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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

03.09.2025
10:16 Uhr

Denunziantentum feiert fröhliche Urständ: Staatliche Meldestelle verzeichnet Rekordansturm

Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt verzeichnet einen drastischen Anstieg der Meldungen - 2025 könnten doppelt so viele wie 2024 eingehen. Staatlich finanzierte Meldestellen wie "Hessen gegen Hetze" tragen maßgeblich zu diesem Trend bei.
03.09.2025
10:14 Uhr

Altersvorsorge bei Selbstständigen: Die tickende Zeitbombe der Merz-Regierung

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant, Selbstständige zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was besonders für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die unternehmerische Freiheit und warnen vor den Kosten für das bereits marode Rentensystem.
03.09.2025
10:13 Uhr

Linke fordert Vermögenssteuer: Die wahre Umverteilungsdebatte beginnt

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert statt Bürgergeld-Kürzungen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die angeblich 100 Milliarden Euro einbringen könnte. Die schwarz-rote Koalition zeigt sich in der Sozialstaatsdebatte tief zerstritten, während Kanzler Merz fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen will, erteilt SPD-Sozialministerin Bas jeglichen Kürzungen eine Absage.
03.09.2025
10:08 Uhr

Endlich Klartext: Österreich plant hartes Kopftuchverbot mit empfindlichen Strafen

Österreich plant ein umfassendes Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren mit Strafen von über 1000 Euro für Wiederholungstäter. Das Verbot soll für öffentliche, private und islamische Schulen gelten, nachdem Experten allein in Wien bis zu 12.000 betroffene Kinder schätzen.
03.09.2025
10:02 Uhr

Führungskrise im Westen: Warum das Weltwirtschaftsforum mit seinen "Young Global Leaders" Teil des Problems ist

Das Weltwirtschaftsforum versammelt seine "Young Global Leaders" in Genf, während das Vertrauen in globale Institutionen schwindet und 62 Prozent der Experten turbulente Zeiten erwarten. Kritiker sehen die Elite als realitätsfern und fordern eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität statt Globalismus.
03.09.2025
10:00 Uhr

Altersarmut droht: Selbstständige stehen vor dem Rentenfiasko

Eine ifo-Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte aller Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer in Deutschland an der Ausreichung ihrer Altersvorsorge zweifelt. Die geplante Zwangseinbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung würde zusätzliche Beiträge von bis zu 400 Euro monatlich bedeuten.
03.09.2025
09:59 Uhr

Modehaus Sinn überlebt vierte Insolvenz – doch der Preis ist hoch

Die Modehauskette Sinn aus Hagen hat ihre vierte Insolvenz seit 2008 überstanden und darf mit 34 von ursprünglich 41 Filialen weitermachen. Das Amtsgericht Hagen hob das Insolvenzverfahren auf, nachdem die bisherige Eigentümerin ihr Unternehmen zurückkaufen konnte.
03.09.2025
09:58 Uhr

Bayerisches Industriedenkmal vor dem Aus: Rohrwerk Maxhütte schließt nach 150 Jahren

Das Rohrwerk Maxhütte in Sulzbach-Rosenberg hat nach über 150 Jahren endgültig geschlossen und 300 Mitarbeiter wurden freigestellt. Nach zwei Insolvenzen seit 2022 scheiterten alle Rettungsversuche, auch staatliche Hilfen von 250 Millionen Euro konnten das traditionsreiche bayerische Stahlwerk nicht retten.
03.09.2025
09:53 Uhr

Putins Kriegsmaschinerie läuft auf Hochtouren: Über 500 Flugkörper terrorisieren ukrainische Zivilbevölkerung

Russland griff die Ukraine in der vergangenen Nacht mit über 500 Drohnen und 24 Marschflugkörpern an, wobei die ukrainische Luftabwehr den Großteil abfangen konnte. Dennoch wurden an 14 Orten Ziele getroffen, mindestens fünf Menschen verletzt und 30.000 Menschen in Tschernihiw ohne Strom gelassen.
03.09.2025
09:53 Uhr

Merz bezeichnet Putin als "schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit" - Harte Worte ohne harte Taten?

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete Putin in einem Interview als "vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit" und kündigte eine Strategie der "ökonomischen Erschöpfung" Russlands an. Auch US-Präsident Trump zeigte sich "sehr enttäuscht" von Putin, nachdem geplante Friedensgespräche scheiterten.
03.09.2025
09:47 Uhr

Selbstbestimmungsgesetz vor dem Aus? Sachsen fordert Justizvollzugs-Ausnahme nach Trans-Posse

Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert fordert nach der Flucht des verurteilten Rechtsextremisten Sven Liebich eine Aussetzung des Selbstbestimmungsgesetzes für den Strafvollzug. Liebich hatte seinen Namen und Geschlechtseintrag geändert und sollte seine Haftstrafe in einem Frauengefängnis verbüßen, tauchte jedoch vor Haftantritt unter.
03.09.2025
09:47 Uhr

Bewährung für brutalen Übergriff: Wenn Kuscheljustiz zur Gefahr wird

Ein 18-jähriger rumänischer Migrant erhielt am Landgericht Hanau zwei Jahre Bewährung, nachdem er eine minderjährige Reiterin vom Pferd zerrte und zu vergewaltigen versuchte. Der Täter hielt sich erst wenige Tage in Deutschland auf und gestand vor Gericht seine Absicht.
03.09.2025
09:37 Uhr

Politisches Klima in Deutschland: Wenn Anfeindungen zur Normalität werden

Die Vorsitzende der Linksfraktion beklagt zunehmende Anfeindungen gegen Politiker, besonders gegen Frauen, die von Beleidigungen bis zu Morddrohungen reichen. Die gesellschaftliche Spaltung und jahrelange Polarisierung durch ideologische Grabenkämpfe haben zu einer Verrohung des politischen Diskurses beigetragen.
03.09.2025
09:35 Uhr

Europas Windkraft-Illusion: Wenn grüne Träume an der Realität zerschellen

Europas Windkraftausbau hinkt dramatisch hinter den EU-Zielen her, mit nur 6,8 Gigawatt neuer Leistung im ersten Halbjahr 2025 statt prognostizierter 22,5 Gigawatt. Deutschland führt zwar mit 2,2 Gigawatt die Neuinstallationen an, doch Experten bezweifeln das EU-Ziel von 42,5 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030.
03.09.2025
09:22 Uhr

Deutschland vor der Zwangsrekrutierung: Wehrbeauftragter fordert Dienstpflicht für alle

Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen in Deutschland. Der CDU-Politiker will ein verpflichtendes Dienstjahr bei Bundeswehr oder anderen Organisationen und droht mit einer Wehrpflicht, falls die Freiwilligenzahlen nicht ausreichen.
03.09.2025
09:22 Uhr

Demografische Zeitbombe: Deutschland vor dem Kollaps des Arbeitsmarktes

Deutschland steht vor einer demografischen Krise, da in den nächsten 15 Jahren 13,4 Millionen Babyboomer in Rente gehen werden. Die nachrückenden Generationen können diese Lücke zahlenmäßig nicht füllen, was den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme stark belasten wird.
03.09.2025
09:22 Uhr

Mysteriöse Saatgut-Sendungen aus China: Wenn der Briefkasten zur Bedrohung wird

Zehntausende Deutsche erhalten unbestellte Saatgut-Sendungen aus China, die als Schmuck oder Grußkarten getarnt sind. Das Julius Kühn-Institut warnt vor invasiven Arten und Schädlingen, die heimische Pflanzen bedrohen könnten. Allein am Frankfurter Flughafen wurden 65.000 solcher Sendungen abgefangen.
03.09.2025
09:22 Uhr

Merkels Erbe wirkt nach: Neue Regierung setzt auf Rüstungswahn statt Wirtschaftsvernunft

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine Verdreifachung der Verteidigungsausgaben auf 152,83 Milliarden Euro bis 2029, was 3,5 Prozent des BIP entspricht. Ökonomen kritisieren diese schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben scharf und warnen vor Wohlstandsverlust sowie fehlenden nachhaltigen Wachstumseffekten. Während für Waffen die Schuldenbremse ausgehebelt wird, fehlt das Geld bei Bildung, Infrastruktur und anderen wichtigen Bereichen.
03.09.2025
09:21 Uhr

Senioren-Union blamiert sich mit Empfehlung linksradikaler Propaganda-Portale

Die Senioren-Union der CDU/CSU empfiehlt in einer Broschüre gegen Falschmeldungen ausgerechnet linke "Faktencheck-Portale" wie den Volksverpetzer, Mimikama und Correctiv. Diese Portale fallen regelmäßig durch anti-konservative Propaganda und fragwürdige Bewertungsmethoden auf.
03.09.2025
09:21 Uhr

Wirtschaftsweise Grimm knöpft sich Merz-Regierung vor: "Scheinlösungen statt echter Reformen"

Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihr vor, nur "Scheinlösungen" statt echter Reformen zu produzieren. Ein halbes Jahr nach Amtsantritt versacke die versprochene Reformagenda im Sumpf koalitionsinterner Kompromisse, während strukturelle Probleme ungelöst blieben.
03.09.2025
09:20 Uhr

Widerrufsbutton: Neuer Bürokratie-Wahnsinn der Großen Koalition belastet Online-Handel

Das Kabinett will am Mittwoch einen verpflichtenden "Widerrufsbutton" für Online-Händler beschließen, der Verbrauchern 14-tägige Widerrufsmöglichkeiten per Mausklick ermöglichen soll. Die EU-Richtlinie muss bis Mitte Dezember umgesetzt werden und betrifft Waren, Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen.
03.09.2025
09:14 Uhr

Ukraine versenkt russisches Schnellboot: Moskaus gescheiterte Landeoperation im Schwarzen Meer

Die ukrainische Marine hat erfolgreich ein russisches Schnellboot der Schwarzmeerflotte bei einem gescheiterten Landungsmanöver auf der Tendra-Spitze im Schwarzen Meer zerstört. Der Angriff erfolgte mittels Drohnentechnologie und reiht sich in eine Serie ukrainischer Erfolge ein, durch die bereits ein Drittel der russischen Schwarzmeerflotte außer Gefecht gesetzt wurde.
03.09.2025
09:08 Uhr

Strompaket der Großen Koalition: Verbraucher bleiben auf hohen Kosten sitzen

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant dauerhafte Stromsteuervergünstigungen für Unternehmen und die Land- und Forstwirtschaft, während normale Verbraucher keine Entlastung erhalten. Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde ist weiterhin nicht geplant.
03.09.2025
09:06 Uhr

Goldpreis durchbricht 3.500-Dollar-Marke: Die wahren Gründe hinter dem Rekordlauf

Der Goldpreis durchbricht erstmals die 3.500-Dollar-Marke und erreicht über 3.545 US-Dollar pro Feinunze, angetrieben durch schwindendes Vertrauen in Papierwährungen und massive Neuverschuldung westlicher Staaten. Zentralbanken in Indien, China und Brasilien stocken ihre Goldreserven deutlich auf, während deutsche Anleger verstärkt in Edelmetalle investieren.
03.09.2025
09:05 Uhr

Nawrocki bei Trump: Polens neuer Kurs alarmiert Europa

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki reist direkt nach seinem Amtsantritt zu Donald Trump nach Washington, was in Brüssel für Alarmstimmung sorgt. Die Reise signalisiert einen möglichen Kurswechsel Polens weg von der EU-Politik hin zu stärkeren Bindungen mit den USA.
03.09.2025
08:43 Uhr

Sparwahn in Berlin: Wenn der Finanzminister zum Rotstift greift

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigt Sparmaßnahmen an, wobei CSU-Agrarminister Alois Rainer "Verständnis" für die Kürzungen zeigt. Die Agrardieselsteuerrückerstattung soll jedoch bestehen bleiben, während andere Bereiche der Landwirtschaftsförderung von Einsparungen betroffen sein könnten.
03.09.2025
08:43 Uhr

EU-Bürokratie siegt über Zalando: Gericht zementiert digitale Überwachung

Das EU-Gericht wies Zalandos Klage gegen die Einstufung als "sehr große Online-Plattform" ab, wodurch der deutsche Online-Händler den verschärften Auflagen des Digital Services Act unterliegt. Zalando muss nun umfangreiche Systeme zur Inhaltskontrolle implementieren und sich externen Audits unterziehen.
03.09.2025
08:42 Uhr

Lufthansa-Piloten vor dem Arbeitskampf: Wenn die Altersvorsorge zum Spielball wird

Die Verhandlungen zwischen der Vereinigung Cockpit und der Lufthansa-Gruppe sind gescheitert, da keine substanziellen Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge angeboten wurden. Die Piloten-Gewerkschaft fordert nun eine Urabstimmung als ersten Schritt zu möglichen Streiks.
03.09.2025
08:37 Uhr

Merz' Bürgergeld-Kürzung: Fünf Milliarden Euro Einsparung als überfälliger Befreiungsschlag?

Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine zehnprozentige Kürzung der Bürgergeld-Ausgaben, was jährlich etwa fünf Milliarden Euro einsparen würde. Die Maßnahme sorgt für heftige politische Debatten, besonders die SPD-Sozialministerin Bärbel Bas gerät in der Großen Koalition unter Druck.
03.09.2025
08:35 Uhr

Merz' gefährlicher Kriegskurs: Deutschlands Abstieg unter dem selbsternannten "Kriegskanzler"

Friedrich Merz wird vorgeworfen, sich als Bundeskanzler zu sehr auf den Ukrainekrieg zu fokussieren und dabei die innenpolitischen Probleme Deutschlands zu vernachlässigen. Kritiker sehen in seinem außenpolitischen Kurs ein Ablenkungsmanöver von wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Migrationsproblemen.
03.09.2025
08:35 Uhr

Bas' Griff in die Steuerkasse: Wie die SPD den deutschen Michel weiter ausnimmt

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas plant trotz Rekordschuldenlast weitere Steuererhöhungen und bezeichnete Sparvorschläge von Kanzler Merz als "Bullshit". Mit einem Jahresbudget von 190 Milliarden Euro verwaltet sie den größten Einzeletat in der deutschen Geschichte.
03.09.2025
08:34 Uhr

Globaler Anleihenmarkt im freien Fall: Wenn die vermeintlich sicheren Häfen zu Gefahrenzonen werden

Der globale Anleihenmarkt erlebt ein historisches Beben mit drastisch steigenden Renditen, wobei japanische 20-jährige Staatsanleihen den höchsten Stand seit 1999 erreichten und US-Anleihen sich der 5-Prozent-Marke nähern. Die Ära des billigen Geldes endet unwiderruflich aufgrund ausufernder Staatsschulden und fiskalischer Verantwortungslosigkeit.
03.09.2025
08:34 Uhr

Europa taumelt in die nächste Schuldenkrise – EZB greift wieder zur Gelddruckmaschine

Europa steht vor einer neuen Schuldenkrise, da Staatsanleihen unter massiven Verkaufsdruck geraten und die Renditen stark ansteigen. Besonders Frankreich befindet sich in einer dramatischen politischen Krise, während die EZB erneut zur Gelddruckmaschine greift. Die Märkte verlieren das Vertrauen in die hochverschuldeten Eurostaaten.
03.09.2025
08:32 Uhr

Digitale Totalüberwachung: Wie Kennzeichenscanner unsere Bewegungsfreiheit zur Illusion machen

Automatische Kennzeichenerkennungssysteme verwandeln Straßen in gigantische Datensammelstellen, wobei Privatunternehmen wie das von Peter Thiel unterstützte Flock Safety ein lukratives Geschäft aus der Bewegungsüberwachung machen. In den USA werden diese Daten bereits missbraucht, etwa zur Verfolgung von Frauen, die eine Abtreibung suchen, während Europa diesem Überwachungsmodell folgt.
03.09.2025
08:31 Uhr

Grenzkontrollen als Feigenblatt: Warum Deutschland weiter zum Sozialamt der Welt verkommt

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die aktuellen Grenzkontrollen als wirkungslos, da das deutsche Sozialsystem weiterhin als Anreiz für Migration wirke. Laut Gewerkschaftsvertreter Teggatz würden die hohen Sozialleistungen Migranten anlocken, selbst wenn mehr Grenzpersonal eingesetzt werde. Eine DIW-Studie zeigt, dass 98 Prozent der Migranten aus Hauptherkunftsländern eine Einbürgerung anstreben.
03.09.2025
08:30 Uhr

Deutschlands Chemieindustrie im freien Fall: Ampel-Erbe lastet schwer auf Schlüsselbranche

Deutschlands Chemieindustrie erreicht mit einer Anlagenauslastung von nur 71,2 Prozent den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Produktion sank um 3,8 Prozent. Der Branchenumsatz schrumpfte um 5,2 Prozent auf 52,2 Milliarden Euro, für 2025 wird mit weiterer Stagnation gerechnet.
03.09.2025
08:29 Uhr

Wehrdienst-Panik: Beratungsstellen raten jungen Männern zur massenhaften Verweigerung

Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung verzeichnen einen massiven Anstieg der Anfragen um über 30 Prozent seit Einführung des neuen Wehrdienst-Gesetzes. Die Deutsche Friedensgesellschaft empfiehlt nun allen nach 2010 geborenen Männern präventiv einen Verweigerungsantrag zu stellen.
03.09.2025
08:29 Uhr

Xi Jinpings Machtdemonstration: Wenn Diktatoren ihre Muskeln spielen lassen

Xi Jinping demonstrierte bei einer Militärparade in Peking mit Putin und Kim Jong-un eine neue autoritäre Allianz gegen den Westen. Trump kritisierte das Treffen scharf als Verschwörung gegen die USA. China präsentierte dabei moderne Waffensysteme und kündigte den Ausbau seiner Armee an.
03.09.2025
08:29 Uhr

Russlands Territorialforderungen entlarven Putins wahre Absichten – Merz nennt ihn "schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit"

Russlands Außenminister Lawrow fordert die Anerkennung eroberter ukrainischer Gebiete, während eine versehentlich veröffentlichte Karte weitere Expansionspläne enthüllt. Bundeskanzler Merz bezeichnete Putin als "schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit" und kündigte konsequente deutsche Unterstützung für die Ukraine an.
03.09.2025
08:29 Uhr

Merz' Milliarden-Poker: Kanzler will beim Bürgergeld sparen – während die Linke von Vermögenssteuer träumt

Bundeskanzler Friedrich Merz will beim Bürgergeld mindestens zehn Prozent einsparen, was rund fünf Milliarden Euro entspricht, um die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro für 2027 zu schließen. Während die SPD vor Sozialkürzungen warnt, fordert die Linke eine Vermögenssteuer als Alternative. Am Mittwoch treffen sich Union und SPD im Kanzleramt, um über Sozialreformen und Haushaltskonsolidierung zu beraten.
03.09.2025
08:28 Uhr

Die neue Weltregierung tagt: Peter Thiels Eliten-Club zieht nach Washington

Peter Thiel errichtet einen permanenten Campus seines exklusiven "Dialog"-Forums in der Nähe Washingtons, wo sich Tech-Milliardäre und Politiker unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen. Der PayPal-Mitgründer plant weitere Standorte im Nahen Osten und Europa.
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