Milliardengrab auf hoher See: Wie Pistorius zwei Milliarden Euro Steuergeld versenkt

Es ist eine Geschichte, die symptomatischer für den Zustand dieses Landes kaum sein könnte: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant offenbar den Ausstieg aus dem Fregattenprojekt F126 – dem bislang größten und teuersten Rüstungsvorhaben in der Geschichte der Deutschen Marine. Das berichtet das Magazin Spiegel. Und während die politische Klasse von „Kriegstüchtigkeit" und „Zeitenwende" schwadroniert, versinken im Hintergrund klammheimlich mehr als zwei Milliarden Euro Steuergeld – ohne dass jemals auch nur ein einziges einsatzfähiges Schiff in See gestochen wäre.

Das größte Kampfschiff, das niemals fuhr

Auf dem Papier klang alles imposant: 166 Meter lang, eine Besatzung von bis zu 198 Soldaten, befähigt zur sogenannten „dreidimensionalen Seekriegsführung" – Ziele unter Wasser, auf See und in der Luft sollte die F126 bekämpfen können. Sechs dieser schwimmenden Festungen hatte die Marine bestellt. Die veranschlagten Gesamtkosten? Bis zu zehn Milliarden Euro. Eine stolze Summe für ein Projekt, das man getrost als das jüngste Kapitel im endlosen Buch deutscher Beschaffungsdesaster verbuchen darf.

Die ersten Einheiten wurden bereits 2024 auf der Peene-Werft im mecklenburgischen Wolgast auf Kiel gelegt. Doch was folgte, war das übliche Trauerspiel: Verzögerung um Verzögerung, ein Auslieferungstermin nach dem anderen wurde kassiert. Zuletzt galt das Jahr 2028 als Zielmarke – wobei man sich angesichts der bisherigen Erfahrungen fragen darf, ob das jemand ernsthaft glaubte. Noch im Februar gab sich das Verteidigungsministerium betont zuversichtlich und beteuerte, man halte trotz aller Schwierigkeiten am Vorhaben fest. Ein bemerkenswertes Maß an Optimismus, das nun von der Realität gnadenlos eingeholt worden ist.

Wenn selbst ein Wechsel des Generalunternehmers nichts mehr rettet

Nach Informationen des Spiegels hätten die Probleme inzwischen ein Ausmaß erreicht, das selbst ein Austausch des Generalunternehmers nicht mehr habe beheben können. Bundestagsabgeordnete beziffern die bislang verbrannten Mittel auf 2,3 bis 2,4 Milliarden Euro. Zwei Milliarden – für nichts. Für ein paar auf Kiel gelegte Stahlrümpfe und eine Lawine an Aktenordnern.

Erst werden die Liefertermine verschoben, dann wird – unter Verlust – aufgegeben. So funktioniert moderne deutsche Beschaffungspolitik im Jahr 2026.

Als Ersatz soll Pistorius nun den Kauf von acht Fregatten des Typs Meko-200 beim deutschen Rüstungskonzern TKMS prüfen. Diese Schiffe seien mit rund 120 Metern deutlich kleiner als die ursprünglich geplante F126. Die Kosten würden laut Bericht mit etwa 1,6 Milliarden Euro pro Einheit angegeben – macht summa summarum rund zwölf Milliarden Euro für das Gesamtpaket. Die Marineführung soll den Kurswechsel mittragen. Sollte sich die Entscheidung bestätigen, wäre sie einer der größten Schwenks in der deutschen Rüstungspolitik der vergangenen Jahre.

Eine Frage drängt sich auf

Man rechne kurz nach: Zwei Milliarden Euro versenkt, um anschließend zwölf Milliarden für kleinere Schiffe auszugeben. Das ist die Bilanz einer Regierung, die unentwegt Verantwortung predigt, beim Umgang mit dem Geld der Steuerzahler jedoch eine Sorglosigkeit an den Tag legt, die einem schlicht den Atem raubt. Es sei daran erinnert: Hinter jedem dieser Milliardenbeträge stehen die Steuern der arbeitenden Bevölkerung, die jeden Monat aufs Neue zur Kasse gebeten wird, während in Berlin Geld behandelt wird, als wäre es Spielgeld aus einem Brettspiel.

Bemerkenswert ist auch der Blick auf die Standortfrage: Gebaut werden sollte das Superschiff in Wolgast. Wo aber sitzt der nun favorisierte Konzern TKMS? Solche Verschiebungen werfen Fragen auf, die in einem funktionierenden Staat eigentlich von einem wachsamen Parlament gestellt werden müssten. Doch der Souverän, so möchte man bitter anmerken, scheint im Tiefschlaf zu liegen.

Symptom eines kranken Systems

Das eigentliche Problem ist nicht ein einzelnes gescheitertes Schiffsprojekt. Es ist das System dahinter. Eine politische Klasse, die seit Jahren – über mehrere Verteidigungsminister und Ministerinnen hinweg – ein Beschaffungsdebakel nach dem anderen produziert, ohne dass jemals echte Konsequenzen folgen würden. Man erinnere sich an die berüchtigten Pannen vergangener Amtszeiten, an Hubschrauber, die nicht fliegen, Gewehre, die nicht treffen, und Schiffe, die nicht schwimmen. Die F126 reiht sich nahtlos in diese unrühmliche Tradition ein.

Während die Bundeswehr von echter Verteidigungsfähigkeit weiter entfernt scheint denn je, fließen Milliarden in den Sand – oder besser gesagt: ins Meer. Und ein Großteil der Bürger im Land hat längst das Vertrauen verloren, dass mit dem hart erarbeiteten Steuergeld auch nur ansatzweise verantwortungsvoll umgegangen wird. Diese Skepsis ist keine bloße Stimmungsmache, sondern das berechtigte Urteil eines Volkes, das tagtäglich Zeuge dieser Verschwendung wird.

Was bleibt dem Bürger?

Wer angesichts solcher Nachrichten noch an die Stabilität staatlicher Haushaltsführung glaubt, der hat in den vergangenen Jahren nicht aufgepasst. Wenn der Staat im großen Stil Milliarden vernichtet, ohne dass dies spürbare Folgen für die Verantwortlichen hätte, dann sollte sich jeder Einzelne die Frage stellen, wie er sein eigenes Vermögen vor den Folgen dieser Politik – etwa einer aus ufernder Verschuldung resultierenden Inflation – schützen kann. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie sich nicht durch politische Fehlentscheidungen oder Verwaltungschaos entwerten lassen. Als krisenfeste Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen bewahren sie ihren Wert auch dann, wenn an anderer Stelle Milliarden im Meer versenkt werden.

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