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28.08.2025
14:23 Uhr
Nord Stream-Märchen 2.0: Sechs ukrainische Sündenböcke für Washingtons Sabotageakt
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Haftbefehle gegen sechs Ukrainer wegen der Nord Stream-Sprengung erlassen, die angeblich mit einer Segeljacht die Pipelines sabotiert haben sollen. Kritiker bezweifeln diese Version und verweisen auf Bidens frühere Ankündigung, Nord Stream 2 zu beenden, sowie auf die wirtschaftlichen Vorteile für die USA durch teure Gaslieferungen nach Europa.
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28.08.2025
13:29 Uhr
Hamburg versinkt im Sozialchaos: Ausländische Bürgergeld-Empfänger sprengen die Stadtkasse
In Hamburg gehen 54 Prozent der Bürgergeld-Kosten an ausländische Empfänger, was deutlich über dem Bundesschnitt von 47 Prozent liegt. Die Ausgaben für ausländische Bezieher stiegen um 50 Prozent, während ukrainische Flüchtlingskosten um 165 Prozent zunahmen.
28.08.2025
13:28 Uhr
Hamburg pumpt 40 Millionen in Nordseeinsel – während die Hansestadt im Chaos versinkt
Hamburg investiert 40 Millionen Euro in die Nordseeinsel Neuwerk mit nur 20 Einwohnern, davon 22 Millionen allein für die Sanierung eines Leuchtturms. Kritiker bemängeln die Prioritätensetzung angesichts steigender Kriminalität und maroder Infrastruktur in der Hansestadt.
28.08.2025
12:25 Uhr
Geheimhaltungswahn im Bundestag: Wenn Abgeordnete zu Sicherheitsrisiken erklärt werden
Das Verteidigungsministerium erklärt detaillierte Haushaltserläuterungen des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr als geheim und erlaubt nur noch Einsicht in der Geheimschutzstelle des Bundestags. Abgeordnete aller Fraktionen protestieren gegen diese Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle, da sie kurz vor der Etatbeschluss-Abstimmung kommende Woche steht.
28.08.2025
12:25 Uhr
Grüne-Forderung nach russischem Staatsvermögen: Der nächste Griff in fremde Taschen
Die Grünen-Politikerin Sara Nanni fordert den Zugriff auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Ukraine-Finanzierung, da die zugesagten neun Milliarden Euro jährlich nicht ausreichen. Sie schätzt den Gesamtbedarf auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr.
28.08.2025
12:24 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: Aufnahmezusage für Afghanen ist nur leeres Versprechen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine offizielle Aufnahmezusage des Bundesamts für Migration nicht automatisch zur Visumerteilung führt. Eine afghanische Familie mit gültiger Aufnahmezusage sitzt weiterhin in Pakistan fest, da das Auswärtige Amt die Visa wegen noch nicht abgeschlossener Sicherheitsüberprüfungen verweigert.
28.08.2025
11:04 Uhr
Selbstbestimmungsgesetz: SPD blockiert dringend notwendige Reformen
Die SPD lehnt Verschärfungen des Selbstbestimmungsgesetzes ab, obwohl ein Rechtsextremist in Sachsen-Anhalt das Gesetz offenbar missbrauchte. Während die Union im Wahlkampf die Abschaffung versprach, wurde im Koalitionsvertrag nur eine Evaluierung bis 2026 vereinbart.
28.08.2025
11:04 Uhr
Meinungsfreiheit vor Gericht: YouTuber muss 11.000 Euro blechen – Bundesverfassungsgericht winkt ab
YouTuber Tim Kellner muss 11.000 Euro Geldstrafe zahlen, weil er nach Politikeraussagen derbe Filmsequenzen eingespielt hatte. Das Bundesverfassungsgericht lehnte seine Verfassungsbeschwerde ab und sah keine Verletzung der Meinungsfreiheit.
28.08.2025
10:29 Uhr
Mickrige 100.000 Euro für Ukraine: MV-Landesregierung zeigt wahres Gesicht der deutschen Hilfsbereitschaft
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern stellt für ihre Partnerschaft mit der ukrainischen Region Tschernihiw 100.000 Euro jährlich bereit. Mit dem Geld sollen fünf Schutzräume an Bildungseinrichtungen gebaut werden, drei sind bereits fertig.
28.08.2025
10:00 Uhr
Statistik-Skandal: Wie sich Deutschland die Flüchtlings-Integration schönrechnet
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gibt eine Beschäftigungsquote von 68 Prozent für Flüchtlinge an, während die Bundesagentur für Arbeit nur 41 Prozent verzeichnet. Der Unterschied entsteht durch unterschiedliche Erhebungsmethoden und Zielgruppen der Statistiken.
28.08.2025
09:53 Uhr
Unions-Führung plant massive Steuererhöhungen – Der nächste Verrat am Mittelstand
Die Unions-Führung diskutiert laut Medienberichten über Steuererhöhungen beim Spitzensteuersatz und bei der Erbschaftssteuer, um sich SPD-Zustimmung zu Sozialreformen zu sichern. Wirtschaftsverbände warnen vor negativen Folgen für den Mittelstand.
28.08.2025
09:42 Uhr
Migrationswelle rollt auf Deutschland zu: 800.000 Afghanen vor Massenabschiebung aus dem Iran
Der Iran plant bis März 2026 die Abschiebung von 800.000 Afghanen, nachdem bereits über 1,2 Millionen das Land verlassen mussten. Viele der Betroffenen haben Deutschland als Ziel, wo bereits 461.000 Menschen mit afghanischer Einwanderungsgeschichte leben.
28.08.2025
09:10 Uhr
Steuergeldverschwendung im Namen der "Demokratie": Bundesregierung pumpt fast 200 Millionen in fragwürdiges Förderprogramm
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz stockt das umstrittene Förderprogramm "Demokratie leben!" für 2026 auf 191 Millionen Euro auf, obwohl eine Überprüfung versprochen war. Familienministerin Karin Prien erhöht den Etat um zehn Millionen Euro, während das Programm bis 2032 gesichert ist.
28.08.2025
09:07 Uhr
Kölner Maulkorb-Pakt: Wie die politische Elite der AfD den roten Teppich ausrollt
Sieben Parteien in Köln haben ein "Fairness-Abkommen" geschlossen, das vorschreibt, im Kommunalwahlkampf nur noch positiv über Migration zu sprechen. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die der AfD in die Hände spielt, da reale Probleme und Bürgersorgen nicht mehr thematisiert werden dürfen.
28.08.2025
09:07 Uhr
Merz bricht Wahlversprechen: Erste Afghanen-Flüge trotz vollmundiger Ankündigungen
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz fliegt trotz Wahlversprechen diese Woche erste afghanische Familien aus Pakistan ein. Das Auswärtige Amt gibt gerichtlichen Entscheidungen nach, obwohl nur ein Zwangsgeld von 2500 Euro gedroht hätte.
28.08.2025
09:06 Uhr
Putins Blutspur durch Kiew: 14 Tote nach brutalem Raketenangriff – sogar EU-Vertretung getroffen
Russland griff Kiew in der Nacht mit 598 Drohnen und 31 Raketen an, wobei mindestens 14 Menschen starben, darunter drei Kinder. Sogar das EU-Vertretungsgebäude wurde durch die Explosionen beschädigt, während parallel Friedensgespräche diskutiert werden.
28.08.2025
08:41 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Union fordert radikale Kehrtwende – doch die Große Koalition bleibt zahnlos
Die Union fordert vor ihrer Klausurtagung in Würzburg eine Reform des Bürgergeldes mit mehr Druck und Kürzungen für Arbeitsverweigerer, da jeder zehnte Euro des Bundeshaushalts dafür verwendet wird. Parlamentsgeschäftsführer Bilger verspricht "große Einsparungen", lehnt aber Kürzungen im Gesundheitssystem kategorisch ab.
28.08.2025
07:24 Uhr
Strompreis-Schock: Merz-Regierung bricht Versprechen – Millionen Deutsche zahlen drauf
Die Merz-Regierung bricht ihr Versprechen einer Strompreis-Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde - real bleiben nur 1,5 Cent übrig. Der Gesetzentwurf erlaubt Netzbetreibern unterjährige Gebührenerhöhungen, was für Verbraucher zur Kostenfalle werden könnte.
28.08.2025
07:20 Uhr
NRW durchbricht Tabu: Doppelstaatler werden endlich in Kriminalstatistik erfasst
NRW erfasst als erstes Bundesland Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Fast jeder zehnte Tatverdächtige besitzt eine zweite Staatsangehörigkeit, bei den als "deutsch" erfassten Tatverdächtigen ist es sogar jeder Sechste.
28.08.2025
06:58 Uhr
Deutschland versinkt im wirtschaftlichen Chaos: Staatsquote erreicht sozialistische Dimensionen
Deutschland befindet sich im dritten Jahr wirtschaftlichen Niedergangs mit sinkender Verbraucherstimmung und steigender Arbeitslosigkeit nahe drei Millionen. Die Staatsquote überschritt 50 Prozent, während Trump-Zölle deutsche Exporte zusätzlich belasten.
28.08.2025
06:57 Uhr
Deutsche fordern radikale Reformen – doch die Große Koalition versagt
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 82 Prozent der Deutschen grundlegende Reformen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft fordern, während nur ein Prozent das Land für gut gerüstet hält. Besonders gefordert werden Bürokratieabbau im Gesundheitswesen und strengere Zugangsvoraussetzungen beim Bürgergeld. Nur 13 Prozent trauen der Großen Koalition zu, die notwendigen Reformen umzusetzen.
28.08.2025
06:54 Uhr
Putins Hyperschall-Terror: Acht Tote in Kiew – während Deutschland Rekordwaffen liefert
Bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew sind mindestens acht Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Deutschland erreichte 2024 mit Rüstungsexporten im Wert von 12,83 Milliarden Euro einen neuen Rekord, wovon 8,15 Milliarden an die Ukraine gingen.
28.08.2025
06:45 Uhr
Solarbranche im Aufruhr: Merz-Regierung plant radikalen Kahlschlag bei Förderungen
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant die Abschaffung der Einspeisevergütung für neue private Solaranlagen, was zu massiven Protesten der Solarbranche führt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sorgt mit diesem Vorstoß für Verunsicherung am Markt und Widerstand beim SPD-Koalitionspartner.
28.08.2025
06:32 Uhr
Rheinmetall und Lockheed Martin: Deutschlands gefährlicher Weg in die Kriegswirtschaft
Rheinmetall und Lockheed Martin planen die Produktion von ATACMS-Raketen und Hellfire-Geschossen in Deutschland, wobei bis 2027 jährlich 350.000 Artilleriegeschosse in Unterlüß produziert werden sollen. Die deutsche Rüstungsindustrie expandiert massiv, während Rheinmetall-Aktien höher notieren als deutsche Automobilkonzerne.
28.08.2025
06:22 Uhr
Beamten-Privilegien sprengen alle Grenzen: 20 Milliarden Euro für ein marodes Zweiklassensystem
Die Beihilfekosten für Beamte sind in zwei Jahren um 15 Prozent auf 20,4 Milliarden Euro gestiegen, während gesetzlich Versicherte höhere Beiträge zahlen müssen. Der Bund gibt 6,6 Milliarden Euro aus, die Länder 13,8 Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung ihrer Staatsdiener.
28.08.2025
06:21 Uhr
Trans-Attentäter von Minneapolis: Wenn ideologischer Wahn in blindem Hass endet
Ein 23-jähriger Trans-Aktivist tötete bei einem Anschlag auf eine katholische Schule in Minneapolis zwei Kinder und verletzte 17 Menschen. In seinem Manifest fanden sich antisemitische Äußerungen und die Aussage, es würde ihm "am meisten Freude" bereiten, "Kinder unschuldiger Zivilisten" zu töten.
28.08.2025
06:12 Uhr
Merz' Sozialstaats-Demontage: 50 Milliarden für Kiews Kriegskasse statt deutsche Renten
Merz stellt den deutschen Sozialstaat zur Disposition, während Deutschland seit Februar 2022 bereits 50 Milliarden Euro Waffenhilfe für die Ukraine bereitgestellt hat. Gleichzeitig verspricht Vizekanzler Klingbeil weitere 25 Milliarden Euro für Waffenlieferungen in den kommenden drei Jahren.
28.08.2025
06:10 Uhr
USA vor historischer Wende: COVID-Impfstoffe könnten binnen Monaten vom Markt verschwinden
Die Trump-Administration könnte laut dem britischen Kardiologen Dr. Aseem Malhotra COVID-19-Impfstoffe innerhalb weniger Monate vom US-Markt nehmen. Kennedy habe bereits 500 Millionen Dollar Fördermittel für mRNA-Impfstoffentwicklung gestrichen.
28.08.2025
06:08 Uhr
Deutschlands Brauereien vor dem Kollaps: Wenn Energiewende und Bürokratie zum Sargnagel werden
Deutsche Brauereien kämpfen ums Überleben: 93 Betriebe mussten in fünf Jahren schließen, allein 52 im Jahr 2024. Explodierende Energiekosten durch die Energiewende treiben die Produktionskosten in die Höhe, während der Bierabsatz um 6,3 Prozent einbrach.
28.08.2025
06:04 Uhr
Sozialstaat am Scheideweg: DGB-Chefin Fahimi verteidigt teure Umverteilungspolitik
DGB-Chefin Yasmin Fahimi lehnt Leistungskürzungen im Sozialstaat ab und fordert stattdessen mehr Effizienz, während Bundeskanzler Merz eine Debatte über die Finanzierbarkeit angestoßen hat. Sie räumt Probleme beim Bürgergeld ein, kritisiert aber Merz' Argumentation mit absoluten Zahlen als uneriös.
28.08.2025
06:04 Uhr
CSU fordert Zwangssparen: Der nächste Griff in die Taschen der Bürger
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert ein verpflichtendes Vorsorgekonto für alle Bürger, was faktisch einer Zwangsabgabe gleichkommt. Kritiker sehen darin eine verkappte Zusatzsteuer und staatliche Bevormundung statt echter Eigenverantwortung.
28.08.2025
05:34 Uhr
Transsexueller Amokläufer von Minneapolis: Wenn Identitätspolitik in tödlicher Gewalt endet
In Minneapolis eröffnete der 23-jährige Robin Westman das Feuer auf eine katholische Schule und tötete
28.08.2025
05:34 Uhr
Millionengrab Pakistan: Baerbocks Afghanistan-Versprechen plündern weiter die Staatskasse
Deutschland zahlt monatlich mehrere Millionen Euro für über 2.000 in Pakistan wartende Afghanen, denen die frühere Außenministerin Baerbock Visa versprochen hatte. Die Gesamtkosten belaufen sich bereits auf 149 Millionen Euro, wobei die genaue Verwendung der Gelder intransparent bleibt.
27.08.2025
15:45 Uhr
Zehn Jahre Grenzöffnung: Wenn Linke ihre eigene Katastrophe feiern
Bodo Ramelow (Linke) äußert zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 "hohen Respekt" für Angela Merkels damalige Entscheidung und bezeichnete den Empfang von 570 Asylbewerbern in Saalfeld als "schönsten Tag seines Lebens". Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) möchte Merkel mit dem Verdienstorden des Landes auszeichnen.
27.08.2025
15:18 Uhr
Wehrdienst-Reform: Merz-Regierung setzt auf teure Freiwilligkeit statt echter Wehrpflicht
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz plant eine Wehrdienst-Reform mit 2.300 Euro monatlichem Sold für Freiwillige statt einer echten Wehrpflicht-Wiedereinführung. Ab 2027 soll eine verpflichtende Musterung eingeführt werden, jedoch bleibt der Dienst weiterhin freiwillig.
27.08.2025
15:12 Uhr
Deutsche fordern Friedenslösung: Ukraine soll endlich Realitäten anerkennen
Eine Mehrheit von 52 Prozent der Deutschen befürwortet laut RTL/N-TV-Trendbarometer, dass die Ukraine besetzte Gebiete an Russland abtritt, um Frieden zu ermöglichen. Besonders hoch ist die Zustimmung bei AfD-Anhängern mit 72 Prozent, während nur 38 Prozent der Befragten territoriale Zugeständnisse ablehnen.
27.08.2025
15:12 Uhr
Schönheitswahn im Kanzleramt: Die neue Regierung setzt nahtlos die Verschwendung fort
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gab in drei Monaten 19.264,76 Euro für Visagistin und Styling aus, Kanzler Merz 12.501,30 Euro. Die neue Regierung setzt damit die Verschwendungspraxis fort, nachdem Ex-Außenministerin Baerbock 2022 bereits 136.552,50 Euro für Styling ausgegeben hatte.
27.08.2025
14:48 Uhr
Rekordrüstungsexporte: Deutschland liefert Waffen für 12,83 Milliarden Euro
Deutschland erreichte 2024 mit Rüstungsexporten im Wert von 12,83 Milliarden Euro einen historischen Höchststand, obwohl die Ampel-Koalition ursprünglich eine Eindämmung versprochen hatte. Fast zwei Drittel der Exporte gingen mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine.
27.08.2025
14:48 Uhr
Rheinmetall macht Unterlüß zur Waffenschmiede Europas – während Deutschland seine Verteidigung vernachlässigt
Rheinmetall eröffnet in Unterlüß die größte Munitionsfabrik Europas und investiert 500 Millionen Euro in den Ausbau des Standorts. Die Produktion soll von 25.000 auf 350.000 Artilleriegeschosse bis 2027 steigen, etwa 500 neue Arbeitsplätze entstehen.
27.08.2025
13:23 Uhr
BER-Modernisierung: Millionen für schnelleres Abfertigen – während Deutschland an anderer Stelle spart
Der Hauptstadtflughafen BER investiert elf Millionen Euro in neue CT-Scanner-Technologie, die es Fluggästen ermöglicht, Flüssigkeiten und elektronische Geräte im Handgepäck zu lassen. 80 Prozent der Sicherheitskontrollen sind bereits umgerüstet, die komplette Modernisierung soll bis Winter 2026/2027 abgeschlossen sein.
27.08.2025
12:26 Uhr
SPD-Skandal in Neunkirchen: Oberbürgermeister malt Hitler-Bärtchen und begeht Dienstfahrten-Betrug
SPD-Oberbürgermeister Jörg Aumann aus Neunkirchen gerät wegen eines manipulierten Fotos mit Hitler-Bärtchen und mutmaßlichem Dienstfahrten-Betrug unter Druck. Die Junge Union fordert seinen Rücktritt und kritisiert die Doppelmoral des SPD-Politikers.
27.08.2025
12:24 Uhr
Bundeswehr-Krise: FDP will Jugend mit Gratis-Führerschein ködern
FDP-Chef Christian Dürr schlägt vor, junge Menschen mit einem kostenlosen Führerschein für den freiwilligen Wehrdienst zu gewinnen, um das Personalproblem der Bundeswehr zu lösen. Die Bundeswehr sucht händeringend nach 80.000 zusätzlichen Soldaten, während Dürr eine verpflichtende Wehrdienstlösung kategorisch ablehnt.
27.08.2025
12:24 Uhr
Wehrdienst-Chaos: Große Koalition streitet über Deutschlands Verteidigungsfähigkeit
Die neue schwarz-rote Bundesregierung streitet über Verteidigungsminister Pistorius' Wehrdienst-Reform, während der Bundeswehr über 80.000 Soldaten fehlen. Ab 2026 sollen alle 18-jährigen Männer einen Online-Fragebogen ausfüllen, ab 2027 werden Musterungen für 200.000 junge Männer jährlich verpflichtend.
27.08.2025
12:22 Uhr
EU-Kommission plant radikalen Kahlschlag für deutsche Ostseefischer
Die EU-Kommission plant ein vollständiges Fangverbot für Heringe in der westlichen Ostsee und will die Ausnahmeregelung für kleine deutsche Küstenfischerei-Betriebe streichen. Die Fangmengen sollen auf nur noch 394 Tonnen als Beifang halbiert werden, was das Ende vieler Familienbetriebe bedeuten könnte.
27.08.2025
11:40 Uhr
Wehrpflicht durch die Hintertür: Wie die Große Koalition die Jugend in Uniform zwingen will
Die Bundesregierung plant mit einem neuen Wehrdienstgesetz die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht durch verpflichtende Fragebögen für alle jungen Männer und ab 2028 verpflichtende Musterungen. Die Bundeswehr soll von 182.000 auf 260.000 Soldaten wachsen, wobei die Union noch härtere Maßnahmen fordert.
27.08.2025
11:19 Uhr
Steuergeldverschwendung deluxe: Merz' 12.500-Euro-Styling auf Kosten der Bürger
Bundeskanzler Friedrich Merz gab zwischen Mai und August 12.500 Euro für Styling-Dienstleistungen aus Steuermitteln aus, während andere Minister wie Wirtschaftsministerin Reiche sogar 19.264 Euro und Vizekanzler Klingbeil über 33.000 Euro für Fotografen ausgaben. Die Gesamtkosten aller Ministerien für Stylisten beliefen sich auf knapp 59.000 Euro in drei Monaten.
27.08.2025
10:03 Uhr
Bürgergeld-Skandal: Union erwacht aus dem Dornröschenschlaf – doch die Realität ist längst entglitten
CDU-Politiker Middelberg kritisiert, dass nur 36,7 Prozent der Syrer und 37 Prozent der Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, während fast zwei Drittel Bürgergeld beziehen. Bei Polen und Rumänen liegt die Bürgergeld-Quote hingegen nur bei sechs bis acht Prozent.
27.08.2025
10:03 Uhr
Politisches Trauerspiel: Wenn Jusos glauben, sie könnten Bundestagspräsidenten bewerten
Juso-Vorsitzender Philipp Türmer bezeichnete Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als "schlechteste Bundestagspräsidentin der jüngeren Vergangenheit". Auch Robert Habeck kritisierte Klöckners Amtsführung als nicht überparteilich genug.
27.08.2025
09:59 Uhr
Klimaforschung im Zwielicht: US-Wissenschaftler entlarven Potsdamer Panikstudie als fehlerhaftes Machwerk
US-Wissenschaftler haben eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung widerlegt, die einen wirtschaftlichen Kollaps von 38 Billionen Dollar jährlich bis 2050 prognostizierte. Die Gutachter bezeichneten die Methodik als wissenschaftlich unbegründet.
27.08.2025
08:29 Uhr
Bundesregierung knickt ein: Gerichtliche Zwangsgelder erzwingen Aufnahme afghanischer Migranten
Die deutsche Justiz zwang die Bundesregierung zur Aufnahme von über 2.000 Afghanen aus Pakistan, nachdem das Verwaltungsgericht Berlin Zwangsgelder von 2.500 Euro pro verweigertem Visum androhte. Das Auswärtige Amt zog bereits Teile seiner Beschwerden zurück und die ersten Familien sollen in den kommenden Tagen einreisen.
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