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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

20.07.2026
17:17 Uhr

Wenn selbst „konservative“ Studenten die Wissenschaftsfreiheit opfern: Der Fall Düsseldorf und das Ende der akademischen Debattenkultur

An der Uni Düsseldorf forderten Studentenverbände, darunter auch der „konservative“ RCDS gemeinsam mit dem linken SDS, ein Campusverbot und die Entlassung einer Professorin, deren Vorlesung die „Trans-Ideologie“ wissenschaftlich hinterfragte. Nach öffentlicher Kritik distanzierte sich der RCDS von der gemeinsamen Aktion, hält aber inhaltlich an seiner Kritik fest, während der SDS widerspricht und den Vorgang als abgestimmt darstellt.
20.07.2026
17:17 Uhr

Fußfesseln gegen häusliche Gewalt: Wenn der Staat aufrüstet, weil seine eigene Politik versagt

Bund und Länder wollen die elektronische Fußfessel-Überwachung gegen häusliche Gewalt massiv ausbauen: Zu den bisherigen rund 30 Überwachungsplätzen sollen 72 weitere hinzukommen. Grundlage ist die im Juni gebilligte Reform des Gewaltschutzgesetzes, die Gerichten ermöglicht, Täter zum Tragen einer Fußfessel zu verpflichten.
20.07.2026
15:11 Uhr

Doppelmoral im Kanzleramt: Wie Spahns Kinderwunsch die Union zerreißt und Merz erneut kläglich versagt

Jens Spahn ist nach massivem parteiinternem Druck als Unionsfraktionsvorsitzender zurückgetreten, nachdem er sich per Leihmutterschaft einen Kinderwunsch erfüllt hatte – entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluss und früheren eigenen Aussagen. Kanzler Merz hatte zunächst gratuliert, musste jedoch nach heftigem Basis-Widerstand einlenken und Spahns Rücktritt akzeptieren.
20.07.2026
14:09 Uhr

Wenn die ganze Welt zuschaut: Ausländische Medien schreiben Deutschland den Nachruf

Internationale Medien wie The Spectator, Telegraph, Financial Times und Guardian zeichnen ein düsteres Bild von Deutschland: marode Infrastruktur, Industriekrise bei VW, hohe Energiepreise und Auswanderungspläne junger Menschen zeugen von einem schleichenden Niedergang der einstigen Vorzeigenation.
20.07.2026
11:11 Uhr

Doppelmoral in der Union: Wenn Regeln nur für die anderen gelten

Nach Jens Spahns Rücktritt wegen Leihmutterschaft im Ausland gerät auch Drogenbeauftragter Hendrik Streeck (CDU) in die Kritik, der ebenfalls eine Leihmutter in den USA in Anspruch nahm. Die Bundesregierung verweigert eine Debatte und verweist auf Privatsphäre – Kritiker werfen ihr Doppelmoral vor.
20.07.2026
06:25 Uhr

Angriff auf die Pressefreiheit: Wenn der Geheimdienst plötzlich in der Redaktion sitzt

Bundesinnenminister Dobrindt plant laut Berichten eine Reform des Nachrichtendienstrechts, die Geheimdiensten weitreichende Eingriffe in journalistische Arbeit ermöglichen soll. Kritiker werfen der Regierung vor, das Vorhaben bewusst in der Sommerpause voranzutreiben und die Pressefreiheit zu gefährden.
20.07.2026
05:58 Uhr

Der stille Goldausverkauf: Wenn Notenbanken aus purer Verzweiflung ihre Reserven verpfänden

Seit der Hormus-Blockade infolge des Iran-Kriegs verkaufen ölimportierende Schwellenländer wie die Türkei aus Dollarnot US-Anleihen und zunehmend auch Goldreserven. Experten warnen vor einer Kettenreaktion ähnlich der Sri-Lanka-Krise 2022, während die USA mit Ölreserve-Freigaben und Sanktionslockerungen gegensteuern.
19.07.2026
14:17 Uhr

Merz gegen die Realität: Der Kanzler und seine Deutungshoheit über die eigene Kommunikation

Kanzler Merz verteidigte im ZDF-Sommerinterview seine Aussagen zu Arbeitsstunden und wies Kritik an seiner Kommunikation zurück, machte teils Medien verantwortlich. Zu Spahns Rücktritt äußerte er sich ausweichend, sprach zudem von einer „Vertrauenskrise der Demokratie".
18.07.2026
11:53 Uhr

Doppelmoral als Bumerang: Jens Spahn stolpert über seine eigene Leihmutterschaft

Jens Spahn ist als CDU-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehemann per Leihmutterschaft in den USA Vater wurden – ein Verfahren, das in Deutschland verboten ist und dem die CDU ablehnend gegenübersteht. Auf Druck von Kanzler Merz und CSU-Chef Söder erklärte Spahn seinen Rückzug.
18.07.2026
10:53 Uhr

Terrorgefahr auf Höchststufe: Wenn der Innenminister die eigene Migrationspolitik einholt

Bundesinnenminister Dobrindt hat die Bedrohungslage in Deutschland von "abstrakt" auf "hoch" hochgestuft, da Anschlagspläne gegen Land, Personen und Einrichtungen klar erkennbar seien. Als Reaktion plant die Bundesregierung eine Nachrichtendienstreform, die Verfassungsschützern künftig auch aktive Eingriffsbefugnisse einräumen soll.
18.07.2026
10:50 Uhr

Doppelmoral im C-Reich: Merz' eigene Heimat-CDU verlangt Spahns Kopf

Der CDU-Stadtverband Brilon, Merz' Heimatverband, fordert Jens Spahns Rücktritt als Fraktionschef, da dieser über eine Leihmutterschaft in den USA Vater wurde – ein in Deutschland verbotenes Verfahren. Weitere CDU-Landesverbände schließen sich der Kritik an, Spahn selbst verweist auf eine Entscheidung erst im September.
17.07.2026
21:57 Uhr

Deutsch-französisches Gipfel-Theater: Viel Symbolik, wenig Substanz – Merz und Macron liefern nur warme Worte

Beim deutsch-französischen Ministerrat auf Schloss Augustusburg bekräftigten Merz und Macron ihre gegenseitige Verbundenheit, konkrete Ergebnisse blieben jedoch aus. Auch der zeitweise Besuch französischer Rafale-Jets in Nörvenich brachte keine Klarheit über eine dauerhafte Stationierung nuklearfähiger Flugzeuge in Deutschland.
17.07.2026
14:38 Uhr

Wasser-Alarm auf Bestellung: Wie die Politik Deutschlands nächste Angstkampagne inszeniert

Bundesumweltminister Schneider warnt vor künftiger Wasserknappheit und Konflikten in Deutschland, München verhängt bereits Nutzungsverbote mit Bußgeldern bis 50.000 Euro. Kritiker sehen darin überzogene Symbolpolitik, während Umlandgemeinden ohne Einschränkungen auskommen.
17.07.2026
13:44 Uhr

Wasser predigen, Wein trinken: Der Fall Spahn entlarvt die moralische Doppelbödigkeit der Union

Unionsfraktionschef Jens Spahn wurde per Leihmutterschaft in den USA Vater, obwohl die CDU dies auf ihrem Parteitag ausdrücklich ablehnt. Aus der Parteibasis werden nun Rücktrittsforderungen laut, da Kritiker einen Widerspruch zwischen Spahns politischer Linie und seinem privaten Handeln sehen.
17.07.2026
10:15 Uhr

Machtfrage in Bayern: Wenn der Sessel zum Thron wird

Die bayerische ÖDP will per Volksbegehren eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden in der Verfassung verankern. Der Vorstoß greift einen Gesetzentwurf der Staatsregierung von 2018 auf und dürfte vor allem Amtsinhaber Markus Söder betreffen.
17.07.2026
05:50 Uhr

Der große Lauschangriff: Wie Dobrindt das Wohnzimmer der Bürger zum Ermittlungsgebiet erklären will

Innenminister Dobrindt plant per Gesetzentwurf, dem Verfassungsschutz heimliches Eindringen in Privatwohnungen zur Installation von Wanzen und Kameras sowie Nutzung von Smart Speakern zu erlauben. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen kritisiert dies als schwerwiegenden Grundrechtseingriff.
17.07.2026
05:50 Uhr

Deutsch als Fremdsprache im eigenen Land? NRW rüttelt am Fundament der Bildung

Der NRW-Landtag beschloss einen Antrag von CDU, Grünen und SPD, wonach fachliche Kompetenzen von Schülern auch bei unzureichenden Deutschkenntnissen erfasst werden sollen. Ein FDP-Antrag zur Klarstellung, dass Deutsch alleinige Unterrichts- und Prüfungssprache bleibt, wurde abgelehnt; einzig die AfD unterstützte ihn.
17.07.2026
05:49 Uhr

Der Fall Spahn: Wenn der Gesetzgeber sich selbst über das Gesetz stellt

Unions-Fraktionschef Jens Spahn ist durch eine in den USA legal beauftragte Leihmutter Vater geworden, obwohl er die Praxis früher öffentlich ablehnte und als Minister eine Legalisierung verhinderte. Parteikollegen sowie Kritiker aus verschiedenen politischen Lagern fordern nun seinen Rücktritt wegen Doppelmoral.
16.07.2026
14:15 Uhr

Der gläserne Bürger als Steuerbeute: Berlins neuer Feldzug gegen den eigenen Steuerzahler

Bundesregierung präsentiert "Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität" mit KI-Datenanalysezentrum, verschärften Strafen bis 15 Jahre Haft und Abschaffung der Selbstanzeige. Zusätzlich geplant: 15-jährige Belegaufbewahrung, Registrierkassenpflicht und Spiegelserver-Vorgaben für Unternehmen.
16.07.2026
09:57 Uhr

Meinungsfreiheit als Bedrohung? Wenn ein Kanzler die freie Rede fürchtet

Das US-Außenministerium schreibt Fördergelder von bis zu 4,9 Millionen Dollar für europäische Organisationen aus, die sich mit Meinungsfreiheit, Migration und Souveränität befassen. Bundeskanzler Merz warnte daraufhin vor ausländischer Einmischung in deutsche Wahlen und betonte, Parteienfinanzierung aus dem Ausland sei illegal.
16.07.2026
08:26 Uhr

Preis-Zirkus der Regierungstreuen: Warum eine ZDF-Moderatorin den Hessischen Verfassungspreis erhält

ZDF-Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim erhält im Oktober den erstmals verliehenen Hessischen Verfassungspreis für ihr Engagement gegen Desinformation. Kritiker werfen ihr eine einseitig regierungsfreundliche Corona-Berichterstattung vor und sehen in der Auszeichnung eine fragwürdige Selbstbeweihräucherung der politisch-medialen Elite.
16.07.2026
03:41 Uhr

Berliner CDU verspricht Mieter-Fonds – ein Wahlkampfmanöver, das mehr Fragen aufwirft als es beantwortet

Berlins CDU-Landesvorsitzender Stefan Evers schlägt vor der Abgeordnetenhauswahl einen freiwilligen Fonds vor, aus dem Wohnungsunternehmen Mieterklagen bei Mietrechtsverstößen finanziell unterstützen sollen. Kritiker sehen darin nur Symptombekämpfung, während die eigentlichen Ursachen wie Wohnungsmangel und verfehlte Bau- und Mietpolitik unangetastet blieben.
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