SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

01.06.2026

14:57 Uhr

Acht Milliarden Euro im Minus: Die Nahles-Behörde wird zum Fass ohne Boden

Die Bundesagentur für Arbeit könnte 2025 ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro verzeichnen – doppelt so viel wie noch im Herbst prognostiziert. Steigende Arbeitslosigkeit und schwache Konjunktur treiben die Kosten in die Höhe.

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01.06.2026

14:57 Uhr

Der Todeskuss in CDU-Manier: Wenn Wüst dem Kanzler „volle Unterstützung“ verspricht

NRW-Ministerpräsident Wüst sprach Kanzler Merz "volle Unterstützung" aus – was Insider als politischen "Todeskuss" werten. Das Kanzleramt reagierte gereizt auf Spekulationen über Wüst als möglichen Nachfolger.

01.06.2026

14:56 Uhr

Wenn die Brandstifterin vor dem Feuer warnt: Brosius-Gersdorf entdeckt die Gefahr für die Demokratie

Juristin Frauke Brosius-Gersdorf warnte auf einer Grünen-Konferenz vor wachsender Demokratieverdrossenheit in Deutschland. Nur noch die Hälfte der Bevölkerung halte die Demokratie für funktionsfähig.

01.06.2026

14:56 Uhr

Polit-Beben in der Umfrage: AfD enteilt der Union – und die FDP klammert sich an die Fünf-Prozent-Hürde

Laut einer aktuellen GMS-Umfrage führt die AfD mit 27 Prozent deutlich vor der Union mit 23 Prozent. Die FDP erreicht erstmals seit August 2024 wieder fünf Prozent, während SPD und BSW weiter verlieren.

01.06.2026

11:41 Uhr

Milliardengrab Bundesagentur für Arbeit: Das nächste rote Loch im deutschen Sozialstaat

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro bis Jahresende. Die Frühjahrsbelebung blieb aus, 2,95 Millionen Menschen waren im Mai arbeitslos gemeldet.

01.06.2026

08:40 Uhr

Bürgergeld-Tsunami vor Gericht: Wie der aufgeblähte Sozialstaat die Justiz unter Aktenbergen begräbt

Die deutschen Sozialgerichte verzeichneten 2025 über 300.000 Verfahren – der höchste Stand seit 2021. Eilverfahren stiegen um 47 Prozent, hauptsächlich wegen Bürgergeld-Streitigkeiten.

01.06.2026

06:46 Uhr

500-Milliarden-Bluff: Wie die Merz-Klingbeil-Regierung das Tafelsilber verfrühstückt

Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen verfehlt seine Ziele massiv: Statt geplanter 37,2 Milliarden Euro wurden 2025 nur 24 Milliarden abgerufen. Laut Ifo-Institut flossen zudem 95 % der Mittel nicht in neue Investitionen, sondern in bestehende Haushaltslöcher.

01.06.2026

06:43 Uhr

Milliardenloch bei der Arbeitsagentur: Die Quittung für eine gescheiterte Wirtschaftspolitik

Der Bundesagentur für Arbeit droht ein Defizit von mindestens fünf, möglicherweise bis zu acht Milliarden Euro. Die Arbeitslosenzahlen steigen auf knapp drei Millionen, während Stellenabbau, Steuermittel oder Leistungskürzungen als Lösungen diskutiert werden.

01.06.2026

06:26 Uhr

Pistorius im Recht-vorbei-Modus: Wenn ein Minister das Verfassungsgericht spielt

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stuft die Aussetzung der Abmeldepflicht für Männer im wehrfähigen Alter durch Verteidigungsminister Pistorius als rechtswidrig ein. Das Ministerium habe mit seiner Allgemeinverfügung nicht bloß Ausnahmen geschaffen, sondern das Gesetz vollständig außer Kraft gesetzt – eine Befugnis, die allein dem Bundesverfassungsgericht zusteht.

01.06.2026

06:16 Uhr

Rentenbeben 2028: Wie der Staat seinen Bürgern noch tiefer in die Tasche greift

Der Rentenbeitragssatz könnte laut internen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bereits 2028 auf 19,9 Prozent steigen und bis 2040 auf über 21 Prozent klettern. Gleichzeitig plant Finanzminister Klingbeil, den Bundeszuschuss um vier Milliarden Euro zu kürzen, was die Beiträge weiter erhöhen würde.

01.06.2026

05:55 Uhr

Energiedeckel als Henkersbeil: Wie Berlin der deutschen Wirtschaft den Rest gibt

Laut DIHK müsste die deutsche Wirtschaft um neun Prozent schrumpfen, um die Klimavorgaben des Energieeffizienzgesetzes zu erfüllen. Experten kritisieren den Energiedeckel als planwirtschaftlich und wettbewerbsschädlich – dennoch hält auch die Regierung Merz daran fest.

01.06.2026

05:52 Uhr

Pistorius-Ministerium handelte rechtswidrig: Wenn die Exekutive sich selbst zum Verfassungsgericht ernennt

Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius hat laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig gehandelt, indem es die Abmeldepflicht für Wehrpflichtige per Allgemeinverfügung außer Kraft setzte. Dies sei allein Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit.

#SPD

01.06.2026

05:51 Uhr

Woidkes Wahrnehmungslücke: Wenn ein SPD-Ministerpräsident vor dem Schreckgespenst warnt, das er selbst geschaffen hat

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisierte beim Wirtschaftsforum in Bad Saarow Bürokratie und hohe Energiepreise, obwohl die SPD diese Missstände mitverantwortet. Zugleich rief er Unternehmen auf, gegen die AfD Stellung zu beziehen.

31.05.2026

16:48 Uhr

Zwangsdienst durch die Hintertür: Pistorius will Arbeitnehmer per Gesetz zur Kaserne zwingen

Verteidigungsminister Pistorius plant mit dem „Reservestärkungsgesetz" einen verpflichtenden Reservedienst für ehemalige Soldaten. Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert die Pläne und fordert den Erhalt der bisherigen doppelten Freiwilligkeit.

31.05.2026

16:48 Uhr

Staatlicher Zugriff auf die Algorithmen: Wenn Berlin und die Länder bestimmen, was wir sehen dürfen

Die deutschen Bundesländer planen mit dem „Digitalen Medien-Staatsvertrag" weitreichende Eingriffe in die Algorithmen großer Plattformen wie Instagram oder TikTok. Staatlich definierte Inhalte sollen bevorzugt ausgespielt, unerwünschte Inhalte per KI gefiltert und gelöscht werden können.

31.05.2026

16:47 Uhr

Esken und der ewige Verbotsruf: Wenn die SPD die Demokratie vor dem Wähler retten will

Saskia Esken fordert erneut ein AfD-Verbot noch vor der nächsten Bundestagswahl. Kritiker sehen darin den Versuch, einen politischen Konkurrenten per Gerichtsbeschluss statt durch Wählergunst auszuschalten.

31.05.2026

12:15 Uhr

Kreislaufwirtschaft per Dekret: Wie Merz und Klingbeil das nächste Milliardengrab schaufeln

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein „Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft" geeinigt, das Kabinett soll es kommenden Mittwoch beschließen. Geplant sind Ausgaben von rund 565 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bis 2030.

31.05.2026

12:15 Uhr

Die Brandmauer bröckelt: Fast 70 Prozent der Deutschen rechnen mit einem AfD-Ministerpräsidenten

Laut einer INSA-Umfrage rechnen fast 70 Prozent der Deutschen damit, dass die AfD künftig mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird. Bei den Herbstwahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD deutlich in den Umfragen.

31.05.2026

10:02 Uhr

Wenn der Vorhang vor der freien Rede fällt: Wiener Festwochen knicken vor selbsternannten Kulturwächtern ein

Die Wiener Festwochen haben eine geplante Diskussionsveranstaltung mit Tech-Milliardär Peter Thiel abgesagt, nachdem Künstler mit Boykott drohten. Intendant Milo Rau gab dem Druck nach, obwohl externe Experten die Veranstaltung einstimmig befürwortet hatten.

31.05.2026

08:38 Uhr

BAföG-Reform vor dem Aus: Wie Berlin den Studenten erst das Blaue vom Himmel verspricht – und dann den Rotstift zückt

Die geplante BAföG-Reform der schwarz-roten Koalition steht vor dem Scheitern, obwohl sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Regierungsfraktionen tragen die Reform offenbar nicht mehr mit.

31.05.2026

08:38 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD allein so stark wie die gesamte einstige Ampel – und die FDP versinkt in der Bedeutungslosigkeit

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die AfD 29 Prozent und ist damit so stark wie SPD, Grüne und FDP zusammen. Die FDP fällt auf drei Prozent und kämpft ums politische Überleben.

30.05.2026

10:09 Uhr

Rentenkasse im Blindflug: Wie der Staat seit 20 Jahren Millionen versickern lässt

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Deutsche Rentenversicherung seit über 20 Jahren versäumt, alle versicherungspflichtigen Selbstständigen zu erfassen. Der Kasse entgehen dadurch jährlich rund 5.000 Euro pro nicht erfasster Person.

30.05.2026

10:09 Uhr

Merz auf der Kippe? Wie schnell ein Kanzler in Deutschland fallen kann – und warum die Union schon nervös wird

Wenige Monate nach seinem Amtsantritt gerät Kanzler Friedrich Merz unter Druck: Sinkende Umfragewerte und Unmut über das 500-Milliarden-Schuldenpaket befeuern Spekulationen über eine mögliche Ablösung. Als potenzieller Nachfolger wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt.

29.05.2026

18:13 Uhr

Wenn die Gewerkschaft gegen die Uhr kämpft: 53 Prozent der Deutschen wollen kürzer arbeiten

53 Prozent der deutschen Beschäftigten wünschen sich laut einer DGB-Umfrage kürzere Arbeitszeiten. Dies steht im Widerspruch zu den Plänen der Bundesregierung zur Arbeitszeitflexibilisierung.

29.05.2026

16:47 Uhr

Der Berliner Blackout-Skandal: Wie eine Hauptstadt-Regierung am eigenen Versagen erstickt

Beim Berliner Stromausfall vom 3. Januar 2026 soll die Parlamentspräsidentin eigenmächtig die Bundeswehr kontaktiert haben, obwohl dies Aufgabe der Exekutive gewesen wäre. Zudem korrigierte der Senat eine falsche Parlamentsantwort erst nach acht Wochen, was scharfe Kritik aller Oppositionsparteien auslöste.

29.05.2026

16:46 Uhr

Wirtschaftsweise stellen Merz die Rute ins Fenster – und die Koalition droht zu zerbrechen

Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem Frühjahrsgutachten rasche Sozialstaatsreformen, da die Sozialbeiträge bis 2040 auf 50 Prozent steigen könnten. Dies bringt die Koalition unter Druck, da CDU und SPD grundlegend unterschiedliche Lösungsansätze verfolgen.

29.05.2026

16:45 Uhr

Wenn der Staat sein eigenes Volk verklagt: Das Trauerspiel um das Streikrecht in Berlin

Das Arbeitsgericht Berlin wies eine Klage des Berliner Senats ab, der Erzieherinnen und Erziehern in kommunalen Kitas das Streikrecht untersagen wollte. Die Richter entschieden, dass die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 GG schwerer wiege als die Bedenken des Senats.

29.05.2026

16:45 Uhr

Kanzlerdämmerung im Sauerland: Wie lange hält sich Friedrich Merz noch im Amt?

Laut einer Insa-Umfrage wünschen sich 67 Prozent der Deutschen einen Kanzlerwechsel, sollten die Reformvorhaben der Regierung scheitern. Als möglicher Nachfolger von Friedrich Merz wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt.

29.05.2026

12:42 Uhr

Gesinnungs-TÜV fürs Eigenheim: Wie die SPD den Immobilienmarkt zur politischen Waffe machen will

Die SPD wollte Kommunen ein Vorkaufsrecht bei Immobilien einräumen, wenn Käufer als „Extremisten" gelten – der Passus wurde jedoch aus dem Kabinettsentwurf gestrichen. Die SPD-Fraktion plant nun einen neuen Anlauf im Parlament.

29.05.2026

09:41 Uhr

Steuer-Roulette in Berlin: Wie die Union ihre Wähler an die SPD verkauft

Die CDU signalisiert Bereitschaft zu einem Kompromiss mit der SPD bei der Reichensteuer. Kritiker sehen darin einen Bruch mit Wahlversprechen wirtschaftsfreundlicher Politik.

29.05.2026

06:24 Uhr

Industrieller Aderlass: Eine halbe Million Arbeitsplätze stehen auf der Kippe

Seit 2019 sind in der deutschen Metall- und Elektroindustrie rund 300.000 Stellen weggefallen, weitere 300.000 könnten folgen. Auch die Automobilbranche verliert bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze.

29.05.2026

06:05 Uhr

Pulverfass Baltikum: Schlittert Europa in den nächsten Krieg mit Russland?

Im Baltikum häufen sich Drohnenvorfälle, da ukrainische Kampfdrohnen durch russische Störsender vom Kurs abgebracht werden. Ökonom Jeffrey Sachs warnt vor einem offenen Krieg zwischen Europa und Russland.

29.05.2026

06:04 Uhr

Steuer-Wendehals in der Union: CDU-Mann Güntzler liebäugelt mit höherer Reichensteuer

CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz-Eckwert angehoben werden, um Facharbeiter zu entlasten.

29.05.2026

06:04 Uhr

Ostdeutschland im Abwärtssog: Wenn der Aufholprozess zur Fata Morgana wird

Eine Ifo-Studie warnt vor einem wirtschaftlichen Rückschritt in Ostdeutschland. Fachkräftemangel, schwache Investitionen und demografischer Wandel gefährden den Aufholprozess der neuen Bundesländer.

29.05.2026

06:03 Uhr

Wenn der Rechtsstaat wegschaut: Antifa darf AfD-Parteitag offen blockieren – Staatsanwaltschaft sieht kein Problem

Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht keinen Anfangsverdacht gegen das Antifa-Bündnis „widersetzen", das offen massive Blockaden des AfD-Bundesparteitags ankündigt. Kritiker sehen darin eine selektive Rechtsanwendung, die demokratische Grundrechte gefährdet.

29.05.2026

06:03 Uhr

Merz und die große Worthülse: Aufbruch predigen, Stillstand verwalten

Bundeskanzler Friedrich Merz beschwor in Arnsberg erneut einen „neuen Aufbruch" für Deutschland, während Wirtschaftsweise nur 0,5% Wachstum für 2026 prognostizieren. Versprochen war Haushaltsdisziplin, geliefert wird ein 500-Milliarden-Schuldenpaket.

29.05.2026

06:00 Uhr

Merz' großes Versprechen entlarvt: Beauftragte kosten plötzlich 30 Prozent mehr

Trotz Merz' Wahlversprechen, den Beauftragten-Apparat zu verkleinern, steigen die Kosten 2025 auf 89 Mio. Euro – 30% mehr als unter der Ampel.

29.05.2026

05:56 Uhr

Bas und das „Einheitsbraun“: Wenn eine Ministerin halb Deutschland in die rechte Ecke stellt

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgte mit dem Begriff „Einheitsbraun" für einen Eklat. Ex-CDU-Politiker Bosbach forderte daraufhin ihren Rauswurf aus dem Kabinett.

29.05.2026

05:52 Uhr

Deutschlands gefährliche Schwäche: Wenn der Staat seine erste Pflicht vergisst

Laut einer Insa-Umfrage glauben nur 17 Prozent der Deutschen, dass die Bundeswehr das Land verteidigen könnte, während sich nur noch 56 Prozent in ihrem Bundesland sicher fühlen. Experten wie der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft warnen vor wachsender Kriminalität und jahrzehntelangem Sparkurs beim öffentlichen Dienst.

29.05.2026

05:52 Uhr

Kubickis Va-Banque-Spiel: Der 74-Jährige als letzte Hoffnung einer zerfallenden FDP

Wolfgang Kubicki (74) kandidiert beim FDP-Parteitag in Berlin für den Parteivorsitz und löst Christian Dürr ab. Er gibt sich ein Jahr Zeit: Schafft die FDP nicht fünf Prozent, sieht er sich als gescheitert.

29.05.2026

05:45 Uhr

Koch packt aus: Union sitzt in der „Gefangenschaft der SPD" – Merz-Sturz nur Medienmärchen?

Roland Koch (CDU) wies bei Markus Lanz Spekulationen über einen Putsch gegen Kanzler Merz als Unsinn zurück. Gleichzeitig räumte er offen ein, die Union befinde sich in einer „Gefangenschaft mit der SPD", besonders in der Wirtschaftspolitik komme man nicht voran.

29.05.2026

05:12 Uhr

100 Euro für ein Stück Polyester: SPD-Politikerin entdeckt plötzlich die Sorgen der Fußballfans

SPD-Politikerin Aydan Özoguz fordert günstigere DFB-Trikots, da Erwachsene mindestens 100 Euro zahlen müssen. Eine vierköpfige Familie gibt rund 350 Euro für komplette Ausrüstung aus.

28.05.2026

13:30 Uhr

100 Milliarden Euro im Blindflug: Das Sondervermögen der Bundeswehr entgleitet jeder Kontrolle

Das Kontrollgremium für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr hat sich bislang nicht konstituiert und noch keine einzige Sitzung abgehalten. Grünen-Abgeordneter Sebastian Schäfer forderte die Mitglieder nun schriftlich auf, ihre Arbeit dringend aufzunehmen.

28.05.2026

11:44 Uhr

Chemieindustrie im freien Fall: Strohfeuer Iran-Krieg verdeckt das deutsche Standort-Desaster

Die Geschäftserwartungen der deutschen Chemieindustrie sind laut ifo-Institut im Mai auf minus 42,0 Punkte gefallen – der niedrigste Stand seit Oktober 2022. Eine kurzfristige Belebung durch den Iran-Krieg gilt als Strohfeuer, während Personalabbau und sinkende Produktion anhalten.

28.05.2026

09:38 Uhr

Der gefräßige Leviathan: Wie der deutsche Staat seine eigene Wirtschaft erdrosselt

Der Staatskonsum in Deutschland ist laut KfW zwischen 2015 und 2024 um 57 Prozent gestiegen, während private Investitionen um rund 11 Prozent einbrachen. Kritiker sehen darin eine wirtschaftliche Abwärtsspirale durch steigende Abgaben und wachsende Bürokratie.

28.05.2026

09:38 Uhr

Bahn-Desaster ohne Ende: Minister gesteht jahrelangen Frust für Reisende ein

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) räumte ein, dass die Pünktlichkeitsprobleme der Deutschen Bahn nicht schnell lösbar seien. Im April lag die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr bei nur 64,4 Prozent.

28.05.2026

09:37 Uhr

Algorithmus-Diktat aus Deutschland: Wenn Behörden entscheiden, was Sie online sehen dürfen

Deutsche Landesmedienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, behördlich als „verlässlich" eingestufte Medieninhalte algorithmisch zu bevorzugen. Ein erster Entwurf des Digitalen-Medien-Staatsvertrags soll 2026 vorliegen.

28.05.2026

09:35 Uhr

Heizungsgesetz-Chaos: Droht Deutschland der Verlust von drei Millionen Mietwohnungen?

Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz löst Alarm bei Eigentümern und Verbänden aus: Laut Haus&Grund könnten bis zu drei Millionen Mietwohnungen vom Markt verschwinden. Vermieter sehen sich mit unkalkulierbaren Kostenrisiken konfrontiert.

28.05.2026

08:26 Uhr

Mietpreisbremse: Wie der Staat den Wohnungsmarkt zerstört und die Bürger im Stich lässt

Die Mietpreisbremse, vor zehn Jahren als Schutzmaßnahme eingeführt, hat die Wohnungsnot in Deutschland laut Kritikern verschärft statt gelindert. In den 37 größten Städten stiegen die Angebotsmieten nach Einführung von 2,5 auf 4,5 Prozent jährlich, während der Neubau einbrach.

28.05.2026

06:34 Uhr

Trojanisches Pferd im Drohnenschild: Wie chinesische Huawei-Technik in Deutschlands Sicherheitsarchitektur einsickert

Deutschlands geplante Drohnenabwehr soll über das Mobilfunknetz der Telekom realisiert werden, das jedoch zu 58 Prozent auf Huawei-Technik basiert. Politiker von CDU, SPD und Grünen warnen vor den Sicherheitsrisiken chinesischer Komponenten in der Sicherheitsarchitektur.

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