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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.05.2026
09:29 Uhr
Energiepreis-Debakel: Merz und Klingbeil suchen verzweifelt nach Plan B
Der Bundesrat hat die geplante 1000-Euro-Energieentlastungsprämie der schwarz-roten Koalition vorerst gestoppt. Merz und Klingbeil suchen nun nach Alternativen, der Koalitionsausschuss soll kommenden Dienstag beraten.
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10.05.2026
08:53 Uhr
Baltikum verliert die Geduld: Estland fordert Kiew auf, seine Drohnen endlich unter Kontrolle zu bekommen
Estland fordert die Ukraine auf, ihre Drohnen besser zu kontrollieren, nachdem mehrere unbemannte Flugkörper über baltisches Territorium abgedriftet sind. In Lettland wurden dabei Öltanks beschädigt und Trümmer im Stadtgebiet gefunden.
10.05.2026
08:51 Uhr
Wehrpflicht-Fragebogen: Berlin feiert sich selbst – während die Realität unbequeme Fragen stellt
97 % der angeschriebenen Frauen ignorierten den Bundeswehr-Fragebogen mangels Antwortpflicht. Bei Männern lag die Rücklaufquote nur durch Bußgeldandrohung bei über 90 %.
10.05.2026
08:48 Uhr
Tankrabatt-Theater: Landkreise schlagen Alarm – Pendler werden zur Kasse gebeten
Der Deutsche Landkreistag fordert eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt. Besonders Pendler im ländlichen Raum seien durch hohe Spritkosten stark belastet, da sie auf das Auto angewiesen sind.
10.05.2026
08:48 Uhr
Realitätscheck für die GroKo: Bürger entlarven Migrations-Märchen von Merz und Bas
Laut einer INSA-Umfrage glauben nur 11 % der Deutschen, dass Merz das Migrationsproblem gelöst hat – 78 % widersprechen. Bas' Aussage, niemand wandere in Sozialsysteme ein, teilen nur 20 %.
10.05.2026
08:47 Uhr
Steuerreform als Schlag ins Gesicht der Leistungsträger: Handwerk schlägt Alarm
Das Handwerk schlägt Alarm: Die geplante Steuerreform der Großen Koalition lässt laut ZDH-Präsident Dittrich rund drei Viertel der Handwerksbetriebe außen vor. Personenunternehmen zahlen keine Körperschaftsteuer und werden stattdessen stärker belastet.
09.05.2026
21:42 Uhr
Späte Einsicht im Konzernturm: E.ON-Chef stellt sich hinter Reiches Netzpaket – und entlarvt die Energiewende-Lüge
E.ON-Chef Leonhard Birnbaum unterstützt das Energiereformpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und warnt, die Energiewende dürfe Deutschland wirtschaftlich nicht ruinieren. Reiche plant u.a. neue Gaskraftwerke für Versorgungssicherheit.
09.05.2026
21:42 Uhr
Berlin im Dauer-Blackout: Wenn das „Resilienzkonzept“ zur Lachnummer wird
In Berlin kam es erneut zu einem Stromausfall: Rund 4.500 Haushalte in Grunewald und Westend waren betroffen. Die Ausfälle häufen sich trotz angekündigtem „Resilienzkonzept" des Senats.
09.05.2026
21:30 Uhr
Tarifpoker bei der Telekom: Ver.di dreht die Streikspirale weiter
Ver.di ruft Telekom-Beschäftigte am 11. und 12. Mai bundesweit zu Warnstreiks auf – parallel zur dritten Tarifrunde in Potsdam. Die Gewerkschaft fordert 6,6 Prozent mehr Lohn sowie einen Mitgliederbonus von 660 Euro jährlich.
09.05.2026
21:30 Uhr
Milliardengrab im Regierungsviertel: 1,3 Milliarden Euro für neue Bundestagspaläste – während Bürger den Gürtel enger schnallen sollen
Der Bundestag plant neue Gebäude im Berliner Regierungsviertel für mindestens 1,3 Milliarden Euro. Bundestagspräsidentin Klöckner will den zweiten Bauabschnitt stoppen.
09.05.2026
08:46 Uhr
Energiewende am Scheideweg: Eon-Chef fordert radikalen Kurswechsel
Eon-Chef Leonhard Birnbaum fordert eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik und begrüßt das geplante Reformpaket von Wirtschaftsministerin Reiche. Solarstrom-Überschüsse und fehlende Speicherkapazitäten hätten den Bundeshaushalt Millionen gekostet.
09.05.2026
08:46 Uhr
Kahlschlag in den Arztpraxen: 46 Millionen Behandlungen drohen wegzufallen
Die KBV warnt, dass durch die geplante Gesundheitsreform bis zu 46 Millionen Behandlungen wegfallen könnten. Gesundheitsministerin Nina Warken will 16 Milliarden Euro im Kassensystem einsparen.
09.05.2026
08:45 Uhr
Söders Bürgergeld-Offensive: Endlich ein Hauch von Vernunft im Berliner Ausgabenrausch?
CSU-Chef Markus Söder fordert Kürzungen beim Bürgergeld und sieht im 200-Milliarden-Sozialetat Einsparpotenzial. Zudem lehnt er Steuererhöhungen ab und kritisiert die Finanzierung von Bürgergeldempfängern über Krankenkassenbeiträge.
09.05.2026
08:38 Uhr
Berliner Träumerei vor dem Aus: Volksbegehren „autofrei" scheitert kläglich an der Realität
Das Volksbegehren „Berlin autofrei" scheitert, da die Initiative mit rund 127.000 Unterschriften die benötigten 175.000 gültigen Stimmen deutlich verfehlt hat. Das Vorhaben sah vor, private Pkw-Fahrten in die Innenstadt auf zwölf Tage pro Jahr zu begrenzen.
09.05.2026
08:37 Uhr
Steuergeld für Gesinnungspflege: Wie das Familienministerium mit KI und Correctiv unsere Schüler erziehen will
Das Bundesfamilienministerium fördert mit 300.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben" ein KI-gestütztes Browser-Plugin namens „DisCoBoard", das Schüler vor „Desinformation" schützen soll. Als Referenzquellen werden dabei unter anderem Correctiv und der Tagesschau-Faktenfinder empfohlen.
08.05.2026
20:06 Uhr
72 Stunden Stille im Donbass: Trump erzwingt Waffenruhe – während Europas Politik tatenlos zusieht
Trump hat eine dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ab dem 9. Mai erwirkt, inklusive eines Gefangenenaustauschs von je 1.000 Soldaten. Beide Seiten haben die Vereinbarung bestätigt.
08.05.2026
20:06 Uhr
Erdrutsch in Wales: Starmer verliert die rote Bastion – Plaid Cymru triumphiert, Reform UK überholt Labour
Labour verliert erstmals seit 27 Jahren die Mehrheit im walisischen Regionalparlament. Plaid Cymru gewann 43 von 96 Sitzen, Reform UK kam auf Platz zwei mit 34 Mandaten, Labour erzielte nur neun Sitze.
08.05.2026
17:34 Uhr
Sparhammer trifft Familien: Wie Berlin den letzten Anreiz zum Kinderkriegen zerstört
Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld 500 Millionen Euro einzusparen – trotz historisch niedriger Geburtenrate. Mögliche Maßnahmen sind Einkommensgrenzen-Senkungen oder kürzere Bezugsdauer.
08.05.2026
17:33 Uhr
Diäten-Posse im Bundestag: Während das Volk den Gürtel enger schnallt, kassieren die Abgeordneten weiter
Trotz wirtschaftlicher Belastungen für die Bevölkerung steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli auf 12.330 Euro monatlich, zuzüglich steuerfreier Pauschalen. Während CDU/CSU am automatischen Anpassungsmechanismus festhalten, fordern SPD, Grüne und Linke ein Aussetzen der Erhöhung.
08.05.2026
17:33 Uhr
Brüsseler Willkür: Wenn die EU Journalisten ohne Anklage und Prozess zu Aussätzigen macht
Ein deutscher Journalist wurde per EU-Sanktion ohne Anklage oder Gerichtsverfahren gelistet, was zur Kontosperrung und faktischem Berufsverbot führte. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament konnte er nicht persönlich erscheinen, da keine Behörde klären wollte, ob seine Reise legal wäre.
08.05.2026
17:31 Uhr
Deutsche Autoindustrie im freien Fall: Wie die Politik den letzten Stolz unserer Wirtschaft demontiert
Die Gewinne von VW, BMW und Mercedes-Benz sind im ersten Quartal 2026 um 23 Prozent auf zusammen 6,4 Milliarden Euro eingebrochen. Experten sehen darin einen strukturellen Bruch, verursacht durch politische Fehlentscheidungen, hohe Energiepreise und den Vormarsch chinesischer Hersteller.
08.05.2026
14:04 Uhr
Steuergeld auf Rädern: Bundesrat winkt E-Auto-Prämie von bis zu 6.000 Euro durch
Bundestag und Bundesrat haben eine neue E-Auto-Kaufprämie von bis zu 6.000 Euro beschlossen, die rückwirkend ab dem 1. Januar gilt. Die Förderung staffelt sich nach Einkommen und Fahrzeugtyp, Haushalte ab 80.000 Euro Jahreseinkommen erhalten nichts.
08.05.2026
11:26 Uhr
Wegners großes Schweigen: Wie der Berliner Bürgermeister am Tag des Mega-Blackouts abtauchte – und der Senat heute keine einzige Akte vorweisen kann
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht unter Druck, weil er beim schweren Stromausfall am 3. Januar 2026 offenbar Tennis spielte, statt die Krise zu managen. Die Senatskanzlei kann keine einzige Akte über sein Handeln an jenem Tag vorweisen.
08.05.2026
10:49 Uhr
Hantavirus auf Weltreise: Steht uns das nächste Pandemie-Theater bevor?
Auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius" brach das Hantavirus aus, mehrere Passagiere starben, Verdachtsfälle gibt es in fünf Ländern. Kritiker wie Wolfgang Wodarg warnen vor gezielter Panikmache durch Medien und Pharmaindustrie.
08.05.2026
10:48 Uhr
Bundesrat watscht Merz ab: 1.000-Euro-Prämie scheitert krachend an den eigenen Leuten
Der Bundesrat hat die geplante steuer- und sozialversicherungsfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gestoppt – selbst CDU-geführte Länder wie Bayern verweigerten die Zustimmung. Kritikpunkt: Der Bund hätte die Kosten zu zwei Dritteln auf Länder und Kommunen abgewälzt.
08.05.2026
10:32 Uhr
Die Rentenlüge fliegt auf: Millionen Babyboomer stehen vor dem sozialen Absturz
Laut einer Berechnung des Pestel-Instituts drohen rund 5,1 Millionen Babyboomer mit weniger als 800 Euro Rente monatlich in die Altersarmut zu rutschen. Steigende Mieten verschärfen die Lage zusätzlich.
08.05.2026
08:46 Uhr
Panik im Magdeburger Schloss: CDU-Schulze beschwört das „Schulsterben" – die Wähler lassen sich nicht beirren
CDU-Ministerpräsident Schulze warnt vor „Schulsterben" unter einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 41 Prozent, die CDU weit abgeschlagen.
08.05.2026
08:46 Uhr
Klatsche für Merz: Bundesrat zerlegt 1000-Euro-Prämie – Kanzler steht blamiert da
Der Bundesrat hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz geplante Entlastungsprämie von 1000 Euro mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nur Hamburg, Niedersachsen und das Saarland stimmten dafür, während selbst unionsgeführte Länder und SPD-Ministerpräsidentinnen das Vorhaben ablehnten.
08.05.2026
06:25 Uhr
Industrie im Sinkflug: Deutschlands Produktion bricht erneut ein – Berliner Politik schaut tatenlos zu
Die deutsche Industrieproduktion ist im März 2026 um 0,7 Prozent gesunken, im Jahresvergleich sogar um 2,8 Prozent. Besonders Maschinenbau und Energieerzeugung verzeichneten starke Rückgänge.
08.05.2026
06:15 Uhr
Wirtschaftsflucht aus Deutschland: Wie der Dax sich vom Standort verabschiedet
Der Dax wächst, doch über 80 % der Umsätze entstehen im Ausland – deutsche Konzerne entkoppeln sich vom Heimatstandort. Hohe Kosten und Bürokratie treiben auch den Mittelstand ins Ausland, während Reformen ausbleiben.
08.05.2026
06:14 Uhr
Ein Jahr Merz: Trotzige Durchhalteparolen einer Regierung im Sinkflug
Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz zeigen Umfragen: 82 Prozent der Deutschen sehen das Land auf dem falschen Kurs. Merz schließt Neuwahlen und eine Minderheitsregierung kategorisch aus.
08.05.2026
06:12 Uhr
Spahn greift zum Bürgergeld-Hebel: Wie der Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten werden soll
Jens Spahn fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger. Der Regelsatz soll künftig nur noch an die Lohnentwicklung gekoppelt werden, um Mittel für die GKV-Finanzierung freizusetzen.
08.05.2026
06:11 Uhr
Sozialistische Reflexe: Linke fordert Gewinndeckel für Energiekonzerne – staatliche Preiskontrolle als Allheilmittel?
Die Linkspartei fordert angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Krieges einen staatlichen Gewinnmargendeckel für Energiekonzerne sowie Genehmigungspflichten für Preiserhöhungen. Parteichefin Schwerdtner wirft den Konzernen "dreiste Zusatzgewinne" vor.
08.05.2026
05:28 Uhr
Kerosin-Krise made in Berlin: Wenn der Iran den Hahn zudreht und Israel den Notstand lindert
Wegen des Iran-Konflikts und der Blockade der Straße von Hormus droht Deutschland ein Kerosin-Engpass. Die Lufthansa streicht 20.000 Flüge, Israel springt als Lieferant ein.
08.05.2026
05:27 Uhr
Krankenkassen-Chaos: SPD-Fraktion sägt am eigenen Kabinettsbeschluss – Merz-Koalition wankt
Die SPD-Fraktion lehnt zentrale Punkte der vom Kabinett beschlossenen Krankenkassenreform ab, obwohl SPD-Minister ihr zugestimmt hatten. Die Reform soll ein drohendes 15-Milliarden-Defizit der Krankenkassen für 2027 beheben.
08.05.2026
05:26 Uhr
Skandal in Sachsen: Wenn der Staat linke Frauenvereine päppelt und CDU-Frauen aussortiert werden
Im sächsischen Landesfrauenrat soll die einzige CDU-Vertreterin aus dem Vorstand entfernt werden, nachdem sie Satzungsverstöße und Verbindungen ins linksextreme Milieu öffentlich gemacht hatte. Das SPD-geführte Sozialministerium soll dabei eine zweifelhafte Rolle spielen.
08.05.2026
05:26 Uhr
Panikmache aus Magdeburg: Verliert das Abitur seinen Wert, nur weil die AfD regieren könnte?
Ex-Ministerpräsident Haseloff warnte, Abiturzeugnisse aus Sachsen-Anhalt könnten bei einer AfD-Regierung anderswo nicht anerkannt werden. Universitäten und die KMK widersprechen: Abschlüsse gelten bundesweit unabhängig von Landesregierungen.
08.05.2026
05:26 Uhr
Schwarz-Grün in Stuttgart: Wie sich die CDU dauerhaft an Cem Özdemir kettet
Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der Cem Özdemir als Ministerpräsidenten für die gesamte Legislaturperiode festschreibt. Schwerpunkte sind Klimaneutralität bis 2040 und eine „klimaneutrale Wirtschaft", alle Vorhaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.
08.05.2026
05:26 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erstmals stärkste Kraft im ARD-Deutschlandtrend – Merz auf historischem Tiefpunkt
Die AfD führt erstmals den ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent an, während die Union auf 24 Prozent fällt. Kanzler Merz erreicht mit 16 Prozent Zustimmung den historischen Tiefstwert eines Bundeskanzlers.
08.05.2026
05:25 Uhr
Substanzverzehr im Osten: Wie die Merz-Regierung das Vertrauen der Unternehmen verspielt
Erstmals seit der Wiedervereinigung reichen Deutschlands Investitionen nicht mehr aus, um den Verschleiß bestehender Anlagen auszugleichen – besonders dramatisch im Osten. Thüringen und Sachsen-Anhalt verzeichnen die schlechtesten Nettoinvestitionsquoten bundesweit.
07.05.2026
20:19 Uhr
Bas im Kreuzfeuer: Wenn die eigene Partei der Ministerin Realitätsverweigerung attestiert
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas steht nach ihrer Aussage, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein, parteiintern unter Beschuss. Eigene Kommunalpolitiker widersprechen ihr öffentlich und sprechen von einer weltfremden Einschätzung.
07.05.2026
17:46 Uhr
Berliner Jusos wollen die Ehe abschaffen – ein ideologischer Frontalangriff auf das Fundament unserer Gesellschaft
Die Berliner Jusos fordern die Abschaffung der Ehe und wollen sie durch flexible „Verantwortungsgemeinschaften" ersetzen. Der Antrag wurde vertagt und soll 2027 erneut diskutiert werden.
07.05.2026
16:46 Uhr
445.000 Euro Steuergeld für die Werbetrommel zum deutschen Pass
Die Ampelregierung gab 445.000 Euro Steuergeld für die Einbürgerungskampagne „Mein Weg zum Pass" aus. Die Kampagne wird auch unter der neuen CDU/CSU-SPD-Koalition fortgeführt.
07.05.2026
16:46 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union im ARD-Deutschlandtrend mit historischen 27 Prozent
Die AfD erreicht im ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent ihren historischen Höchstwert und überholt die Union, die auf 24 Prozent absackt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD kommt gemeinsam nur auf 36 Prozent.
07.05.2026
15:17 Uhr
Prag gegen Pfingsttreffen: Tschechische Regierung will Sudetendeutschen Tag in Brünn verhindern
Der Sudetendeutsche Tag soll erstmals auf tschechischem Boden in Brünn stattfinden, doch die Prager Regierung fordert die Absage. Das tschechische Parlament entscheidet nun über das Treffen, das an die Vertreibung von drei Millionen Deutschen erinnern soll.
07.05.2026
15:15 Uhr
Realitätsverlust im Kanzleramt: Wie Merz und seine Koalition den Kontakt zum Volk verlieren
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz steht wegen der automatischen Diätenerhöhung in der Kritik. CDU-Fraktionschef Spahn verteidigt den Mechanismus, während Bürger angesichts wirtschaftlicher Probleme den Kontakt zur Politik verlieren.
07.05.2026
15:15 Uhr
Kerosin-Notlieferung aus Israel: Wie Berlin die deutsche Bevölkerung über die wahre Lage im Unklaren ließ
Israel lieferte auf Bitte des deutschen Energieministeriums Kerosin nach Deutschland – obwohl Bundesverkehrsminister Schnieder kurz zuvor einen Mangel öffentlich ausgeschlossen hatte. Hintergrund ist die angespannte Lage rund um die Straße von Hormus.
07.05.2026
14:50 Uhr
Effizienz-Hammer bei DeepL: Deutschlands KI-Vorzeigekind feuert 250 Mitarbeiter
DeepL aus Köln baut rund 250 Stellen ab – etwa ein Viertel der Belegschaft. Als Grund nennt das Unternehmen den Wettbewerbsdruck durch US-Konzerne wie OpenAI und Google sowie den Einsatz eigener KI zur Prozessautomatisierung.
07.05.2026
14:47 Uhr
Tankrabatt-Flop: Wie der Staat Milliarden verbrennt – und der Autofahrer die Krümel bekommt
Der deutsche Tankrabatt von 17 Cent pro Liter kommt laut ifo-Institut nur zu 10–13 Cent beim Verbraucher an. Trotz 1,6 Milliarden Euro Kosten profitieren offenbar vor allem Mineralölkonzerne.
07.05.2026
14:46 Uhr
Beben auf der Insel: Starmers Labour vor historischem Wahldesaster – Farages Reform UK greift nach der Macht
Bei den heutigen Kommunalwahlen in England droht Labour eine historische Niederlage. Nigel Farages Reform UK liegt in Umfragen mit 25 Prozent vorn, während Labour auf nur 17 Prozent abgestürzt ist.
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