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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.08.2025
08:04 Uhr
Sexuelle Gewalt gegen Kinder: Wenn der Staat beim Schutz der Schwächsten versagt
Bundesfamilienministerin Karin Prien bezeichnet den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt als "dringendste Aufgabe unserer Zeit" vor der Präsentation des Bundeslagebilds zu Sexualdelikten gegen Minderjährige. Sie warnt vor digitalen Gefahren wie Cybergrooming und Sextortion, räumt aber ein, dass sexualisierte Gewalt besonders häufig im sozialen Nahraum geschehe.
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21.08.2025
07:48 Uhr
Asiens Atomkraft-Offensive entlarvt das grüne Energiemärchen des Westens
Asien führt eine Atomkraft-Offensive an, während Europa seine Kernkraftwerke abschaltet und unter explodierenden Strompreisen leidet. China verdoppelte seine Atomstromproduktion innerhalb eines Jahrzehnts, während selbst US-Tech-Giganten wie Google und Microsoft auf Kernenergie setzen.
21.08.2025
07:47 Uhr
Gastgewerbe am Abgrund: Wenn der Restaurantbesuch zum unerschwinglichen Luxus wird
Die deutsche Gastronomie steckt in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten, da die Rückkehr zur 19-prozentigen Mehrwertsteuer auf Speisen und der allgemeine Kaufkraftverlust Restaurantbesuche für viele Deutsche unerschwinglich machen. Massenhaft schließen familiengeführte Restaurants und traditionelle Kneipen, was tiefe Löcher in das soziale Gefüge reißt.
21.08.2025
07:47 Uhr
Bildungskollaps durch Massenmigration: Wie die Grenzöffnung 2015 Deutschlands Schulen ruinierte
Der Anteil von Viertklässlern mit Migrationshintergrund hat sich in einem Jahrzehnt verdreifacht, was laut IQB-Bildungstrends zu sinkenden Leistungen führt. Ab einem Migrantenanteil von 20 Prozent in Klassen sinken die Bildungsstandards signifikant.
21.08.2025
07:46 Uhr
Steuereinnahmen steigen – doch die Gier nach mehr kennt keine Grenzen
Die Steuereinnahmen in Deutschland stiegen im Juli um 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei besonders die Ländersteuern mit plus 15,0 Prozent zulegten. Trotz der Mehreinnahmen schließt SPD-Chef Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Reiche nicht aus.
21.08.2025
07:41 Uhr
AfD Bayern knackt 10.000-Mitglieder-Marke: Bürger lassen sich nicht mehr täuschen
Die AfD Bayern hat erstmals die 10.000-Mitglieder-Marke durchbrochen, obwohl die Partei als "extremistisch beeinflusst" eingestuft wurde. Besonders Beamte, Polizisten und Soldaten schließen sich der Partei an, die in bundesweiten Umfragen mit 26 Prozent vor der CDU liegt.
21.08.2025
07:39 Uhr
Das große Kneipensterben: Wenn Deutschland seine Seele verliert
In Deutschland mussten seit 2015 bereits 10.000 von ursprünglich 31.000 Kneipen schließen, besonders im ländlichen Raum verschwinden die letzten sozialen Treffpunkte. Gastwirte kämpfen mit explodierenden Energiekosten, Bürokratie und neuen Auflagen, während die Politik nur halbherzige Lösungen wie eine Mehrwertsteuersenkung ab 2026 anbietet.
21.08.2025
07:39 Uhr
Deutschland im Ernstfall: Reichen unsere Getreidevorräte wirklich aus?
Deutschland verfügt laut aktuellen Zahlen nur über 705.000 Tonnen Getreide in staatlichen Notfalllagern, was die Bevölkerung theoretisch nur 16 Tage lang ernähren könnte. Die zivile Notfallreserve umfasst zusätzlich 126.000 Tonnen Reis und Hülsenfrüchte sowie 5.000 Tonnen Kondensmilch.
21.08.2025
07:38 Uhr
Berliner Bußgeld-Wahnsinn: Zigarettenstummel kosten jetzt 250 Euro – doch die wahren Müllsünder lachen sich ins Fäustchen
Berlin erhöht drastisch die Bußgelder für Umweltverstöße - ein Zigarettenstummel kostet künftig 250 Euro statt bisher 12 Euro. Bei illegal entsorgtem Bauschutt drohen bis zu 85.000 Euro Strafe.
21.08.2025
07:13 Uhr
Europa soll zahlen, Amerika schaut zu: Trumps Ukraine-Strategie offenbart transatlantische Risse
Die USA unter Trump wollen bei künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nur eine "minimale Rolle" spielen und überlassen Europa den Löwenanteil der Verantwortung und Kosten. Während Russland mit 574 Drohnen und 40 Raketen den heftigsten Angriff seit Wochen startete, diskutieren die Amerikaner über ihren Rückzug aus der Ukraine-Unterstützung.
21.08.2025
07:13 Uhr
CSU-Vorstoß gegen Wärmepumpen-Förderung: Ein Schlag ins Gesicht der deutschen Hausbesitzer
CSU-Generalsekretär Martin Huber schlägt vor, die Wärmepumpen-Förderung zu streichen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Kritiker sehen darin einen Vertrauensbruch gegenüber Hausbesitzern, die bereits investiert haben.
21.08.2025
07:13 Uhr
Das vergessene Leid: Warum die Opfer sowjetischer Willkür endlich Gehör finden müssen
Johannes Beleites, Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, erinnert zum Europäischen Gedenktag am 23. August an 140 Menschen aus seinem Bundesland, die zwischen 1950 und 1953 von sowjetischen Militärtribunalen zum Tode verurteilt wurden. Die meisten wurden nach Moskau verschleppt und hingerichtet, ihre Asche anonym auf dem Donskoje-Friedhof verscharrt.
21.08.2025
06:53 Uhr
Digitale Überwachung: Große Koalition plant gläserne Bürger im Internet
Die Große Koalition plant verpflichtende Altersverifikationen für alle Internetnutzer nach britischem Vorbild, wodurch jeder Nutzer sich mit Personalausweis oder Kreditkarte identifizieren müsste. Kritiker warnen vor dem Ende der digitalen Anonymität und hohen Datenschutzrisiken, während technisch versierte Nutzer die Sperren leicht umgehen könnten.
21.08.2025
06:28 Uhr
NATO-Alarm an Rumäniens Grenze: Deutsche Eurofighter reagieren auf russische Bedrohung
Deutsche Eurofighter-Kampfjets starteten in der Nacht auf Mittwoch vom rumänischen Militärflugplatz, nachdem sich russische Waffensysteme bedrohlich dem NATO-Luftraum genähert hatten. Deutschland beteiligt sich mit fünf Eurofightern und 170 Soldaten an der NATO-Mission enhanced Air Policing South zur Sicherung der Südostflanke.
21.08.2025
06:25 Uhr
Die große Verschwendungsorgie: Merz und Klingbeil plündern die Staatskasse
Die neue schwarz-rote Koalition unter Merz und Klingbeil hat eine Schuldenorgie von 850 Milliarden Euro losgetreten, wobei das Geld statt in Infrastruktur hauptsächlich in ideologische Projekte und einen aufgeblähten Staatsapparat fließt. Der Sozialetat explodiert auf 200 Milliarden Euro, während die Bauwirtschaft trotz Wohnungsmangel nur mickrige Erhöhungen erhält.
21.08.2025
06:22 Uhr
Bürgergeld-Debatte: Wie die Politik mit falschen Zahlen Stimmung macht
Barbara Höckmann von der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt kritisiert die Verbreitung falscher Zahlen in der Bürgergeld-Debatte. Nur 0,3 Prozent der 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger verweigern die Zusammenarbeit mit Jobcentern, nicht die behaupteten sechsstelligen Zahlen.
21.08.2025
05:51 Uhr
Westliche Kolonialherren demontieren die Republik Srpska – Ein Lehrstück imperialer Willkür
Der deutsche "Hohe Repräsentant" Christian Schmidt hat den gewählten Präsidenten der Republik Srpska, Milorad Dodik, durch ein Gericht absetzen lassen, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hatte, das Schmidts Dekrete für ungültig erklärte. Schmidt regiert faktisch über Bosnien-Herzegowina ohne demokratische Legitimation und kriminalisiert jeden, der seine Anordnungen missachtet.
21.08.2025
05:32 Uhr
Deutschlands Justizversagen: IS-Terrorist bleibt womöglich trotz Ausweisungsurteil im Land
Der verurteilte IS-Terrorist Ahmad A., der als Deutschland-Chef der Terrororganisation fungierte und 2021 zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, könnte trotz rechtskräftiger Ausweisungsanordnung in Deutschland bleiben. Die Abschiebung nach seiner Haftentlassung 2027 scheitert möglicherweise an fehlenden Zusagen des Irak und einem laufenden Asylfolgeantrag.
21.08.2025
05:17 Uhr
Bürgergeld-Schock: 700.000 Ukrainer vor dem Rückführungs-Ultimatum
701.000 Ukrainer beziehen in Deutschland Bürgergeld, während nur 272.000 arbeiten. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft fordert bei einem Friedensschluss die Rückkehr der Bürgergeld-Empfänger in die Ukraine, da sie dann rechtlich keine Kriegsvertriebenen mehr seien.
21.08.2025
05:15 Uhr
Zensur-Hammer: Meta muss jetzt ganze Profile löschen – Meinungsfreiheit in Gefahr?
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Meta komplette Facebook-Profile löschen muss, wenn diese ausschließlich für rechtswidrige Beleidigungen genutzt werden. Das Urteil könnte Plattformen dazu veranlassen, aus Vorsicht verstärkt Profile zu löschen.
20.08.2025
20:40 Uhr
Wildbergers Bürokratie-Offensive: Endlich Taten statt leerer Versprechen?
Digitalminister Karsten Wildberger fordert von seinen Kabinettskollegen bis Mitte September konkrete Pläne zum Abbau überflüssiger Vorschriften. Der ehemalige MediaMarktSaturn-Manager will den deutschen Bürokratie-Dschungel konsequent abtragen. Eine Oktober-Kabinettssitzung soll zeigen, ob die neue Regierung es mit der Entbürokratisierung ernst meint.
20.08.2025
18:32 Uhr
Europas gespaltene Front: Wie die „Koalition der Unwilligen" den Ukraine-Kurs torpediert
Europa zeigt sich beim Ukraine-Kurs gespalten, während eine "Koalition der Unwilligen" um Ungarn und die Slowakei Waffenlieferungen und Truppensendungen ablehnt. Gleichzeitig steigen paradoxerweise die Rüstungsexporte dieser Länder massiv an, während Trump als möglicher Friedensvermittler auftritt.
20.08.2025
18:32 Uhr
Deutschlands verzweifelte Suche nach neuen Partnern in Asiens Machtsphäre
Außenminister Wadephul (CDU) sucht während seiner Asien-Tournee in Indonesien nach neuen Handelspartnern, um Deutschland weniger abhängig von China zu machen. Das Brics-Mitglied Indonesien hat jedoch China als wichtigsten Handelspartner, was die deutsche Strategie erschwert. Die Merz-Regierung setzt ihren China-kritischen Kurs fort, obwohl Deutschland wirtschaftlich weiterhin stark von China abhängig bleibt.
20.08.2025
18:31 Uhr
Berliner Clankriminalität: Ein Staat kapituliert vor der organisierten Gewalt
Das Berliner Lagebild zur Clankriminalität 2024 verzeichnet 851 Straftaten von 296 tatverdächtigen Clanmitgliedern aus einem Personenkreis von 616 Personen. Fast ein Drittel der Taten waren Rohheitsdelikte, hinzu kommen Verkehrs- und Vermögensdelikte.
20.08.2025
18:31 Uhr
Merz' gefährliches Spiel: Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine als Brandbeschleuniger
Bundeskanzler Friedrich Merz bringt in Washington mögliche deutsche Bodentruppen als "Sicherheitsgarantien" für die Ukraine ins Spiel, was parteiübergreifenden Widerstand auslöst. BSW-Chefin Wagenknecht und Sachsens MP Kretschmer warnen vor den Risiken einer deutschen Kriegsbeteiligung.
20.08.2025
18:31 Uhr
Friedenstruppen-Debatte offenbart das ganze Dilemma deutscher Sicherheitspolitik
Die Debatte über deutsche Friedenstruppen in der Ukraine offenbart die desolate Verfassung der Bundeswehr, die laut CDU-Politikern kaum eine weitere Brigade einsetzen könnte. Führende Unionspolitiker wie Kretschmer und Schulze warnen vor unrealistischen Diskussionen über deutsche Soldateneinsätze, da Deutschland militärisch nicht dazu in der Lage sei.
20.08.2025
18:12 Uhr
EU-Zensurwahn bedroht amerikanische Meinungsfreiheit – US-Kongress schlägt Alarm
Drei republikanische US-Kongressabgeordnete warnen nach einer Delegationsreise nach Brüssel vor den Auswirkungen europäischer Regulierung auf die amerikanische Meinungsfreiheit. Die EU zwinge Tech-Unternehmen dazu, ihre Richtlinien anzupassen, was automatisch auch für US-Nutzer gelte.
20.08.2025
18:10 Uhr
Kommunistische Symbole und Gewaltparolen: Wenn der Bundestag zum ideologischen Kampfplatz wird
Die neue Linken-Abgeordnete Lin Lindner sorgt vor ihrer ersten Bundestagssitzung für Kontroversen, da sie in sozialen Medien mit kommunistischen Symbolen wie Hammer und Sichel posiert und Gewaltparolen teilt. Kritiker werfen ihr vor, totalitäre Symbole zu verharmlosen und mit ihren Posts Opfer kommunistischer Regime zu verhöhnen.
20.08.2025
18:10 Uhr
Berliner Justiz erpresst Außenministerium: Zwangsgeld für Afghanistan-Visa
Das Verwaltungsgericht Berlin droht dem Auswärtigen Amt mit Zwangsgeldern, falls nicht schnell Visa für afghanische Migranten ausgestellt werden. Es geht um Aufnahmezusagen der ehemaligen Ampel-Regierung für bis zu 70.000 Afghanen, darunter ehemalige Ortskräfte und NGO-Mitarbeiter.
20.08.2025
16:58 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Größenwahn: SWR verbrennt Gebührengelder für Klima-Propaganda-Spiel ohne Spieler
Der SWR entwickelte das VR-Spiel "Green Guardians VR" mit erheblichem finanziellen Aufwand, erreichte jedoch zum Launch nur drei gleichzeitige Spieler und dümpelte monatelang zwischen null und einem Nutzer. Trotz des spektakulären Flops wird das Projekt in die neue ARD-Gaming-Initiative eingebunden, anstatt Konsequenzen zu ziehen.
20.08.2025
16:58 Uhr
Impfschäden-Skandal: Behörden erkennen nur 633 von über 14.000 Fällen an – Ein System des Versagens?
Von über 14.000 Anträgen auf Anerkennung von Corona-Impfschäden wurden in Deutschland nur 633 bewilligt, was einer Quote von 6,5 Prozent entspricht. Fast 10.000 Anträge wurden abgelehnt, über 3.700 Fälle sind noch unbearbeitet.
20.08.2025
15:22 Uhr
Russischer General nach ukrainischem Angriff schwer verwundet – Ein weiteres Opfer des endlosen Krieges
Der russische General Esedulla Abachev wurde bei einem ukrainischen Angriff in der Region Kursk schwer verwundet und verlor dabei einen Arm und ein Bein. Er ist bereits der zwölfte russische General, der seit Kriegsbeginn getötet oder schwer verwundet wurde.
20.08.2025
15:21 Uhr
Pharma-Lobby drängt Säuglinge an die Nadel: Amerikanische Kinderärzte empfehlen Corona-Impfung für Babys
Die amerikanische Kinderärztegesellschaft AAP empfiehlt COVID-19-Impfungen für alle Kleinkinder zwischen 6 und 23 Monaten, obwohl viele Länder wie Großbritannien und Australien solche Empfehlungen für gesunde Kinder bereits zurückgenommen haben. Die AAP wird von Pharmaunternehmen wie Pfizer und Moderna finanziert, was Interessenkonflikte aufwirft.
20.08.2025
15:20 Uhr
Berlin versinkt im Chaos: Bewaffneter bedroht Passanten – und kommt wieder frei
Ein 43-jähriger Mann bedrohte am Dienstagabend auf der Berliner Fischerinsel Passanten mit einer Langwaffe und betätigte den Abzug, wobei kein Schuss abgegeben wurde. Bei der Festnahme fanden Polizisten in seiner Wohnung zwei Luftdruckwaffen, Munition, ein Messer und Kokain. Nach einer Blutentnahme und kurzzeitiger psychiatrischer Behandlung wurde der polizeibekannte Täter wieder freigelassen.
20.08.2025
15:20 Uhr
Millionengrab Welcome Center: Kieler Fachkräfte-Initiative wird zum Rohrkrepierer der Ampel-Politik
Das Kieler "Welcome Center" zur Fachkräftevermittlung hat trotz millionenschwerer Förderung im Jahr 2024 nur fünf ausländische Arbeitskräfte vermittelt. Bei einem Bedarf von 180.000 Fachkräften bis 2035 würde es bei diesem Tempo 36.000 Jahre dauern, die Lücke zu schließen.
20.08.2025
15:19 Uhr
Israels Großoffensive: 60.000 Reservisten für Gaza-Stadt – Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer
Israel mobilisiert 60.000 Reservisten für eine Großoffensive auf Gaza-Stadt, obwohl Vermittler einen 60-tägigen Waffenstillstand vorgeschlagen haben. Die UN warnt vor verheerenden humanitären Folgen nach bereits 22 Monaten Krieg.
20.08.2025
15:19 Uhr
Bundeswehr-Cloud bei Google: Digitale Souveränität auf dem Altar der Bequemlichkeit geopfert?
Die Bundeswehr plant ab Juni 2025 eine Cloud-Lösung mit Google zu entwickeln, die als abgeschottetes System in deutschen Rechenzentren betrieben werden soll. Politiker warnen vor digitaler Abhängigkeit von US-Konzernen und möglicher geopolitischer Erpressbarkeit. Deutschland fehlen eigene technologische Kapazitäten für eine souveräne Cloud-Infrastruktur.
20.08.2025
15:19 Uhr
Von der Leyens Zerstörungswerk: Wie eine Kommissionspräsidentin die EU systematisch demontiert
Ursula von der Leyen wird vorgeworfen, sowohl als deutsche Ministerin als auch als EU-Kommissionspräsidentin durch Fehlentscheidungen und Skandale aufgefallen zu sein. Der Artikel kritisiert ihre Politik vom Green Deal bis zu Corona-Impfstoffdeals als schädlich für Europa. Bei einem Treffen mit US-Präsident Trump wurde sie diplomatisch brüskiert, als sie den Raum verlassen musste.
20.08.2025
15:18 Uhr
Mileis radikale Marktwirtschaft: Ein gefährliches Experiment oder die Rettung Argentiniens?
Argentiniens Präsident Milei setzt radikale Marktreformen um und entlässt Zehntausende Staatsangestellte, während Wohnkosten explodieren und das Gesundheitssystem kollabiert. Trotz fallender Inflation leiden Rentner und Behinderte unter den drastischen Kürzungen der Sozialleistungen.
20.08.2025
15:18 Uhr
Trump durchbricht den Teufelskreis: Wie der US-Präsident die festgefahrene Ukraine-Diplomatie aufsprengt
Trump trifft Putin zu einem Gipfel in Alaska und zeigt damit diplomatische Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges, während deutsche Politiker das Treffen scharf kritisieren. Die deutsche Regierung unter Merz wird als international bedeutungslos dargestellt und ihre Ukraine-Politik als gescheitert bezeichnet.
20.08.2025
15:17 Uhr
Trumps Friedensdiplomatie: Märkte jubeln, während Deutschland weiter in die Krise schlittert
Die Finanzmärkte reagieren euphorisch auf Friedensgespräche zwischen Trump und Putin zur Ukraine, Ölpreise fallen und europäische Börsen steigen. Gleichzeitig verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage in Europa dramatisch, mit Strompreiserhöhungen von 160 Prozent in Frankreich und anhaltenden Problemen durch die Russland-Sanktionen.
20.08.2025
15:16 Uhr
Zurück zur Bundesbahn? Warum die Privatisierung der Deutschen Bahn grandios gescheitert ist
Ein Ökonom fordert die Rückkehr zur Bundesbahn als Behörde, nachdem die Deutsche Bahn AG 760 Millionen Euro Verlust im ersten Halbjahr 2025 verzeichnete und nur 56 Prozent Pünktlichkeit erreichte. Die Privatisierung habe einen Schuldenberg von über 100 Milliarden Euro angehäuft, während staatliche Bahnen im Ausland erfolgreich funktionieren.
20.08.2025
15:16 Uhr
Schießerei am helllichten Tag: Berlin versinkt im Chaos – 200 Cannabis-Pflanzen im Fluchtauto entdeckt
Am Dienstagnachmittag eskalierte ein Streit zwischen fünf Männern am Viktoria-Luise-Platz in Berlin-Schöneberg, wobei ein Schuss abgegeben wurde. Bei der Fahndung entdeckte die Polizei in einem verlassenen Auto rund 200 Cannabis-Pflanzen.
20.08.2025
15:16 Uhr
Praxisgebühr 2.0: Der nächste Angriff auf die Gesundheit der Bürger
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände schlägt eine neue "Kontaktgebühr" vor, die bei jedem einzelnen Arztbesuch fällig werden soll. Der Sozialverband SoVD kritisiert die Pläne als unsolidarisch und warnt vor Belastungen für chronisch Kranke und Menschen mit geringem Einkommen.
20.08.2025
14:04 Uhr
Ukraine-Poker im Weißen Haus: Wie Trump und Europa Selenskyj in die Zange nehmen
Trump und europäische Politiker setzen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj unter Druck, territoriale Zugeständnisse im Donbass zu machen. Selenskyj fordert als Gegenleistung amerikanische Soldaten als Sicherheitsgarantie, doch Trump lehnt dies kategorisch ab.
20.08.2025
14:04 Uhr
Digitale Totalüberwachung ante portas: Dänemark treibt EU-weite Chatkontrolle voran
Dänemark treibt unter seiner EU-Ratspräsidentschaft die umstrittene Chatkontrolle voran, die bereits im Oktober entschieden werden könnte. Die CSAM-Verordnung würde eine KI-basierte Totalüberwachung aller privaten Kommunikation ermöglichen und selbst verschlüsselte Chats durch Client-Side-Scanning überwachen.
20.08.2025
13:29 Uhr
Palantir-Deal: Wie die Große Koalition unsere digitale Souveränität an US-Konzerne verscherbelt
Die schwarz-rote Bundesregierung plant den Einsatz der umstrittenen US-Software Palantir bei deutschen Polizeibehörden, was Kritiker als Gefährdung der digitalen Souveränität sehen. Das Unternehmen hat enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten und wurde mit CIA-Kapital gegründet.
20.08.2025
13:28 Uhr
Demokratie-Theater in Ludwigshafen: Wenn der Kampf gegen die AfD zur Eintrittskarte in die Politik wird
In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul vom Wahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl am 21. September ausgeschlossen. Die beiden verbliebenen Kandidaten von SPD und CDU begründeten ihren Parteieintritt hauptsächlich mit dem Kampf gegen die AfD.
20.08.2025
13:28 Uhr
Wenn die Kettensäge zum Argument wird: Deutschland versinkt im Gewaltchaos
In Itzehoe bedrohte ein 36-Jähriger nach einem Streit auf einem Parkplatz einen 24-Jährigen zunächst mit einer Eisenstange und anschließend mit einer laufenden Kettensäge. Die Polizei leitete ein Strafverfahren ein, der Täter konnte zunächst flüchten.
20.08.2025
12:51 Uhr
Demokratie im Schneckentempo: Wenn der Bundestag die Wahlprüfung verschleppt
Das Bundesverfassungsgericht rügte den Bundestag, weil dieser erst vier Monate nach der Bundestagswahl einen Wahlprüfungsausschuss bildete. Die Richter betonten, dass die Prüfung der demokratischen Legitimation nicht von Mehrheitsverhältnissen abhängig gemacht werden dürfe.
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