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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

03.09.2025
07:46 Uhr

Wehrdienst-Chaos: Ansturm auf Kriegsdienstverweigerung offenbart Versagen der Ampel-Nachfolger

Die Anfragen zur Kriegsdienstverweigerung sind drastisch gestiegen - die Website-Aufrufe der Deutschen Friedensgesellschaft verdoppelten sich von Mai bis zur vergangenen Woche auf über 54.000. Bis Juni 2024 gingen bereits 1.363 Anträge ein, verglichen mit 951 im gesamten Jahr 2022.
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03.09.2025
07:44 Uhr

Bürokratiewahnsinn ohne Ende: Lieferkettengesetz bleibt trotz Reformversprechen ein Papiertiger

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD präsentiert heute im Kabinett einen Gesetzentwurf, der das umstrittene Lieferkettengesetz reformieren soll. Doch was als großer Wurf angekündigt wurde, entpuppt sich als zahnloser Kompromiss, der weder der Wirtschaft hilft noch die eigentlichen Probleme löst. Die versprochenen Erleichterungen sind kaum mehr als Kosmetik an einem bürokratischen Monster, das deutsche Unternehmen weiterhin in Ketten legt.

Der Entwurf sieht lediglich die Abschaffung der Berichtspflicht vor und will nur noch schwere Verstöße sanktionieren. Die Sorgfaltspflichten bleiben jedoch bestehen - ein klassischer Fall von...

03.09.2025
07:18 Uhr

Gaming für den guten Zweck: Belgien lockt Zocker mit virtuellen Leben zur Organspende

Belgien lockt junge Menschen mit der Initiative "Virtual Donors" zur Organspende, indem registrierte Spender exklusive Spielerweiterungen für Games wie Minecraft und Fortnite erhalten. Deutschland hingegen erreicht mit nur zwölf Organspendern pro Million Einwohner europaweit den letzten Platz, während Belgien das Dreifache schafft.
03.09.2025
07:12 Uhr

Deutschland vor dem Renten-Tsunami: 13 Millionen Babyboomer verlassen den Arbeitsmarkt

Bis 2039 werden 13,4 Millionen Deutsche das Renteneintrittsalter erreichen, was fast einem Drittel aller Erwerbstätigen entspricht. Die nachrückenden Generationen können diese Lücke nicht schließen, da sie deutlich kleiner sind. Das Rentensystem steht vor enormen Herausforderungen durch den demografischen Wandel.
03.09.2025
07:11 Uhr

Mercosur-Abkommen: Brüssels nächster Angriff auf deutsche Landwirte und Verbraucher

Die EU-Kommission treibt das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten voran, wodurch für 91 Prozent aller Waren zwischen der EU und Südamerika die Zölle fallen sollen. Während die deutsche Industrie profitieren könnte, befürchten Landwirte Konkurrenz durch billiges Fleisch aus Südamerika und Umweltschützer eine verstärkte Regenwald-Abholzung.
03.09.2025
07:11 Uhr

Strompaket der Großen Koalition: Teures Placebo statt echter Entlastung

Die Große Koalition plant 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für Übertragungsnetze, um Strompreise um zwei Cent pro Kilowattstunde zu senken. Kritiker bemängeln, dass die tatsächliche Entlastung regional stark variiert und Energieversorger nicht verpflichtet sind, die Zuschüsse weiterzugeben. Unternehmen profitieren kaum von den Maßnahmen, während die Grundprobleme der Energiepolitik ungelöst bleiben.
03.09.2025
06:52 Uhr

Russland dreht Europa den Gashahn zu: Mega-Pipeline nach China besiegelt

Russland, China und die Mongolei unterzeichneten ein Abkommen für die "Power of Siberia 2"-Pipeline, die jährlich 50 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach China transportieren soll. Das 13,6 Milliarden Dollar teure Projekt verschiebt Russlands Gasexporte von Europa nach Asien.
03.09.2025
05:58 Uhr

Lieferkettengesetz: Zwischen Bürokratiewahn und Menschenrechtsschutz – Die Große Koalition laviert

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Entschärfung des Lieferkettengesetzes, erntet aber Kritik von Wirtschaft und Grünen. Während Unternehmen eine komplette Abschaffung fordern, werfen die Grünen der Regierung vor, Menschenrechte zu vernachlässigen.
03.09.2025
05:57 Uhr

Söders Erbschaftsteuer-Vorstoß: Bayerischer Alleingang gegen Berliner Zentralismus?

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert trotz Ablehnung aus dem Kanzleramt eine Reform der Erbschaftsteuer und will den Ländern mehr Entscheidungsfreiheit bei der Steuerhöhe geben. Viele bayerische Familien müssten geerbte Häuser verkaufen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, kritisiert der CSU-Chef. Söder will das Thema beim Koalitionsausschuss ansprechen und droht mit einem Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich.
03.09.2025
05:54 Uhr

Staatsversagen mit Ansage: Wenn Behördenversagen zur tödlichen Routine wird

Die 16-jährige Liana K. wurde am 11. August im Bahnhof Friedland von einem Iraker vor einen Zug gestoßen und starb. Der Täter Muhammad A. hätte seit 2022 abgeschoben werden sollen, konnte aber drei Jahre lang gegen seine Abschiebung klagen. Innenminister Dobrindt räumt nun die "Dysfunktionalität des Systems" ein.
03.09.2025
05:52 Uhr

Chinas Machtdemonstration: Wenn Roboterwölfe und Hyperschallraketen die neue Weltordnung verkünden

China präsentierte bei seiner größten Militärparade mit 50.000 Zuschauern ein beeindruckendes Arsenal aus Hyperschallraketen, Interkontinentalraketen und Roboterwölfen. Xi Jinping sendete damit eine klare Botschaft gegen die USA und demonstrierte Chinas Anspruch als aufsteigende Supermacht.
03.09.2025
05:51 Uhr

Xi Jinpings Machtdemonstration: Wenn Diktatoren paradieren und der Westen zusieht

Xi Jinping, Putin und Kim Jong Un trafen sich in Peking zu Chinas "Victory Day" und formierten eine neue Achse autoritärer Mächte gegen den Westen. Xi verkündete, China lasse sich "niemals von Tyrannen einschüchtern", während Trump auf Truth Social mit "wärmsten Grüßen" an die drei Diktatoren reagierte.
03.09.2025
05:50 Uhr

Shanghai Cooperation Organisation gründet eigene Entwicklungsbank: Der Anfang vom Ende westlicher Finanzdominanz?

Die Shanghai Cooperation Organisation hat eine eigene Entwicklungsbank gegründet, um sich vom westlich dominierten Finanzsystem zu lösen und das zwei Billionen Dollar schwere Handelsvolumen zwischen den Mitgliedsstaaten über alternative Zahlungswege abzuwickeln. Die Bank soll eine Alternative zum IWF darstellen und nationale Zahlungssysteme wie CIPS, SPFS und UPI synchronisieren, um Transaktionen ohne Dollar oder Euro zu ermöglichen.
03.09.2025
05:40 Uhr

SPD-Fraktionschef Miersch: Umverteilung als neue Staatsräson

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dass die "ganz, ganz Reichen" zur Finanzierung von Entlastungen für mittlere Einkommen herangezogen werden sollen. Er bezeichnete die Finanzplanung als "Herkulesaufgabe" und verteidigte die Sozialausgaben gegen Kritik von Bundeskanzler Merz.
03.09.2025
05:39 Uhr

Bürokratie-Abbau: Wildbergers Versprechen klingt wie ein schlechter Witz

CDU-Digitalminister Wildberger verspricht nach der Sommerpause konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau und kündigt eine digitale Brieftasche bis Ende 2026 an. Kritiker sehen darin nur weitere leere Versprechungen, da Deutschland seit Jahrzehnten am Bürokratieabbau scheitert.
03.09.2025
05:39 Uhr

Haushaltschaos: CDU warnt vor Milliarden-Desaster bis 2029

Die CDU warnt vor einer dramatischen Verschärfung der Haushaltslage, da bis 2029 bereits eine Lücke von 170 Milliarden Euro klafft. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Middelberg kritisiert unrealistische Wachstumsprognosen des Finanzministers und warnt vor steigenden Zinsen.
02.09.2025
21:59 Uhr

Grüne Zensurwut scheitert vor Gericht: Claudia Roths Feldzug gegen kritische Literatur endet im Debakel

Das Landgericht Frankfurt am Main wies eine Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels ab, der im Auftrag von Ex-Kulturstaatsministerin Claudia Roth einen Corona-Hilfszuschuss von 7.500 Euro für das Buch "Kulturkampf um das Volk" zurückfordern wollte. Das Gericht sah das Werk nicht als verfassungswidrig an.
02.09.2025
21:56 Uhr

Niedersachsen verweigert Transparenz: SPD-Innenministerin blockiert ehrliche Kriminalstatistik

Niedersachsens SPD-Innenministerin Daniela Behrens lehnt eine Änderung der Kriminalstatistik ab, während NRW ab Juli alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen erfassen will. Behrens zeigt sich "verwundert" über die NRW-Initiative und will an der bisherigen Praxis festhalten.
02.09.2025
21:45 Uhr

Tragödie von Friedland: Wenn Behördenversagen tödliche Folgen hat

Ein 31-jähriger Iraker soll die 16-jährige Ukrainerin Liana K. am Bahnhof Friedland vor einen Güterzug gestoßen haben, obwohl seine Abschiebung bereits 2022 angeordnet war. Bundesinnenminister Dobrindt kritisiert das dysfunktionale Asylsystem und kündigt eine Verschärfung der EU-Asylregeln an.
02.09.2025
21:44 Uhr

Migrationschaos ohne Ende: Polizei fordert radikale Kehrtwende bei Sozialleistungen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert eine drastische Kürzung der Sozialleistungen für Menschen ohne Bleiberecht auf das Minimum, um die Magnetwirkung Deutschlands zu brechen. Während die Regierung von einer migrationspolitischen Wende spricht, kritisiert die Gewerkschaft die anhaltend hohen Asylantragszahlen als Migrationschaos.
02.09.2025
19:18 Uhr

EU-Elektroquote für Dienstwagen: Der nächste Anschlag auf Deutschlands Wirtschaft

Die EU-Kommission plant eine verpflichtende Elektroquote für Unternehmensflotten mit faktisch hundertprozentiger E-Auto-Quote ab 2030. Die Wirtschaftsminister aus Bayern und Baden-Württemberg warnen in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor dieser "realitätsfremden" Maßnahme, die eine Million Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie gefährden könnte.
02.09.2025
18:22 Uhr

Merz' gefährliche Geschichtsvergessenheit: Wer testet hier wirklich wen?

Merz behauptet, Russland teste westliche Verteidigungsfähigkeiten, doch historisch gesehen waren es die USA, die in den 1950er Jahren systematisch sowjetischen Luftraum verletzten. Heute bewegen sich russische Einheiten nur in internationalen Gewässern, während NATO-Kräfte permanent nahe russischer Grenzen operieren. Die NATO testet seit Jahrzehnten Russlands Geduld, nicht umgekehrt.
02.09.2025
18:17 Uhr

Schockierende Enthüllung: World Council for Health erklärt mRNA-Technologie zur biologischen Massenvernichtungswaffe

Das World Council for Health Florida hat mRNA-Nanopartikel-Injektionen als biologische Massenvernichtungswaffen eingestuft und unterstützt einen entsprechenden Gesetzesentwurf in mehreren US-Bundesstaaten. Selbst das Florida Department of Health erklärt mittlerweile, dass mRNA nicht sicher für den menschlichen Gebrauch sei.
02.09.2025
18:14 Uhr

Brüsseler Elektro-Diktat: Süddeutsche Länder wehren sich gegen EU-Zwangsquote für Dienstwagen

Die EU-Kommission plant eine 100-prozentige Elektroquote für Unternehmensflotten bis 2030, gegen die sich Baden-Württemberg und Bayern in einem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen wehren. Die Minister bezeichnen die Maßnahme als realitätsfern und warnen vor einer Gefährdung von rund einer Million Arbeitsplätzen in der süddeutschen Automobilindustrie.
02.09.2025
18:14 Uhr

Wasserstoff-Wende mit Erdgas: Reiches fragwürdiger Plan für die deutsche Industrie

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will zunächst auf blauen Wasserstoff aus Erdgas setzen statt konsequent auf grünen Wasserstoff, da die Nachhaltigkeitsanforderungen der Industrie zu hoch seien. Die CCS-Technologie zur CO2-Speicherung gilt als teuer und unzuverlässig, während andere Länder massiv in grüne Wasserstofftechnologien investieren.
02.09.2025
18:14 Uhr

SAP pumpt 20 Milliarden in europäische Cloud-Souveränität – Ein Befreiungsschlag gegen US-Dominanz?

SAP investiert über 20 Milliarden Euro in eine europäische Cloud-Infrastruktur, um die Abhängigkeit von US-Anbietern wie Amazon, Microsoft und Google zu reduzieren. Die Initiative soll digitale Souveränität schaffen und alle Daten in der EU halten, wobei bereits der Rüstungskonzern Hensoldt als Kunde gewonnen wurde.
02.09.2025
18:13 Uhr

Gewaltexzess in Bayern: Wenn 15 Euro Eisgeld zur Staatskrise werden

Drei syrische Brüder im Alter von 15 bis 25 Jahren attackierten in einer bayerischen Eisdiele wegen 15 Euro unbezahlter Rechnung den Betreiber, dessen zehnjährige Tochter und einen Mitarbeiter mit einer Fahnenstange. Bei der Festnahme verletzten sie zusätzlich drei Polizeibeamte, obwohl diese Pfefferspray einsetzten.
02.09.2025
17:51 Uhr

Bundesregierung kapituliert vor US-Kriegsplanung auf deutschem Boden

Die Bundesregierung erklärt sich für nicht zuständig bezüglich US-Militärplanungen der "Task Force Dragon" in Wiesbaden, die strategische Kriegsführung in der Ukraine koordiniert. Auf eine AfD-Anfrage antwortete die Regierung, deutsche Behörden würden verbündete Staaten nicht überwachen und sieht keine Notwendigkeit für juristischen Rat zum Neutralitätsrecht.
02.09.2025
17:51 Uhr

Wenn deutsche Tugenden zum Kündigungsgrund werden: Der stille Kulturkampf im Klassenzimmer

Eine Bielefelder Lehrerin kündigte nach elf Jahren, weil ihre deutschen Tugenden und das Unterrichten traditioneller Inhalte als "zu deutsch" kritisiert wurden. Schüler verweigerten christliche Lieder als "haram", während islamische Feiertage groß gefeiert wurden. Die Pädagogin sah sich zur Selbstzensur gedrängt und verließ resigniert eine Schule, die Anpassung über Bildung stellt.
02.09.2025
17:49 Uhr

Polens ewige Reparationsforderungen: Wenn Geschichte zur politischen Währung wird

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki forderte zum 86. Jahrestag des deutschen Überfalls erneut 1,3 Billionen Euro Reparationen von Deutschland. Die Bundesregierung lehnt die Forderungen ab und verweist darauf, dass Polen bereits 1953 auf weitere Zahlungen verzichtet hatte.
02.09.2025
17:43 Uhr

Russlands perfide Rekrutierungsmaschinerie: Wie der Kreml deutsche Bürger zu Marionetten macht

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor verstärkten russischen Rekrutierungsversuchen über soziale Medien, bei denen ahnungslose Bürger als "Wegwerf-Agenten" für Spionage und Sabotage angeworben werden. Russland setzt vermehrt auf ungeschulte Handlanger, nachdem Deutschland nach dem Ukraine-Krieg 40 russische Diplomaten ausgewiesen hat.
02.09.2025
17:43 Uhr

Anleihemarkt schlägt Alarm: Deutschlands Schuldenpolitik gerät außer Kontrolle

Die Rendite 30-jähriger Bundesanleihen ist auf 3,41 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit 2011, was als Alarmsignal für Deutschlands Finanzpolitik gewertet wird. Experten sehen darin einen Vertrauensverlust der Anleger aufgrund der aufgeweichten Schuldenbremse und steigender Staatsverschuldung.
02.09.2025
17:42 Uhr

Deutz macht Ernst: Vom Traktormotor zur Killerdrohne

Der Kölner Motorenbauer Deutz steigt mit der Übernahme des Drohnen-Spezialisten Sobek Group für einen dreistelligen Millionenbetrag ins Militärgeschäft ein. Die Sobek Group stellt Elektroantriebe und Steuerungselektronik für militärische Drohnen her, die bereits von ukrainischen Streitkräften genutzt werden. Die Deutz-Aktie legte nach Bekanntgabe des Deals über zehn Prozent zu.
02.09.2025
17:42 Uhr

Merz' Sparkurs beim Bürgergeld: Fünf Milliarden müssen weg – aber zu welchem Preis?

Bundeskanzler Friedrich Merz will fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen, was etwa zehn Prozent der jährlichen Gesamtkosten entspricht. Die SPD-Sozialministerin Bärbel Bas widersprach dem Sparkurs und bezeichnete die Debatte über nicht finanzierbare Sozialleistungen als "Bullshit". Der Streit könnte zum ersten Stresstest für die Große Koalition werden.
02.09.2025
17:42 Uhr

Gastronomie-Kollaps: Preisexplosion von 26 Prozent treibt Wirte in den Ruin

Die deutsche Gastronomie kämpft mit einer Preisexplosion von 26 Prozent zwischen Januar 2022 und Juli 2025, während die Arbeitskosten um 34 Prozent und Lebensmittel um 30 Prozent stiegen. 72 Prozent der Gastronomen können notwendige Investitionen nicht mehr tätigen, die realen Umsätze brachen im ersten Halbjahr 2025 um 15,1 Prozent gegenüber 2019 ein.
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