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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.05.2026
14:46 Uhr
Steuerschätzung 2026: 17,8 Milliarden Euro Einbruch – Klingbeils peinliche Ausreden
Die Steuereinnahmen in Deutschland fallen 2025 um 17,8 Milliarden Euro geringer aus als erwartet, bis 2030 summieren sich die Ausfälle auf 87,5 Milliarden Euro. Finanzminister Klingbeil verwies auf den Irankrieg und Trumps Politik als Ursachen.
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07.05.2026
14:46 Uhr
Schulden-Tsunami: Bald verschlingt jeder fünfte Steuer-Euro nur noch Zinsen
Laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft könnte bis 2030 jeder fünfte Steuer-Euro allein für Zinszahlungen aufgewendet werden. Die Zins-Steuer-Quote soll von 7,7 auf 18,1 Prozent steigen, während die Bundesschulden auf 3,17 Billionen Euro anwachsen.
07.05.2026
14:46 Uhr
Der Lauschangriff kommt: Verfassungsschutz soll Bürger digital ausspionieren dürfen
Die Bundesregierung plant, dem Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse zu erteilen, darunter heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und Smartphones sowie den Einsatz von KI zur Massendatenanalyse und Gesichtserkennung. Auch der BND soll mehr Kompetenzen erhalten.
07.05.2026
12:25 Uhr
Grüner Realitätsverlust: Banaszak will Polizei von der Grenze abziehen – für mehr "Gefühl" am Bahnhof
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert, Bundespolizisten von den Außengrenzen abzuziehen und stattdessen an Bahnhöfen einzusetzen – mit der Begründung, er fühle sich dort dann sicherer. Statt Grenzschutz setzt er auf Streetworker und Prävention.
07.05.2026
12:24 Uhr
Schienen-Desaster auf Raten: Bahn-Infrastruktur dümpelt trotz Milliardenflut bei Note 3,0
Die Deutsche Bahn verharrt im Infrastruktur-Zustandsbericht 2025 erneut bei Note 3,0, trotz Investitionen von 19,9 Milliarden Euro. Jedes zweite Stellwerk gilt als erneuerungsbedürftig, im April 2026 kam jeder dritte Fernzug zu spät.
07.05.2026
12:24 Uhr
Familienunternehmer-Chefin watscht Merz ab: „Dem Mittelstand beim Sterben zuzusehen, ist nicht akzeptabel"
Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer", Marie-Christine Ostermann, kritisiert Kanzler Merz scharf und fordert ihn auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Nach einem Jahr GroKo sei kaum etwas umgesetzt worden, Arbeitsplätze gingen verloren und Investitionen flössen ins Ausland ab.
07.05.2026
10:38 Uhr
Kahlschlag in Berlin: Autozulieferer IAV streicht 1.400 Stellen – das nächste Opfer der deutschen Industriedämmerung
Der Automobilzulieferer IAV streicht 1.400 Stellen in Deutschland und gibt seinen Berliner Standort bis 2027 auf. Die Wertschöpfung soll künftig international organisiert werden.
07.05.2026
10:38 Uhr
Pflegearmut frisst das Lebenswerk: Wenn die Fürsorge zum finanziellen Ruin wird
Laut einer Allensbach-Erhebung hat jeder zweite pflegende Angehörige erlebt, wie Ersparnisse oder Immobilien durch Pflegekosten aufgebraucht wurden. Der durchschnittliche Heimkostenanteil beträgt 3.245 Euro monatlich.
07.05.2026
09:31 Uhr
Reiches Heizgesetz: 125-Euro-Versprechen entpuppt sich als Nebelkerze
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verspricht mit ihrem neuen Heizgesetz 125 Euro Ersparnis pro Haushalt, ohne die Berechnungsgrundlage offenzulegen. Ab 2029 steigen die Pflichtanteile für Bio-Gas schrittweise bis auf 60 Prozent im Jahr 2040, was Experten als versteckte Kostensteigerung für Mieter und Vermieter kritisieren.
07.05.2026
08:30 Uhr
Merz blamiert sich vor Unternehmern: Statt Reformen nur „bessere Darstellung"
Auf dem NRW-Unternehmertag in Düsseldorf enttäuschte Bundeskanzler Merz frustrierte Unternehmer mit der Aussage, die Regierungspolitik müsse lediglich „besser dargestellt" werden. Verbandspräsident Kirchhoff hatte zuvor konkrete Reformen gefordert und von „struktureller Erosion" der Volkswirtschaft gesprochen.
07.05.2026
07:46 Uhr
Rentenschock für die Babyboomer: 5,1 Millionen droht der Absturz unter 800 Euro
Laut einer Analyse des Pestel-Instituts drohen rund 5,1 Millionen Babyboomer eine gesetzliche Rente von unter 800 Euro monatlich. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen, wo über eine Million Rentner in Wohnarmut abrutschen könnten.
07.05.2026
07:45 Uhr
Wehrdienst-Fragebogen: Jeder vierte junge Mann verweigert die Antwort – Bußgeld droht
28% der angeschriebenen 18-Jährigen ignorierten den Pflicht-Fragebogen der Bundeswehr. Bei Verweigerung droht nun ein Bußgeld.
07.05.2026
07:45 Uhr
Aderlass bei der CDU: Linnemann fürchtet Verlust von 50.000 Mitgliedern – Quittung für Merz-Kurs
CDU-Generalsekretär Linnemann warnte intern vor dem Verlust von bis zu 50.000 Mitgliedern bis Legislaturende. Als Ursache gilt die wachsende Unzufriedenheit mit Kanzler Merz und dem Regierungskurs.
07.05.2026
07:43 Uhr
Diplomatisches Eigentor: Wenn ausgerechnet Joschka Fischer dem Kanzler Nachhilfe in Außenpolitik gibt
Joschka Fischer kritisierte bei Markus Lanz die Äußerungen von Kanzler Merz über die US-Iranpolitik als diplomatisch unklug. Trump reagierte mit dem angekündigten Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland.
07.05.2026
07:43 Uhr
Konjunktur-Desaster: Deutschlands Wachstum schrumpft auf magere 0,4 Prozent – und selbst das ist Etikettenschwindel
Das IW hat seine Wachstumsprognose für Deutschland 2026 von 0,9 auf 0,4 Prozent gesenkt. Bei einer Inflation von 3 % bedeutet dies real einen Wohlstandsverlust.
07.05.2026
07:33 Uhr
Schmierstoff-Schock: Wie der Iran-Krieg Deutschlands Autoindustrie und Busflotte ausbremsen könnte
Der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus verursachen massive Engpässe bei Basisölen, die für die Erstbefüllung neuer Motoren und den Betrieb von Bussen und LKW unerlässlich sind. Deutsche Autohersteller können ihren Bedarf laut Argus Media nicht mehr decken, Produktionskürzungen drohen.
07.05.2026
07:11 Uhr
Ein Jahr Merz: Die Bauindustrie zieht eine vernichtende Bilanz
Ein Jahr nach Regierungsantritt zieht die Bauindustrie eine vernichtende Bilanz über die schwarz-rote Koalition. Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen fehlen Aufträge, der Wohnungsbau stagniert auf Rekordtief.
07.05.2026
06:29 Uhr
Ölkrise im Blindflug: Wie Berlin die Bürger im Dunkeln tappen lässt
Trotz globaler Ölkrise und blockierter Straße von Hormus kommuniziert die Bundesregierung kaum mit der Bevölkerung. Statt Vorsorge setzt Berlin auf Preissubventionen und Beschwichtigung.
07.05.2026
06:28 Uhr
Druschba-Stopp legt Schwedt lahm: Berlin tappt im Dunkeln, während Moskau die Fäden zieht
Seit dem 1. Mai 2026 fließt kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline zur Raffinerie Schwedt. Rund 260.000 Tonnen fehlen allein im Mai, Ersatzlieferungen sind nicht gesichert.
07.05.2026
06:25 Uhr
111 Milliarden Euro im Nebel: Berlin weiß nicht, was bei der Truppe ankommt
Deutschland hat seit der "Zeitenwende" 2022 rund 111 Milliarden Euro in 47.000 Rüstungsverträge investiert, doch das Verteidigungsministerium kann nicht belegen, was davon tatsächlich einsatzbereit bei der Bundeswehr angekommen ist.
07.05.2026
06:24 Uhr
Fünf Milliarden Steuergeld für die grüne Subventionsmaschine: Reiche setzt Habecks Klimaprojekt fort
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt Habecks Klimaschutzvertragsprogramm unter neuem Namen fort und stellt fünf Milliarden Euro für CO2-Differenzverträge bereit. Gefördert werden energieintensive Branchen wie Chemie, Metalle und Zement.
07.05.2026
06:24 Uhr
Sachsen-Anhalt im Wahlfieber: Schulze stellt sich dem Duell – doch die AfD steht bei 41 Prozent
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD vor der Landtagswahl am 6. September bei 41 Prozent. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will sich einem TV-Duell mit AfD-Kandidat Siegmund stellen, schließt aber eine Koalition mit der AfD aus.
07.05.2026
06:20 Uhr
Der gläserne Mitarbeiter: Wie KI unsere Arbeitswelt in eine Überwachungsdystopie verwandelt
KI überwacht zunehmend Mitarbeiter in Echtzeit – von Tonanalysen bis zu Leistungsprofilen. Gleichzeitig drohen Massenentlassungen, etwa bei HSBC mit 200.000 Stellen.
07.05.2026
06:20 Uhr
Politisches Erdbeben in Magdeburg: AfD durchbricht in Sachsen-Anhalt die 40-Prozent-Schallmauer
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer Infratest-dimap-Umfrage bei 41 Prozent, während die CDU auf 26 und die SPD auf 7 Prozent abstürzen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte erstmals ein Ministerpräsidentenamt erringen.
07.05.2026
06:08 Uhr
Realitätsverweigerung im Ministeramt: Bas behauptet, niemand wandere in unsere Sozialsysteme ein
Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Selbst SPD-Mitglieder und Unionspolitiker widersprachen ihr scharf.
07.05.2026
06:04 Uhr
Steuerreform vor dem Aus: Merz gesteht Scheitern an SPD-Blockade ein
Merz räumt ein, dass die geplante Einkommensteuerreform an Differenzen mit der SPD zu scheitern droht. Während die Union auf Entlastung setzt, will die SPD umverteilen – auch beim Solidaritätszuschlag gibt es keinen Kompromiss.
07.05.2026
06:04 Uhr
Massenflucht aus der Merz-Partei: CDU verliert ihre Basis im Rekordtempo
Der CDU droht bis 2029 der Verlust von rund 50.000 Mitgliedern – das wäre jedes siebte Parteibuch. Generalsekretär Linnemann soll diese Zahl intern präsentiert haben, während Kritiker den Mitgliederschwund mit dem Unmut über die Koalition mit der SPD verbinden.
07.05.2026
05:58 Uhr
Familienunternehmer treiben Merz vor sich her: Vertrauensfrage als letzte Patrone gegen die SPD-Blockade
Der Verband der Familienunternehmer fordert Kanzler Friedrich Merz auf, die Vertrauensfrage zu stellen, da die SPD Wirtschaftsreformen blockiere. Verbandspräsidentin Ostermann kritisiert ausbleibende Rentenreformen und warnt vor Klingbeils geplanter Steuererhöhung.
07.05.2026
05:58 Uhr
Pendlerpauschale auf der Abschussliste: Steuerberater-Präsident will Millionen Berufstätige zur Kasse bitten
Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer fordert die ersatzlose Streichung der Pendlerpauschale sowie des Steuerbonus für Handwerkerleistungen. Davon wären vor allem Berufstätige mit langen Arbeitswegen betroffen.
07.05.2026
05:51 Uhr
Harald Schmidt rechnet ab: „Die Zeche zahlt die Zivilbevölkerung" – während die Eliten längst über alle Berge sind
Harald Schmidt kritisierte bei einer Deutschlandfunk-Sendung scharf die soziale Ungleichheit in Deutschland und sagte, die Zivilbevölkerung zahle die Zeche, während die Eliten das Land verlassen hätten. Er spottete über Symbolpolitik, Talkshow-Blasen und die AfD-Debatte.
07.05.2026
05:51 Uhr
Merz mauert sich ein: Kanzler verweigert jede Kurskorrektur trotz desaströser Umfragewerte
Trotz sinkender Umfragewerte schließt Bundeskanzler Merz im ZDF-Interview jede Kurskorrektur aus und hält an der Koalition mit der SPD fest. Eine Minderheitsregierung oder andere Mehrheiten lehnt er kategorisch ab.
07.05.2026
05:50 Uhr
Mogelpackung Entlastungsprämie: 88 Prozent der Familienunternehmer können oder wollen nicht zahlen
Laut einer Umfrage des Verbands der Familienunternehmer können oder wollen 88 Prozent der Betriebe die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro nicht vollständig auszahlen. Nur 12 Prozent der Unternehmen sind dazu in der Lage.
07.05.2026
05:50 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD klettert auf 41 Prozent – Etablierte in heller Panik
Laut einer Umfrage von Infratest dimap liegt die AfD in Sachsen-Anhalt vier Monate vor der Landtagswahl bei 41 Prozent, die CDU kommt auf 26 Prozent. Als wichtigstes Thema nennen die Bürger die Migrationspolitik, 82 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als schlecht.
07.05.2026
05:49 Uhr
Steuermillionen für Meinungswächter: Priens „Online-Streetworker“ patrouillieren durch die Kommentarspalten
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) finanziert mit 191 Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben" staatlich bezahlte „Online-Streetworker", die in Kommentarspalten und Chats aktiv werden sollen. Ziel ist es, „demokratiefeindliche Narrative dialogbasiert zu entkräften".
07.05.2026
05:49 Uhr
Diäten-Automatik trotz Krise: Wie Jens Spahn die Selbstbedienung im Bundestag schönredet
Trotz Wirtschaftskrise steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch: 2025 um 5,4 %, ab Juli um weitere 4,2 % auf 12.330 € monatlich. CDU-Fraktionschef Jens Spahn verteidigte den Mechanismus als „gut funktionierend".
06.05.2026
20:15 Uhr
Brüssel rudert zurück: KI-Gesetz wird entschärft – Maschinenbau atmet auf
Die EU entschärft den AI Act: Der deutsche Maschinenbau soll weitgehend von den Pflichten des KI-Gesetzes ausgenommen werden, um Doppelregulierungen zu vermeiden. Eine Einigung zwischen EU-Parlament und Rat steht kurz bevor.
06.05.2026
19:59 Uhr
Ausbildungsmarkt im Sinkflug: Wenn das Bildungssystem an seinen eigenen Ansprüchen scheitert
Das BIBB meldet für 2025 einen Rückgang der Ausbildungsplätze um 4,6 % auf 530.300, während die Nachfrage auf 560.300 stieg. 39.900 Bewerber blieben ohne Lehrstelle – der höchste Stand seit 2009.
06.05.2026
16:33 Uhr
Wenn Politiker Schüler als Geiseln nehmen: Der Skandal um Haseloffs Abitur-Drohung
CDU-Politiker Reiner Haseloff warnte, bei einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnten Abitur-Zeugnisse anderswo nicht mehr anerkannt werden. Die AfD bezeichnete dies als Wählereinschüchterung.
06.05.2026
16:33 Uhr
Mainz im Mai: Wenn Altparteien die Spielregeln ändern, weil ihnen die Wähler nicht gefallen
CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen eine Verfassungsänderung, die das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Sitze anhebt. Dies geschieht, nachdem die AfD bei der Landtagswahl 19,5 Prozent erreichte und damit erstmals das nötige Quorum für solche Ausschüsse besitzt. Die AfD protestierte mit einer Trauerkundgebung vor dem Landtag und sammelte über 17.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung.
06.05.2026
16:32 Uhr
Rom zieht die Reißleine: Vatikan stoppt deutsche Sonderwege bei Homo-Segnungen
Der Vatikan hat der Deutschen Bischofskonferenz klar untersagt, homosexuelle Paare liturgisch zu segnen. Ein Schreiben der Glaubensbehörde widerspricht damit dem deutschen Dokument „Segen gibt der Liebe Kraft" sowie den Plänen von Kardinal Marx.
06.05.2026
16:31 Uhr
Wortbruch im Kanzleramt? FDP-Hoffnungsträger zerlegt Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot
FDP-Politiker Henning Höne wirft Kanzler Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot Wortbruch vor. Merz habe marktwirtschaftliche Versprechen gebrochen und betreibe stattdessen Sozialpolitik.
06.05.2026
16:30 Uhr
G7 schlägt Alarm: Pekings Würgegriff bei Seltenen Erden bedroht den Westen
Beim G7-Handelsministertreffen in Paris zeigten sich die Minister besorgt über Chinas Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden. Die G7 versprachen, kritische Abhängigkeiten zu reduzieren.
06.05.2026
16:30 Uhr
Steuergeld für Hautfarben-Apartheid: Wie der Staat ein Café in Kreuzberg finanziert, das Weiße aussperrt
Ein gemeinnütziger Verein in Berlin-Kreuzberg betreibt ein Café, das ausschließlich nicht-weißen Personen Zutritt gewährt und dafür über 662.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!" erhielt. Zudem soll die Betreiberin das Hamas-Massaker vom 7. Oktober als „Widerstand gegen Kolonialismus" verharmlost haben.
06.05.2026
16:30 Uhr
Der stille Aderlass: Wie Familienunternehmer vor dem Kollaps des Standorts Deutschland warnen
Die Stiftung Familienunternehmen warnt ein Jahr nach Antritt der schwarz-roten Koalition vor einem schleichenden Ausbluten der deutschen Wirtschaft. Trotz hoher Erwartungen an die neue Regierung bleiben Reformen bei Bürokratie, Steuern und Energiekosten aus.
06.05.2026
15:08 Uhr
Klima-Hysterie auf dem Prüfstand: Die Deutschen hatten in den 80ern größere Sorgen
Laut einer DIW-Auswertung des Sozio-oekonomischen Panels sind die Klimasorgen der Deutschen seit 2009 gestiegen, lagen aber in den 1980er-Jahren nach Tschernobyl noch deutlich höher. 2023 gingen die Klimasorgen leicht zurück, während Themen wie Inflation und Energiepreise an Bedeutung gewannen.
06.05.2026
14:22 Uhr
Sachsens Millionengrab: Wenn der Steuerzahler für „queere Bildung“ und Frühsexualisierung bluten muss
Sachsen hat seit 2023 über 36 Millionen Euro Steuergeld für Gleichstellungs-, Antidiskriminierungs- und Queerprojekte ausgegeben. Vereine wie "Gerede" führen dabei umstrittene Sexualaufklärung an Schulen durch, die viele Eltern als unangemessen empfinden.
06.05.2026
14:18 Uhr
Schuldenrausch in Berlin: Wie Merz und Klingbeil den Steuerzahler zur Kasse bitten
Deutschland plant 2027 eine reale Neuverschuldung von rund 197 Milliarden Euro, bis Legislaturende könnte der Schuldenberg um 800 Milliarden Euro wachsen. Experten warnen vor steigenden Steuern und Inflation als Folge.
06.05.2026
14:17 Uhr
Demokratie-Akrobatik in Mainz: Altparteien verschanzen sich per Verfassungsänderung vor der AfD
Der rheinland-pfälzische Landtag hat kurz vor seiner Auflösung die Hürden für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Mandate angehoben. Die AfD, die im neuen Landtag 24 von 105 Sitzen hält, verliert damit die Möglichkeit, solche Ausschüsse allein einzusetzen, und kündigt Klage an.
06.05.2026
14:16 Uhr
Strompreis-Wahnsinn: Wenn Deutschland anderen Geld zahlt, damit sie unseren Strom abnehmen
Am 1. Mai 2026 fiel der deutsche Strompreis auf minus 499 Euro pro Megawattstunde, was Kosten von über 100 Millionen Euro an einem einzigen Tag verursachte. Ursache ist der massive Ausbau erneuerbarer Energien ohne ausreichende Speicher- und Netzinfrastruktur.
06.05.2026
09:11 Uhr
BMW im Sinkflug: Gewinneinbruch um über ein Drittel – die deutsche Autoindustrie taumelt weiter
BMWs operativer Gewinn brach im ersten Quartal um 36 Prozent auf rund zwei Milliarden Euro ein – das schwächste Ergebnis seit Corona. Als Ursachen gelten China-Schwäche, US-Zölle und regulatorischer Druck.
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