Schwarz-Grün in Stuttgart: Wie sich die CDU dauerhaft an Cem Özdemir kettet

Was sich in Baden-Württemberg gerade abspielt, ist mehr als nur eine regionale Petitesse – es ist ein Lehrstück über den endgültigen Identitätsverlust einer einst bürgerlichen Volkspartei. Grüne und CDU haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag im einstigen Musterland deutscher Wirtschaftskraft präsentiert. Das Ergebnis: Die CDU verpflichtet sich vertraglich, die gesamte Legislaturperiode hindurch an einem grünen Ministerpräsidenten festzuhalten – und zwar selbst dann, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag durch Fraktionsübertritte fundamental verschieben sollten.

Ein Pakt mit programmierter Selbstaufgabe

Der designierte Regierungschef Cem Özdemir kann sich die Hände reiben. Während die Grünen in nahezu allen Umfragen bundesweit abstürzen, sichert sich die Ökopartei in Stuttgart ausgerechnet mit Hilfe der angeblichen Konkurrenz die Macht für weitere fünf Jahre. Der Vertrag, den beide Seiten nach langwierigen Verhandlungen vorgestellt haben, liest sich wie ein grünes Wunschkonzert mit schwarzem Beipack. Von „lähmender Bürokratie", „schleppenden Investitionen" und der „ökologischen Modernisierung der Industrie" ist die Rede – also genau jenen Phrasen, mit denen die grüne Politik der vergangenen Jahre den Industriestandort systematisch ruiniert hat.

Klimaneutralität als Wirtschaftskiller

Besonders pikant: Der Klimawandel wird im Vertragswerk zur „Menschheitsaufgabe" hochstilisiert. Eine „klimaneutrale Produktion", eine „klimaneutrale Wirtschaft", eine „klimaneutrale Landesverwaltung 2030" und ein „klimaneutrales Energiesystem" sollen die Prioritäten der Landesregierung bilden. Bis 2040 soll das gesamte Bundesland klimaneutral sein. Dass exakt jene ideologisch motivierten Vorgaben einen wesentlichen Anteil am Niedergang der einst stolzen baden-württembergischen Automobilindustrie haben, scheint den Koalitionären entweder nicht aufzufallen – oder es kümmert sie schlicht nicht.

Özdemir gibt sich derweil betont realistisch: Nicht alle Arbeitsplätze könne man erhalten, ließ er bei der Vorstellung des Vertrags wissen. Die Strukturkrise gehe weit über eine Konjunkturkrise hinaus. Die Gründe? Die seien angeblich nicht von Stuttgart aus zu beeinflussen. Eine bemerkenswerte Schutzbehauptung von einem Politiker, dessen Partei seit Jahren genau jene Rahmenbedingungen mitgestaltet, die deutsche Industriearbeitsplätze ins Ausland treiben.

Migrationspolitik: Doppelzüngigkeit als Programm

Auch beim Thema Migration zeigt sich die übliche Schizophrenie schwarz-grüner Verträge. Einerseits beschwören die Koalitionäre „Freizügigkeit und offene Grenzen" als hohe Werte. Andererseits soll Migration „geordnet, gesteuert und begrenzt" werden. Wer beides gleichzeitig will, will am Ende nichts wirklich – und genau das ist das Problem. Die Bürger erwarten Klartext und konsequentes Handeln, bekommen aber wieder einmal Wortgeklingel und Kompromissformeln, die in der Praxis nichts bewirken.

Die Machtarithmetik: Ein bemerkenswertes Manöver

Besonders aufschlussreich ist die Klausel zur Person des Ministerpräsidenten. Derzeit verfügen Grüne und CDU über exakt gleich viele Mandate im Stuttgarter Landtag. Die CDU stellt den Landtagspräsidenten, die Grünen den weitaus mächtigeren Ministerpräsidenten. Selbst wenn die CDU durch einen einzigen Fraktionsübertritt zur stärkeren Kraft würde – ein durchaus realistisches Szenario, denn 2024 wechselte die grüne Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim in die CDU/CSU-Fraktion – soll an Özdemir nicht gerüttelt werden. Selbst eine Spaltung der Grünen-Fraktion würde an dieser Vereinbarung nichts ändern. Mit anderen Worten: Die CDU verzichtet vertraglich auf die Möglichkeit, ihre eigene politische Stärke jemals in Regierungsmacht umzumünzen.

Haushaltsvorbehalt als Feigenblatt

Sämtliche Vorhaben stehen unter einem strengen Haushaltsvorbehalt. Auch die vielbeschworene „Klimamilliarde" für die Kommunen bleibt vorerst Wunschtraum. Es gebe „keine finanziellen Spielräume", heißt es. Später könne man „eventuell in Stufen" über neue Ausgaben nachdenken. Doch ohne ein Wiederbeleben der durch Überregulierung und Hochsteuerlast ausgelaugten Wirtschaft wird genau das ein frommer Wunsch bleiben. Eine Wirtschaft aber, die unter dem Diktat der Klimaneutralität immer weiter geschwächt wird, wird sich kaum erholen.

Bundesrat: Geschlossen gegen die Bürgerinteressen?

Bemerkenswert auch die Vereinbarung zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Enthaltungen soll es künftig „nur noch in Ausnahmefällen und bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung" geben. „Die Interessen des Landes" sollen Vorrang haben – wovor genau, lassen die Koalitionäre allerdings im Dunkeln. Diese Unbestimmtheit ist kein Versehen, sondern Methode. Sie eröffnet beiden Seiten Spielräume für Interpretationen, die im Zweifel zu Lasten der Steuerzahler ausfallen werden.

Fazit: Die Quittung folgt an der Wahlurne

Der Stuttgarter Koalitionsvertrag ist ein politisches Dokument, das viele Unionsanhänger fassungslos zurücklässt. Wer CDU wählt, bekommt grüne Politik – diese bittere Lehre wird in Baden-Württemberg ein weiteres Mal verfestigt. Während sich Friedrich Merz im Bund mit der SPD eingerichtet hat und versprochene Schuldenbremsen längst Makulatur sind, bindet sich die Südwest-CDU dauerhaft an eine Partei, die in zentralen Fragen der Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik diametral entgegengesetzte Positionen vertritt – jedenfalls auf dem Papier der Wahlprogramme. In der Praxis scheint die Schmerzgrenze der Union längst überschritten zu sein, ohne dass es die Funktionäre überhaupt noch merken.

Für die Bürger Baden-Württembergs bedeutet das: weitere fünf Jahre Niedergang einer einst stolzen Industrieregion, weitere fünf Jahre ideologiegetriebene Klimapolitik, weitere fünf Jahre widersprüchlicher Migrationsrhetorik. Wer angesichts dieser politischen Großwetterlage über die Sicherung seines privaten Vermögens nachdenkt, dem sei in Erinnerung gerufen, dass physische Edelmetalle wie Gold und Silber seit Jahrtausenden ihre Funktion als Wertspeicher in turbulenten Zeiten bewiesen haben. Eine breit gestreute Vermögensaufstellung mit einer soliden Beimischung physischer Edelmetalle bleibt in einem Umfeld politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit eine der bewährtesten Strategien zum Schutz des Ersparten.

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