss

Putin und Xi Jinping beschwören beim SCO-Gipfel in Tianjin das Ende der westlichen Dominanz und propagieren eine neue Weltordnung basierend auf traditionellen Werten. Die Shanghai Cooperation Organization repräsentiert bereits über die Hälfte der Weltbevölkerung und verzeichnet starkes Wirtschaftswachstum von über fünf Prozent.
01.09.2025
20:38 Uhr

Trump wirft Europa Sabotage des Ukraine-Friedensprozesses vor – Deutschland im Zentrum der Kritik

Trump wirft europäischen Regierungen vor, die amerikanischen Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg zu sabotieren, wobei Deutschland als Hauptbremser kritisiert wird. Die Bundesregierung soll Kiew zu unrealistischen Maximalforderungen drängen, während die USA die Hauptlast der Unterstützung tragen.
01.09.2025
20:38 Uhr

Diplomatisches Armutszeugnis: Von der Leyens „Raubtier"-Entgleisung offenbart Europas gefährlichen Irrweg

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnete Putin als "Raubtier", während Indiens Premier Modi den russischen Präsidenten in China herzlich begrüßte. Die unterschiedlichen diplomatischen Ansätze verdeutlichen Europas zunehmende Isolation gegenüber der sich formierenden multipolaren Weltordnung in Asien.
01.09.2025
20:37 Uhr

CDU-Kuschelkurs mit Linkspartei: Der politische Selbstmord auf Raten

Die CDU wird vorgeworfen, sich der Linkspartei anzubiedern, nachdem deren Chefin Schwerdtner behauptete, CDU-Abgeordnete hätten um Unterstützung bei der Kanzlerwahl gebeten. Diese Annäherung widerspricht dem Parteitagsbeschluss von 2018, jede Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD abzulehnen.
01.09.2025
20:37 Uhr

Wehrpflicht für Frauen: Die SPD entdeckt plötzlich die Gleichberechtigung – aber nur wenn's ums Sterben geht

Die SPD fordert eine Wehrpflicht für Frauen und begründet dies mit Gleichberechtigung, nachdem CDU-Chef Merz das Thema angestoßen hatte. Verteidigungsminister Pistorius plant den Ausbau der Bundeswehr auf mindestens 260.000 Soldaten. Während die Grünen den Vorstoß unterstützen, kritisiert die Linke die Pläne als Rückschritt.
01.09.2025
20:36 Uhr

Wenn Deutschland-Schokolade zum Politikum wird: Heinos süßer Patriotismus scheitert am Zeitgeist

Heinos Schokolade in deutschen Nationalfarben wird von Handelsketten wie Edeka und Rewe nicht flächendeckend ins Sortiment aufgenommen, was der 86-jährige Schlagerstar kritisiert. Die dreifarbige Tafel sollte eine Antwort auf den Dubai-Schokoladen-Trend sein, stößt aber auf Zurückhaltung im Handel.
01.09.2025
18:41 Uhr

Shopping-Eskapade am Flughafen: Wenn die Duty-Free-Zone wichtiger wird als die Rettung

Ein afghanisches Ehepaar verpasste seinen Anschlussflug nach Deutschland in Istanbul, weil es in Duty-Free-Shops einkaufen ging, während 45 andere Afghanen pünktlich abflogen. Deutsche Beamte müssen nun einen Linienflug organisieren, um die beiden nachträglich ins Aufnahmelager zu bringen.
01.09.2025
17:34 Uhr

Schleswig-Holstein versinkt im Beamtensumpf: Günthers schwarz-grüne Verschwendungsorgie

Schleswig-Holstein verzeichnete laut Institut der deutschen Wirtschaft zwischen 2013 und 2023 einen Stellenaufwuchs von 15 Prozent bei Landesbediensteten und 30 Prozent auf kommunaler Ebene, deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das IW attestiert dem Land die ineffizienteste Beschäftigungsentwicklung aller Bundesländer und sieht Einsparpotenzial von etwa 3.600 Stellen.
01.09.2025
16:41 Uhr

Autokraten-Club formiert sich: SOZ-Gipfel als Kampfansage an den Westen

Beim SOZ-Gipfel in China formierten sich autoritäre Staaten wie China, Russland und Iran zu einer Allianz gegen die westliche Werteordnung. Xi Jinping kündigte eine gemeinsame Entwicklungsbank an, während Putin unwidersprochen seine Ukraine-Propaganda verbreiten durfte. Die Organisation repräsentiert 40 Prozent der Weltbevölkerung und stellt eine wachsende Herausforderung für demokratische Werte dar.
01.09.2025
16:09 Uhr

Deutschlands ewige Schuld: Weimer beschwört beim Polen-Gedenken die nie endende Verantwortung

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte beim Gedenken an den deutschen Überfall auf Polen vor 86 Jahren, dass die deutsche Verantwortung für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs niemals verjähre und an alle künftigen Generationen übergehe. Er verknüpfte das historische Gedenken mit aktuellen politischen Forderungen nach einer "gemeinsamen europäischen Erinnerung" vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts.
01.09.2025
15:35 Uhr

Schmarotzerstaat Deutschland: 1,2 Millionen Bürgergeld-Bezieher ohne jegliche Arbeitserfahrung

1,2 Millionen der knapp vier Millionen Bürgergeld-Empfänger haben laut Bundesagentur für Arbeit noch nie gearbeitet, obwohl sie im erwerbsfähigen Alter sind. Von allen Bürgergeld-Beziehern gehen drei Viertel keiner Beschäftigung nach, während die Gesamtzahl 2024 einen Rekordstand von 3,99 Millionen erreichte.
01.09.2025
15:09 Uhr

Goldpreis-Explosion voraus: Bank of America sieht 4.000 Dollar – während die KI-Blase zu platzen droht

Die Bank of America prognostiziert einen historischen Goldpreisanstieg auf 4.000 Dollar pro Unze, während OpenAI-Chef Sam Altman vor einer gefährlichen KI-Blase warnt. Angesichts fiskalischer Unsicherheiten und Trumps aggressiver Zollpolitik könnte der September zu einem Wendepunkt für die Finanzmärkte werden.
01.09.2025
13:07 Uhr

Der große Ost-West-Schwindel: Wie uns die Lohnstatistik in die Irre führt

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle meldet eine Lohnangleichung zwischen Ost und West mit 79 Prozent Steigerung im Osten seit 2007 gegenüber 61 Prozent im Westen. Kritiker bemängeln jedoch, dass die absolute Lohnlücke bestehen bleibt und Ostdeutsche trotz der prozentualen Erfolge weiterhin systematisch weniger verdienen.
01.09.2025
13:06 Uhr

Bundeswehr rüstet auf: Generalinspekteur warnt vor Putins Expansionsplänen

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer warnt vor Putins Expansionsplänen über die Ukraine hinaus und startet Großübung Quadriga 2025 mit 8.000 deutschen Soldaten im Ostseeraum. Die Übung findet zeitgleich mit russischen Manövern an der NATO-Grenze statt.
01.09.2025
12:51 Uhr

Verfassungsbruch mit Ansage: Merz' 500-Milliarden-Sondervermögen steht auf tönernen Füßen

Experten kritisieren in einer Anhörung des Haushaltsausschusses das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Merz-Regierung als verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Investitionsquote werde durch Rechentricks zu hoch ausgewiesen und liege tatsächlich nur bei 9,6 Prozent statt der geforderten 10 Prozent.
01.09.2025
12:13 Uhr

Deutschland verliert 1,2 Millionen Jobs: Merz' Reformchaos führt in die Massenarbeitslosigkeit

Deutschland hat seit 2019 über 1,2 Millionen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft verloren, während gleichzeitig 420.000 neue Beamtenstellen geschaffen wurden. Bundeskanzler Merz plant trotz der wirtschaftlichen Krise höhere Steuern und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, was die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen lassen könnte.
01.09.2025
12:00 Uhr

Verbrenner-Aus 2035: Autoindustrie rebelliert gegen Brüsseler Realitätsverweigerung

Die europäische Automobilindustrie fordert in einem Brandbrief an die EU-Kommission einen Aufschub des geplanten Verbrennerverbots ab 2035, da die CO₂-Grenzwerte nicht machbar seien. Elektroautos erreichen nur geringe Marktanteile von 15 Prozent bei Pkw, während die mangelhafte Ladeinfrastruktur und Milliardenverluste der Hersteller die Probleme verschärfen.
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