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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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12.05.2026
05:13 Uhr
Berliner CDU im Realitätsverlust: Wenn Müll, Kriminalität und Verfall nur noch ein „Jefühl" sein sollen
Die Berliner CDU unter Bürgermeister Kai Wegner bekämpft wachsende Probleme wie Kriminalität, Müll und marode Infrastruktur mit einer PR-Kampagne, die Bürgersorgen als bloßes „Gefühl" abtut. Kritiker werfen der Partei vor, den Status quo zu verwalten statt zu verändern.
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12.05.2026
05:12 Uhr
Spahns Rasenmäher-Coup: Fünf Prozent weniger für alle – Berlin vor dem nächsten Verteilungskampf
Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vor. Dies soll Milliarden einsparen, während eine geplante Steuerreform mindestens zehn Milliarden Euro Entlastung bringen soll.
12.05.2026
05:12 Uhr
Sozialabgaben-Hammer: Wie die CDU jetzt Millionen Arbeitnehmer entlasten will – und warum die SPD wieder mauern dürfte
Die CDU fordert eine Senkung der Sozialabgaben, die in Deutschland fast 43 Prozent erreicht haben, um Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Die SPD dürfte dem Vorschlag skeptisch gegenüberstehen.
11.05.2026
20:14 Uhr
Steuerhammer für den Mittelstand: Wann hört Berlin endlich auf, die Leistungsträger zu bestrafen?
Der Deutsche Mittelstandsbund fordert eine grundlegende Reform der Einkommensteuer, da der Spitzensteuersatz von 42 % bereits ab rund 70.000 Euro greift und Handwerker sowie Familienunternehmer stark belastet. Laut ifo-Institut sieht bereits jedes zwölfte Unternehmen seine Existenz gefährdet.
11.05.2026
20:10 Uhr
Klingbeils Steuer-Offensive: Wie die SPD den Kanzler am Vorabend des Koalitionsgipfels öffentlich vorführt
SPD-Chef Klingbeil fordert kurz vor dem Koalitionsgipfel höhere Steuern für Spitzenverdiener und eine Erbschaftsteuerreform – trotz klarer Ablehnung von Kanzler Merz.
11.05.2026
17:09 Uhr
Gebührenmonster ÖRR: CDU fordert Gehaltsdeckel – MDR streicht „Tatort“ zusammen
Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert eine Begrenzung der Spitzengehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einen Abbau von Doppelstrukturen bei ARD und ZDF. Der MDR streicht unterdessen für drei Jahre alle neuen „Tatort"- und „Polizeiruf 110"-Folgen und baut sein Angebot massiv ab.
11.05.2026
14:32 Uhr
Schluss mit der sozialen Hängematte: Sachsen-Anhalts Regierungschef will Bürgergeld-Empfänger aufs Feld schicken
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert, Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit auf Feldern zu verpflichten. Angesichts von 19.200 offenen Stellen im Land sollen arbeitsfähige Leistungsempfänger künftig stärkere Mitwirkungspflichten erfüllen.
11.05.2026
14:32 Uhr
Gewerkschafts-Tirade: DGB-Chefin Fahimi entdeckt den „toxischen Virus" – natürlich in Amerika
DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnete auf dem Bundeskongress Trump, MAGA und US-Techkonzerne als „toxischen Virus" und größere Gefahr als China. Kritiker werfen ihr ideologische Schlagseite und Ablenkung von realen Problemen der deutschen Arbeitnehmer vor.
11.05.2026
12:20 Uhr
Pflege-Beben in der GroKo: CSU stellt Warken an den Pranger – Milliardenloch sprengt jeden Rahmen
Die Pflegekassen erwarten für 2027/2028 ein Defizit von 22,5 Milliarden Euro. CSU-Politiker Holetschek fordert Bundeszuschüsse statt Leistungskürzungen für Pflegebedürftige.
11.05.2026
12:19 Uhr
Schwedt am Tropf: Wie Berlin eine Raffinerie mit Steuergeld am Leben hält
Die Bundesregierung verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie PCK in Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026, um 1.200 Arbeitsplätze zu sichern. Der Standort kämpft mit dem Wegfall russischer Öllieferungen und hohen CO2-Kosten.
11.05.2026
12:19 Uhr
Berlin: 42 AfD-Plakate in einer Nacht zerstört – Staatsschutz ermittelt im Schatten der politischen Brandstifter
In Berlin-Treptow-Köpenick wurden in einer Nacht 42 AfD-Wahlplakate mit einer unbekannten Substanz zerstört, der Staatsschutz ermittelt. Laut Bundesregierung wurden 2025 bereits über 9.400 Straftaten gegen Wahlplakate registriert.
11.05.2026
11:16 Uhr
Brandmauer-Bankrott im Live-TV: Bürgermeister entlarvt zehn Jahre politisches Versagen
Bürgermeister Luca Piwodda aus Gartz erklärte in der Sendung von Caren Miosga, dass die Brandmauer-Strategie gegen die AfD gescheitert sei. In zehn Jahren sei die AfD stärker, die anderen Parteien schwächer geworden.
11.05.2026
11:08 Uhr
Heizungsgesetz 2.0: Schwarz-Rot verkauft alte Zwangsjacke als neue Freiheit
Das bisherige Heizungsgesetz wird unter Schwarz-Rot zum „Gebäudemodernisierungsgesetz" umbenannt, behält aber ähnliche Mechanismen bei. Fossile Heizungen bleiben erlaubt, werden jedoch durch steigende Pflichtanteile klimafreundlicher Brennstoffe und Kostenbeteiligungen für Vermieter ab 2028 schrittweise verteuert.
11.05.2026
11:07 Uhr
Pekings rote Retter? Wie deutsche Politiker chinesische Konzerne in VW-Werke locken wollen
Deutsche Politiker erwägen, chinesische Staatskonzerne in VW-Werke wie Dresden und Zwickau einziehen zu lassen, um Arbeitsplätze zu sichern. Kritiker warnen vor dem Verlust wirtschaftlicher Souveränität und technologischen Know-hows.
11.05.2026
11:07 Uhr
Maulkorb für YouTube: Wenn der Kulturstaatsminister von „Freiheit" spricht und Zensur meint
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert staatliche Regulierung von Plattformen wie YouTube, darunter Vorgaben zur Inhaltssichtbarkeit und Altersverifikation. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.
11.05.2026
11:06 Uhr
Schluss mit der Hängematte: Schulze nimmt Bürgergeld-Empfänger ins Visier
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert ein Ende des Bürgergelds ohne Gegenleistung und kritisiert fehlende Eigenverantwortung. Die Aussagen fallen fünf Monate vor der Landtagswahl, bei der die CDU mit 26% deutlich hinter der AfD liegt.
11.05.2026
06:47 Uhr
Bürgergeld unter Beschuss: Schulze fordert endlich Schluss mit der sozialen Hängematte
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert mehr Druck auf arbeitsfähige Bürgergeldempfänger. Er kritisiert, dass viele Leistungen ohne Gegenleistung bezögen, während Tausende Stellen unbesetzt blieben.
11.05.2026
06:47 Uhr
Wirtschaft im Würgegriff: Jedes zwölfte deutsche Unternehmen kämpft ums Überleben
Laut einer Ifo-Umfrage kämpfen 8,1 % aller deutschen Unternehmen ums Überleben, im Einzelhandel sind es sogar 17,4 %. Als Hauptursachen gelten schwache Nachfrage, hohe Kosten und Bürokratie.
11.05.2026
06:06 Uhr
Leere Gasspeicher, volle Sorgenfalten: Bundesrat schlägt Alarm – Berlin schläft weiter
Deutschlands Gasspeicher sind Anfang Mai auf 27,3 Prozent gefallen – 7,8 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Speicher rechtzeitig vor dem Winter 2026/27 zu füllen.
11.05.2026
06:05 Uhr
Politisches Erdbeben in Brandenburg: AfD erobert erstmals Bürgermeistersessel mit 58 Prozent
René Stadtkewitz (AfD) gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick (Brandenburg) mit 58,4 Prozent. Es ist der erste direkt als AfD-Kandidat gewählte hauptamtliche Bürgermeister in Brandenburg.
11.05.2026
06:04 Uhr
Energiekrise reloaded? Bundesnetzagentur fordert Gas-Rationierung – während Berlin weiter die Realität ignoriert
Die Bundesnetzagentur warnt vor steigenden Gaspreisen und mahnt zum sparsamen Umgang mit Energie, ausgelöst durch Spannungen im Nahen Osten. Kritiker sehen darin das Ergebnis verfehlter Energiepolitik, die Deutschland anfällig für globale Krisen gemacht hat.
11.05.2026
06:04 Uhr
Pistorius auf Geheimmission in Kiew: Deutschland wird zur Drohnenschmiede der Ukraine
Verteidigungsminister Boris Pistorius reiste zu einem nicht öffentlich angekündigten Besuch nach Kiew, um eine „strategische Partnerschaft" zur gemeinsamen Drohnen- und Rüstungsproduktion zu vereinbaren. Deutschland soll dabei unter anderem ukrainische Rüstungsbetriebe mitfinanzieren und Tausende Drohnen liefern.
11.05.2026
06:01 Uhr
Medwedjews Tirade aus Moskau: Wenn ein Kreml-Hardliner Deutschland die Existenzberechtigung absprechen will
Kreml-Hardliner Medwedjew hat Deutschland in einem RT-Pamphlet die Existenzberechtigung abgesprochen und mit „vollständiger Zerstörung" im Konfliktfall gedroht. Bundeskanzler Merz wurde persönlich attackiert.
11.05.2026
06:00 Uhr
Schweden zieht die Reißleine: Acht Jahre Wartezeit und harte Integrationspflicht für den Pass
Schweden verschärft sein Einbürgerungsrecht drastisch: Die Mindestaufenthaltszeit steigt von fünf auf acht Jahre, Sprachkenntnisse und finanzielle Eigenständigkeit werden Pflicht. Das Parlament stimmte mit 258 zu 33 Stimmen für die Reform.
11.05.2026
06:00 Uhr
Wehrdienst im Eiltempo: Pistorius treibt die Rekrutierung mit der Brechstange voran
Deutschland startet die Rekrutierung für den neuen Wehrdienst im Eiltempo: Über 200.000 Briefe wurden bereits an 18-Jährige verschickt, wöchentlich folgen 12.500 weitere. Ziel ist es, die Zahl der Wehrdienstleistenden bis Ende 2026 von 12.700 auf 20.000 zu steigern.
11.05.2026
06:00 Uhr
Steuer-Desaster der Großen Koalition: 87,5 Milliarden Euro fehlen bis 2030 – und Klingbeil zeigt mit dem Finger nach Washington
Deutschland fehlen bis 2030 insgesamt 87,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, allein 2026 sind es 17,8 Milliarden. Finanzminister Klingbeil macht dafür globale Krisen verantwortlich und kündigt höhere Abgaben für Spitzenverdiener an.
11.05.2026
05:53 Uhr
Schwesigs Frontalangriff auf Merz: SPD-Ministerpräsidentin zerlegt die 1000-Euro-Prämie als „unprofessionell"
SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisierte die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie der Bundesregierung als „unprofessionell". Der Bundesrat lehnte das Vorhaben ab, da nicht der Staat, sondern Arbeitgeber zahlen sollten.
11.05.2026
05:27 Uhr
Pflegeversicherung am Abgrund: Wenn der Staat die Hand aufhält, aber nie zahlt
Die deutsche Pflegeversicherung steht vor einer Finanzlücke von 22,5 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. Bundesländer kommen Investitionspflichten nicht nach, der Bund schuldet der Pflegeversicherung rund zehn Milliarden Euro.
11.05.2026
05:23 Uhr
Bismarck kehrt zurück: Wadephul macht Baerbocks ideologische Umbenennung im Auswärtigen Amt rückgängig
Außenminister Wadephul (CDU) hat den vom Bismarck-Namen befreiten Saal im Auswärtigen Amt wieder in "Bismarckzimmer" umbenannt. Baerbock hatte den Raum zuvor in "Saal der Deutschen Einheit" umgetauft.
11.05.2026
05:05 Uhr
Brüsseler Bann ohne Richter: Wie die EU unbequeme Journalisten per Verwaltungsakt vernichtet
Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru wurde im Mai 2025 ohne Gerichtsverfahren per EU-Sanktionsbeschluss auf eine Liste gesetzt und damit wirtschaftlich und beruflich vernichtet. Sein Vergehen soll Berichterstattung über Gaza gewesen sein.
11.05.2026
05:01 Uhr
Der Mythos vom Fachkräftemangel bröckelt: Deutschlands Arbeitsmarkt im Sinkflug
Deutschlands Arbeitsmarkt schwächelt: Unternehmen bauen Stellen ab, Bewerber kämpfen länger um Jobs. Der oft beschworene Fachkräftemangel gilt nur noch in wenigen Branchen.
11.05.2026
05:01 Uhr
Pflegekasse vor dem Kollaps: Warken kündigt Griff in die Taschen der Bürger an
Die Pflegekasse steht vor einem Defizit von 22,5 Milliarden Euro bis 2028. Gesundheitsministerin Warken kündigt höhere Beiträge, strengere Pflegegrade und Leistungskürzungen an.
11.05.2026
05:01 Uhr
Beamten-Boom im Schlaraffenland: Während die Wirtschaft blutet, mästet sich der Staatsapparat
Laut Statistischem Bundesamt beschäftigt Deutschland knapp 1,96 Millionen Beamte, Richter und Soldaten – ein Plus von 5,8 Prozent in zehn Jahren. Der gesamte öffentliche Dienst umfasst 5,38 Millionen Beschäftigte, während die Privatwirtschaft Stellen abbaut.
11.05.2026
05:00 Uhr
Berlins verzweifelter Tomahawk-Tanz: Wie Pistorius in Washington um Almosen bettelt
Deutschland versucht, von den USA Tomahawk-Marschflugkörper und Typhon-Startsysteme zu kaufen, um entstandene Fähigkeitslücken nach dem angekündigten Abzug US-amerikanischer Truppen zu schließen. Eine Anfrage liegt seit Juli 2024 vor, blieb jedoch unbeantwortet.
11.05.2026
05:00 Uhr
Commerzbank im Abwehrkampf: 3000 Stellen weg – Mitarbeiter als Bauernopfer gegen Unicredit
Die Commerzbank baut bis 2030 weitere 3.000 Stellen ab, um sich gegen eine Übernahme durch die italienische Unicredit zu wehren, die bereits 25 % der Anteile hält. Selbst Verdi unterstützt den Stellenabbau, da eine Übernahme als schlimmere Alternative gilt.
11.05.2026
04:59 Uhr
Asbest in den Windrädern: Wie die Öko-Heilsbringer zur tickenden Gesundheitsbombe werden
In Australien wurden in Bremsbelägen von Windturbinen der Hersteller Vestas und Goldwind Asbest gefunden. Betroffen sind Komponenten des chinesischen Zulieferers 3S Industry, mehrere Anlagenbereiche wurden gesperrt.
11.05.2026
04:58 Uhr
Berlin verweigert das Gespräch: Russischer Botschafter findet beim BSW offene Ohren – während die Bundesregierung mauert
Der russische Botschafter Sergej Netschajew sprach auf Einladung des BSW bei einer Matinee in Berlin über Friedensdialog und deutsch-russische Beziehungen. Die Bundesregierung hält Gesprächskanäle nach Moskau weitgehend geschlossen, während die USA weiterhin im Dialog mit Russland stehen.
11.05.2026
04:31 Uhr
Paukenschlag in Zehdenick: AfD erobert erstmals Bürgermeistersessel in Brandenburg
René Stadtkewitz (AfD) gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick mit 58,4 % im ersten Wahlgang. Es ist der erste hauptamtlich direktgewählte AfD-Bürgermeister in Brandenburg.
10.05.2026
21:45 Uhr
Politisches Beben im Erzgebirge: Freie Sachsen düpieren etablierte Parteien in Aue-Bad Schlema
Bei der Bürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema erzielte Stefan Hartung von den Freien Sachsen mit 29 Prozent den ersten Platz. CDU, Freie Wähler und AfD folgten mit deutlichem Abstand. Der zweite Wahlgang findet am 7. Juni statt.
10.05.2026
18:48 Uhr
Fratzschers Goldverkaufs-Fantasien: Wenn ein Ökonom das Tafelsilber der Nation verscherbeln will
DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert den Verkauf deutscher Goldreserven zur Finanzierung von Haushaltslücken. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Irrweg, da Notenbanken weltweit ihre Goldbestände ausbauen.
10.05.2026
18:46 Uhr
Söders Rolle rückwärts: Die SPD-Entlastungsprämie ist Geschichte – und damit auch ein Stück Glaubwürdigkeit
Söder erklärte die von der SPD geplante Entlastungsprämie für gescheitert – wegen Widerstand aus der Wirtschaft und fehlender Abstimmung. Beim Koalitionsausschuss soll nun eine Einkommensteuerreform besprochen werden.
10.05.2026
18:46 Uhr
Wahlkampf-Klassiker aus Berlin: Wegner entdeckt plötzlich den kleinen Mann – und fordert weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Berlins Bürgermeister Kai Wegner forderte beim DGB-Bundeskongress eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und niedrigere Energiekosten. Zudem kritisierte er indirekt Kanzler Merz wegen der Rentendebatte.
10.05.2026
18:46 Uhr
Politisches Erdbeben in Brandenburg: AfD erobert erstes Bürgermeisteramt mit Kantersieg
Der AfD-Kandidat Rene Stadtkewitz gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick (Brandenburg) mit 58,4 Prozent im ersten Wahlgang. Es ist das erste Bürgermeisteramt der AfD in Brandenburg.
10.05.2026
16:35 Uhr
Vertrauensbruch in Berlin: Bürger glauben Merz und Bas kein Wort mehr
Laut einer INSA-Umfrage glauben 78 Prozent der Deutschen nicht, dass Merz das Migrationsproblem gelöst hat, darunter 73 Prozent der Unionswähler. 57 Prozent widersprechen Bas' Aussage, niemand wandere ins Sozialsystem ein.
10.05.2026
16:33 Uhr
Pflegereform der Großen Koalition: Wie Warken die Schwächsten zur Kasse bitten will
Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Pflegereform, die Eigenanteile in Heimen erst nach 18 statt 12 Monaten senkt. Die Caritas warnt vor steigender Belastung für Pflegebedürftige und Angehörige.
10.05.2026
16:32 Uhr
Prag stellt sich quer: Tschechien erteilt Wadephuls EU-Zentralisierungsplänen eine deutliche Abfuhr
Tschechiens Außenminister Macinka hat Wadephuls Pläne zur Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips klar abgelehnt. Das nationale Veto sei ein essenzieller Schutz für kleinere Staaten.
10.05.2026
16:32 Uhr
Berlins Bildungsdesaster: TU schließt Hauptgebäude – während Milliarden in Bäume fließen
Das Hauptgebäude der Technischen Universität Berlin ist seit dem 9. Mai 2026 wegen gravierender Feuchtigkeitsschäden, Stromausfällen und Brandschutzmängeln geschlossen. Eine Sanierung würde laut TU-Präsidentin einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.
10.05.2026
16:32 Uhr
PCK Schwedt am Tropf: Reiches Schaufensterbesuch in einer Raffinerie ohne Zukunftsplan
Bundeswirtschaftsministerin Reiche besucht die PCK-Raffinerie in Schwedt mit Förderbescheid für synthetische Flugkraftstoffe, während grundlegende Probleme ungelöst bleiben. Die von Rosneft kontrollierte Anlage kämpft mit ungeklärter Rohölversorgung und rechtlichen Unsicherheiten.
10.05.2026
09:30 Uhr
Sparhammer im Gesundheitswesen: Millionen Patienten droht das Aus für ihren Arzttermin
Das Sparpaket der Bundesregierung könnte laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) dazu führen, dass 2026 rund 46 Millionen Behandlungsfälle nicht mehr finanziert werden. Durch Kürzungen von 2,7 Milliarden Euro in der ambulanten Versorgung müssten Ärzte deutlich weniger Patienten behandeln.
10.05.2026
09:29 Uhr
Brüssels Gigafactory-Träume: Wie die EU mit 200 Milliarden Euro den nächsten Flop produziert
Die EU plant, 200 Milliarden Euro in fünf KI-Gigafactories zu investieren, um den Rückstand auf USA und China aufzuholen. Experten kritisieren fehlende Nachfrage und hohe Energiekosten als zentrale Risiken.
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