Panzer statt Pflegebetten: Wie der deutsche Staat sich für Milliarden in die Rüstungsindustrie einkauft

Es ist eine jener Entscheidungen, die in den Geschichtsbüchern als Wendepunkt firmieren werden – im Guten wie im Schlechten. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz übernimmt 40 Prozent des deutsch-französischen Rüstungsgiganten KNDS, jenes Konzerns, der den legendären Leopard-2-Kampfpanzer schmiedet. Nach monatelangem Gefeilsche mit den bisherigen Eigentümern hat Berlin nun zugegriffen. Der Steuerzahler wird zum Miteigentümer einer Panzerfabrik. Willkommen in der neuen deutschen Realität.

Von der Industrienation zur Waffenschmiede

KNDS – das Kürzel steht für die Verschmelzung des bayerischen Traditionsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann mit dem französischen Staatskonzern Nexter – gilt als größter Panzerhersteller Europas. Der deutsche Staat erwirbt seinen Anteil von den deutschen Familiengesellschaftern, die bislang die Hälfte des Konzerns kontrollierten. Frankreich, das ebenfalls 50 Prozent hält, soll seinen Anteil parallel auf 40 Prozent reduzieren. Die verbleibenden 20 Prozent? Die wandern im Rahmen eines Börsengangs an Investoren.

Man begründet das Ganze, wie könnte es anders sein, mit dem Krieg in der Ukraine und der angeblich „anhaltenden Bedrohung Europas durch Russland“. Ein Regierungssprecher erklärte der Financial Times, der Ausbau der Verteidigungsindustrie sei schlicht notwendig. Die Logik ist bestechend einfach: Mehr Panzer, mehr Sicherheit. Ob sie auch stimmt, steht auf einem anderen Blatt.

„Schlüsseltechnologie“ – oder Auslaufmodell?

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verkaufte den Deal mit den üblichen Worthülsen. Der Staat sichere damit, so ließ sie verlauten, „Schlüsseltechnologien, industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland“. Eine bemerkenswerte Wortwahl. Denn während die einstige Industrienation Deutschland bei Autos, Maschinen und Hochtechnologie immer weiter ins Hintertreffen gerät, soll ausgerechnet der Panzerbau die Rettung sein?

Kanonen statt Butter – diesen Slogan kannte man in Deutschland schon einmal. Und er endete nicht gut.

Man darf durchaus fragen, ob der Kettenpanzer im Zeitalter von Drohnen und Lenkraketen nicht längst ein Relikt vergangener Epochen ist. Während eine Drohne für wenige Tausend Euro einen millionenschweren Stahlkoloss vom Himmel holt, investiert der deutsche Staat Milliarden in genau jene Technologie, die das moderne Schlachtfeld bereits überholt hat. Doch die Frage nach dem militärischen Sinn scheint zweitrangig, wenn es um Wertschöpfung und – nennen wir es beim Namen – lukrative Aufträge geht.

Wenn der Staat zum Unternehmer wird

Die historische Erfahrung mit staatlichen Beteiligungen an deutschen Unternehmen sollte zumindest skeptisch stimmen. Man werfe nur einen Blick auf die Deutsche Bahn oder Volkswagen, wo der Staat ebenfalls die Finger im Spiel hat. Pünktlichkeit, Effizienz, Innovationskraft? Eher Mangelware. Es ist ein offenes Geheimnis, dass staatliche Beteiligungen allzu oft zur Versorgungsanstalt für abgehalfterte Politiker verkommen, die dort auf gut dotierten Posten ihre Karriere ausklingen lassen.

Der Konzern wurde zeitweise mit bis zu zwanzig Milliarden Euro bewertet, zuletzt diskutierte man eher Werte zwischen zwölf und fünfzehn Milliarden. Die endgültige Bewertung soll von der Investorennachfrage abhängen. KNDS will die Unterlagen für den Börsengang in den kommenden Tagen einreichen. Der Einstieg des Bundes steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses.

Die deutsch-französische Schaukelpolitik

Berlin und Paris einigten sich zugleich auf eine neue Führungsstruktur und beschworen in einer gemeinsamen Erklärung das hehre Ziel, KNDS zu einem „führenden europäischen und globalen Rüstungskonzern“ auszubauen. Pikant: Die deutsch-französische Rüstungskooperation knirschte zuletzt gewaltig. Gemeinsame Großprojekte wie das Kampfflugzeug der nächsten Generation steckten jahrelang im Morast politischer Eitelkeiten fest. Ob ausgerechnet eine verschachtelte Staatsbeteiligung diese Probleme löst, darf bezweifelt werden.

Wo bleibt das Geld für die Bürger?

Während Milliarden in Panzer fließen, sieht es in deutschen Notaufnahmen, Schulen und Pflegeheimen düster aus. Die Prioritätensetzung dieser Regierung wirft Fragen auf, die ein Großteil der Bevölkerung längst stellt: Wer regiert hier eigentlich für wen? Das 500-Milliarden-Sondervermögen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenorgie – all das wird kommende Generationen über Jahrzehnte mit Zinsen und Abgaben belasten. Und Kanzler Merz, der vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen, häuft munter weiter auf.

In Zeiten, in denen der Staat das Geld der Bürger mit vollen Händen in fragwürdige Beteiligungen und schuldenfinanzierte Großprojekte pumpt, in denen die Inflation am Vermögen nagt und das Vertrauen in politische Versprechen schwindet, suchen viele Menschen nach echter Beständigkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrtausende bewiesen, dass sie ihren Wert bewahren – unabhängig von politischen Moden, Schuldenbergen und der jeweils aktuellen „Zeitenwende“. Als krisenfeste Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bleiben sie ein bewährter Anker in stürmischen Zeiten.

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