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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14.08.2025
05:44 Uhr

Sozialleistungen als Darlehen: SPD-Landrat fordert Rückzahlungspflicht für Migranten

SPD-Landrat Matthias Jendricke aus Thüringen schlägt vor, dass Asylbewerber und Migranten Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen erhalten und diese später zurückzahlen müssen. Das System soll nach dem Bafög-Modell funktionieren und Anreize für schnelle Integration schaffen.
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14.08.2025
05:38 Uhr

Merz' gescheiterte Mission: AfD triumphiert nach 100 Tagen Großer Koalition

Nach 100 Tagen Großer Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist dessen Strategie, die AfD "wegzuregieren", gescheitert. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union mit 24 Prozent. Trotz verschärfter Grenzkontrollen und Symbolpolitik bei der Migration wächst der Vertrauensverlust der Bürger in die etablierte Politik weiter.
14.08.2025
05:38 Uhr

Berlins Millionengrab für Gender-Ideologie: 40 neue Maßnahmen gegen die Realität

Berlin plant 40 Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit, darunter spezielle Notrufsäulen, Unisex-Toiletten an Schulen und eigene Anlaufstellen. Die Maßnahmen werden unter Leitung des Queer-Beauftragten Alfonso Pantisano umgesetzt, obwohl laut Berichten Übergriffe häufig aus migrantischem Milieu stammen.
13.08.2025
22:06 Uhr

FBI-Skandal: Wie Adam Schiff ungestraft Geheiminformationen gegen Trump leakte

Ein FBI-Bericht enthüllt, dass der demokratische Politiker Adam Schiff 2017 systematisch klassifizierte Informationen gegen Trump an Medien weitergab. Trotz Warnungen eines Whistleblowers ignorierten die Bundesbehörden die illegalen Leaks und schützten Schiff vor Strafverfolgung.
13.08.2025
22:03 Uhr

Wenn Journalisten zu Denunzianten werden: SPD-nahe Zeitung liefert AfD-Politiker ans Messer

Die Lippische Landes-Zeitung führte ein Interview mit AfD-Bürgermeisterkandidat Jirka Möller und meldete anschließend dessen Aussagen über "Neue Weltordnung" und "Islamisierung" bei den Behörden zur Prüfung auf verfassungswidrige Tendenzen. Das SPD-nahe Blatt begründete dies damit, keine Bühne für rechtsextremistische Inhalte bieten zu wollen.
13.08.2025
22:02 Uhr

Ukraine-Krieg: Russischer Durchbruch erschüttert Kiews Verteidigung – Westen vor dem Scherbenhaufen seiner Politik

Russische Streitkräfte haben nördlich von Pokrowsk einen 18 Kilometer tiefen Durchbruch in die ukrainischen Verteidigungslinien erzielt und eine strategisch wichtige Versorgungsstraße erreicht. Die Ukraine setzt nun das Asow-Regiment zur Verteidigung ein, was auf den Zusammenbruch regulärer Einheiten hindeutet. Der bevorstehende Gipfel zwischen Trump und Putin in Alaska könnte eine Wende im Konflikt bringen.
13.08.2025
18:01 Uhr

Justiz mit zweierlei Maß: SPD-Politiker kommt nach Hakenkreuz-Skandal ungeschoren davon

Der ehemalige baden-württembergische Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) malte ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Kandidaten auf einen Stimmzettel. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht keinen Grund für Ermittlungen, da das Symbol nicht öffentlich verwendet worden sei.
13.08.2025
17:54 Uhr

SPD vor dem Abgrund: Politologe warnt vor historischem Absturz unter zehn Prozent

Der Politologe Wolfgang Schroeder warnt vor einem historischen Absturz der SPD unter zehn Prozent bei kommenden Bundestagswahlen. Als Juniorpartner in der Großen Koalition mit der Union drohe die Partei zwischen Regierungsverantwortung und Profillosigkeit zerrieben zu werden.
13.08.2025
17:29 Uhr

Merz nach 100 Tagen: Das Vertrauen der Deutschen bröckelt

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 38 Prozent der Deutschen Friedrich Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt zutrauen, Deutschland erfolgreich durch die Krisen zu führen. 55 Prozent äußern erhebliche Zweifel an seiner Krisenkompetenz, besonders niedrig ist das Vertrauen bei AfD-Wählern mit nur 7 Prozent.
13.08.2025
16:51 Uhr

Rente mit 70: Warum die Ampel-Ruinen uns alle zu Dauersklaven machen wollen

Die Debatte um die Rente mit 70 zeigt das Versagen der Politik, die das marode Rentensystem nicht reformiert hat und nun die Bürger die Zeche zahlen lässt. Während körperlich arbeitende Menschen nach 48 Jahren eine Zumutung erleben würden, studieren andere bis Mitte 30 und steigen erst spät ins Berufsleben ein.
13.08.2025
16:49 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rufmord: Wie ARD und ZDF kritische Stimmen mundtot machen

ARD und ZDF werden vorgeworfen, systematisch kritische Stimmen zu diffamieren, nachdem eine SWR-Dokumentation die Twitternutzerin "Critical_Cat" als rechtsextrem darstellte. Diese hatte über 700 Fälle dokumentiert, in denen die Sender bei Politikerinterviews die Parteizugehörigkeit verschwiegen hatten.
13.08.2025
16:46 Uhr

Beamtenprivilegien auf dem Prüfstand: CDU will radikal kürzen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine drastische Reduzierung der Verbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben wie Polizei, Justiz und Zoll. Neue Beamte sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, was Hunderttausende Lehrer und Verwaltungsangestellte betreffen würde.
13.08.2025
16:20 Uhr

SPD-Politiker nach Hakenkreuz-Skandal straffrei: Ein Sinnbild für Deutschlands Justiz-Doppelmoral

SPD-Politiker Daniel Born kritzelte ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten, die Staatsanwaltschaft Stuttgart verzichtet jedoch auf Ermittlungen. Born trat als Landtagsvizepräsident zurück und kündigte seinen Austritt aus der SPD-Fraktion an.
13.08.2025
16:17 Uhr

Merz nach 100 Tagen: Das Vertrauen der Deutschen bröckelt bereits

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 38 Prozent der Deutschen Friedrich Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt zutrauen, die aktuellen Krisen zu bewältigen. 55 Prozent der Befragten zweifeln an seinen Führungsqualitäten, besonders AfD-Anhänger strafen ihn mit nur 7 Prozent Zustimmung ab.
13.08.2025
16:13 Uhr

Oberbürgermeisterin auf Hexenjagd: Wie die SPD-Politikerin den Verfassungsschutz instrumentalisierte

Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck forderte beim Verfassungsschutz aktiv belastendes Material gegen AfD-Kandidat Joachim Paul an und übermittelte selbst Hinweise zu angeblichen Zweifeln an dessen Verfassungstreue. Als Belege führte sie Wikipedia-Einträge und Veranstaltungen in seinem Wahlkreisbüro an, woraufhin der Wahlausschuss Paul von der Wahl ausschloss.
13.08.2025
16:11 Uhr

Washington prangert deutsche Zensur an: US-Menschenrechtsbericht entlarvt Berlins Demokratiedefizite

Die USA kritisieren in ihrem Menschenrechtsbericht Deutschland scharf wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und systematischer Zensur kritischer Stimmen im Internet. US-Außenminister Rubio bezeichnete die Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD als "verkappte Tyrannei" gegen die Opposition.
13.08.2025
16:10 Uhr

Insolvenztsunami in Deutschland: Wenn Existenzvernichtung zur Staatsräson wird

Die Regelinsolvenzen in Deutschland sind im Juli um 19,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wobei Berlin mit 175 Firmenpleiten besonders stark betroffen ist. Vor allem kleine Unternehmen wie Spätis, Cafés und Solo-Selbstständige müssen schließen, während hohe Energiepreise und Mieten sowie bürokratische Hürden den Druck verstärken.
13.08.2025
16:10 Uhr

Krisengipfel im Kanzleramt: Merz zieht nach 100 Tagen ernüchternde Regierungsbilanz

Bundeskanzler Friedrich Merz berief nach nur 100 Tagen im Amt die CDU-Führung zu einem nächtlichen Krisentreffen ins Kanzleramt, nachdem eine gescheiterte Richterwahl und der umstrittene Rüstungsexportstopp an Israel für Unmut sorgten. Die Große Koalition kämpft mit dramatisch schlechten Umfragewerten und Spannungen zwischen CDU und SPD.
13.08.2025
15:21 Uhr

Grüne Machtspiele in Berlin: Wahlkreis-Manipulation für den eigenen Vorteil

Die Grünen haben in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg eine Neuaufteilung der Wahlkreise durchgesetzt, nachdem Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann mit ihrer doppelt zählenden Stimme ein Patt zugunsten ihrer Partei entschied. Der Wahlkreis 4 wird künftig auch Kreuzberger Gebiete umfassen, was den Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 Vorteile verschaffen könnte.
13.08.2025
12:04 Uhr

Arbeitsministerin Bas hetzt gegen freie Medien: Wenn die SPD von „rechten Netzwerken" fantasiert

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bezeichnete im ARD-Sommerinterview regierungskritische Medien als "rechte Netzwerke" und kündigte an, gegen diese vorgehen zu wollen. Die Äußerungen fielen im Kontext der gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf als SPD-Verfassungsrichterin.
13.08.2025
12:01 Uhr

Börsen-Chaos: Während Asien neue Rekorde feiert, versagt die Merz-Regierung auf ganzer Linie

Während asiatische Börsen neue Rekorde feiern und der Nikkei erstmals über 43.000 Punkte klettert, bewerten 42 Prozent der deutschen Ökonomen die Wirtschaftspolitik der Merz-Regierung nach 100 Tagen als negativ. Die Regierung plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und versagt bei der Rentenreform.
13.08.2025
11:59 Uhr

KI-Chatbot als Rettungsanker? Hamburger Startup will Gewaltopfern helfen – doch die etablierten Strukturen bleiben skeptisch

Ein Hamburger Startup hat einen KI-Chatbot namens "Maja" entwickelt, der Opfern häuslicher Gewalt niedrigschwellige Hilfe bieten soll. Die Zahlen häuslicher Gewalt in Hamburg sind 2024 zum vierten Mal in Folge gestiegen auf etwa 8.100 erfasste Opfer. Etablierte Hilfsorganisationen zeigen sich skeptisch gegenüber der digitalen Alternative und bezweifeln den Mehrwert gegenüber bestehenden Beratungsangeboten.
13.08.2025
11:58 Uhr

Niedersachsen plant massiven Überwachungsausbau: Fußfesseln, Gesichtserkennung und automatische Bodycams

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung plant eine erhebliche Erweiterung der Polizeibefugnisse durch elektronische Fußfesseln, KI-gestützte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und automatische Bodycam-Aktivierung bei Schusswaffeneinsatz. Der Gesetzentwurf sieht zudem Drohneneinsätze bei Großveranstaltungen und erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfungen vor. Die CDU fordert eine noch schnellere Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen, das neue Gesetz soll Mitte nächsten Jahres in Kraft treten.
13.08.2025
11:49 Uhr

Steuersünder können aufatmen: Der Staat kapituliert vor seiner eigenen Bürokratie

Die deutschen Finanzbehörden prüfen aufgrund von Personalmangel und komplizierteren Verfahren immer weniger Unternehmen steuerlich, wodurch Nachzahlungen dramatisch zurückgehen. Besonders Großkonzerne mit teuren Steuerberatern profitieren von dieser Entwicklung, während kleine Betriebe weiterhin streng kontrolliert werden.
13.08.2025
11:48 Uhr

Politisches Erdbeben: Union und SPD steuern auf parlamentarischen Untergang zu

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt warnt CDU und SPD vor einem ähnlichen Schicksal wie der FDP, sollten sie ihren bisherigen Kurs fortsetzen. Die AfD liegt erstmals vor der Union in Umfragen, was die tektonischen Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft offenbart.
13.08.2025
11:48 Uhr

Gesinnungsprüfung im Hessischen Landtag: Der nächste Schritt zur totalen Überwachung?

Die CDU-Landtagspräsidentin Astrid Wallmann hat im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf vorgestellt, der eine Überprüfung aller Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten und -fraktionen auf ihre politische Zuverlässigkeit vorsieht. Das dreistufige Prüfverfahren umfasst Selbstauskünfte, Führungszeugnisse und Einsicht in Verfassungsschutzakten, bei Zweifeln wird die staatliche Finanzierung eingestellt.
13.08.2025
11:45 Uhr

Deutschlands Bildungskrise verschärft sich: Rekord-Teilzeitquote offenbart dramatischen Lehrernotstand

Die Teilzeitquote bei deutschen Lehrkräften erreicht mit 43,1 Prozent einen neuen Höchststand, wobei 50,7 Prozent der Lehrerinnen nur in Teilzeit arbeiten. Zusätzlich verschärft die Überalterung des Lehrpersonals den Lehrernotstand, da über ein Viertel der Lehrkräfte zwischen 50 und 59 Jahre alt ist.
13.08.2025
11:44 Uhr

Bürgergeld-Märchen entlarvt: Arbeit zahlt sich deutlich mehr aus als Sozialleistungen

Eine aktuelle WSI-Studie widerlegt das Vorurteil vom zu hohen Bürgergeld: Mindestlohnbeschäftigte haben monatlich 500 bis 750 Euro mehr zur Verfügung als Bürgergeld-Empfänger. Trotz dieser eindeutigen Zahlen plant die neue Koalition weitere Kürzungen bei Sozialleistungen.
13.08.2025
11:14 Uhr

Merz-Dämmerung im Kanzleramt: Union zweifelt an ihrem eigenen Kanzler

Friedrich Merz lud seine engsten Vertrauten zu einem nächtlichen Krisentreffen ins Kanzleramt, während wichtige Unionspolitiker und die CSU demonstrativ ausgeschlossen blieben. Die Kritik aus den eigenen Reihen wächst, besonders nach dem umstrittenen Waffenembargo gegen Israel, das er ohne Rücksprache mit der Partei beschloss.
13.08.2025
09:58 Uhr

Strompreis-Revolte im Norden: Wenn die Windmühlen-Länder aufbegehren

Norddeutsche Bundesländer fordern die Abschaffung einheitlicher Strompreise und regionale Preiszonen, da sie trotz hoher Windstromproduktion dieselben teuren Preise zahlen wie der Süden. Die parteiübergreifende Allianz aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Brandenburg will nicht länger für den Netzausbau in windärmere Regionen aufkommen.
13.08.2025
08:51 Uhr

Wenn Basteln zur "Arbeit" wird: Das Bürgergeld-Dilemma offenbart Deutschlands Sozialstaats-Krise

Eine junge Frau aus der RTLZWEI-Show "Hartz und herzlich" arbeitet nun in einer Behindertenwerkstatt für 222 Euro monatlich und verteidigt das Schneiden und Kleben als "richtige Arbeit". In sozialen Medien erntet sie dafür Kritik, da viele diese Tätigkeit nicht als vollwertige Beschäftigung ansehen.
13.08.2025
08:51 Uhr

Bundesagentur streicht Bürgergeld-Infos in Fremdsprachen – Ein überfälliger Schritt zur Integration?

Die Bundesagentur für Arbeit plant, Bürgergeld-Informationen künftig nur noch auf Deutsch und in Leichter Sprache anzubieten und die neun Fremdsprachen-Versionen zu streichen. Ab 2026 werden auch die Ausfüllhinweise zu Antragsformularen auf Ukrainisch, Russisch und Englisch eingestellt.
13.08.2025
08:51 Uhr

Ernüchternde Bilanz: Deutsche strafen neue GroKo nach 100 Tagen ab

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass 39 Prozent der Deutschen mit der neuen schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz nach 100 Tagen unzufriedener sind als mit der gescheiterten Ampel-Regierung. Fast die Hälfte der Befragten traut der Regierung in keinem Politikbereich nennenswerte Fortschritte zu.
13.08.2025
08:50 Uhr

Bürgergeld-Debatte: Wenn gut gemeinte Hilfe zur Hängematte wird

Von 693.000 ukrainischen Bürgergeldempfängern gelten 497.000 als erwerbsfähig, doch nur ein Bruchteil arbeitet tatsächlich. CSU-Chef Söder fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für alle Ukrainer, da Deutschland als einziges Land weltweit so großzügig alimentiere. Die Union kritisiert, dass das System zur Passivität einlade, während überall Arbeitskräfte fehlen.
13.08.2025
08:34 Uhr

Digitaler Machtkampf: Weimers fragwürdiger Feldzug gegen Tech-Giganten

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant eine umfassende Initiative zur Regulierung großer Internet-Plattformen, die im Herbst vorgestellt werden soll. Kernstück ist ein "Plattform-Soli", der Milliarden in die Staatskassen spülen und das deutsche Mediensystem stärken soll. Zudem erwägt Weimer Altersbeschränkungen für Social Media-Plattformen.
13.08.2025
06:40 Uhr

Pensionslawine rollt auf Deutschland zu: Beamtenversorgung sprengt alle Dimensionen

Die Pensionskosten für Bundesbeamte steigen von 6,8 Milliarden Euro 2023 auf voraussichtlich 25,4 Milliarden Euro bis 2060. Während normale Rentner mit 48 Prozent ihres letzten Bruttogehalts auskommen müssen, erhalten Bundesbeamte durchschnittlich 3.340 Euro brutto monatlich. Die CDU schlägt vor, Verbeamtungen künftig nur noch auf Polizei, Justiz, Zoll und Finanzamt zu beschränken.
13.08.2025
06:27 Uhr

Merz-Regierung nach 100 Tagen: Wenn der Lack schon ab ist

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach 100 Tagen deutliche Risse durch öffentlichen Zwist und Kommunikationschaos. Merz regiert zunehmend an der SPD vorbei, während Opposition und Sozialverbände der Regierung Verantwortungslosigkeit vorwerfen.
13.08.2025
05:02 Uhr

Integrationschaos: Wie Willkommensklassen unsere Migrantenkinder im Stich lassen

Eine Studie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zeigt, dass Migrantenkinder in Willkommensklassen schlechtere Deutschkenntnisse entwickeln als jene, die direkt in reguläre Klassen integriert werden. Die Forscher empfehlen eine schnellere Einschulung und den Verzicht auf separierende Strukturen.
13.08.2025
05:02 Uhr

Nächtliche Krisensitzung im Kanzleramt: Merz ringt um Koalitionsstabilität

Friedrich Merz führte eine nächtliche Krisensitzung mit der CDU-Spitze im Kanzleramt durch, die bis nach Mitternacht dauerte. Offiziell ging es um die Vorbereitung auf Gespräche mit US-Präsident Trump, doch der Teilexportstopp für Rüstungsgüter an Israel sorgt für erhebliche Spannungen innerhalb der Großen Koalition.
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