Panik im Magdeburger Schloss: CDU-Schulze beschwört das „Schulsterben" – die Wähler lassen sich nicht beirren

Wenn die Argumente knapp werden, greift man zur ganz großen Keule. Im Falle von Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze heißt diese Keule derzeit: das angebliche „Schulsterben". Wenige Monate vor der Landtagswahl im September wirkt der christdemokratische Amtsinhaber wie ein Mann, dem die Felle davonschwimmen – und der nun mit immer dramatischeren Warnungen versucht, das Ruder herumzureißen.

Eine Umfrage wie ein Donnerschlag

Die Zahlen, die Schulze derzeit den Schlaf rauben dürften, sind in der Tat bemerkenswert: Eine Erhebung von Infratest dimap sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei satten 41 Prozent. Ein Wert, der in der bundesdeutschen Parteienlandschaft seinesgleichen sucht und der die einst so dominante CDU im Osten weit hinter sich lässt. Auch der ARD-Deutschlandtrend bestätigt den Trend: Bundesweit liegt die AfD inzwischen bei 27 Prozent, während die Union mit 24 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Januar 2022 markiert.

Es sind Zahlen, die eine deutliche Sprache sprechen – und die offenbar dafür sorgen, dass im Lager der Etablierten die Nerven blank liegen. In einem Interview mit dem Focus warnte Schulze nun eindringlich: Unter einer AfD-Regierung drohe ein „Schulsterben", wie man es noch nie erlebt habe. Und mehr noch – sogar das Abitur aus Sachsen-Anhalt könnte in anderen Bundesländern womöglich nicht mehr anerkannt werden.

Wovor warnt Schulze eigentlich konkret?

Werfen wir einen nüchternen Blick auf die Argumente. Schulze stört sich an zwei zentralen Punkten des AfD-Wahlprogramms. Zum einen fordert die Partei eine Wahlfreiheit zwischen klassischem Schulunterricht und Hausunterricht – nach österreichischem Vorbild, wohlgemerkt. Eine halbjährliche zentrale Prüfung soll dabei die Qualitätsstandards sichern. Ein Modell also, das in unserem Nachbarland seit Jahrzehnten praktiziert wird, ohne dass dort das Bildungssystem zusammengebrochen wäre. Doch für Schulze sei das ein Rezept zum Untergang: Auf dem Land brauche es bei der Einschulung mindestens 15 Kinder pro Klasse, schon wenige abweichende Eltern könnten ganze Klassen kippen.

Der zweite Streitpunkt: Die AfD will eine Quotenregel beim Zugang zum Gymnasium einführen, nach der nur die besten 25 Prozent eines Jahrgangs aufs Gymnasium wechseln dürfen. Schulze entgegnet pathetisch, er selbst wäre unter solchen Bedingungen niemals Ministerpräsident geworden – schließlich habe er damals nicht zu den besten 25 Prozent seines Jahrgangs gehört. Die Frage, weshalb man ohne Gymnasialbildung kein Regierungschef werden könne, beantwortet er allerdings vorsichtshalber gar nicht erst.

Ein Ministerpräsident ohne eigenes Mandat

Pikant ist die Personalie Schulze ohnehin. Er sitzt erst seit wenigen Monaten im Amt – und zwar nicht, weil ihn die Wähler dorthin gehievt hätten. Sein Vorgänger Reiner Haseloff räumte den Sessel in einem kaum verhüllten parteitaktischen Schachzug, damit Schulze sich rechtzeitig vor der Landtagswahl als „Landesvater" inszenieren könne. Eine Operation, die bislang offenkundig wenig gefruchtet hat. Die Bürger durchschauen solche Manöver inzwischen – und quittieren sie mit Distanz an der Wahlurne.

Die ungestellten Fragen

Bemerkenswert ist auch, worüber Schulze lieber nicht spricht. Während er das hypothetische „Schulsterben" einer noch gar nicht existierenden AfD-Regierung an die Wand malt, schweigt er beharrlich zu den realen Zuständen an deutschen Schulen: zu Klassen, in denen kaum noch Deutsch gesprochen wird, zu sinkenden Leistungsniveaus in den Pisa-Studien, zu maroden Schulgebäuden, zu Lehrermangel epischen Ausmaßes. All das sind Probleme, die nicht eine AfD-Regierung in der Zukunft verursachen könnte – sondern die Realität sind, jahrzehntelang verantwortet von genau jenen Parteien, die nun mit erhobenem Zeigefinger vor Veränderungen warnen.

Die drei Kommentare unter dem ursprünglichen Bericht bringen es auf den Punkt: Wer den Zustand des Bildungssystems der vergangenen zwei Jahrzehnte betrachtet, der weiß, wer für den schleichenden Niedergang die politische Verantwortung trägt. Es waren weder die heutigen Oppositionsparteien noch irgendwelche Hausunterrichts-Anhänger.

Verzweiflung als Wahlkampfstrategie

Was wir in Sachsen-Anhalt erleben, ist ein Lehrstück politischer Hilflosigkeit. Statt mit eigenen Konzepten zu überzeugen, statt die Versäumnisse der eigenen Regierungszeit aufzuarbeiten, statt einen ehrlichen Diskurs über die Zukunft der Bildung zu führen, setzt die CDU auf das altbekannte Rezept der Angstmache. Die Botschaft: Wählt uns, nicht weil wir gut sind, sondern weil die anderen angeblich schlimmer wären. Eine Strategie, die offenbar zunehmend ihre Wirkung verliert.

Vielleicht sollten die etablierten Parteien einmal innehalten und sich fragen, warum Millionen Wähler ihnen den Rücken kehren. Die Antwort liegt nicht in einem mysteriösen Aufwallen extremistischer Tendenzen, wie es oft suggeriert wird. Sie liegt schlicht in der jahrelangen Erfahrung der Bürger mit einer Politik, die ihre Anliegen ignoriert – sei es bei innerer Sicherheit, Migration, Energiepolitik oder eben auch Bildung. Die Rufe nach „Schulsterben" werden daran wenig ändern.

Gold und Silber: Stabile Werte in unsicheren Zeiten

Während die politische Landschaft in Deutschland zunehmend von Verunsicherung und ideologischen Grabenkämpfen geprägt ist, bleibt für viele Bürger die Frage, wie sie ihr Erspartes vor den Folgen einer als zunehmend chaotisch empfundenen Politik schützen können. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker bewährt – unabhängig davon, welche Partei gerade in welchem Bundesland regiert. Eine Beimischung zum eigenen Vermögensportfolio kann Stabilität und Werterhalt bieten, gerade dann, wenn das Vertrauen in politische Institutionen schwindet.