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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

20.08.2025
12:50 Uhr

Klingbeils Steuer-Hammer: SPD will Leistungsträger zur Kasse bitten

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil will Spitzenverdiener stärker besteuern, um Haushaltslöcher zu stopfen und schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus. Der Spitzensteuersatz könnte von 42 auf 45 Prozent steigen, was bereits ab einem Bruttoeinkommen von etwa 82.000 Euro greifen würde.
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20.08.2025
12:27 Uhr

Digitale Kapitulation: Wie Deutschland seine Souveränität an US-Konzerne verscherbelt

Ein ARD-Report zeigt, dass Deutschland massiv von US-Tech-Konzernen abhängig ist und selbst sensible Bundeswehrdaten in amerikanischen Clouds gespeichert werden. Trotz früherer Innovationen wie dem ersten Computer und mp3-Format verlor Deutschland den Anschluss an Facebook, Google und Co. Der neue Digitalminister verspricht mehr digitale Souveränität, doch Experten warnen vor weiterer Regulierung statt echter Innovation.
20.08.2025
12:27 Uhr

Trumps Ukraine-Poker: Fragwürdiger General soll über Europas Schicksal entscheiden

Trump entsendet seinen umstrittenen Generalstabschef Dan Caine zu entscheidenden Ukraine-Verhandlungen über Sicherheitsgarantien. Der General steht wegen fragwürdiger Entscheidungen und mangelnder politischer Neutralität in der Kritik. Europa bleibt bei den Gesprächen über seine eigene Sicherheit weitgehend außen vor.
20.08.2025
12:25 Uhr

Europa plant massive Truppenpräsenz in der Ukraine – Deutschland zögert

Zehn EU-Staaten signalisieren Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten in die Ukraine als Sicherheitsgarantie, während Deutschland zögert und sich gegen eine Beteiligung sträubt. Ex-US-General Hodges fordert "viele Tausend europäische Soldaten" für glaubwürdige Abschreckung gegen Putin.
20.08.2025
12:25 Uhr

Unionsfraktion rudert zurück: Keine deutschen Soldaten für die Ukraine

Die Unionsfraktion rudert bei der Debatte um deutsche Friedenstruppen in der Ukraine zurück, nachdem Fraktionschef Jens Spahn zur Zurückhaltung bei öffentlichen Spekulationen mahnte. Der Wehrbeauftragte warnt vor Überforderung der bereits personell ausgedünnten Bundeswehr.
20.08.2025
12:10 Uhr

Corona-Aufarbeitung in Thüringen: Ärztekammer-Funktionärin bedauert fehlende Impfpflicht

Ellen Lundershausen, ehemalige Präsidentin der Thüringer Ärztekammer, bedauerte vor dem Corona-Untersuchungsausschuss, dass keine allgemeine Impfpflicht eingeführt wurde. Sie hält eine Impfpflicht zu einem frühen Zeitpunkt für sehr gut gewesen und plädiert gegen eine retrospektive Aufarbeitung der Corona-Politik.
20.08.2025
12:10 Uhr

Steuererhöhungen als Allheilmittel? Haseloff zeigt der SPD die rote Karte

SPD-Chef Klingbeil brachte erneut Steuererhöhungen ins Spiel, doch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) erteilte dem eine klare Absage. Er fordert stattdessen Einsparungen bei den 50 Milliarden Euro teuren Bürgergeld-Ausgaben und ein "Update von Hartz IV".
20.08.2025
12:10 Uhr

Terror-Alarm am Flughafen: Wie ein 18-Jähriger Deutschland ins Visier nahm

Ein 18-jähriger russischer Staatsangehöriger wurde im Februar am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen, als er nach Pakistan ausreisen wollte. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen geplanter Terroranschläge auf die israelische Botschaft erhoben, nachdem er sich Sprengstoff-Anleitungen besorgt und IS-Propaganda übersetzt hatte.
20.08.2025
11:29 Uhr

Maut-Skandal: Verkehrsministerium lässt Scheuer im Regen stehen

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss angeklagt. Das Bundesverkehrsministerium distanziert sich deutlich von Scheuer und betont, es gehe um seine Person, nicht um das Ministerium. Scheuer weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet die Anklage als "politisch motiviert".
20.08.2025
11:08 Uhr

Gastgewerbe im freien Fall: Wenn die Politik das Essengehen zum Luxus macht

Die deutsche Gastronomie verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 einen realen Umsatzrückgang von 3,7 Prozent, wobei Restaurants besonders stark mit minus 4,1 Prozent betroffen sind. Grund sind sparsame Gäste und hohe Kosten durch die seit Januar 2024 wieder geltende 19-prozentige Mehrwertsteuer auf Speisen.
20.08.2025
09:58 Uhr

Energiewende-Streit: Wirtschaftsministerin Reiche gefährdet Deutschlands industrielle Zukunft

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht wegen ihres "Realitätschecks" bei der Energiewende in der Kritik, da sie die Strombedarfsprognosen der Vorgängerregierung anzweifelt. Branchenverbände warnen, dass eine Verzögerung beim Ausbau erneuerbarer Energien zu dauerhaft hohen Strompreisen und dem Verlust energieintensiver Industriearbeitsplätze führen könnte.
20.08.2025
09:58 Uhr

Steuer-Streit in Berlin: SPD will ans Geld der Leistungsträger

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil brachte Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende ins Spiel, was auf Widerstand der Union stößt. Der Spitzensteuersatz greift bereits ab 68.481 Euro zu versteuerndem Einkommen und würde damit die Mittelschicht treffen.
20.08.2025
09:21 Uhr

Bundesrechnungshof entlarvt dreisten Haushaltstrick der Großen Koalition

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltsplanung der Bundesregierung als intransparent und verfassungsrechtlich bedenklich, da mit globalen Minderausgaben das Budgetrecht des Bundestags ausgehöhlt werde. Bis 2029 klafft eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.
20.08.2025
09:00 Uhr

Europa plant massive Truppenentsendung in die Ukraine – Zehn Länder stehen bereit

Zehn EU-Staaten planen unter Führung von Frankreich und Großbritannien die Entsendung tausender Soldaten in die Ukraine. Deutschland zeigt sich zurückhaltend, da der Bundeswehr die nötigen Voraussetzungen fehlen. Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft und hat ein direktes Treffen zwischen Putin und Selenskyj vermittelt.
20.08.2025
06:58 Uhr

Maut-Desaster: Scheuer droht Strafe für mutmaßliche Lügen vor dem Bundestag

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben, weil er vor dem Maut-Untersuchungsausschuss mutmaßlich gelogen haben soll. Scheuer hatte behauptet, sich an kein Angebot der Mautbetreiber zu erinnern, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil zu warten, wodurch 243 Millionen Euro Schadenersatz entstanden.
20.08.2025
06:56 Uhr

Elektroauto-Desaster: Wenn grüne Träume an der Werkstatt-Realität zerschellen

Elektroautos verursachen laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 15 bis 20 Prozent höhere Reparaturkosten als Verbrenner, was 56 Prozent der Autofahrer als größte Sorge beim E-Auto-Kauf nennen. Trotz staatlicher Förderung bleibt die Nachfrage im Privatkundenmarkt schwach, da hauptsächlich Unternehmen von den steuerlichen Vorteilen profitieren.
20.08.2025
06:55 Uhr

Klingbeils Steuerträume: Wenn die SPD wieder in die Taschen der Leistungsträger greift

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus, um die 30-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027 zu schließen. Die Union lehnt dies kategorisch ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht.
20.08.2025
06:30 Uhr

Welcome Center Kiel: 13 Millionen Euro für fünf vermittelte Fachkräfte – Ein Lehrstück politischen Versagens

Das Welcome Center Kiel hat nach einem Jahr Betrieb nur fünf Fachkräfte vermittelt, obwohl für die ersten fünf Jahre fast 13 Millionen Euro eingeplant sind. Dies entspricht Kosten von 2,6 Millionen Euro pro vermittelter Fachkraft, weshalb das Projekt als massive Steuergeldverschwendung kritisiert wird.
20.08.2025
06:06 Uhr

Wegzugsbesteuerung 2025: Wenn der Staat seine Bürger zur Kasse bittet

Deutschland verschärft die Wegzugsbesteuerung für wohlhabende Auswanderer, was historische Parallelen zur Reichsfluchtsteuer von 1931 aufwirft. Die neue Regierung unter Friedrich Merz setzt den Kurs der Ampel-Koalition fort und besteuert faktisch das Recht auf Auswanderung.
20.08.2025
05:56 Uhr

Maut-Debakel: Scheuer vor Gericht – Ein Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss erhoben. Scheuer soll bewusst gelogen haben, als er bestritt, sich an ein Angebot der Mautbetreiber zu erinnern, den Vertragsabschluss zu verschieben. Das Maut-Debakel kostete deutsche Steuerzahler 243 Millionen Euro Schadenersatz.
20.08.2025
05:54 Uhr

Arbeitgeber wollen Kranke zur Kasse bitten – der nächste Angriff auf unser Sozialsystem

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert eine Gebühr für jeden Arztbesuch, um angeblich "unnütze Arztbesuche" zu reduzieren und das Gesundheitssystem zu entlasten. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter bezeichnet den Sozialstaat als "quasi insolvent" und will durch finanzielle Hürden Verhaltensänderungen bei Patienten bewirken.
20.08.2025
05:33 Uhr

Europäische Kriegstreiberei: Zehn Länder wollen Truppen in die Ukraine schicken

Etwa zehn europäische Länder haben laut Bloomberg ihre Bereitschaft signalisiert, im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens Truppen in die Ukraine zu entsenden. Am 19. August trafen sich europäische Beamte, um konkrete Pläne für die Stationierung britischer und französischer Truppen zu besprechen. Russland warnte vor einer unkontrollierten Eskalation, während US-Präsident Trump eine amerikanische Truppenpräsenz in der Ukraine ausschloss.
20.08.2025
05:31 Uhr

Armenien wendet sich vom Kreml ab: Gemeinsame Militärübung mit den USA sendet klare Signale

Armenien führt gemeinsam mit den USA die Militärübung "Eagle Partner" durch und wendet sich damit vom langjährigen Verbündeten Russland ab. Die Abkehr erfolgt nach wiederholten russischen Versäumnissen beim Schutz Armeniens vor aserbaidschanischen Angriffen. Diese Neuausrichtung markiert einen geopolitischen Wendepunkt im Südkaukasus.
20.08.2025
05:28 Uhr

Wärmepumpen-Wahnsinn: Union fordert Milliarden-Kürzungen bei grüner Heizungsideologie

Die Union fordert drastische Kürzungen bei der 15,3 Milliarden Euro schweren Wärmepumpen-Förderung, während SPD-Finanzminister Klingbeil nach Geldquellen für den Bundeshaushalt 2026 sucht. Trotz der milliardenschweren Förderung wurden die Klimaziele im Gebäudebereich verfehlt, was zusätzliche Strafzahlungen aus Brüssel zur Folge haben könnte.
20.08.2025
05:28 Uhr

Cyberangriff auf Berliner Justizsenatorin: SPD fordert mehr Macht für Geheimdienste

Ein Cyberangriff auf Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) erschüttert die Hauptstadt und offenbart Sicherheitslücken in deutschen Regierungsinstitutionen. Die SPD nutzt den Vorfall, um erweiterte Befugnisse für Nachrichtendienste zu fordern, während als Täter Russland oder iranische Akteure vermutet werden.
20.08.2025
05:27 Uhr

Kretschmer stellt sich gegen Kriegstreiberei: Keine deutschen Soldaten in die Ukraine!

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) spricht sich klar gegen die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine aus und betont, der Bundeswehr fehlen dafür die Voraussetzungen. Er plädiert stattdessen für eine starke europäische Sicherheitsarchitektur und warnt vor militärischer Überdehnung.
19.08.2025
21:03 Uhr

Die Mogelpackung Arbeitsmarkt: Wie Millionen Erwerbslose aus der Statistik verschwinden

Die offizielle deutsche Arbeitslosenstatistik verschleiert die wahre Dimension der Erwerbslosigkeit durch Definitionstricks und bürokratische Winkelzüge. Während offiziell 3 Millionen Menschen als arbeitslos gelten, verschwinden weitere 1,2 Millionen aus der Statistik durch Maßnahmen, Altersregelungen und andere Kategorisierungen. Die tatsächliche Arbeitslosenquote liegt bei 9,1 Prozent statt der offiziell verkündeten 6,4 Prozent.
19.08.2025
20:41 Uhr

Thüringer Wahlskandal: Verfassungsgericht muss über systematische Wählermanipulation entscheiden

Das Thüringer Verfassungsgericht muss über die Gültigkeit der Landtagswahl vom September 2024 entscheiden, nachdem 17 Landräte und Oberbürgermeister mit offiziellem Briefkopf gegen AfD und BSW mobilisierten. Die WerteUnion hat Verfassungsbeschwerde eingereicht, da der rechtswidrige Wahlaufruf das Ergebnis beeinflusst haben könnte.
19.08.2025
20:32 Uhr

Krankenkassen-Kollaps: Warum die Große Koalition die falschen Rezepte verschreibt

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro wachsenden Finanzlücke bei den gesetzlichen Krankenkassen und schlägt höhere Selbstbeteiligung bei Medikamenten vor. Die Maßnahmen würden vor allem chronisch Kranke, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen treffen.
19.08.2025
20:29 Uhr

Grüner Lobbyismus gegen vernünftige Energiepolitik: Ex-Staatssekretär mobilisiert gegen Subventionsabbau

Ex-Grünen-Staatssekretär Sven Giegold startet mit über 40.000 Unterschriften eine Petition gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiches Pläne zum Abbau von Solarsubventionen. Reiche kritisiert die planwirtschaftlichen Auswüchse der Energiewende und Marktverzerrungen durch massive Photovoltaik-Förderung.
19.08.2025
19:08 Uhr

Tödliche Resistenzen: Wenn Antibiotika versagen und die Politik wegschaut

2019 starben in Deutschland 9.600 Menschen direkt durch antibiotikaresistente Erreger, weitere 36.100 Todesfälle standen im Zusammenhang mit solchen Infektionen. Hauptursachen waren Blutinfektionen sowie Infektionen der Atemwege und des Bauchraums, verursacht durch fünf Bakterienarten wie E. coli.
19.08.2025
16:54 Uhr

Palästina-Chaos vor dem Kanzleramt: Wenn der Rechtsstaat vor linken Krawallmachern kapituliert

Bei einer propalästinensischen Demonstration vor dem Bundeskanzleramt wurden 188 Personen vorläufig festgenommen und 183 Strafanzeigen gestellt. Fünf Polizisten wurden verletzt, als sie gegen Teilnehmer vorgingen, die verbotene Parolen skandierten und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendeten.
19.08.2025
16:52 Uhr

Islamistischer Hassprediger Sven Lau: Das Versagen deutscher Deradikalisierungsprogramme

Der islamistische Hassprediger Sven Lau wurde nach nur zwei Jahren Haft aus einem Deradikalisierungsprogramm entlassen und vom Verfassungsschutz erneut als Gefährder eingestuft. Lau war 2017 wegen Terrorunterstützung verurteilt worden und knüpft nun wieder Kontakte zur radikalen Szene.
19.08.2025
16:45 Uhr

Trump hält Wort: Keine US-Soldaten für Ukraine-Friedensmission

Trump hat in einem Fox News-Interview bekräftigt, dass unter seiner Präsidentschaft keine US-Bodentruppen zur Durchsetzung eines Ukraine-Friedensabkommens stationiert werden. Dies erfolgte trotz Druck europäischer Politiker, die auf stärkste Sicherheitsgarantien für die Ukraine drängen.
19.08.2025
16:44 Uhr

Kiesewetter entlarvt sich als Kriegstreiber: Merz-Besuch bei Trump zeigt wahre Agenda

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert nach Merz' Trump-Besuch verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine und mehr Druck auf Russland. Er betont, Deutschland müsse die Ukraine so stark machen, dass sie in Verhandlungen gehen könne, und schließt dabei "nichts aus".
19.08.2025
14:31 Uhr

Magdeburg-Anschlag: Die bittere Rechnung einer gescheiterten Migrationspolitik

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat acht Monate nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt Anklage gegen einen 50-jährigen saudi-arabischen Arzt erhoben. Bei der Tat am 20. Dezember 2024 starben sechs Menschen und 338 weitere wurden verletzt, als der Täter mit einem BMW in die Menschenmenge fuhr.
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