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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

02.09.2025
21:56 Uhr

Niedersachsen verweigert Transparenz: SPD-Innenministerin blockiert ehrliche Kriminalstatistik

Niedersachsens SPD-Innenministerin Daniela Behrens lehnt eine Änderung der Kriminalstatistik ab, während NRW ab Juli alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen erfassen will. Behrens zeigt sich "verwundert" über die NRW-Initiative und will an der bisherigen Praxis festhalten.
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02.09.2025
21:45 Uhr

Tragödie von Friedland: Wenn Behördenversagen tödliche Folgen hat

Ein 31-jähriger Iraker soll die 16-jährige Ukrainerin Liana K. am Bahnhof Friedland vor einen Güterzug gestoßen haben, obwohl seine Abschiebung bereits 2022 angeordnet war. Bundesinnenminister Dobrindt kritisiert das dysfunktionale Asylsystem und kündigt eine Verschärfung der EU-Asylregeln an.
02.09.2025
21:44 Uhr

Migrationschaos ohne Ende: Polizei fordert radikale Kehrtwende bei Sozialleistungen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert eine drastische Kürzung der Sozialleistungen für Menschen ohne Bleiberecht auf das Minimum, um die Magnetwirkung Deutschlands zu brechen. Während die Regierung von einer migrationspolitischen Wende spricht, kritisiert die Gewerkschaft die anhaltend hohen Asylantragszahlen als Migrationschaos.
02.09.2025
19:18 Uhr

EU-Elektroquote für Dienstwagen: Der nächste Anschlag auf Deutschlands Wirtschaft

Die EU-Kommission plant eine verpflichtende Elektroquote für Unternehmensflotten mit faktisch hundertprozentiger E-Auto-Quote ab 2030. Die Wirtschaftsminister aus Bayern und Baden-Württemberg warnen in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor dieser "realitätsfremden" Maßnahme, die eine Million Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie gefährden könnte.
02.09.2025
18:22 Uhr

Merz' gefährliche Geschichtsvergessenheit: Wer testet hier wirklich wen?

Merz behauptet, Russland teste westliche Verteidigungsfähigkeiten, doch historisch gesehen waren es die USA, die in den 1950er Jahren systematisch sowjetischen Luftraum verletzten. Heute bewegen sich russische Einheiten nur in internationalen Gewässern, während NATO-Kräfte permanent nahe russischer Grenzen operieren. Die NATO testet seit Jahrzehnten Russlands Geduld, nicht umgekehrt.
02.09.2025
18:17 Uhr

Schockierende Enthüllung: World Council for Health erklärt mRNA-Technologie zur biologischen Massenvernichtungswaffe

Das World Council for Health Florida hat mRNA-Nanopartikel-Injektionen als biologische Massenvernichtungswaffen eingestuft und unterstützt einen entsprechenden Gesetzesentwurf in mehreren US-Bundesstaaten. Selbst das Florida Department of Health erklärt mittlerweile, dass mRNA nicht sicher für den menschlichen Gebrauch sei.
02.09.2025
18:14 Uhr

Brüsseler Elektro-Diktat: Süddeutsche Länder wehren sich gegen EU-Zwangsquote für Dienstwagen

Die EU-Kommission plant eine 100-prozentige Elektroquote für Unternehmensflotten bis 2030, gegen die sich Baden-Württemberg und Bayern in einem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen wehren. Die Minister bezeichnen die Maßnahme als realitätsfern und warnen vor einer Gefährdung von rund einer Million Arbeitsplätzen in der süddeutschen Automobilindustrie.
02.09.2025
18:14 Uhr

Wasserstoff-Wende mit Erdgas: Reiches fragwürdiger Plan für die deutsche Industrie

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will zunächst auf blauen Wasserstoff aus Erdgas setzen statt konsequent auf grünen Wasserstoff, da die Nachhaltigkeitsanforderungen der Industrie zu hoch seien. Die CCS-Technologie zur CO2-Speicherung gilt als teuer und unzuverlässig, während andere Länder massiv in grüne Wasserstofftechnologien investieren.
02.09.2025
18:14 Uhr

SAP pumpt 20 Milliarden in europäische Cloud-Souveränität – Ein Befreiungsschlag gegen US-Dominanz?

SAP investiert über 20 Milliarden Euro in eine europäische Cloud-Infrastruktur, um die Abhängigkeit von US-Anbietern wie Amazon, Microsoft und Google zu reduzieren. Die Initiative soll digitale Souveränität schaffen und alle Daten in der EU halten, wobei bereits der Rüstungskonzern Hensoldt als Kunde gewonnen wurde.
02.09.2025
18:13 Uhr

Gewaltexzess in Bayern: Wenn 15 Euro Eisgeld zur Staatskrise werden

Drei syrische Brüder im Alter von 15 bis 25 Jahren attackierten in einer bayerischen Eisdiele wegen 15 Euro unbezahlter Rechnung den Betreiber, dessen zehnjährige Tochter und einen Mitarbeiter mit einer Fahnenstange. Bei der Festnahme verletzten sie zusätzlich drei Polizeibeamte, obwohl diese Pfefferspray einsetzten.
02.09.2025
17:51 Uhr

Bundesregierung kapituliert vor US-Kriegsplanung auf deutschem Boden

Die Bundesregierung erklärt sich für nicht zuständig bezüglich US-Militärplanungen der "Task Force Dragon" in Wiesbaden, die strategische Kriegsführung in der Ukraine koordiniert. Auf eine AfD-Anfrage antwortete die Regierung, deutsche Behörden würden verbündete Staaten nicht überwachen und sieht keine Notwendigkeit für juristischen Rat zum Neutralitätsrecht.
02.09.2025
17:51 Uhr

Wenn deutsche Tugenden zum Kündigungsgrund werden: Der stille Kulturkampf im Klassenzimmer

Eine Bielefelder Lehrerin kündigte nach elf Jahren, weil ihre deutschen Tugenden und das Unterrichten traditioneller Inhalte als "zu deutsch" kritisiert wurden. Schüler verweigerten christliche Lieder als "haram", während islamische Feiertage groß gefeiert wurden. Die Pädagogin sah sich zur Selbstzensur gedrängt und verließ resigniert eine Schule, die Anpassung über Bildung stellt.
02.09.2025
17:49 Uhr

Polens ewige Reparationsforderungen: Wenn Geschichte zur politischen Währung wird

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki forderte zum 86. Jahrestag des deutschen Überfalls erneut 1,3 Billionen Euro Reparationen von Deutschland. Die Bundesregierung lehnt die Forderungen ab und verweist darauf, dass Polen bereits 1953 auf weitere Zahlungen verzichtet hatte.
02.09.2025
17:43 Uhr

Russlands perfide Rekrutierungsmaschinerie: Wie der Kreml deutsche Bürger zu Marionetten macht

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor verstärkten russischen Rekrutierungsversuchen über soziale Medien, bei denen ahnungslose Bürger als "Wegwerf-Agenten" für Spionage und Sabotage angeworben werden. Russland setzt vermehrt auf ungeschulte Handlanger, nachdem Deutschland nach dem Ukraine-Krieg 40 russische Diplomaten ausgewiesen hat.
02.09.2025
17:43 Uhr

Anleihemarkt schlägt Alarm: Deutschlands Schuldenpolitik gerät außer Kontrolle

Die Rendite 30-jähriger Bundesanleihen ist auf 3,41 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit 2011, was als Alarmsignal für Deutschlands Finanzpolitik gewertet wird. Experten sehen darin einen Vertrauensverlust der Anleger aufgrund der aufgeweichten Schuldenbremse und steigender Staatsverschuldung.
02.09.2025
17:42 Uhr

Deutz macht Ernst: Vom Traktormotor zur Killerdrohne

Der Kölner Motorenbauer Deutz steigt mit der Übernahme des Drohnen-Spezialisten Sobek Group für einen dreistelligen Millionenbetrag ins Militärgeschäft ein. Die Sobek Group stellt Elektroantriebe und Steuerungselektronik für militärische Drohnen her, die bereits von ukrainischen Streitkräften genutzt werden. Die Deutz-Aktie legte nach Bekanntgabe des Deals über zehn Prozent zu.
02.09.2025
17:42 Uhr

Merz' Sparkurs beim Bürgergeld: Fünf Milliarden müssen weg – aber zu welchem Preis?

Bundeskanzler Friedrich Merz will fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen, was etwa zehn Prozent der jährlichen Gesamtkosten entspricht. Die SPD-Sozialministerin Bärbel Bas widersprach dem Sparkurs und bezeichnete die Debatte über nicht finanzierbare Sozialleistungen als "Bullshit". Der Streit könnte zum ersten Stresstest für die Große Koalition werden.
02.09.2025
17:42 Uhr

Gastronomie-Kollaps: Preisexplosion von 26 Prozent treibt Wirte in den Ruin

Die deutsche Gastronomie kämpft mit einer Preisexplosion von 26 Prozent zwischen Januar 2022 und Juli 2025, während die Arbeitskosten um 34 Prozent und Lebensmittel um 30 Prozent stiegen. 72 Prozent der Gastronomen können notwendige Investitionen nicht mehr tätigen, die realen Umsätze brachen im ersten Halbjahr 2025 um 15,1 Prozent gegenüber 2019 ein.
02.09.2025
17:41 Uhr

Lufthansa am Abgrund: Piloten drohen mit Streik – Deutschland verliert seine Flügel

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit hat die Verhandlungen mit der Lufthansa über die betriebliche Altersvorsorge für gescheitert erklärt und bereitet eine Urabstimmung über Streikmaßnahmen vor. Die 4.800 Piloten fordern Nachbesserungen bei den 2017 getroffenen Vereinbarungen zur Altersvorsorge, nachdem versprochene Renditen ausblieben.
02.09.2025
17:40 Uhr

Platinpreis explodiert: Strukturelles Defizit und Wasserstoff-Boom treiben Edelmetall auf Jahreshoch

Der Platinpreis stieg um 3,4 Prozent auf 1.418 US-Dollar und erreichte damit ein Jahreshoch, getrieben von einem strukturellen Angebotsdefizit und steigender Nachfrage aus der Wasserstoffindustrie. Die Hauptförderregion Südafrika kämpft mit sinkender Produktion, während gleichzeitig die industrielle Nachfrage boomt.
02.09.2025
17:40 Uhr

Trump torpediert EU-Handelsfrieden: Digitalsteuern werden zum neuen Zankapfel

Trump droht der EU mit Vergeltungszöllen, falls sie ihre Digitalsteuern und Technologieregulierungen nicht abschafft, und bezeichnet diese als diskriminierend gegenüber US-Tech-Konzernen. Die Eskalation kommt nur wenige Wochen nach einem mühsam ausgehandelten Handelsabkommen und stellt die EU vor das Dilemma zwischen transatlantischen Beziehungen und digitaler Souveränität.
02.09.2025
16:17 Uhr

Tödlicher Schubs am Bahnsteig: Wie ein Iraker mit Lügen und Tricks das deutsche Asylsystem vorführte

Ein 31-jähriger irakischer Asylbewerber soll die 16-jährige Liana K. vor einen Zug gestoßen haben, nachdem er jahrelang mit falschen Angaben über seine Homosexualität im deutschen Asylsystem blieb. Trotz abgelehntem Asylantrag 2022 und einer Verurteilung wegen exhibitionistischer Handlungen konnte er durch Klageverfahren eine Abschiebung verhindern.
02.09.2025
16:16 Uhr

Merz rechnet mit Habecks peinlichem Abgang ab: „Charakterzüge, die wir immer vermutet haben"

Bundeskanzler Merz kritisiert Robert Habecks Wutausbruch in einem taz-Interview als "unangenehm" und "peinlich", in dem der Ex-Wirtschaftsminister Politiker persönlich attackierte. Merz erklärte, Habeck habe damit "Charakterzüge gezeigt, die wir immer schon vermutet haben".
02.09.2025
16:13 Uhr

Slowakei stellt sich gegen NATO-Beitritt der Ukraine – Fico trifft Putin in China

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico traf sich in China mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und bekräftigte seine Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Fico erklärte, die Ukraine könne der EU beitreten, aber eine NATO-Aufnahme sei inakzeptabel und kündigte eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland an.
02.09.2025
16:06 Uhr

Deutschland blockiert EU-Strafmaßnahmen gegen Israel – Ein seltener Lichtblick in der deutschen Außenpolitik

Deutschland blockierte EU-Sanktionen gegen Israel, die israelische Start-ups vom Horizon-Europe-Programm ausgeschlossen hätten. Außenminister Wadephul argumentierte, solche Maßnahmen hätten keinen Einfluss auf Israels Politik. Die EU-Außenbeauftragte Kallas musste eingestehen, dass keine Mehrheit für das Sanktionspaket besteht.
02.09.2025
16:05 Uhr

Habecks politisches Aus: Deutsche haben genug vom grünen Märchenerzähler

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 55 Prozent der Deutschen ein politisches Comeback von Robert Habeck ablehnen, nur 35 Prozent würden eine Rückkehr begrüßen. Der ehemalige Wirtschaftsminister kündigte an, sich künftig der Forschung und Lehre im Ausland widmen zu wollen.
02.09.2025
16:05 Uhr

Merz in der Sackgasse: Warum Deutschland endlich eine Minderheitsregierung braucht

Friedrich Merz wird vorgeworfen, sich durch seine selbst errichtete "Brandmauer" zum Erfüllungsgehilfen der SPD degradiert zu haben, obwohl diese bei Wahlen abgestraft wurde. Der Autor fordert eine Minderheitsregierung als Ausweg, um konservative Wirtschaftsreformen durchzusetzen und die Erpressungsmacht der SPD zu brechen.
02.09.2025
16:04 Uhr

Brüssels Datenverrat: EU will amerikanischen Schnüfflern unsere Fingerabdrücke servieren

Die EU-Kommission plant ein Abkommen mit den USA, das amerikanischen Behörden direkten Zugriff auf biometrische Daten europäischer Bürger wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder gewähren soll. Washington setzt die EU mit der Drohung unter Druck, Länder aus dem Visa-Waiver-Programm auszuschließen, falls sie nicht kooperieren.
02.09.2025
16:04 Uhr

Merz' Milliarden-Kehrtwende: Deutschland zahlt lieber, als zu kämpfen

Bundeskanzler Friedrich Merz rudert von seiner August-Ankündigung zurück, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden, und setzt stattdessen auf Milliardenzahlungen. Deutschland soll künftig ukrainische Soldaten mitfinanzieren und beim Aufbau von Rüstungskapazitäten helfen, während Vizekanzler Klingbeil jährlich neun Milliarden Euro verspricht.
02.09.2025
15:59 Uhr

Deutsche Soldaten als Friedenswächter in der Ukraine? Die gefährliche Naivität der Ampel-Nachfolger

Deutsche Politiker diskutieren über den Einsatz deutscher Soldaten als Friedenssicherer in der Ukraine, während Trump und Putin ihre geopolitischen Pläne schmieden. Der Ukraine-Konflikt forderte bereits 1,4 Millionen Opfer, während Europa als Zahlmeister amerikanischer Interessen fungiert. Kritiker warnen vor gefährlicher Naivität und einer systematischen Militarisierung der Gesellschaft.
02.09.2025
15:57 Uhr

Neue Weltordnung im Anmarsch? Putin, Xi und Trump schmieden überraschende Allianz

Putin und Xi Jinping bekräftigten bei einem viertägigen Staatsbesuch in Peking ihre strategische Partnerschaft, wobei China seine Unterstützung für Russland im Ukraine-Konflikt demonstrierte. Überraschend äußerte sich Putin positiv über Gespräche mit der Trump-Administration und deutete mögliche trilaterale Kooperationen zwischen Russland, China und den USA an. Die beiden Länder unterzeichneten zudem ein Memorandum für die Gaspipeline "Power of Siberia 2", wodurch Russlands Energielieferungen nach China weiter ausgebaut werden.
02.09.2025
15:00 Uhr

Bundeswehr macht Sachsen-Anhalt zur militärischen Drehscheibe – Bürger werden im Dunkeln gelassen

Die Bundeswehr plant im Rahmen des "Operationsplan Deutschland", Sachsen-Anhalt zur zentralen Drehscheibe für Truppenbewegungen, Material und Verwundete zu machen. Landkreise und Bürger werden über die konkreten militärischen Pläne kaum informiert, was bei den Landräten für Kritik sorgt.
02.09.2025
15:00 Uhr

Europa vor dem Kollaps: Musk warnt vor demographischer Katastrophe

Elon Musk warnt vor dem Aussterben Europas aufgrund dramatisch sinkender Geburtenraten und bezeichnet den Bevölkerungskollaps als größeres Risiko als den Klimawandel. In Schottland gab es im ersten Halbjahr 2025 bereits 34 Prozent mehr Todesfälle als Geburten, während die EU-weite Geburtenrate 2023 auf nur noch 1,4 Kinder pro Frau sank.
02.09.2025
14:58 Uhr

Grüner Herbst des Widerstands: Wenn politische Geisterfahrer die Realität verweigern

Die Grünen kündigten bei ihrer Berliner Klausurtagung einen "Herbst des Widerstands" gegen die neue schwarz-rote Koalition an und werfen der Regierung eine "klimapolitische Geisterfahrt" vor. Die Partei kritisiert den pragmatischen Energiemix der neuen Regierung und positioniert sich als Verteidiger des Sozialstaats.
02.09.2025
14:39 Uhr

Große Koalition in der Sackgasse: Deutsche verlieren Vertrauen in Merz und Klingbeil

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 23 Prozent der Deutschen an einen Neustart der Großen Koalition nach der Sommerpause glauben. Drei Viertel der Bundesbürger erwarten weitere Streitigkeiten zwischen Union und SPD, während nur 25 Prozent glauben, dass es Deutschland am Ende der Regierungszeit besser gehen wird.
02.09.2025
14:39 Uhr

Meinungsfreiheit am Abgrund: Irischer Autor wegen kritischer Tweets verhaftet

Der irische Drehbuchautor Graham Linehan wurde am Londoner Flughafen Heathrow wegen drei kritischer Tweets über Trans-Themen verhaftet und kam nur unter der Auflage frei, die Plattform X nicht mehr zu nutzen. Die Metropolitan Police sprach von "Anstiftung zu Gewalt", obwohl Linehan lediglich biologische Realitäten benannt hatte.
02.09.2025
14:02 Uhr

AfD triumphiert über Merz-Union: Das Versagen der Großen Koalition in Zahlen

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union mit 25 Prozent, während nur 29 Prozent der Deutschen mit Bundeskanzler Merz zufrieden sind. 49 Prozent der Bürger trauen keiner Partei zu, die Probleme Deutschlands zu lösen, und 60 Prozent erwarten eine Verschlechterung der Wirtschaftslage.
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