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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

15.07.2026
18:44 Uhr

Aus Flutopfern werden Klimazeugen: Wie der ÖRR das Ahrtal für die grüne Predigt missbraucht

Ein Kommentar kritisiert, dass die ARD-„Tagesthemen“ zum fünften Jahrestag der Ahrtal-Flut den Klimawandel als Hauptursache darstellten, während behördliches Versagen bei Warnung und Evakuierung sowie historische Hochwasser vor der Industrialisierung ausgeblendet würden.
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15.07.2026
14:23 Uhr

Milliardengrab Babenhausen: Wie deutsche Bürokratie und politisches Kleinklein ein Drei-Milliarden-Projekt zerlegten

Der US-Investor Stack Infrastructure zieht sich aus einem geplanten Drei-Milliarden-Euro-Rechenzentrumsprojekt auf dem ehemaligen Continental-Areal in Babenhausen zurück, da ihm der Genehmigungsprozess zu langwierig und unsicher war. Streitpunkte waren unter anderem hohe finanzielle Garantieforderungen der Kommunalpolitik sowie ungeklärte Fragen zu Energieversorgung und Infrastruktur.
15.07.2026
14:16 Uhr

Der Fall Liebich: Wie ein Rechtsextremist die Absurdität deutscher Gesetzgebung entlarvt

Rechtsextremist Sven Liebich wurde nach fünf Monaten Flucht von Tschechien an Deutschland ausgeliefert und im Frauengefängnis Chemnitz untergebracht, da er zuvor per Selbstbestimmungsgesetz seinen Geschlechtseintrag ändern ließ. Politiker fordern nun Ausnahmeregelungen für den Justizvollzug.
15.07.2026
13:40 Uhr

Digitale Arztüberweisung bis 2029: Wenn der Staat Ihre Krankenakte zum Datenschatz erklärt

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens beschlossen: Arztüberweisungen sollen bis 2029 digital werden, die elektronische Patientenakte um Impfübersicht und Terminbuchung erweitert werden. Kritiker warnen vor Datenschutzrisiken und einem verpflichtenden Hausarzt-System als erste Anlaufstelle.
15.07.2026
13:35 Uhr

„Ohne Franzosen“: Wie ein Ex-Premier mit einem Satz die Nervosität der europäischen Eliten entlarvt

Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy löste mit dem Kommentar, Frankreichs Fußballteam bestehe „ohne Franzosen“, eine diplomatische Verstimmung aus. Frankreichs Außenminister nannte die Aussage „rassistisch“, Spaniens Regierungschef Sánchez entschuldigte sich in Paris, während Rajoy unbeeindruckt blieb und Sánchez Ablenkungsmanöver vorwarf.
15.07.2026
10:40 Uhr

Die Brandmauer bröckelt: CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt spricht offen aus, was viele in der Union nur denken

CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Räuscher (Sachsen-Anhalt) erklärte, die "Brandmauer" gegen die AfD sei überholt und nütze vor allem Grünen und Linken. Gerüchte über eine Abspaltung von CDU-Abgeordneten für eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD wies er jedoch zurück, den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund kritisierte er scharf.
15.07.2026
10:40 Uhr

Verbotsfantasien am Ende: Selbst die Thüringer CDU pfeift die CSU zurück

Die Thüringer CDU-Fraktion widerspricht Forderungen bayerischer CSU-Politiker nach einem Verbot des Thüringer AfD-Landesverbands und hält die Erfolgsaussichten für zu gering. Auch Ministerpräsident Söder warnt vor einem möglichen "Märtyrerstatus" der AfD im Falle eines gescheiterten Verfahrens.
15.07.2026
10:39 Uhr

790 Millionen Euro für Masken-Klagen: Die tickende Milliarden-Bombe aus Spahns Corona-Panik

Das Bundesgesundheitsministerium hat rund 790 Millionen Euro über ein bislang unbekanntes Konto der Bundesfinanzverwaltung für verlorene Klagen im Zusammenhang mit dem Corona-Masken-Einkauf hinterlegt. Hintergrund sind Klagen von über 100 Lieferanten gegen das Ministerium unter Ex-Minister Spahn; insgesamt geht es in noch laufenden Verfahren um 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird für September erwartet.
15.07.2026
06:01 Uhr

Strompreis-Zoff in der GroKo: Woidke will den Süden zur Kasse bitten – und legt den Finger in die Energiewende-Wunde

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert erneut eine Aufteilung der einheitlichen deutschen Strompreiszone, da der Süden von günstigem Windstrom aus dem Norden profitiere, ohne dessen Netzausbau- und Redispatch-Kosten zu tragen. Die Bundesregierung hält jedoch im Koalitionsvertrag an der einheitlichen Gebotszone fest, wobei vor allem die CSU Widerstand leistet.
15.07.2026
06:01 Uhr

Pflegekosten außer Kontrolle: Wie die Politik unsere Alten im Stich lässt

Der monatliche Eigenanteil für Pflegeheimbewohner steigt 2026 auf durchschnittlich 3.364 Euro, ein Plus von 8,2 Prozent. Der vdek fordert von den Bundesländern die vollständige Übernahme von Investitions- und Ausbildungskosten, während Pflegekassen für 2026 mit einem Defizit von 7,6 Milliarden Euro rechnen.
15.07.2026
05:55 Uhr

Wenn der Hass keine Grenzen mehr kennt: Linksextreme feiern den Mord an Ann Widdecombe

Nach dem mutmaßlich linksextrem motivierten Mord an der britischen Politikerin Ann Widdecombe sorgten öffentliche Reaktionen für Empörung: Eine Aktivistin relativierte die Tat live im BBC-Fernsehen, eine ehemalige Labour-Kandidatin äußerte sich in sozialen Medien mit Gewaltfantasien über das Opfer. Gegen letztere wird nun ermittelt, Premierminister Starmer zeigte sich entsetzt.
14.07.2026
05:52 Uhr

Wehrdienst-Angst greift um sich: Die Verweigerer-Welle offenbart das Misstrauen einer ganzen Generation

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung hat sich im ersten Halbjahr 2026 mit fast 5900 Fällen gegenüber dem gesamten Vorjahr bereits verdoppelt. Als Auslöser gilt das neue Wehrdienstgesetz, mit dem die Bundeswehr bis 2035 von 185.000 auf 260.000 Soldaten aufwachsen soll.
14.07.2026
05:37 Uhr

Teheran setzt Merz auf die Todesliste – und Berlin schweigt betreten

Eine iranische Regimezeitung setzte Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Trump, Netanjahu, Macron, Meloni und Starmer auf eine Todesliste. Sicherheitspolitiker warnen vor konkreten Anschlagsplänen iranischer Agenten in Deutschland, Berlin reagierte bislang nur zurückhaltend.
14.07.2026
05:36 Uhr

Ein Geheimdienst, der lügen darf: Dobrindts Verfassungsschutz-Reform und ihr gefährliches Potenzial

Innenminister Dobrindt plant eine Reform, die dem Verfassungsschutz erlauben soll, Informationen zu löschen oder zu verfälschen sowie verdeckt einzugreifen. Kritiker warnen vor schwammigen Begriffen, mangelnder Kontrolle und Missbrauchspotenzial gegenüber politischen Gegnern.
13.07.2026
21:59 Uhr

Zwölf Euro für eine Schachtel: Wie der Staat Raucher zur Melkkuh der Nation macht

Die Bundesregierung plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030, wodurch eine Zigarettenschachtel von derzeit rund acht auf knapp zwölf Euro steigen soll. Drogenbeauftragter Hendrik Streeck begründet dies mit Gesundheitsschutz und hohen Folgekosten des Rauchens für die Allgemeinheit.
13.07.2026
18:55 Uhr

Wer die Wahl verliert, will die Presse an die Kette legen: Brosius-Gersdorf und der Ruf nach mehr Zensur

Frauke Brosius-Gersdorf macht nach ihrer gescheiterten Wahl zur Verfassungsrichterin Medien und soziale Netzwerke für einen angeblich koordinierten Angriff verantwortlich und fordert mehr Regulierung neuer Medien. Kritiker werfen ihr vor, damit die Pressefreiheit einzuschränken, statt die inhaltlichen Bedenken an ihrer Kandidatur ernst zu nehmen.
13.07.2026
18:54 Uhr

Steuersenkung als Etikettenschwindel: Wie Merz mit der einen Hand gibt und mit der anderen dreifach kassiert

Trotz Kanzler Merz' Versprechen keiner Steuererhöhungen plant die Koalition neue Abgaben wie Zucker- und Plastiksteuer sowie höhere Verbrauchsteuern, die vor allem Geringverdiener belasten. Auch eine Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent wird diskutiert, statt Ausgaben zu kürzen.
13.07.2026
18:53 Uhr

Milliardengrab Energiewende: Bundestag beschließt neue Gaskraftwerke – nachdem er die alten abgeschaltet hat

Der Bundestag hat das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz beschlossen, wonach 2025 neue Gaskraftwerke mit neun Gigawatt Leistung ausgeschrieben werden sollen. Die EU-Kommission muss noch beihilferechtlich zustimmen, Kritiker warnen vor hohen Kosten für Verbraucher durch nötige Subventionen.
13.07.2026
06:51 Uhr

Wenn Politiker das Wahlrecht wie eine Waffe schwingen: Spahns brandgefährlicher Vorstoß gegen Höcke

Unions-Fraktionschef Jens Spahn will AfD-Politiker Björn Höcke das aktive und passive Wahlrecht entziehen lassen und dies "einfach mal probieren". Juristisch gilt dies als kaum durchsetzbar, da entsprechende Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes seit 1949 stets scheiterten.
13.07.2026
06:00 Uhr

Steuerzahlergedenktag 2026: Der Staat kassiert bis zur Halbzeit – und darüber hinaus

Der deutsche Steuerzahlergedenktag fällt 2026 auf den 13. Juli – erst danach bleibt Arbeitnehmern ihr Einkommen selbst, bei einer Belastungsquote von 53,1 Prozent durch Steuern und Abgaben. Ursachen sind gestiegene Krankenkassenbeiträge, CO2-Abgabe und kalte Progression; im EU-Vergleich liegt Deutschland damit auf Platz zwei der Steuerlast.
13.07.2026
05:58 Uhr

Tennis statt Krisenmanagement: Wie ein Stromausfall die CDU-Spitze und das Kanzleramt in die Bredouille bringt

Berlins Bürgermeister Wegner spielte während des großen Stromausfalls im Januar Tennis, statt Krisenmanagement zu betreiben, und log über angebliche Telefonate. Auch ein behauptetes Gespräch mit Kanzler Merz stellte sich als widersprüchlich heraus – das Kanzleramt dementierte es später, Wegner zog seine Kandidatur zurück.
13.07.2026
05:53 Uhr

Sozial-Show im Sommerinterview: Wie Ines Schwerdtner die unbequemen Fragen elegant umschifft

Im ARD-Sommerinterview wich Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritischen Fragen zu Sozialpolitik, Wohnungspolitik und dem Faschismus-Vorwurf gegen die CDU größtenteils aus. Das brisante Thema Nahost-Konflikt und die parteiinternen Antisemitismus-Vorwürfe blieben im Gespräch gänzlich unerwähnt.
13.07.2026
05:42 Uhr

Kinder als staatliche Spitzel: Wenn der Verfassungsschutz die Jugend rekrutiert

Die Bundesregierung plant laut einem Geheimdienstgesetz-Entwurf von Innenminister Dobrindt, 16- und 17-Jährige als bezahlte V-Leute für den Verfassungsschutz anzuwerben, zudem soll die Behörde Onlinedurchsuchungen durchführen dürfen. FDP-Chef Kubicki kritisiert dies scharf als moralisch und ethisch bedenklich.
12.07.2026
18:48 Uhr

Ein Falke fällt: Der Tod von Lindsey Graham und was er über die transatlantische Kriegslogik verrät

Der republikanische US-Senator Lindsey Graham ist im Alter von 71 Jahren nach kurzer, plötzlicher Krankheit gestorben – nur einen Tag nach einem Kiew-Besuch bei Selenskyj. Der außenpolitische Falke, der stets für massive Ukraine-Unterstützung eintrat, wird international gewürdigt, unter anderem von Bundeskanzler Merz.
12.07.2026
18:48 Uhr

Sparen bei den Schwächsten: Prien will Unterhaltsvorschuss zusammenstreichen

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag statt bis zur Volljährigkeit zu zahlen. Grund seien die stark gestiegenen Kosten seit der Reform 2017; Kinderschutzorganisationen kritisieren die geplante Kürzung scharf.
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